BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-12b

Mitschrift: Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung

• Datum: Montag, 12.11.2012, 17:00 Uhr

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Vorstellung des Bauvorhabens Ortsteilzentrum Mahlsdorf durch den Investor REWE GROUP

• Hr. Gräff führt in das Thema ein
• Hr. Löschmann (REWE) präsentiert das Projekt
• Standort vor ca 4 Jahren gekauft, schon vorher war klar, dass es Entwicklungsnotwendigkeiten gibt
  • Akteursrunde Mahlsdorf hat sich eingeklinglt
• Ziel: Revitalisierung des Kernbereiches
• besonderheiten des Grundschücks
  • Streifen an der Hönower Straße muss freigehalten werden für möglich Erweiterung der Straße (Tram)
  • 500-600 m² auf dem Grundstück sind mit einer Dienstbarkeit für Fahrradstellplätze versehen
  • es gibt eine alte (Privat-) Bunkeranlage, die abgerissen wird
• zu sehen ist der Entwurfsstand: Juni 2012
  • mittlerweile schon weiterentwickelt, nach Eingaben von Bürgern und BVV
  • z.B. sollen die 5 großen Linden entlang der Bahnstrecke erhalten werden
  • geplant ist, die doppelte Stellplatzzahl für Fahrräder (im Vergleich zum gesetzlichen Mindestwert=) zu schaffen --> ca. 400 Plätze
  • soll ein "Green Building" der Stufe silber werden --> nachhaltiger und energieeffizenter Markt
• aktueller Plan
  • 5 Linden sind eingeplant, 3 davon stehen aber auf der abzutretenden Fläche für die Erweiterung Hönower Straße
  • Fahrradstellplätze sind weiter nach hinten gerückt, entspricht nicht mehr dem vorgeschriebenen Standort, aber die Fläche ist gleich groß
  • es gibt zwei Zufahrten - Hönower Straße für PKW und Fritz-Reuter-Straße für LKW+PKW --> Ziel: möglichst wenig Verkehr an der Schule
• Interimslösung für die Bauzeit
  • erst wird ein Kleinbau an der Ecke Hönower Straße / Fritz-Reuter-Straße gebaut (geplant für Drogeriemarkt), der für die restliche Bauzeit den Rewe-Markt enthält
  • zusammen mit 4-stöckigem Haus
    • erste beiden Etagen Bank (nicht die Sparkasse, wollte nicht)
    • darüber Überlegungen für Büros, Praxen oder auch Verlagerung der Stadtteilbiliothek Mahlsdorf aus dem B1/B5-Center
    • alternativer Standort für die Bibliothek im Hauptgebäude des Rewe-Marktes (rechts des Haupteingangs gibt es Flächen für kleinere Läden)
• geplant sind auch Kollonaden entlang der Hönower Straße
  • sollen auch Markttätigkeiten (qualitativ höherwertig) ermöglichen
• Vorstellung der Arbeit der AG zur Projektbegeleitung (gebildet aus Akteursrunde und Rewe-Vertretern)
  • soll Bedürfnisse und Anforderungen der Bürger in die Projektplanung einbringen
  • diverse weitere diskutierte Lösungsvarianten
    • Marktanordung mit Parkdeck / Tiefgarage
    • Marktanordnung in Straßenflucht
    • Marktanordnung mit kleinen Läden an der Straße + Rewe-Markt dahinter
• Anmerkungen
  • Hr. Radsch - LAG Naturschutz hatte den Vorschlag den Rohrpfuhlgraben an dieser Stelle zu öffnen
    • Antwort: wird geprüft (?)
  • Fr. Hartwig - schlägt vor den Rohrpfuhlgraben wieder für die Ableitung des Schichtenwassers zu nutzen
    • Antwort: kann nicht beantwortet werden (da Hintergrundwissen fehlt), soll aber geprüft werden
• Diskussion über die Variante Parkdeck / Tiefgarage
  • Architekt weißt auf diverse architektonische Probleme mit diesen Varianten hin
• Hr. Gräff - der Investor hat hier nicht für das Bezirksamt gesprochen; das BA teilt die Positionen zu den Möglichkeiten des alten B-Plans und der Möglichkeiten zur Tiefgarage nicht
• Leitbild / Satzung für OTZ Mahlsdorf - bis Q2/2013 geplant

Bericht des Bezirksamts

• Hr. Gräff erinnert an zwei Termine - Gesundheitswirtschaft im Bezirk am 13.11. und irgendwas am 20.11. in Helle Mitte im Bergwerk

Überwiesene Drucksachen

0155/VII "Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße" (Fraktion der SPD)

• vertagt

0348/VII "Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften" (überfraktionell)

• vertagt

0546/VII Einrichtung von Arbeitsstrukturen zur Vorbereitung der IGA 2017 (BA-Vorlage Nr. 0308/IV)

• gibt es zu den beiden Arbeitsgruppen Protokolle (Verlaufs- / Beschlussprotokolle) die die MdBVV einsehen können?
  • Wo werden diese veröffentlicht?
• Hr. v. Neumann Sitzungsturnus der Arbeitsgruppe 1 - monatlich bis 2012?
  • Hr. Gräff: ist richtig, ist nur die Arbeitsgruppe zur Verbereitung; Ideenfindung soll Anfang 2013 abgeschlossen sein
• Hr. Beiersdorff - Bürgerbeteiligung ist sehr dürftig, sollte nochmal nachgebessert werden
  • Hr. Gräff - ist evtl. missverständlich formuliert, es sollen zu allen zentralen Fragen Veranstaltungen abgehalten werden und mit allen Vereinen / Institutionen diskutiert werden
  • wird bei der weiteren Arbeit berücksichtigt
• Hr. Gräff - IGA selbst hat auch schon angekündigt, verschiedene Veranstaltung zur Planung der IGA durchzuführen und Bürger zu beteiligen
• zur Kenntnis genommen, wird in der kommenden Sitzung aber nochmal aufgerufen

0548/VII Wohnungsneubau und Mietstabilität in Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0299/IV)

• „Expertenhearing“ mit Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik zu den Anforderungen und Rahmenbedingungen an das Konzept (November 2012)
  • wer wurde eingeladen?
  • Antwort Hr. Gräff: alle die kommen wollen, aktuell wird nach einem Raum gesucht
• BA steht aktuell vor der Auftragserteilung, Geld ist von SenFin schon eingetroffen
• zur Kenntnis genommen

0569/VII Erarbeitung eines Spielplatzsonderprogramms (Linke)

• Hr. Gräff - wenn der Antrag beschlossen wird, wird das BA auf den Spielplatzplan verweisen, hier gibt es neben der Auflistung von vorhandenen Spielplätzen und Lücken in der Versorgung auch eine Prioritätensetzung
  • alles ist vorhanden, außer das Geld für mehr Spielplätze
• Hr. Schwinge - Fokus liegt auch auf die Beschaffung von Drittmitteln über Sponsoren
• Antrag wird vertagt

0574/VII Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXI-42 [...] (BA-Vorlage Nr. 0288/IV)

• mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zur Kenntnis genommen

0575/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für das Bebauungsplanverfahren 10-58 [...] (BA-Vorlage Nr. 0293/IV)

• einstimmig zur Kenntnis genommen

0576/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren XXI-15-1 [...] (BA-Vorlage Nr. 0296/IV)

• Bürger (Kiezverband Alt-Hohenschönhausen) - befürchtet Auswirkungen auf den Lichtenberger Einzelhandel
  • Antwort Hr. Gräff: wir arbeiten sehr eng und gut mit dem Bezirk Lichtenberg zusammen; es werden keine zusätzlichen Flächen ausgewiesen und die Nutzung als Baumarkt wäre durch die Ansiedlung des Globusbaumarkt nicht mehr möglich
• einstimmig zur Kenntnis genommen

0577/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-59 [...] (BA-Vorlage Nr. 0295/IV)

• einstimmig zur Kenntnis genommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Arbeitsförderungsmaßnahmen für 2013
  • Vertreter des Jobcenter werden eingeladen
• Nachtragshaushalt 2013

Ende der Sitzung: 19.13 Uhr