BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-01-26

Livestream unter www.bvvlive.de

BVV Marzahn-Hellersdorf 26.01.2012

• Gedenkveranstaltung des VVN-BdA
  • es gibt eine musikalische Darbietung und eine Rede der Vorsteherin

Bürgerfragestunde

Zur Genehmigung der Fällung einer Weide

• Welche Gründe lagen vor, dass die Genehmigung zur Fällung der Weide 274 erteilt wurde?
• großflächiger Pilzbefall
• laut Anfragenden hätte es keinen gegeben

Konsenslisten

• bearbeitet und angenommen

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

0068/VII: Veränderung der Homepage-Seite des Bezirkes

• Marcel hält Gegenrede, zu unkonkret und unverbindlich und am eigentlich Ziel vorbei
  • Trollierung Ausschuss für Kommunikation, Transparenz, Bürgerbeteiligung und mehr demokratie
• Gegenfrage von Wilke/CDU: wäre Änderungsantrag nicht sinnvoll gewesen
• Überweisung in Hauptausschuss
  • Anmerkung von Marcel: bis zum Ausschuss überleg ich mir was, was man als Änderungsantrag einbringen könnte. Hilfe immer willkommen! :)

0076/VII: Zum Stand der Akteursrunde Mahlsdorf

• Bauanträge laufen / stehen so weit fest
• städtebaulich sehr primitive Lösung (Parkplatz, dahinter Laden) - anscheinend sperrt der (Haupt-) Investor, aber auch die Bahn (Regio-Haltestelle)
• es sollen sich mehr Akteure in der Runde engagieren
  • alle Fraktionen sind angehalten mitzuarbeiten

0079/VII: Zur Sicherung der Weiterarbeit der Träger der Umweltbildung

• Umweltbildung leitet sich aus dem Landesgesetz ab

0080/VII: Fernsehempfang für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus ihren Herkunftsländern ermöglichen

• Der Empfang ist mit zusätzlichen Kosten und bürokratischen Hürden (z.B. Verbot von Satellitenschüsseln) verbunden
• Kabel und Internet haben Vorrang zu Satelitenschüssel
  • die Empfangsmöglichkeit einer nur begrenzten Zahl an Heimatsendern berechtigt nicht zum anbringen einer Satelitenschüssel an der Fassade
• es handelt sich um einen Vorgang, zu welchem das BA in keinem rechtlichen Verhätlnis steht
  • Vermieter/Mieter-Verhältnis
  • Vorschlag K.J.Dahler: auf stadteigene Wohnungunternehmen (und weitere) einwirken - geht zwar über reine Vorschriften hinaus, aber möglich

4. Wahlen

0160/VII: Wahl stellvertretender Bürgerdeputierter

• einstimmig gewählt

0173/VII: Wahl von drei Mitgliedern für den Beirat des Freizeitforums Marzahn

• gewählt sind Herr Altenburg (CDU), Frau Schilling (Linke) und Herr Hoppe (SPD)
  • Dr. Renate Schilling - 22 Stimmen
  • Axel Hoppe - 29 Stimmen
  • Dirk Altenburg - 27 Stimmen
  • Marcel Geppert - 7 Stimmen
  • 48 von 49 abgegebenen Stimmzetteln waren gültig

5. Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

• Christian Gräff: 
  • Zusammenarbeit mit Stadt Leipzig
  • MUA = Mobile UnterrichtsAnlagen sind baaufsichtsrechtlich bedenklich - werden aber geduldet, so lange sich in der Nutzung nichts ändert. Ggfs. Problem wenn weiterverkauft.
  • 9. Mai Tagung kommunaler Nachbarschaftsforen zum Thema erneuerbarer Energien
  • Wasser: an mindestens 2 Orten im Bezirk "zu hohes" Grundwasser und Kellerschäden - wg. Regenfälle? BA bemüht sich um Aufklärung des Sachverhaltes, Wassertisch auf Tagesordnung (grundsätzliches Problem stetig steigender Grundwasserpegel)
• Juliane Witt
  • Beschädigung der Heinrich-Grüber-Gedenktafel
  • Galerie M musste bis (mindestens) 6.2. vorübergehend wegen Bauschäden geschlossen werden (Wassereinbruch, Heizung) - Gespräch mit Degewo nächste Woche
  • keine Kultur a la Carte, da kein Stadtbudget - kann MaHe selber nicht stemmen
  • Ausstellung in Pyramide: DDR-Hobbykünstler 
  • 6.2. wird Bibliothek in Freizeitforum (FFM) wiedereröffnet
    • um 9 Uhr !!! > N E U N <  > U H R < !!! :C
  • Schloss Biesdorf bleibt bis Baubeginn im Dezember Kulturmittelpunkt 
    • in den nächsten 2 Jahren Baustelle - noch keine richtiger Plan, was dann gemacht werden soll
  • Musikschule: 
    • Schülerzahlen sind gestiegen
    • 8?.2. um 18:00 Musikschulkonzert für Jugend Musiziert
  • Umbauten im FFM bis Ende des Jahres (hoffentlich) abgeschlossen, einen Großteil zumindest, hoffentlich, vielleicht, ... - Suche nach Akteuren
  • 81. Kita eröffnet - weitere stehen an (1.2. die nächste, ...) Auslastungskapazität von 98% wird langsam aber stetig abgebaut
  • Zukunftsdiplom-berlin.de - kürzlich an 150 Kinder vergeben
• Stephan Richter
  • Allee der Kosmonauten 195 - direkt an die russisch-orthodoxe Gemeinde verkauft, wie in letzter Legislatur beschlossen. Damit erster russ.orth. Kirchbau seit 1945 dort erwartbar
  • Mittel für bauliche Erhaltung von Schulen sind aus Haushaltssperre ausgenommen, daher beginnt Schul- und Sportstättenprogramm, das damit in den Ferien beginnen kann (und anderen Bezirken in der Ausschreibung zuvorkommt und das zeitlich entzerrt)
• Dagmar Pohle
  • Seniorenvertretung hat sich konstituiert
  • Fortführung des Familiengutscheins
  • Einladung zur Stadtteilkonferenz in der Lagerlöf-Schule am 28.01.
• Stefan Komoß
  • 10./11.01. Klausurtagung des BA
    • Verständigung über Aufstellung des Haushaltplans
    • Masterplan "Arbeit und Ausbildung" für alle Jugendlichen im Bezirk (Anzahl der Schulabgänger ist niedriger als die Zahl der Ausbildungsplätze im Bezirk)
    • Städtepartnerschaften (zwei von sieben aufgelöst - jeweils ein Bezirk aus Budapest und Minsk)

Mündliche Fragestunde

0132/VII: Zu Baumfällungen und Nachpflanzungen in der Lappiner Straße und in der Prignitzstraße

• Gräff: auch schriftliche Beantwortung

0118/VII: Zur Kurzparkmöglichkeit vor einer KITA

• Gräff: Ladezone wurde eingerichtet. 

0134/VII: Zum Stand des Investitionsvorabens CleanTech Bussines Park

• Gräff: alles plangemäß, erste Umsetzung bis 2014 fertig, Amphibientunnel zu aufwändig/teuer
  • Frage Uhlich: Solarindustrie geht's nicht gut - wie betrifft das den Park? Gräff: er hofft, dass sich regenerative Energie wieder erholt. Thema war nicht Solartechnik, sondern Gesamtbereich erneuerbare Energie. Gewerbeanwendung verantwortet durch Berlinpartner - Landesbetrieb. Vor Fertigstellung DÜRFEN keine Grundstücke verkauft werden (Fördermittelrecht). Es wird nicht an kleinere verkauft (was Grundstücke teilweise unbrauchbar machen würde) - es ist die Industrievorhaltefläche Berlins.

0119/VII: Zur Zukunft des ehemaligen Kino Sojus

• soll an Einzelhandelsunternehmen (kurz- und mittelfristiger Bedarf) verkauft werden. Gräff - zusätzlich Einkauf von Straße zur Umwidmung zu Stellflächen gewünscht.

0135/VII: Zu Tiefbauarbeiten im Bereich Marchwitzastraße/Luise-Zietz-Straße

• Gräff -  bis 31.3.2012 (vmtl. bis Ende Februar, wenn das Wetter hält) Wenn schneller fertig, müssen die Verkehrzeichen auch früher weg.

0120/VII: Zum Stand der Planungen für den Baubeginn an der TVO

• Gräff - im Februar Bürgermeister-Runde. Daraus gibt es vmtl. keine Antworten, es sein denn, sie würden sich fa schon einigen. Vorsichtig optimistisch erste Ideen bis Ende des Jahres fertig (Beginn des Planfeststellungsverfahrens, dauert etwa 1,5 Jahre). Realistisch könnte dann 2014 mit dem Bau begonnen werden.
  • Trassenführung muss zwischen den Bezirken abgestimmt werden - TVO soll S-Bahn Trasse beinhalten

0136/VII: Zur Überarbeitung des Zentrenkonzeptes

• noch keine Neuigkeiten

0126/VII: Zum Weg zwischen Garzauer Straße und Buckower Ring zwischen den beiden abgerissenen Schulen

• Gräff - keine aktuellen Beschwerden bekannt (2004+2006 Schulen abgerissen). Ist schon seit einiger Zeit bekannt. Verursacher ist nicht mehr feststellbar. Trampelpfad soll nach Bebauungsplan wieder ausgebaut werden, wenn da mal wieder gebaut wird. Östlich wurde Ersatzweg gebaut.

0140/VII: Zur Nutzung des Musikschulangebots

• Wird schriftlich beantwortet.

0146/VII: Zum Erhalt des Gedenkortes für Sinti und Roma

• 1. Ja
• 2. Unterhalt erflogt im Rahmen des öffentlichen Haushalts

0141/VII: Zur Nutzung der Schulbibliotheken

• zurückgezogen

0142/VII: Zur baulichen Sicherung von Spielplätzen

• zurückgezogen

0148/VII: Zur Kooperationsvereinbarung Schule und Jugendhilfe

• Kooperationsvereinbarung ist bereits unterzeichnet (Ende 2011 von Herrn Komoß und Frau Witt)
• aktuell in der Umsetzungsphase - sehr umfangreich

0169/VI: Zur Turnhallennutzung durch SchulenI

• zu 1. keine Sporthallen die für den Schulbetrieb genutzt werden, werden mit einem großen Schlüsselvertrag an Sportträger vergeben (weil sonst Schulbetrieb nicht möglich)
• allerdings 2 Sporthallen die ehemals für den Schulbetrieb genutzt wurden wurden an Sportvereine übergeben (eine davon Carola-Neher-Straße)
• für teilweise Nutzung (ab 16.00 Uhr) Anfrage an das Schul- und Sportamt stellen
• im von Frau Fingarow geschilderten Fall wurde eine Sporthalle einer Schule in der Ferienzeit vergeben, Schule will diese aber selber nutzen - wird vom Stadtrat morgen geklärt

6.15 0170/VII: Zum Sanierungsbedarf an Schulen und Sportstätten

• es gibt keine Prioritätenliste der Schulen, wo eine Sanierung zuerst angegangen werden soll, alle gleich wichtig
• aktuell keine Planungen, erst Mitte des Jahres für kommendes Jahr - Planung erfolgt auf Basis der wahrscheinlich vom Schulamt bereitgestellten Mittel
  • es werden immer mehr Projekte geplant als bezahlbar sind (falls es Nachrücker gibt), die Senatsverwaltung für Bildung muss die Mittel dann freigeben
• Mittel für dieses Jahr 2,2 Mio €
• Sanierungsbedarf wird durch Mängelmeldungen der Schulen (v.a. Hausmeister) oder Begehungen) festgestellt

Erste Lesung des Haushaltsplanes 2012/2013

0174/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV)

• Herr Komoß gibt Einleitung
  • 70 Exemplare * 550 Seiten = 35.000 Seiten Papier -.-
  • unter terminlichen und thematischen Gesichtspunkten problematisch
  • Terminlich
    • leitet sich ab aus den Vorgaben der Senatsverwaltung, ist notwendig um ab 1.7. mit einem regulären Haushalt zu arbeiten (statt vorläufiger Haushaltswirtschaft)
    • aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft viele Ausgaben (z.B. Schulungen für Mitarbeiter, Kulturveranstaltungen, usw.) aktuell nicht möglich
  • schwieriger Haushalt - unzureichende Zuweisung
    • Mai 2011 - Betrag 117 Mio.€ zusätzlich für alle Bezirke notwendig um Betrieb aufrecht zu erhalten
  • in den Medien geistern 50 Mio € Zuwendungen, es gibt aber außer dem Bekenntnis der FraVos von CDU und SPD im AGH noch nichts offizielles dazu. Es wird aber fest damit gerechnet, MaHe stehen davon dann 3,7 Mio. € dzu
    • zzgl. werden gestiegene Bewirtschaftungskosten (Wasser, Heizung usw.) übernommen
  • für Einsparungen werden auslaufende Stellen nicht neu besetzt (wieviele?) 6 Monate Stellensperre
    • zzgl. werden in der Zeit der vorläufigen Haushaltswirtschaft keine neuen Mitarbeiter eingestellt. --> 1,3 Mio. € Einsparungen
  • offene Forderungen wurden verkauft (Factoring), ist auch dieses Jahr wieder geplant
  • es mussten keine Einrichtungen geschlossen werden oder Leistungen des BA gestrichen werden
    • kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, wenn das HH-Jahr nicht so gut verläuft wie erwartet
  • viele Sachen die auch im Hauptausschuss erzählt wurden - dazu bitte ins protokoll gucken (mahe.piratenpartei.de/hauptausschuss)
• Erwiderung der Linken
  • ich glaube viel #mimimi, nobody listened
  • werden sich den Rahmenbedingungen stellen, damit bis 1.7. ein beschlossener Haushalt vorliegt
• Erwiderung der SPD
  • mimimi, dass die Linke über Inhalte geredet hat
  • Zeiplan viel zu kurz um 400 Seiten adäquat durchzuarbeiten, will aber trotzdem bis zur nächsten Sitzung damit durch sein, da die Konsequenzen für die Bürger schlimmer wären
• Erwiderung der CDU
  • begrüßt die Zuweisung an die Bezirke zu erhöhen
  • sieht vor allem strategische Herausforderungen - Investitionen, Umgang mit Altschulden, Personalausbau
• Erwiderung der PIRATEN
  • würden sich Wünschen den Haushalt auch in verarbeitbarer (elektronischer) Form zu erhalten - aka XLS, ODS, usw.
• Ergänzung der Linken
  • prangert auch an, dass der Zeitplan viel zu kurz ist
• die Grünen haben keine Erwiderung

Dringliche Drucksachen

0167/VII: Baumpflanzungen in der Lappiner Straße

• Dringlichkeit abgelehnt

0171/VII: Sanierungsmaßnahmen umgehend beantragen

• zugelassen
• SPD erwidert das die Mittel bereits beantragt und genehmigt sind - 2,2 Mio. € wie oben genannt; wird vom Stadtrat bestätigt
• Antrag wird zurückgezogen

0172/VII: Betrieb von Hundeschule und Hundepension prüfen

• zugelassen
• BA liegen Beschwerden dazu vor, werden aktuell gepüft
• Grüne stellen Antrag auf Überweisung in AS Umwelt und Natur
  • CDU und SPD reden dagegen, da reiner Prüfauftrag und neue Erkenntnisse im Ausschuss nicht zu erwarten
• mehrheitlich angenommen

Prioritäten

0130/VII: Zur Einhaltung der Zusagen des Bezirksamtes zur Entwicklung des Bürgerhauses Balzer Platz

• • J.Martin: Warum soll das nur Jugendclub werden? 
  • Witt: das ist nur weil Jugendamt Träger ist. Würde sich über vielfältige Nutzung freuen. Hat eher Sorge, das zu finanzieren/vollzubekommen. Insbesondere, da geschlossene Springpfuhl jetzt nicht einfach dort hin übertragen werden kann. Genauere Informationen können ausschreibungsrechtlich  erst komplett übergeben werden. Sollte morgen passieren, dass Ende März vergeben werden kann. Die Einzelgruppen müssen sich dann mit dem Träger abstimmen - nicht mit dem Amt.

0133/VII: Baumnachpflanzungen in der Lappiner Straße

• viel blabla, Überweisung in den AS Umwelt und Natur

0145/VII Keine Überwachung mittels Plagiatssoftware an den Schulen

• Linke: Debatte muss auf allen parlamentarischen Ebenen weitergeführt werden - Änderung des Gesetzes erwirken
• SPD: beantragt Überweisung in Ausschuss Schule & Sport
• Piraten: werben um Unterstützung sich für das Thema auf Landesebene einzusetzen, deshalb Antrag annehmen
• CDU: beantragt Überweisung in Hauptausschuss -> zurückgezogen
• überweisen in Ausschuss in Ausschuss für Schule & Sport

9.4 0159/VII: Zu Honorarverträgen an der Musikschule Hans-Werner-Henze

• es gibt ein Treffen

10. Große Anfragen

10.1 0115/VII: Zur Haushaltsplanaufstellung des Bezirkes 2012/2013

• vertagt

10.2 0116/VII: Zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes

• • schriftlich

10.3 0117/VII: Zur Straßenbahnverbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn in den Nebenverkehrszeiten

• vertagt

10.4 0129/VII: Zum Integrationsprogramm des Bezirkes

• vertagt

10.5 0131/VII: Zum Baugenehmigungsverfahren Vivantes Klinikum

• vertagt

10.6 0137/VII Zum Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde

• vertagt

10.7 0144/VII: Zu den Auswirkungen des WohnBindG für Marzahn-Hellersdorf

• Eine Gefährdung der sozialen Durchmischung?
• vertagt

11. Anträge

11.1 0152/VII-2: Transparenz bei den Bezirksamtsmitgliedern

• zurückgezogen

11.2 0154/VII: Schaffung von Möglichkeiten zur Abgabe von Bankpost

• zurückgezogen

11.3 0156/VII: Aktive Wirtschaftsförderung voranbringen

• zurückgezogen