BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-09-19

Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Mittwoch, 19.09.2012, 18:04 Uhr

1 - Abstimmung über die Tagesordnung

beschlossen

2 - Protokollkontrolle

ohne Anmerkungen angenommen

3 - Bericht des Bezirksamtes

BzStR Gräff:

• Bei Diskussionen mit Senat (Personal, ...) noch keine Neuigkeiten
• Schlaglochprogramm (25 Mio€ p.a.) waren vorgesehen, Finanzsenator hat nur 5 Mio€ eingereicht
  • Finanzstaatssekretär unter 50% der Mittel für baumaßnahmen diesen Jahres waren ausgeschöpft - laut Gräff kein Wunder, wegen Haushaltswirtschaft
  • Hoffnung, nicht verbrauchtes Budget auf nächstes Jahr übertragen zu können
  • Oktober mehr Informationen
  • Fraktionsvorsitzende AGH SPD hatte die drei BzBM/BzStR zum Presse- und Fototermin mit eingeladen - keine neuen Sachinformationen
• Spatenstich zu neuen Gewerbeflächen (Fokus KfZ) in Mahlsdorf, direkt vor Alba, stadtauswärts rechts vor Hultschiner Damm

4 - Überwiesene Drucksachen

4.1 - BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken! - 0365/VII

wird auf Wunsch der Einreicher vertagt

4.2 - Einberufung und Arbeit der AG ÖPNV - 0389/VII

bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen

4.3 - Sicherung des Areals Bergedorfer Straße - 0444/VII

bei 2 Enthaltungen angenommen

4.4 - Gegen die Ausdünnung des ÖPNV im Bezirk - 0446/VII

einstimmig angenommen

4.5 - Planungen zur Verkehrslösung in Mahlsdorf - 0471/VII

Vorab Information zu Gräff:

• im STEP Ortsausbau Mahlsdorf ohne Geld eingestellt
• nur Ausbau Landsberger Straße (oder beides) hilft Nord-Süd-Verkehr

mit 7:5:1 angenommen

4.6 - Spielplatzversorgung für Kaulsdorf und Mahlsdorf verbessern - 2315/VI

mit 1 Enthaltung angenommen

5 - Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Varianten zu Unterführung Blumberger Damm
• konzeptionell die drei neuen Siedlungsgebiete ansehen, wo sind Brennpunkte?
  • Mahlsdorf S-Bhf
  • Biesdorf TVO
  • Trinkwasserschutz- und Einzugsgebiet (zusammen mit As UmNatLA21)
  • Vorschlag Uhlig: verschieben bis Zentrenkonzept fertig

• Flugbelastung?
  • Gräff: es hat sich laut Dt.Flugsicherung "nichts" geändert

6 - Sonstiges

Wulkower Straße Ecke Köpenicker Straße - Gräff:

• Kündigung Kleingärtner
• an Netto Markendiscount/Plus verkauft
• Obere Verkehrsbehörde: Genehmigung das über Wulkower Straße zu erschließen?
• Bezirk hat Baugenehmigung verweigert, Senat hat Beschwerde stattgegeben (und gleichzeitig Begründung angenommen)
• Gräff geht noch einmal an die Presse