Mitschrift vom Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21

Protokoll vom 14.02.2012

1 - Abstimmung über die Tagesordnung 2 - Protokollkontrolle 3 - Bericht des Bezirksamtes 4 - Beratung zum Bezirkshaushaltsplan 2012/2013 4.1 - 0174/VII - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV) 5 - Überwiesene Drucksachen 5.1 - 0124/VII - Zukunft für die Umweltbildung in Marzahn-Hellersdorf 5.2 - 0128/VII - Lückenschlüsse des Wuhlewanderweges herstellen 5.3 - 0133/VII - Baumnachpflanzungen in der Lappiner Straße 6 - Beratung der Vorschläge zum Jahresarbeitsplan 7 - Tagesordnung für die nächste Sitzung 8 - Sonstiges

zu 1

keine Ergänzungen / Einwände zur TO

zu 2

Protokoll vom letzten Mal ist bestätigt

zu 3

Bericht des BA, Hr. Gräff
- würde gern Träger und Vereine, die mit der Thematik zu tun haben zu Ausschusssitzungen einladen - um Schwerpunkte für die kommenden JAhre herauszufinden
- mehrere Bürgerinitiativen, BD und Verbände haben sich zum Thema Grundwasser bei Hr. Gräff gemeldet
  - demnächst Treffen, um Vorgehen am Biesdorfer Baggersee und Kausldorfer Seen zu diskutieren und diese Ergebnisse dem Senat vorzustellen
Frage von Hr. Rätsch (BD): Wer ist zum Runden Tisch eingeladen?
- SOS Grundwasser, VDGN
- Ist Initiative Wasserwerk Kaulsdorf auch einladen?
  - Nein, sei erst einmal nicht relevant.
- AV Kern: Wer trifft die Auswahl der Verbände etc.?
  - Hr. Gräff selbst
- MA des BA: Können gern Material, welches zum Umweltschutzbereich vorliegt dem runden Tisch zukommen zu lassen.

Beratung zum Bezirkshaushaltsplan 2012/2013

0174/VII - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV)

Hr Gräff:
- 2 Kapitel Umwelt und Struktur sind zusammengefasst, aber jetzt in Ausschüssen getrennt
- Wenn das Geld wie geplant kommen sollte und der versprochene Zuschuss vom Senat kommt, sollten die Ressorts gut finanziert sein.
Nachfrage: Titel 53191 - sind das die DAS-Mittel?
- Hr. Gräff: Nein, seines Wissens nicht. ER wird wahrscheinlich über die Vergabe der DAS-Mittel nicht allein entscheiden. Wird sich mit Verbänden und Trägern zusammensetzen. Bekräftitgt dies noch einmal auf NAchfrage eines Verbandsvertreters.
FRage zur Budgetierung S. 22/36 "GRünanlagen" - Warum Neueinteilung?
- Pflegeentwicklungsplan wurde für einzelne Anlagen neu eingeteilt.
FR. Kern: Wo sind die Aufgaben der lokalen Agenda verankert?
- Antwort: Beim Ordnungsamt!? Im Zuge der Transparenz.
Hr. Gräff:
Fr. Kern: Empfiehlt der Ausschuss die Annahme der Vorlage an den Hauptausschuss?
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen.

Überwiesene Drucksachen

0124/VII - Zukunft für die Umweltbildung in Marzahn-Hellersdorf

Hr. Beiersdorff begründet Antrag
- Nachfrage: Aufstellung der bereits existierenden Projekte/ Konzepte
- Kern & Gräff finden Umweltbildung gut, sehen dies aber nicht mit dem Antrag genügend gefordert.
Fr. Kern schlägt Vertagung vor. Hr. Wilke spricht auch noch einmal für Vertagung Änderung des Antrags.
- Hr. Gräff schlägt vor, Kooperationsvereinbarung anzusehen und beteiligte Träger etc. im April zur Sitzung einzuladen.
- Fr. Kern hat dazu schonmal schriftliche Antworten zu Anfragen bekommen --> gut, um nochmal aktuellen Stand zu erfahren.
  - Abstimmungsergebnis zur Vertagung: x Ja-Stimmen, x Nein-Stimme und x Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis Antrag: x Ja-Stimmen, x Nein-Stimme und x Enthaltungen.

0128/VII - Lückenschlüsse des Wuhlewanderweges herstellen

HR. Wilke begründet
Hr. Beiersdorff meint, dass an sich nur 2x2 Schilder aufgestellt werden sollten, unterstützt den Antrag aber
Abstimmungsergebnis: x Ja-Stimmen, x Nein-Stimme und x Enthaltungen.

0133/VII - Baumnachpflanzungen in der Lappiner Straße

Hr. Gräff weist darauf hin, dass es technisch nicht mgl. sei (Leitungsbestände), die Bäume direkt in der Lappiner Str. nachzupflanzen, aber im Umfeld derer. Es wurde also schon geprüft.
- Fr Kern fragt nochmal nach, warum nicht. Hr. Gräff weist nnochmal auf die Stellungnahme in der BVV hin.
- FR KErn bittet Hr. Gräff nochmal wegen der aktuellen Leitungen zu schauen.
Vertagung ohne Gegenrede zugestimmt.
entfällt: Abstimmungsergebnis: x Ja-Stimmen, x Nein-Stimme und x Enthaltungen.

Beratung der Vorschläge zum Jahresarbeitsplan

es gibt eine Vorlage, zu welcher sich alle noch einmal zur Märzsitzung Gedanken machen sollen.
- geht im Raum in Kopie herum und wird auch nochmal per eMail an die Fraktionen gesendet

Tagesordnung für die nächste Sitzung am 13.03.2012

überwiesene Drucksachen in Märzsitzung: DRS. 0133/VII - Baumnachpflanzungen in der Lappiner Straße
überwiesene Drucksachen in Aprilsitzung: DRS. 0124/VII - Zukunft für die Umweltbildung in Marzahn-Hellersdorf
Hönower Weiherkette

Sonstiges

Zum Ausbau der L33 kann man hier im Bezirksamt Stellung nehmen (Berliner Zeitung, 10.02.2012)
25.02.2012 - 13. Berliner Naturschutztag
Vorschlag zum April - Außentermin bei einem Umweltbildungsträger

Kurzprotokoll

Zu 1

Da es keine Ergänzungen gibt wird die vorliegende Tagesordnung so beschlossen.

Zu 2

Keine Einwände. Protokoll der Sitzung vom 11.01.2012 ist somit bestätigt.

Zu 3

Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Hr. Gräff berichtet und stellt sich den Fragen Anwesender.

Zu 4

Zu 4.1

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 14.02.2012 o. g. Drucksache für den Teilbereich Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 beraten und empfiehlt dem Hauptauschschuss mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Zu 5:

Zu 5.1:

Wird auf Sitzung am 17.04.2012 vertagt, im März wird die Übersicht zu Trägern etc. bereits vorab den Mitgliedern zugeschickt, damit sie sich informieren können. Abstimmung entfällt zugunsten der Vertagung.

Zu 5.2:

Antrag wird mehrheitlich befürwortet. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Zu 5.3:

Wird auf Sitzung am 13.03.2012 vertagt. Abstimmung entfällt zugunsten der Vertagung.

Zu 6:

Im Raum wird eine Kopie eines Vorschlags für den Jahresarbeitsplan ausgeteilt. Diese wird auch per e-mail an alle Ausschussmitglieder verschickt werden. Beratung dazu erfolgt in Sitzung am 13.03.2012.

Zu 7:

Vertagte Drucksachen: DS 0133/VII - Baumnachpflanzungen in der Lappiner Straße
- Hönower Weiherkette
evtl. aus BVV überwiesener Antrag der Bündnis90/Grünen zum „Rohrpfuhlgraben“

Zu 8:

Ein Gast weist auf das Anhörungsverfahren "Zum Ausbau der Landesstraße L33 " hin.
Ein Gast weist auf den 25.02.2012 - 13. Berliner Naturschutztag hin.
Vorschlag für die Aprilsitzung einen Außentermin bei einem Umweltbildungsträger zu machen wird wohlwollend aufgenommen und in der Sitzung am 13.03.2012 noch einmal besprochen.

0124/VII

Die BVV möge beschließen Das Bezirksamt wird ersucht, sich zur Umweltbildung und –erziehung als einer ressortübergreifenden Aufgabe zu bekennen und der BVV im Februar 2012 ein Konzept zum Erhalt der Angebote der Umweltbildung und –erziehung vorzulegen.

Begründung: Die auf dem Gebiet der Umweltbildung und –erziehung tätigen Träger bzw. Projekte, die sich teilweise im Netzwerk Umweltbildung zusammengefunden haben, leisten zum Teil seit fast zwanzig Jahren eine wertvolle Arbeit. Zum Teil sind aber auch immer wieder neue Initiativen entstanden. Selbstverständlich passiert Umweltbildung und –erziehung auch in öffentlichen Einrichtungen, in Kitas und vor allem Schulen. Die Angebote der freien Träger werden hier auch genutzt, jedoch hängt eine weitere Verbreiterung und Optimierung auch von der Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Träger ab, von der Möglichkeit beispielsweise, über Fördermaßnahmen einen Angebotskatalog zu erarbeiten, aber auch von unterstützenden Kontakten in Richtung Landesschulamt...

Außerdem ist es sinnvoll und angemessen, Unterstützung aus der Wirtschaft zu akquirieren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorhaben „CleanTech Park“ und dem Leitbild der „Solarkommune“, aber auch im Zusammenhang mit touristischen „Highlights“, wie den Gärten der Welt (ggf. auch im Kontext mit der Bewerbung als Außenstandort der IGA 2017).

0128/VII

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Wuhlewanderweg für Fußgänger und Radfahrer endlich durchgängig zu gestalten. Dort, wo Querungsmöglichkeiten an Hauptverkehrsstraßen baulich nicht in absehbarer Zeit realisierbar sind, zum Beispiel durch Unterführung wie an der Bundestraße 1/5, sollen zumindest Leitsysteme die Orientierung erleichtern und das sichere Überqueren von Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. Eine Finanzierung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Mittel) und dem Programm Aktionsräume plus ist zu prüfen und gegebenenfalls zu gewährleisten.

Begründung: Wird der Wuhlewanderweg von Hauptverkehrsstraßen zum Beispiel im Bereich der Altentreptower Straße und insbesondere der Landsberger Allee unterbrochen, ist es für seine Nutzer schwer ersichtlich, wo sich die Anschlussstelle des Wanderweges auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet. Vor allem die Querung der Landsberger Allee sollte vollends neu gestaltet werden, da die gegenwärtige Situation weder Orientierung noch Sicherheit bietet. Kreuzen Nebenwege den Wuhlewanderweg, mangelt es an einigen Stellen an geeigneten Wegweisern, die Haupt- und Nebenarm deutlich kennzeichnen.

0133/VII