BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-03-21

• Datum: 21.03.2012 18.00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

Eingaben

Eingabe Nr. 1/VII

• Stellungnahme des BA
  • dem Beschwerdeführer wurde sein Wunschtermin (gemäß Anschreiben) gewährt
  • es gab eine Entschuldigung
  • Sache ist unglücklich verlaufen (alter Flyer, aber an den Türen wird auf das Termingeschäft hingewiesen)
  • Markenautomaten waren nicht abgeschalten (werden für Termingeschäfte nicht gebraucht!)
    • soll künftig drauf geachtet werden
• 34 MA und 4 Leiter in alle Bürgerämtern in MaHe
  • 100% arbeitsfähig bei 28 Leuten
  • durchschnittlich Anwesenheit im letzten Jahr bei 68% (23 MA),im Januar bei 66% (22,5 MA), im Februar bei 62% (21 MA)
    • viele schwere Erkrankungen, da hoher Altersdurchschnitt
    • Lichtenberg (70%) und Schöneberg (66%) - liegt also im Durchschnitt
  • durchschnittliche Bearbeitungszeit von 9 min pro Kunde
  • wenn Andrang zu groß werden die Markenautomaten abgeschalten um die Kunden die schon da sind bis zum Feierabend abarbeiten zu können
  • mindestens 4 Personen werden pro Bürgeramt benötigt (3 am Tisch, 1 am Tresen)
  • weniger als 40% kommen mit Termin, der Rest spontan
• Hinweis auf Termingeschäft ist auf der Startseite der Bezirkswebsite nicht zu sehen (nur auf untergeordneter Seite)
• in den letzten 4 Monaten 5 oder 6 Beschwerden zum Bürgeramt
  • Hr. Richter bietet an regelmäßig dazu zu berichten
• personeller Mehrbedarf durch nPA (11,8min mehr Bearbeitungszeit) --> eigentlich wären 4 neue Mitarbeiter nötig um das auszugleichen
  • könnte sich weiter verschärfen (z.B. wenn ab Mai Wohnbereichtigungsscheine ausgestellt werden müssen)
• mit aktuellem Personalstand können langfristig nur noch 2 Bürgerämter aufrecht erhalten werden, dafür aber durchgehend von 9 bis 19 Uhr täglich
  • Vorteil wäre, dass weniger Thresenkräfte benötigt werden (nur 1 pro Standort)
• im Bürgeramt Mahlsdorf gab es einen "neuen" s/w Flyer der auf das Termingeschäft hinweißt
• alte Flyer wurden nach der Wahl eingesammelt und nicht weiter ausgegeben
  • Konsequenz wäre für uns, dass auch die Flyer in den anderen Bürgerämtern eingesammelt werden --> ist bisher nicht passiert m(
  • dafür neue Auslagen machen, wenn möglich (dafür sind eigentlich keine Mittel vorgesehen)
• Marzahner Promenade - durchschnittlich 300 Kunden pro Tag (technisch bedingt können aber nur 100 Termine vorab vereinbart werden)
  • tlw. kommen Spontankunden aber schneller dran

Bericht aus dem Bezirksamt

• Basiskorrektur für 2011 wurde letzte Woche abgeschlossen
• positiver Abschluss von ca. 3 Mio. €
  • wurde nur erreicht weil nachträglich 150 Mio. € in der Basiskorrketur für alle Bezirk zugeschossen wurden
• Anhörung Konsolidierungskonzept 2012
  • Ziel 2,4 Mio. € Schuldentilgung
  • fand gefallen des Hauptausschusses, wurde so beschlossen

Einführung in die Bezirkshaushaltsrechnung

• Alt-Schulden verteilen sich immer auf 2 Jjahre (wegen dem Doppelhaushalt)
  • der Großteil davon wird immer in den geraden Jahren aufgeführt, der Rest in den ungeraden
• gliedert sich in:
  • Rechnungsübersicht
  • Begründung der wesentlichen Abweichungen zur Rechnungsnachweisung
  • Nachweis der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichungsermächtigungen und ihre Begründungen
  • Vermögensrechnung 2010
• Darstellung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben (§80 LHO)
  • Anlage mit Begründung der Abweichungen entstand auf Wunsch der Verordneten
• Bezirkshaushaltsrechnung 2010 ist Grundlage für den Haushaltsplan 2012
• in den letzten 4 Jahren immer ein positives Ergebnis erzielt (ohne Altschulden), insgesamt ca 12 Mio. €
• Erläuterung der Spalten
  • Kapitel - im Kopf
  • Titel - Spalte 1
  • FZ - Funktionszahl: A-Teil (Sachausgaben) oder Z-Teil (Sozialausgaben), spielen hier eher weniger eine Rolle
  • Fkt - Funktionskennzahl: dreistellig, wird für andere Verfahren verwendet

Rechnungsprüfung BzStR WirtStadt, Herr Gräff

EPL 43 Wirtschaft, Kap. 4310 und 4320

• Kap 4310
  • keine Fragen
• Kap 4320
  • Frage zu Titel 11997 + 28290 - korrespondiert mit Titel 54960 - 819 Rest (aus dem Vorjahr)
  • Titel 54053 - Name evtl. etwas verfänglich, dahinter stecken alle Werbemaßnahmen für Wirtschaft in MaHe
    • Ansatz wird in 2011 genau so sein, ab 2012 wird der höher sein
• Erläuterung zu: Ansatz 0€ + neuer Titel
  • wenn Werte nicht zugeordnet werden können sind das erstmal 'überplanmäßige bzw außerplanmäßige Ausgaben'
  • müssen dann einem Titel zugewiesen werden (evtl. neu eröffnen aus dem Titelkatalog)
  • wenn in neuen Titel eingestellt wird, muss ein Betrag in gleich Höhe in einem oder mehreren anderen Titeln gesperrt werden
    • hier gibt es extra Vorschriften was mit was verrechnet werden darf (geht nicht kreuz-und-quer)

EPL 42 Bauen, Kap. 4212

• Kap 4212
  • Titel 11155 - fortwährende Zahlung bis neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen ist
  • Titel 34104 - Summe steht in 2012 noch im HHP
  • Titel 26101 - durch Gesetzesänderung deutlich weniger, war früher mal 700-800k €, aktuell nur noch 20k €, wurde früher genutzt um weitere Straßen auszubauen
  • Titel 51403 - war hier sehr gut, kehrt sich aber mittlerweile um (alte Fahrzeuge, hoher Verschleiß)
  • Titel 52101 - Mehrkosten wurden durch das "Schlaglochprogramm" ausgeglichen - kommt also aus anderen Töpfen die nicht im HH auftauchen (ist durch die die Basiskorrektur von SenFin abgedeckt), werden dadurch auch nicht mit anderen Titel ausgeglichen
    • diese Mittel werden auf für die kommenden Jahre erwartet

EPL 46 Planen/Vermessen, Kap. 4610, 4620, 4630

• Kap 4610
  • keine Fragen
• Kap 4620
  • keine Fragen
• Kap 4630
  • Titel 11148 - Rückgang bei Bauanträgen, Ansatz für 2012 ist auch weiter reduziert
    • primär aus Industriebauten, EFH sind wohl relativ konstant
    • Clean Tech Business Park schlägt erst zu Buche wenn dort auch gebaut wird

EPL 47 Umwelt/Natur, Kap. 4710, 4720, 4723

• Kap 4710
  • keine Nachfragen
• Kap 4720
  • Titel 11201 - Ansatz basierte auf Vorjahr, Strafen sind aber nicht planbar
• Kap 4723
  • keine Nachfragen

EPL 35 Kap. 3520

• Kap 3520
  • bei fast allen Titel der Ansatz unterboten - ist evtl. die Arbeitsfähigkeit des OA gefährdet?
    • ist nicht der Fall - arbeitet sehr sparsam und konnte so anderen Abteilungen helfen, wird sich aber künftig wohl auch ändern

Neue Eingaben

• nicht-öffentlicher Teil

nächste Sitzung

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