BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-09-27

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TO der Sitzung im September:

Inhaltsverzeichnis

Seniorenvertretung

  • redet vor Eintritt in die TO
  • spricht sich gegen den Stellenabbau aus und zeigt sich solidarisch mit der Beschäftigtenvertretung

Bürgerfragestunde

Zur Beleuchtung Tramzugang ggü. Freizeitforum / MP 55 - 0534/VII

  • fällt in den Bereich der Senatsverwaltung

Zur generellen Befahrgenehmigung des Victor-Klemperer-Platz für Veranstaltungsteilnehmer - 0535/VII

  • 1.1 es gilt die StVO
  • 1.2 entfällt daher
  • 1.3 wird im Einzelfall geprüft, grunsätzlich reicht eine 3,5m breite Rettungsgasse
  • 1.4 entfällt, da nicht erteilt
  • 1.5 denkbar, wenn es so eine Genehmigung geben würde
  • 1.6 aufgrund der aktuellen Personalsituation nicht vorstellbar

Zu Anträgen an das Bezirksamt - 0536/VII

  • Antwort: "Nein, ist nicht üblich"

Zur Mark Twain Bibliothek - 0537/VII

  • 1. Vorschlag wird aufgenommen, die aktuellen Selbstbedienungsgeräte sind in der Erprobungsphase
  • 2. Wenn es so eine Möglichkeit der Rückgabe gibt, ist das gut vorstellbar

Konsenslisten

Konsensliste a)

Erweiterung der Park&Ride-Möglichkeiten am S-und U-Bahnhof Wuhletal - 0255/VII

Balzerplatz als Platz und Grünanlage - 0286/VII

Umwidmung des Biesdorfer Weges in eine Spielstraße - 0306/VII

Geschwindigkeitsbegrenzung in der Planitzstraße - 0390/VII

Einrichtung einer Webseite zur Eintragung von Emailadressen für Informationen zur Auslegung von Bebauungsplanunterlagen - 0397/VII

Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz - 0405/VII

Sitzungstermine der BVV im Jahr 2013 - 0479/VII

Resolution: Öffentliches Musikschulangebot in vollem Umfang erhalten! - 0481/VII

Keine Doppelnutzung von Horträumen - 0486/VII=

Für die Verlängerung der Buslinie 194 - 0492/VII

Baumschutz im Ortskern Mahlsdorf - 0494/VII

  • einstimmig angenommen

SchülerInnen und LehrerInnen unterstützen – Sprachbarrieren abbauen - 0503/VII

IGA-Flächen, schützenswerte Objekte und Flächen - 0505/VII

  • einstimmig angenommen

Personelle Ausstattung des Jugend- und Sozialdienstes stärken - 0525/VII

  • mehrheitlich abgelehnt

Neuberufung von Mitgliedern des Frauenbeirates (BA-Vorlage Nr. 0230/IV) - 0530/VII

Konsensliste b)

  • Liste wird im Block mehrheitlich mit folgenden Drucksachen angenommen und die Drucksachen werden in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen:

Werbemittel für die Ausstellung: Das gebrochene Schweigen - 2207/VI

Finanzierung der Arbeit des Orchesters der Musikschule Hans-Werner Henze - 0174/VII-3

Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV) - 0219/VII-2

Aufhebung der Einstellungssperre im Öffentlichen Dienst - 0237/VII

Rücknahme der Änderung der Öffnungszeiten der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf - 0467/VII

Kulturprodukte der Produktionsrealität anpassen - 0484/VII

Einberufung einer Lenkungsrunde Modellprojekt Frauensporthalle (BA-Vorlage Nr. 0271/IV) - 0493/VII

Ergänzung der GO BVV in § 17 und/oder 21: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ohne Dringlichkeit - 0504/VII

Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf - 0507/VII

Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern - 0509/VII

Infokasten erneuern um ehrenamtliches Engagement zu unterstützen - 0529/VII

Konsensliste c)

Zu Einschulungschancen der Schulanfänger in Marzahn-Hellersdorf - 0501/VII

Zur Entwicklung der Rückstellungen von Schulanfängern in Marzahn-Hellersdorf - 0502/VII

Zu sicheren Radwegen in Marzahn-Hellersdorf - 0515/VII

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf - 0442/VII

Bürgerämter erhalten und weiterentwickeln - 0447/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4728&options=4
  • KJD: es braucht eine bürgernahe Verwaltung
    • wundert sich, dass gerade die CDU den Standort Mahlsdorf nicht erhalten will
  • es gibt einen Vorschlag zur Änderung von den PIRATEN
    • alle Standorte können nur mit mehr Personal gehalten werden, da die vorhandenen Mitarbeiter sonst kaputt gemacht werden
    • Linke nimmt die Änderungen an und die PIRATEN treten bei
  • Antrag ist mehrheitlich abgelehnt

Zum Freibad in Marzahn-Hellersdorf - 0469/VII

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Senat hat sich geeinigt: TVO wird nun endgültig gebaut
  • IGA kommt nach MaHe
  • 01.10. Beginn folgender Projekte (finanziert durch EU- und Bundesmittel):
    • Standortmarketingagentur
    • Beginn des Gesundheitswirtschaftszentrum Marzahn-Hellersdorf (Standortwerbung und engere Vernetzung von Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich)
    • Zukunftsagentur Helene-Weigel-Platz
  • Nachfrage von N. v. Neumann (Grüne)
    • TVO entlastet zwar die bisherigen Verkehrsachsen in Biesdorf, dennoch gibt es nicht nur Vorteile (es werden wohl auch zwei Häuser abgerissen)
  • Gräff: es gibt keine Festlegung einer Variante (die Bezirke sollen sich auf eine Variante einigen und diese soll dann auch planfestgestellt werden)
  • Nachfrage Tielebein (Linke):
    • Ist die Schienen-TVO ebenfalls in den Planungen mit aufgenommen worden?
  • Gräff: Arbeitsgruppe im kommunalen Nachbarschaftsforum Ost wurde zu diesem Thema einberufen
    • am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine Regionalbahnanbindung
  • Nachfrage Kern (Grüne)
    • Welche Teile werden konkret entlastet und wann werden die Nachteile benannt?
  • Gräff: noch steht die Trasse nicht fest und wenn sie feststeht, dann muss man mit den Nachteilen auch leben

BzStRin Pohle

  • Landesgesundheitsamt: Gastroenteritisauftritt in Berlin und über Berlin hinaus
    • wahrscheinlich aufgrund von Schulspeisenlieferung
  • 19.10. Marzahn-Hellersdorfer Gesundheitskonferenz im UKB (Kesselhaus)

BzStR Richter

  • Zwischenbericht Energiebeauftragter (DRS 0443/VII) - macht viel
    • Erarbeitung Energiesparkonzept für das Rathaus Marzahn
    • Erarbeitung Konzept für Mini-KWK
    • involviert in der Sanierung des FFM
    • Nachfrage Fr. Kern - wie umfangreich ist die Stelle?
    • Hr. Richter - ist sich unsicher, da nicht festgelegt (anders als die Aufgaben), wird nachgereicht
  • Wahlamt hat mit der Vorbereitung für die Schöffenwahl (Amtszeit 2014-2018) begonnen
    • Bewerbungsformulare können auf der Bezirkswebsite heruntergeladen werden
  • Schöffen im Bezirk
    • 143 in Erwachsenenstrafsachen
    • 118 in Jugendstrafsachen
  • es wir ab 2013 einen neuen Trauungssaal in den Gärten der Welt geben, es gibt schon ein Paar, welches sich dort trauen will
  • dafür sind Trauungen im Parkhotel Kaulsdorf künftig nicht mehr möglich

BzStRin Witt

  • Im Rahmen des Programms "Aufbau Berliner Familienzentren" sind durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zwei Träger ausgewählt worden
    • zwei Akteure haben den Zuschlag für eine zweijährige Förderung zum Aufbau von Familienzentren erhalten
    • es handelt sich um den Humanistische Verband Deutschlands, LV Berlin- Brandenburg und das Jugendwerk Aufbau Ost JAO gGmbH
  • am 29.09. findet die Pyramidale im ORWO-Haus statt
  • am 04./05. Mai 2013 findet wieder KULTOUR À LA CARTE statt
    • mit Unterstützung der Agrarbörse

BzBm Komoß

  • Globalsummenzuweisung kam erst am 21.09. statt 14.09.
    • dadurch verschiebt sich der Ergänzungshaushalt um ca. 4 Wochen
    • sollte in der Novembersitzung der BVV vorliegen
    • Beschluss in der BVV dann im Dezember, im AGH dann Anfang Januar
    • insgesamt müssen 6 Bezirke einen Ergänzungsplan vorlegen
    • erst wenn alle ihren Ergänzungspplan vorgelegt haben werden diese gebündelt vom AGH beschlossen
    • vermutlich noch bis Anfang 2013 vorläufige Haushaltswirtschaft
  • Neues Konsolidierungskonzept ist so gut wie fertig
    • in der kommenden Woche wird über die Textfassung diskutiert
  • in der Friedrich-Schiller-GS ist das Dach der Aula undicht, musste daher geschlossen werden
  • Richtfest, Grundsteinlegung und Schulhoffest an der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule in Marzahn am 27.09.2012
  • Diese Woche Fachtag "Menschen mit Behinderungen in Marzahn-Hellersdorf"
  • Start der "Interkulturellen Tage" in Marzahn-Hellersdorf
  • Gegenbesuch - nach Besuch des BA Anfang des Jahres - nun eine Delegation aus Hanoi (Vietnam) im Bezirk erwartet
    • Nachfrage hierzu: Gibt es eine Möglichkeit für die Verordneten sich selbst mit der Delegation auszutauschen?
    • Antwort Komoß: Derzeit ist dies nicht geplant gewesen - Anregung dazu wird aber mitgenommen

Mündliche Fragestunde

Hissen der Regenbogenfahne am ersten September - 0483/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4765&options=4
  • Regenbogenfahne mit der Aufschrift "PACE" sollte gehisst werden - eine solche Fahne befindet sich jedoch nicht in Bezirksbesitz
  • 1 Friedensfahne (mit Friedenstaube) im Besitz des Bezirksamtes
  • an 4 weiteren Standorten wurde die Regenbogenfahne ohne Aufschrift
    • es befindet sich keine beschriftete Regenbogenfahne im Besitz des Bezirksamtes
  • BzStR Richter: Hissen der Regenbogenfahne verstösst gegen die Flaggenverordnung des Landes Berlin
    • BzStR versuchte im vergangenen Jahr eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, diese wurde nicht erteilt
  • Nachfrage Tielebein: Bei besonderen bezirklichen Ereignissen können Ausnahmen von der Flaggenverordnung genehmigt werden

Zum Zwischenstand der Drucksache 0174/VII-5 - 0516/VII

Zur Kinder- und Jugendpartizipation in Marzahn-Hellersdorf - 0519/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4801&options=4
  • zu 1:
    • Verständigung darüber im Bezirksamt wird erwägt --> aktuell nichts
    • teilweise wird politische Bildung über Kinder- und Jugenbüro im Bezirk gemacht
    • sonst aber sehr dünn
  • zu 2: Beteiligung nach §8 SGB XIII geregelt, u.a.
    • Gestaltung des öffentlichen Raums
    • Kinder- und Jugendbüro
      • eigene Projekte: Kiezdetektive, Jugendjury im Rahmen Stadtumbau Ost
    • Beteilung in JFEs was Gestaltung und Programm angeht

Bezirkliche Förderung von Projekten der Umweltbildung - 0495/VII

Zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung - 0518/VII

Zur Pressemitteilung zur TVO Trassenbesichtigung - 0521/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4803&options=4
  • zu 1:
    • weil es der Fraktionsvorsitzende der SPD im AGH sich das ganze gerne anschauen wollte
  • zu 2:
    • es wurde lediglich die Meinung des SPD-AGH-Fraktionsvorsitzenden genannt (nicht der Fraktion)
    • es wäre bisher die einzige Fraktion des AGH gewesen und deshalb wurde nur über sie berichtet
    • gerne können auch andere Fraktionen eine solche Besichtigung machen und es würde in gleichem Maße berichtet werden

Zur Werbung für Immobilienplattform auf der Bezirkswebsite - 0522/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4804&options=4
  • zu 1. fiel durch die Anfrage erst auf, wurde darauf hin offline genommen
    • Anfrage wurde zum Anlass genommen für den Verantwortungsbereich des Bürgermeisters eine Richtlinie zum Verlinken auf externe Seiten mit Werbung zu erlassen. Verlinkung erfolgt jetzt nur noch nach Rücksprache mit dem BzBm und nur auf werbefreie Seiten
    • kann in anderen Bereichen aber anders aussehen, da mehrere 100 Links auf externe Seiten
    • Idee ist hier eine Übereinkunft im Bezirksamt dazu zu treffen
  • zu 2. keine, da keine Werbeleistung

Zur Verwendung der sogenannten DASS-Mittel - 0497/VII

Zur Verkehrsplanung für das OTZ Mahlsorf - 0533/VII

Zu Bundeswehrveranstaltungen an Schulen - 0539/VII

Zur Wiederherstellung des öffentlich beworbenen Zustandes des Wuhletalwanderweges - 0540/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4822&options=4
  • zu 1:
    • a) StR Gräff weiß nicht welche Bebilderung gemeint ist, kann dort keinen "Standard" erkennen, daher ist unklar welcher Zustand erhalten oder hergestellt werden soll
    • insgesamt ist der Wuhlewanderweg aber in guten Zustand, deutlich besser als andere Flächen im Bezirk
    • wenn es dort akute Probleme gibt, bitte direkt an das Grünflächenamt wenden
  • zu 2. Falls es Kooperationen gibt, dann wird das individuell geklärt/geprüft.
  • Nachfragen:
    • Würde das Bezirksamt derartige Bestrebungen privater Initiative unterstützen?
    • Jain... gibt es bisher schon an anderen Stellen. Wenn es Interesse gibt, dann sollen sich die Bürger an das Grünflächenamt oder das TLA wenden. Unter Umständen gibt es auch finanzielle Unterstützung, hängt aber vom Einzelfall ab.

Verfahrensstand Balzerplatz - 0541/VII

Zu Mäharbeiten auf der Fläche zwischen Ende Kohlweißlingstraße und der Wuhle (am 24.09. und 25.09.2012) - 0542/VII

Zur Umsetzung der temporären Schließung zwei bezirklicher Jugendfreizeiteinrichtungen - 0544/VII

Dringliche Drucksachen

Personelle Stärkung der Bauleitung zur Reduktion der Honorarkosten - 0464/VII

  • die Dringlichkeit wurde bestätigt
  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4745&options=4
  • Marcel begründet den Antrag
  • Hr. Altenburg - es gibt Gesetze und Regelungen an die wir uns halten müssen, da Teil der Verwaltung
    • schlägt stattdessen eine Kommission vor, die die genaue Stellenverteilung erarbeiten soll
    • wenn Plan des BA Ende Oktober fertig ist, gibt es wieder die Möglichkeiten für Außeneinstellungen für den Bezirk, diese können dann genutzt werden
    • wichtig ist ein gemeinsames Konzept
  • Hr Dahler - Stellen im Bauamt aktuell nicht besetzt, BA hat sehr ausführlich ausgeführt wie die Kosten entstehen
    • Aussage im Hauptausschus: Stellenabbau ist nicht dazu da Kosten zu sparen, der Abbau ist das Ziel
    • Konzept ist in der Tat wichtig, der Inhalt des Antrags sollte in dieses Konzept einfließen
  • Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (25:20)

Zur 2. Gemeinschaftsschule Berlin Marzahn-Hellersdorf - 0538/VII

Zur Antragstellung "Wirtschaftklichkeitsuntersuchungen Haus Babylon" - 0543/VII

Prioritäten

Zu Auswirkungen des Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten für die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf 0517/VII zusammen mit Voraussetzungen für Wohnungsneubau und sozial verträgliche Mieten schaffen - 0512/VII

Zu Personalkürzungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf - 0498/VII zusammen mit Zu Personalkürzungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf - 0496/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4780&options=4
  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4778&options=4
  • Hr. Dahler begründet die Anfragen
  • Herr Komoß antwortet für das Bezirksamt:
    • es gibt eine beschlossene Vorlage aus dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus mit der Zielvorgabe 175 VzÄ
    • es gibt im Bezirksamt noch keine Beschlusslage
      • es wird momentan fachübergreifend im Bezirksamt über die -175 Stellen beraten
    • ein Personalabbau bei gleichem Leistungsumfang nicht gewährleistet werden
      • alle Abteilungen wurden intern angeschrieben, wieviele Stellen noch abgebaut werden können, dabei gab es auf den ersten Brief aus keinem Bereich keine positive Rückmeldung
      • es gab nach nochmaligen Anschreiben die Rückmeldung, dass eine Stelle (Leiter Bereich Finanzen) abgebaut werden kann, da diese Stelle mit dem Steuerungsdienst zusammengelegt wird
    • Verhandlungsmasse sind die Übertragung von den restlichen 11 Jugendfreizeiteinrichtungen, das Grünflächenamt in einen Eigenbetrieb ( zwei Bezirke gemeinsam) umzuwandeln sowie 26 Stellen, welche durch Altersteilzeit weg fallen
    • über die genauen Auswirkungen kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht berichtet werden

Zur Situation beim Kinderschutz - 0511/VII zusammen mit Zur akuten Notsituation im Jugendamt beim Kinderschutz - 0526/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4793&options=4
  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4808&options=4
  • im RSD gibt es seit März das Problem, dass stellen nicht neu besetzt werden konnten
  • von 62 Stellen sind momentan 5 unbesetzt und 4 weitere werden in den nächsten Monaten nicht verlängert und unbesetzt werden
    • daneben gibt es auch einen nicht zu vernachlässigenden Krankenstand
  • es gab in Regionalteams Überlastungsanzeigen
  • 6 Sozialarbeiterinnen aus kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen werden temporär im Innendienst eingesetzt
  • Ziel ist es die Handlunsgfähigkeit im Bereich Kinderschutz zu erhalten
    • 1 befristete Stelle wurde bis Dezember 2013 verlängert
    • 5 weitere Außeneinstellungen für 12 Monate wurden auch beschlossen (am 25.09.)
    • damit findet kurzzeitige Entlastung statt, aber die Problemlage ist damit noch nicht vom Tisch
    • es wird daran gearbeitet, dass die befristeten Verträge in unbefristete Verträge umgewandelt werden
    • es muss der Abschluss der Verhandlungen über den Personalabbau mit der Senatsverwaltung abgearbeitet werden
  • Teil der Verhandlungsmasse ist es die verbliebenen 11 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen zu übertragen

Vertagt

Alle ab hier folgenden Drucksachen sind auf die nächste BVV im Oktober vertagt worden:

Zur Situation der Roma im Bezirk - 0514/VII

Große Anfrage und Antrag

Elterninformation zu Oberschulen ausreichend zur Verfügung stellen - 0482/VII

Elterninformation zu Oberschulen ausreichend zur Verfügung stellen - 0485/VII

Große Anfragen

Zu Auswirkungen der zeitweiligen Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf für Bürgerinnen und Bürger - 0510/VII

Zur zeitweiligen Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf - 0520/VII

Zur energetischen Sanierung von Wohnungsbeständen im Bezirk - 0499/VII

Zu zusätzlichen Mitteln Schul- und Sportstättensanierungsprogramm - 0500/VII

Zum Ärztemangel in Marzahn-Hellersdorf - 0513/VII

Zur Entwicklung des östlichen Teilbereiches des Helene-Weigel-Platzes und des Kino Sojus - 0524/VII

Zum Start des Bürgerhaushaltes 2014/2015 - 0527/VII

Zur Weitergabe von Meldedaten - 0528/VII

Anträge

Zur Teilnahme des Bezirkes am Projekt e-Mobilität - 0506/VII

Versorgung mit Kitaplätzen in Marzahn-Hellersdorf - 0508/VII

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Transparenz bei den Bezirksverordneten - 0152/VII

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