BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-09-29

Fraktions-Treffen am 29.09.2011

• anwesende Piraten: Steffen Ostehr, Marcel Geppert (am Telefon), Sebastian Kirste, Christian Fender, Basti Siemund, Normen, Steven Kelz
• Protokollführer: Steven Kelz

---

1. Eröffnung
   • Das Essen kommt und Eichhörnchen sind auch dabei
   • Es wird ein Ergebnisprotokoll geführt.
2. Annahme der Wahl
   • Alle BVV-Kandidaten sollten heute Briefe vom Bezirkswahlamt bekommen haben und diese ausgefüllt innnerhalb von vier Tage zurückschicken.
     • Keiner der Kandidaten wird ablehnen und daher Steffen, Volker, Steven und Marcel für die PIRATEN in die BVV einziehen.
3. Verhalten bei Verhandlungen
   • Grundsätze
     • Treffen erstmal informell und zum "Beschnuppern"
     • eventuelle Angebote in die Basis mitnehmen und dort abstimmen lassen --> keine Zusagen machen
     • wir werden uns vorerst nicht auf Bürgermeisterkandidaten einschießen --> eher Kandidatengrillen (z.B. auf Gebietsversammlung)
   • Transparenz der Verhandlungen
     • Grundvoraussetzung: Protokoll wird angefertigt --> andere Parteien müssen damit einverstanden sein
   • Ideen von anwesenden Piraten
     • um bestimmte Ausschüsse und Bürgerdeputierte "pokern" --> nur transparent und für alle zugänglich gemacht
4. 5+X Themen/Posten/etc. finden, die wir durchsetzen möchten bei Verhandlungen
   • Themen die mit in Verhandlung kommen (gewichtet):
     • Transparenz
       • Maschinenlesbarkeit aller Dokumente
       • Allris-Dokumente über Suchmaschinen indexbar machen
       • Audioaufnahmen von BVV und Ausschüssen auch online bereit stellen (bisher nur im Amt mgl.)
     • Freifunk flächendeckend
       • gleichzeitig Medienkompetenz aller Bürger fördern
       • Nutzung des Stroms und der Dachflächen öffentlicher Gebäude
       • als Titel (Posten)im Haushaltsplan
     • Bürgerhaushalt
       • Beteiligungsmöglichkeit auch über das Internet ermöglichen
     • Jugend-BVV
     • Grillplätze
     • offene Formate in der Verwaltung
     • Bereitstellung und Nutzung gemeinfreier Materialien für Kitas und Schulen durch den Bezirk
     • Kitaplatz ab 2013 ab dem 1. Lebensjahr
     • Bürgerentscheide --> schneller voran treiben und zur Durchführung verhelfen
       • bisher 2/3-Mehrheit in der BVV oder erfolgreiches Bürgerbegehren als Voraussetzung
       • Bürgerentscheide anregen (zum Beispiel Elsensee-Nutzung)
       • zur Entlastung der Wahlämter mehrere Bürgerentscheide an regelmäßigen Terminen abstimmen lassen
     • Bürgerdeputierte und Ausschüssen als Verhandlungsmasse (ohne Konkrete Benennung)
       • z.B. einen Ausschuss für Bürgeranliegen und mehr Demokratie und da aufzeigen, dass
   • Themen die nicht mit in die Verhandlung kommen:
     • Legal walls
     • Verbrechensstatistik und Sicherheitspersonal --> kein Bezirksthema
     • Suchtpolitik
5. Verhandlungen mit LINKE
   • Wird wohl eine Auslotung der Punkte sein mit der Zielstellung evtl. eine Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl zu bilden.
     • Wir werden dann evtl. das Kandidatengrillen vorschlagen.
   • TO
     • Vorstellungsrunde
     • Verhandlung
       • z.B. erst unsere Vorstellungen, dann die der LINKEN und Findung der Schnittpunkte
     • BVV- und Bezirksamtsbildung
       • Verständigung zur Geschäftsordnung (hier sollten wir unsere Veränderungsideen anbringen --> siehe Fraktkionspad)
       • Verständigung zu Ausschüssen (hier auch über Jugendhilfeausschuss reden und evtl. Vorstellung zu gewünschten Ausschüssen)
     • BVV-Live evtl. auch in den Haushaltsplan bringen (kleines Budget, aber es ist wichtig)
     • Eingespartes Geld durch unsere fehlende PIRATEN-Verordnete kann man bestimmt auch gut anbringen

1. andere Fraktionen einladen? (Grüne, CDU) bzw Einladung beantworten (SPD); Termine vorschlagen
   • Grüne
     • keine Gespräche anbieten, mal sehen ob von denen was kommt
   • CDU
     • für thematische Gespräche kann man sich mal mit denen zusammensetzen
       • NOTE: Haben damals BVV-Live verweigert und fast alle nicht das Recht zur Übertragung unterzeichnet. --> Fragen, wie sie jetzt dazu stehen.
     • Termin muss noch gefunden werden
   • SPD
     • Wir werden einen Termin finden.
2. Termin für die nächste Sitzung + Konstituierende Sitzung (für Fraktion i.G.)
   • Vorschlag von Sebastian Kirste, die Konstituierende Fraktionssitzung zur Gebietsversammlung (GV)
     • Konsens: Man sollte Basisarbeit und Fraktionsarbeit trennen und außerdem würde das den zeitlichen Rahmen der GV sprengen.
     • Die Fraktion wird sich aber kurz vorstellen.