BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-21

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Mitschrift Sondierungstreffen Haushalt Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 Datum: 21.02.2012, 17:00 Uhr

  • SPD:
    • gehen nach dem Grundsatz: Wenn etwas geändert werden muss, dann muss der Vorschlagende sehen, wo es gestrichen werden kann, möglichst aus dem gleichen Bereich
  • Linke:
    • es sollte keine Schließungen geben, aber es wird laut Plan eine Bibliothek geschlossen
      • Nachfrage der SPD, ob das wirklich so sei --> Antwort der anderen Parteien: Schließung steht genauso im Haushaltsplan
      • ihnen ist die Bibo sehr wichtig
    • Finanzierung der Eltern-AG fraglich
    • Finanzierung Schloss Biesdorf
  • Nachfrage zur Zentralbibliothek
    • 300k € für Umstellung auf RFID in Mark-Twain-Bib.
    • 1/3 Land, 1/3 Bezirk, 1/3 EU (EFRE, o.ä.)
  • Vorschlag Komoß zu Bibliotheken:
    • BVV könnte Extraauslage für Bibliotheken fordern - im Zusammenhang mit Prüfung der aktuellen Standorte
      • im Rahmen der Haushaltswirtschaft Betrag für Erhalt/Betrieb der Bibliothek in 2012 zu gewährleisten
      • gleichzeitig muss ein tragbares Konzept für den Weiterbetrieb ohne diese Auslage erstellt werden (Effekt für 2013 und weiter)
  • Mehrausgaben für Honorarverträge könnten über Basiskorrektur auch nach Beschluss des HP finanziert werden (wird dann extra mit dem Land verhandelt)