BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-22
Ort: Rathaus Hellersdorf, Rathaussaal Datum: 22.02.2012
Inhaltsverzeichnis
3. Nachtragstagesordung
1 Abstimmung über die Tagesordnung 2 Bericht des Bezirksamtes 3 Überwiesene Drucksachen 3.1 0174/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV) 4 Nachtragstagesordnung 4.1 0174/VII-1 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 - Mietkosten Schloss Biesdorf Ausschuss für Kultur und Weiterbildung 4.2 0174/VII-2 Bezirkshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012/2013 - Mittel zur Finanzierung der "Eltern AG" in Kapitel 4010, Titel 67161 einstellen Jugendhilfe-ausschuss 4.3 0174/VII-3 Finanzierung der Arbeit des Orchesters der Musikschule Hans-Werner Henze Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.4 0174/VII-4 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Finanzmittel für den Bereich Integration und Migration (Fraktion der SPD) 4.5 0123/VII Finanzierung der Musikschule und der Orchesterarbeit 5 Sonstiges
Abstimmung über die Tagesordnung
- jetzt wird erstmal die 3. Nachtragstagesordnung geändert *ROFL
Bericht des BA
- Hr. Komoß spricht über den Bezirkshaushaltsplan
- sagt noch einmal etwas zu den von der regierenden Koalition im AGH zugesagten 50 Mio. Euro für die Bezirke
- sind nur politisch, aber nicht vom Senat aus zugesagt
- sagt noch einmal etwas zu den von der regierenden Koalition im AGH zugesagten 50 Mio. Euro für die Bezirke
- es werde nicht beim Personal gespart
- genauer: keine Streichung, aber eine (mindestens) 6-monatige Besetzungssperre für offene Stellen (Langzeitkrankheit, Pensionierung)
- dauerhafte Einsparung aber: 490k € + zzgl. 1,3 Mio. in 2012 durch die Sperre
- Geppert: Was passiert, wenn die 50 Mio. vom Senat nicht kommen?
- Komoß: Die 3,7 Mio € werden sowieso in den erwarteten Mehreinnahmen geführt, genauso wie Grundstückseinnahmen etc. --> wenn diese wegfallen, werden die zur Schuldentilgung geplanten Mittel verwendet um das Defizit auszugleichen, sind diese aufgebraucht werden faktisch neue Schulden gemacht
Haushalt
EP 3100
- Nachfragen zu Grundvergütung, zur Anzahl der Fraktionssitzungen u.ä.
- Nachfragen zur Erhöhung des Budgets für repräsentative Sachen (Ehrungen usw.)
- ergeben sich daraus, dass die BVV nur 54 Mitglieder hat, die Zuweisung aber für 55 Mitglieder gilt, wir also Geld "über" haben
EP 3300
- Nachfrage zur Entschädigung des Frauenbeirats - nur 10 Mitglieder werden bezahlt, aber der Beirat umfasst 17 Mitglieder
- soll im Rahmen der Haushaltswirtschaft geregelt werden
- Nachfrage ob aus dem Budget der BVV Geld genommen werden kann
- Komoß: Möglichkeit - Höhe des Sitzungsgelds anpassen
- Zahlung für Beiräte erfolgt einmalig am Jahresende, zu dem Zeitpunkt könnte ein ausgleich erfolgen (z.B. mit BVV-Mitteln)
Stellungnahmen der Ausschüsse
- AS Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
- Ausschuss war zufrieden - Zustimmung mit 9 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltung
- keine Anträge an die BVV
- AS Schule und Sport
- Ausschuss war zufrieden - Zustimmung mit 12 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
- keine Anträge an die BVV
- AS Kultur und Weiterbildung
- Zustimmung mit 8 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung
- Ausschuss hat zwei Anträge zu Änderungen gestellt
- es gab kontroverse Diskussionen zum Haushalt
- AS Wirtschaft, Jobcenter & ökol. Stadtentwicklung
- veranschlagten Mittel reichen gerade so aus
- Zustimmung mit 9 Ja / 1 Nein / 4 Enthaltung
- keine Anträge an die BVV
- AS Jugendhilfe
- Zustimmung mit 14 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
- hat Antrag zur Eltern-AG gestellt
- wird im Laufe des Jahres noch viel Diskussionbedarf geben - z.B. HzE
- AS Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
- Zustimmung mit 10 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltung
- AS-Vorsitzende sieht Umsetzung der Grünflächenpflege problematisch
- AS Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
- Zustimmung mit 10 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltung
- es gab keine Diskussionen dazu
- AS Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
- Zustimmung mit 9 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltung
- keine Anträge aus dem AS
- BA: Entwicklung der Personalkosten: Es werden 10 neue Stellen im Bereich der Wiedereingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege
- auf Zielvereinbarung mit dem Land
- AS Integration
- Zustimmung mit 14 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
- ist mit den Ausführungen zufrieden
überwiesene Drucksachen
0174/VII-1
- Schloß Biesdorf - 47.000 € mehr für Unterhalt bis Baubeginn
- obwohl der Antrag einstimmig mit 15 Ja-Stimmen überwiesen wurde, gibt es keinen Vorschlag, wo das Geld stattdessen eingespart werden soll
- SPD wird den Antrag ablehnen
- Geld wurde schon zugewiesen vom Land Berlin, aber wohl anderweitig verplant
- bei erneuter Zuweisung würde eine Doppelfinanzierung erfolgen
- Geld wurde schon zugewiesen vom Land Berlin, aber wohl anderweitig verplant
- Linke schlägt Änderung des Antrags vor, in der Form, dass das Kulturamt selbstständig die Mittel für den Unterhalt des Schlosses in seinem Bereich "suchen" muss
- findet eher weniger Anklang - CDU schlägt vor, das als regulären Antrag einzubringen, da es ja die regulare Haushaltswirtschaft betrifft und nicht den Haushaltsplan
- SPD könnte mit dem Änderungsantrag leben
- Änderungsantrag wird in die BVV eingebracht - einstimmig
0174/VII-2
- Eltern-AG
- Änderung des Antrag dahingehend, dass die Nennung von Kapitel und Titel gestrichen werden
- mit 14 Ja und 1 Enthaltung angenommen
0174/VII-3
- Jugendsinfonieorchester
- Streichungen sind so oder so vorgesehen, selbst mit Annahme des Antrags, aber die Finanzierung der Probestunden ist wohl gesichert (damit die Qualität des Orchesters erhalten bleibt)
- AS-Vorsitzender: Unklar ob es hier jetzt ein Defizit gibt oder nicht, Antrag zu unkonkret (z.B. Nennung von Kapitel und Titel)
- Vorschlag der CDU: Überweisung in den Kultur-AS - findet bei der SPD anklang
- wird überwiesen - 13 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung
0174/VII-4
- Integration & Migration
- 16.000 € mehr für Veranstaltungen und Veröffentlichungen und Dokumentationen
- soll aus IT-Mittel finanziert werden (Kapitel 3307 Titel 51143)
- ist eine Aufstockung auf 16k € nicht um 16k €
- nach Aussage des Stadtrats werden die Mittel in dem Bereich häufig nicht vollständig abgerufen, wäre also möglich
- AS-Vorsitzender: Der Titel (bzw. die Maßnahmengruppe 31) ist kein Bedientopf, auch wenn in der Diskussion der Eindruck aufkam
- Abstimmung über die Zurückstellung des Antrags für 6 Monate
- JA 6, Nein 8, Enthaltung 0
- Antragsabstimmung
- JA 8, Nein 5, Enthaltung 1
0123/VII
- Finanzierung der Musikschule und der Orchesterarbeit
- keine Diskussion da Ausschussüberweisung
- Abstimmung: Ja 5, Nein 6, Enthaltung 2
interfraktioneller Antrag zu Bibliothek Kaulsdorf
- "Entwicklung einer Bibliotheksentwicklungsplanung und Aufstockung der im HH-Entwurf 2012/2013 eingestellten Mittel"
- entstand in der Diskussion im Vorbereitungstreffen für den Ausschuss am 21.02.
- Antragsabstimmung: Einstimmig mit 14 Stimmen beschlossen
Abstimmung zum geänderten Haushaltsplan 0174/VII
- mit den angenommenen Anträgen aus den Ausschüssen
- Abstimmung: Ja 10, Nein 1, Enthaltung 2
Sonstiges
- Hr. Gräff möchte gern "Sonstiges" in "Verschiedenes" geändert haben, das es "Sonstiges" nicht gebe
- laut http://de.wikipedia.org/wiki/Sonstiges ist das so nicht richtig ;)