BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-07

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 07.06.2012 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Berich des Bezirksamtes

AG Personal

• Herr Komoß ist nicht anwesend, wird durch Frau Witt vertreten
• großes Thema momentan: Personalabbau
  • Wunsch der großes Koalition die Ziel
  • aktueller Vorschlag basiert auf der Einwohnerzahl
    • Zuweisung aber auf KLR-Basis, was nicht zusammenpasst
  • BA will versuchen die Stellen die in MaHe abgebaut werden sollen (175,2 VZÄ (Vollzeitäquivalent)) mit den bisher nicht besetzen Stellen (70 Stellen) zu verrechnen
  • geht aber nur mit Stellen, für die es zum 31.12.2011 schon ein VZÄ gab (aka die bis dahin ausfinanziert waren), alle andere können nicht dort mit einberechnet werden
  • BA hat die Liste zurückgewiesen (da u.a. nicht dem dem Ergebnis der Arbeitsgruppe der BzBm entspricht)
  • Abbau muss in dieser Legislatur erfolgen, genaueres erfolgt in Absprache mit SenFin, angedacht ist aber ein linearer Abbau (aber auch anders möglich)
  • Abfindungen sind nicht angedacht / geplant
• HzE
  • 732.000 € müssen mehr in den Jugendbereich eingestellt werden (gemäß SenFin und Hauptausschuss es AGH) um Kosten für die HzE zu decken, sonst wird der Bezirkshaushalt nicht freigegeben
• Zahlenmaterial für den Stellenabbau stammt noch aus der Vorgängerregierung (Frage der CDU) ^^
• genaue Aufstellung des Ablaufs des Abbaus soll ca. bis Oktober abgeschlossen sein
• genaue Festsetzung der Stellen die pro Bezirk abgebaut werden war ein längerer Prozess, usprünglich mal 145 VZÄ (Anfang Mai), dann 100 VZÄ (11.05.), jetzt 175,2 VZÄ
  • 145 VZÄ basiert auf einer falschen Berechnung (Dummysätze für Stückzahlberechnungen wurden mit einbezogen)
  • 100 VZÄ nach Fr. Dr. Haupt beste Berechnungsmethode
  • 175,2 VZÄ wurden nach der gleichen Methode berechnet, der Berechnungsfaktor ist allerdings nur zu 50% in die Berechnung eingeflossen
• Personen aus dem Stellenpool (ZEB) kommen zurück in den Bezirke, da dieser ausläuft / aufgelöst wird
  • werden wohl nach Möglichkeit da eingesetzt wo es Lücken durch Langzeiterkrankungen u,ä. gibt
• berlinweiter Abbau: 1450 VZÄ, davon 250 in West-Berlin, 1250 in Ost-Berlin :((
• Hr. Lemm - bemängelt, dass es vom Senat kein Konzept gibt wie die Stellen abgebaut werden sollen (z.B. Übernahme durch das Land, ähnlich wie der Stellenpool)
  • Ziel sollte 100 VZÄ sein, will versuchen innerparteilich für eine Regelung dazu zu werben
  • falls die Aktionen keine Wirkungen zeigen, sollte man sich nicht scheuen den Konflikt mit dem Land Berlin zu suchen
• bis kommende Woche wird es eine Übersicht geben wie sich der VZÄ Bestand in den kommenden 5 Jahren entwicklen wird.
• Gesamtpersonal im Bezirk: 1723 VZÄ (Ausgangswert für Berechnung 1535 VZÄ)
• Frage Fr. Richter-Kastczajewa: Kann der Abbau über die natürlich Fluktuation bewerkstellig werden?
  • BA - kann noch nicht sicher gesagt werden, wahrscheinlich aber nicht; Unterlagen sind noch in Arbeit

Finanzierung Eltern-AG

• BA hatte im Mai verabredet, die Mittel aus dem vertikalen Finanzausgleich zu nehmen / einzuplanen
• Antrag die Mittel in den Bezirkshaushalt einzustellen wurde vom Hauptausschuss in der Vergangenheit abgelehnt (soll stattdessen aus der laufenden Haushaltswirtschaft finanziert werden <-- das wurde beschlossen)
• Mittel sollen aber über Sponsoren und weitere Träger beschafft werden
• aktuell 61 Eltern die sich um 135 Kinder kümmern
• Finanzierung für 2013 noch unklar, wird dann wieder Thema sein, da Ziel sein muss das Projekt weiter zu führen (lt. Fr. Witt)
• "es wird irgendwie laufen" - Finanzierung keineswegs gesichert, Bemühungen sind aber groß
  • 25.000 € wurde bereits eingetrieben (Stiftungsgelder?)

Finanzierung Schloss Biesdorf

• Seniorenvertretung bemängelt neben der ungesicherten Finanzierung, dass das Gebäude nicht für behinderte geeignet ist, SV ist da schon seit 2003 dran, bisher ist aber nichts passiert
• Schloss ist in der Gegend das einzige Stadtteilzentrum, aber aufgrund der Mängel nich für alle nutzbar :(
• Frage Hr. v. Neumann - Ist beim Ausbau des Schlosses ein behindertengerechter Ausbau geplant?
• Fr. Witt - ist selbstverständlich (nach aktuellem Baurecht); wird also kommen, aber nicht vor Fertigstellung des Neubau/Ausbau in 2015
• Ausweichquartier ist ebenfalls nicht behindertengerecht
• Seniorenvertretung - will nicht so lange warten, schlägt z.B. als kurzfristige Maßnahme / Übergangslösung einen Treppenlift vor (kostet gebraucht 4,5k €)

Berichterstattung zur Arbeitsweise der Bürgerämter: Drucksache Nr. 2171/VI

• es gibt ein Handout mit Präsentation des Sachstands vom Leiter Bürgerdienste
• zum Amt für Bürgerdienste gehören
  • Bürgerämter
  • Standesamt
  • Wohnungsamt
  • Bezirkswahlamt
• Ist das Amt mit dem höchsten Kundenkontakt
• je 1000 EW 0,13 Sachbeareiter, Berlin-Durchschnitt 0,18 (bezieht sich nur auf die Planstellen)
  • in 2007 noch 97 VZÄ insgesamt, in 2011 nur noch 73 VZÄ
• MaHe hat in 2008 teamorientierte Kennzahlen für die Dienstleistungen der Bürgerämter eingeführt, werden ab September 2012 berlinweit eingeführt :)
• Telefonleistung dür Behördentelefon 115 - schafft 73% aller Anrufe beim ersten Anruf positiv abzuschließen --> große Entlastung für die Bürgerämter (nehmen selbst keine Anrufe mehr an)
• 136 "verlorene Kunden" (solche die eine Wartemarke gezogen haben, aber dann vorher gegangen sind)
  • davon hauptsächlich Kunden für Beratungsleistungen (v.a. lebenssituationsbezogenen Problemen) :(
  • BüA bieten 61 verschiedene Dienstleistungen an, i.V.m. 5 verschiedenen IT-Fachverfahren
• "gesunde" Bedienzeit je Kunde liegt bei 10-11 min
  • alles darunter zieht mittelfristig (mit 2-3 Wochen Verzögerung) einen erhöhten Krankheitsstand nach sich
• Nachfragen
  • Hr. v. Neumann - nach Zeitungsberichten müssen 2 Bürgerämter geschlossen werden (gemäß Herr Komoß)
  • Hr. Richter - wurde mit ihm nicht abgesprochen, war selbst überrascht
  • Hr. Lemm - war wohl im Bezug mit den Personaleinsparungen genannt (als mögliche Konsequenz dieser, nicht als fester Plan)
  • Hr. Altenburg - Frage zu den Gewinnen gemäß KLR?
    • hätte in 2011 noch mehr sein können, Gewinn wurde aber durch die Kosten der Wahlen reduziert
    • Gewinn zeigt auch sehr deutlich, dass wir zu wenig Personal für die zugewiesenen Mittel haben
    • Fr. Dr. Haupt - nicht alle zugewiesenen Mittel wurden auch ausgeschüttet (gemäß PSB), Gewinnausschüttung pro Bereich im Bezirk von 43%, war für das Amt ausreichend, aber nicht üppig
  • Hr. Altenburg - Frage zu den IT-Fachverfahren, welche gibt es?
    • Einwohnerwesen, Führerscheine, KfZ, Zeitmanagementsystem, Zahlungssystem/Kassensystem

Überwiesene Drucksachen

0332/VII Änderung der GO BVV im Abschnitt: VI. Behandlung von Beratungsunterlagen

• Hr. Döring - BVV hat kein allgemeinpolitisches Mandat, kann daher nicht zu allen allgemeinpolitischen Dingen Resolutionen verfassen, muss einen aktuellen, lokalen Bezug haben
  • Antrag so möglich (da im Text spezifiziert), bessere Formulierung wäre hier noch: "unmittelbar den Bezirk Marzahn-Hellersdorf betreffende Dinge"
  • 2/3 Mehrheit hier nicht zulässig
• Grüne übernehmen daraufhin den Änderungsantrag
• 11 Ja, 2 Enthaltungen - positive Beschlussempfehlung \o/

0174/VII-3 Finanzierung der Arbeit des Orchesters der Musikschule Hans-Werner Henze

• keine Chance das im Bezirkshaushalt einzustellen, allerdings wird die Finanzierung anderweit sichergestellt
• Schließung oder Abwandern des Orchesters ist also nicht zu befürchten.
• Änderung auf Spezifizierung "Jugendsinfonieorchester"
• einstimmig angenommen

0152/VII Transparenz bei den Bezirksverordneten

• SPD schlägt vor den Satz mit der Veröffentlichung im Internet zu streichen, ausreichend wenn der BVV-Vorstand davon Kenntnis hat, wurde dann aber mitgehen
• Hr. Brettin glänzt mit komischer Auffassung zu Transparenz
• Linke wird unabhängig von dem Beschluss diese Informationen veröffentlichen, würde den Antrag (weiter) so annehmen
• CDU hält den Antrag für rechtlich nicht zulässig, würde gerne nochmal vertagen, da noch nicht alle Fraktionsmitglieder sich dazu äußern konnten
• CDU schlägt vor den Bezugsraum eindeutig zu gestalten (Bezirksgrenzen oder Grenzen der Bezirksverwaltung)
• Änderungsantrag noch nicht beim BVV-Büro (daher Bezug auf MaHe nur im letzten Punkt drin :(( #fail
• Antrag einstimmig vertagt

0202/VII Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen

• einstimmig angenommen

0247/VII Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes

• SPD - das Thema sollte gemeinsam erarbeitet werden
• CDU - stimmt dem zu, richtige Formuliert ist wichtig
• Grüne - schlagen vor den Antrag zu vertagen, bis das BA (Hr. Komoß wieder anwesend ist)
• Hr. Dahler - prangert an, das der Bezirk auf verschiedenen Ebenen gebeutelt wird, Mehrfachbelastung durch Haushaltskonsolidierung, Personalabbau, mehr Mittel für HzE
  • Bezirk muss hier Position beziehen, da aus der Senatsverwaltung / aus dem AH keine Hilfe zu erwarten ist
  • Hr. Tielebein - Kern des Antrags ist der Sondertatbestand der "einmaligen" Mehrkosten für die Schulgebäude (die nicht im Verschulden des Bezirks liegen); wenn die SPD+CDU diesen auch anerkennt, sollten sie dem Antrag auch zustimmen
• Hr. Richter - ist auch Thema in den Verhandlungen mit SenFin (Haushaltskonsolidierung, usw.); sollte aber ggf. mit Hr. Komoß als zuständigen Stadtrat und Verhandlungsführer beraten werden
• Antrag vertagen: 13 Ja, 1 Enthaltung, Antrag vertagt

0255/VII Erweiterung der Park&Ride-Möglichkeiten am S-und U-Bahnhof Wuhletal

• Hr. Altenburg - Wie teuer wäre das, kann das mit den verfügbaren Mittel bezahlt werden?
• Hr. Richter - Parkplatz würde in der Grundausstattung ca 120.000 € kosten, wären ca 90 Parkplätze
• Hr. Altenburg - beantragt Vertagung, damit das BA in der nächsten Sitzung Stellung nehmen kann zu den möglichen Kosten
• Hr. Dahler - Antrag ist 3 Monate alt, ist genug Zeit für dsa BA darauf zu antworten
  • BVG dürfte den Großteil der Kosten übernehmen
• Hr. Tielebein - schlägt vor den Antrag zu ändern in ein Ersuchen (Streichung des ersten Satzes)
• Hr. v. Neumann - im Verkehrsausschuss hat das BA schon Stellung dazu genommen, große Vorbehalte aufgrund der Kosten (daher auch die 7 Enthaltungen)
• Antrag auf Vertagung (damit Hr. Gräff dazu nochmal sprechen kann)
  • einstimmig angenommen

0328/VII Abschluss des Haushaltsjahres 2011 und Betrachtung der Auswirkungen der Basiskorrektur auf den Jahresabschluss 2011 (BA-Vorlage Nr. 0155/IV)

• Hr. Altenburg - fragt nach den genauen Zahlen der Basiskorrekturen (Punkt 5)
  • BA - wird in der nächsten Sitzung nachgereicht
• Hr. Altenburg - woher kommt der Minderbetrag bei Grundstücksverkäufen
  • BA - lässt sich schwer prognostizieren und steuern, ist vom Land Berlin abhängig, MaHe bekommt da einen festen Anteil
• Hr. Altenburg - hinterfragt die Grundstücksverkäufe; was waren die Hintergründe: sind die Verkäufe zu spät abgeschlossen wurden, so dass die Gewinne erst später wirksam werden?
• wird in der kommenden Sitzung als separater TOP aufgerufen damit das BA die Analyse vornehmen und präsentieren kann
• einstimmig zur Kenntnis genommen

0342/VII Übertragung der Objekte Alt Marzahn 63, 12685 Berlin (Kleintierhof und Wohnhaus) und Hinter der Mühle 4, 12685 Berlin (Bockwindmühle) aus dem Fachvermögen von SchulSportFinPers, Schule an WirtStadt, WiFö (BA-Vorlage Nr. 0166/IV)

• keine Fragen
• einstimmig zur Kenntnis genommen

0283/VII Evaluation der Umsetzung des Konzeptes zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk

• meine Fragen
  • zu Seite 2
    • "300 Bürger je Stadtteil" --> nicht eher Mindestzahl?
    • wer ist bei der Pressekonferenz dabei?
  • zu Seite 4
    • Veranstaltungen in STZ - vorhandene Kapazitäten z.T. nicht ausreichend
    • Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen - ein völliger hä..Satz. Wie sollen Schulen, Vereine, etc. einbezogen werden?
  • zu Seite 5
    • Sammelboxen - warum rotierend und nicht für jeden Standort?
    • Internet - warum nur von Sep 12 bis Dez12 Vorschläge einreichen und v.a. kommentieren?
    • erhält der Ersteller eines Vorschlags eine Nachricht über neue Kommentare?
    • Internet - Framework von berlin.de ungeeignet (oben+links eh schon Menü, dann auch (wie aktuell) auch rechts noch? --> Informationen werden nicht gefunden
  • zu Seite 6 - Links zur BHH-Seite auf den STZ-Seiten --> andersrum auch?
  • zu Seite 7
    • warum nur einen Tag Voting in den STZ?
    • Kategorisierung - erfolgt vor dem Voting schon eine Überprüfung der Vorschläge?
  • zu Anlage 3, Seite 2, Punkt 8 und 10 - Wozu? Geld besser für wissenschaftliche Auswertung o.ä.?
  • zu Anlage 3, Seite 2, Punkt 14 - was ist hier mit "Leuchttürme" gemeint?
• weitere Fragen von Fr. Richter-Kasczajewa zur Arbeit der STZ
• Vorlage wird geschoben und es gibt eine Sondersitzung dazu

0326/VII Zielvereinbarung zwischen der Leitung des Bezirksamtes von Marzahn-Hellersdorf und dem Steuerungsdienst (BA-Vorlage Nr. 0131/IV)

• keine Fragen
• einstimmig zur Kenntnis genommen

0364/VII Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz

• Diskussion über den Antrag
• BA gibt an, dass um die Ecke (vmtl. seitlich des BDG) Fahrradständer angebracht wurden (60 Plätze?)
• 11 Ja Stimmen, 1 Nein, 2 Enthaltungen - positive Beschlussempfehlung

0343/VII Zusammenlegung der Aufgaben der Organisationseinheiten "Steuerungsdienst mit Serviceeinheit Personal" und "Serviceeinheit Finanzen" (BA-Vorlage Nr. 0164/IV)

• welches Ziel hat die Werkstattphase
• nicht öffentlich

Sonstiges

• nix

Ende der Sitzung: 21:07