BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-08

Datum: 08.02.2012, 18 Uhr Ort: Riesaer Straße 94, 12627, Bürodienstgebäude, Raum B 501

1. Abstimmung über die Tagesordnung
   • Tagesordnung wurde angenommen
2. Protokollkontrolle
   • Punkt 9 - AG Schule und Beruf wird noch mal erläutert
3. Bericht aus dem Bezirksamt
   • Kooperationsvereinbarung Schule und Jugend wird an die Akteure versandt
   • Übersicht zur AG Schule und Beruf wird zur Verfügung gestellt
   • Richtlinien für die Arbeit der JFE wird versandt
   • eine Übersicht über die AGs wurde versandt
   • das Projekt JuLe wurde feierlich eröffnet
     • Projekt in Kooperation mit DeGeWo zur Unterstützung von jungen alleinerziehenden Müttern (Eltern)
   • diese Woche wurde die 82. KiTa im Bezirk eröffnet
   • Jugendamt befindet sich aus aktuellem Anlass im medialen Brennpunkt
     • Überlegung wie längerfristig das Geld im Jugendbereich bestmöglich eingesetzt werden kann
     • es entsteht eine Diskussion und eine Bestandung der tendenziösen Berichterstattung
   • Fachtagung am 20.3. "Verbindliche Kooperation von Schule und Jugendhilfe"
4. Benennung von Mitgliedern für Vergabejury JFE Balzer Platz, Spielplatzkommission und Begleitausschuss LAP Marzahn Mitte
   • es sollen Mitglieder aus dem JHA in der Jury beteiligt werden
     • es gibt einen Antrag der SPD
     • großer zeitlicher Druck, Interessenbekundungsverfahren ist bereits veröffentlich
       • im Papier zum interessenbekundungsverfahren steht eine Zahl von 8 Jury-Mitgliedern
       • eine Änderung der Jurygröße würde das Papier entwerten
     • es gab in der vergangenen Legislatur einen Beschluss, der das Verfahren vorgibt
       • Jury, freier Träger, zweistufiges Verfahren, 2 Vertreter JHA, etc.
     • Antrag der SPD wurde mit Änderungen angenommen
       • drei Vertreter des JHA, der Träger stellt sich nach Vertragsabschluss dem JHA vor
     • Vertreter:
       • Frau Tornow
       • Herr Tielebein
       • Herr Geidel
       • alle drei einstimmig gewählt
     • Stellvertreter:
       • Herr Ostehr - 8 Stimmen
       • Frau Maikowski - 9 Stimmen
       • Frau Brosch - 7 Stimmen
       • Frau Dahler - 10 Stimmen
       • Frau Dahler, Frau Maikowski und Herr Ostehr wurden per geheimer Listenwahl als Stellvertreter gewählt.
     • Antrag #2: Der JHA empfiehlt dem Jugendamt 4 Vertreter aus dem Jugendamt und 1 Vertreter aus dem Sozialamt in die Jury zu entsenden.
       • mit 12x Zustimmung und 2x Ablehnung wird der Antrag angenommen
5. Spielplatzkommission
   • 2 Vertreter aus dem JHA sollen entsandt werden
     • Frau Hübner wird vorgeschlagen
     • Frau Habell wird vorgeschlagen
       • Beide werden einstimmig gewählt
6. Begleitausschuss LAP Marzahn-Mitte
   • 2 Vertreter aus dem JHA sollen entsandt werden
   • Herr Tielebein und Herr Ronneburg werden vorgeschlagen
     • • Beide werden einstimmig gewählt
7. Bennennung beratende Mitglieder des JHA
   • Karsten Schütz (DRK)
   • Larissa Bolich (Erzbistum Berlin), Stellvertreterin Margareta Kühn (Erzbistum Berlin)
     • die Bennennung wird einstimmig zur Kenntnis genommen
8. Diskussion und Beschluss zum Haushaltsplanentwurf 2012/2013
   • Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV)0174/VII
   • Bericht des BA:
     • Grundsituation im Kinder- und Jugendbereich nicht zufriedenstellend
     • das BA wirbt um Zustimmung zum Haushaltsentwurf
       • es gibt Engpässe im Regionalvertreterbereich (Personal), wird versucht auszugleichen (es gibt eine Bezirksamtsvorlage)
       • es folgt eine Erläuterung von Übersichten mit globalen Zahlen für die einzelnen Bereiche
   • Nachfragen und Diskussion zum Haushalt
     • Anlage 4, Seite 29 von 36 im Produkthaushalt - Beistandschft, Bezugsgröße?!
     • Anlage 4, Seite 32 von 36 im Produkthaushalt - Kindertagesbetreuungsplätze ~172.000??
       • die Zahlen beziehen sich immer auf 12 Monate, müssen deshalb durch 12 geteilt werden
     • im April gibt es eine Auflistung zu HzE
     • die Eltern AG wurde nicht als neuer Titel im Haushalt eingestellt (wird mit Zwischenfinanzierung weitergeführt)
       • Herr Tielebein fordert den Titel wieder in den Haushalt einzustellen (60.000€)
     • Ende des Jahres wird der Berliner Stellenpool aufgelöst
       • der Bezirk weiß nicht welche Belastungen für den Bezirk entstehen werden und wie die Finanzierung erfolgen soll
     • die Fraktion der SPD wird den Haushaltsentwurf tragen
     • Wie laufen die Leistungsverträge, wie wird das Geld verteilt? Wie wird in diesem Zusammenhang die Leistung evaluiert? (Stichwort Aufteilung "Virtuelle Budgets")
       • die Leistungspreise werden in landesweiten Gremien ausgehandelt (näheres dazu in den Unterlagen aus dem FixFit-Seminar - im Fraktionsbüro hinterlegt)
       • es wurde im HzE-Bereich nicht umverteilt
     • es gibt kein Programm, welches es ermöglicht die einzelnen Mittel in der Vergabe nachzuverfolgen
       • eine Zuordnung kann daher zur Zeit nicht erfolgen
     • Globalsummenzuweisung für den Bereich Jugend ~43 Mio € (Ist-2010)
     • Antrag (von Linke) -
       • Das BA wird ersucht, die Mittel zur Finanzierung der "Eltern-AG" in Höhe von 60.000 € in den Haushaltsentwurf Kapitel 4010 Titel 67161 einzustellen.
       • der JHA stimmt dem Antrag zu (8 Zustimmung, 4 Ablehnung, 1 Enthaltung)
   • der JHA beschließt dem Hauptausschuss zu empfehlen dem Haushaltsentwurf zu zustimmen
9. Überwiesene Drucksachen
   • die DS 0161/VII wird auf der nächsten Sitzung behandelt
10. Tagesordnung für die nächste Sitzung
    • TO für die nächste Sitzung wird zusammen gestellt orientiert
11. Sonstiges
    • der Arbeitsplan für das Jahr 2012 wird diskutiert
      • in der Vorlage werden die Themen für März und April getauscht
    • Sondersitzung am 14.02. um 19 Uhr im Bunten Haus
      • Hellersdorfer Promenade 14