BE:LiquidFeedback Themendiskussion/519

Beantwortung des 2.+ 4. Themenbereiches Bildungs- und Jugendpolitik / Forschungpolitik des Wahlprüfsteins Netzwerk U18 Landesjugendring Berlin

Frage 1: Was wollen Sie gegen den Terrorismus tun und gegen die Rache von Al Qaida nach dem Tod von Osama bin Laden?

Antwort:

Um Terrorismus zu bekämpfen, muss man ihn zunächst definieren und sollte sich den Ursachen der Akzeptanz und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen zu wenden. So allgemein lässt sich diese Frage nicht beantworten, da in vielen Staaten Bemühungen um Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit unter dem terroristischem Hintergrund von den jeweiligen Regierungen gesehen werden. Nehmen wir das Bild des Terrorismus, was hinter den Anschlägen in Verbindung mit Osama bin Laden steht.

Um diesem Terrorismus, in dem die Al Qaida auch seitens der Bevölkerung in Afghanistan, Pakistan und anderen arabischen Ländern unterstützt wird, die Substanz zu entziehen, gibt es nur den Weg, die Ursachen, die Armut, die Rechtslosigkeit, die Korruption in diesem Land zu bekämpfen. Die PIRATEN Berlin sind der Meinung, dass hier neben dem Aufbau einer parlamentarischen Demokratie die Infrastruktur Verkehr - Wirtschaft - Bildung - Landwirtschaft aufzubauen bzw. weiterauszubauen ist. Dabei ist die UNO, insbesondere die Europäische Union und somit auch Deutschland gefragt, technisches Know-How zur Verfügung zu stellen und eine friedliche technische Revolution frei von wirtschaftlichen und strategischen Zwängen auf den Weg zu bringen.

Die seitens der Europäischen Union und der Regierung unseres Landes geplanten, teilweise bereits durchgesetzten Maßnahmen zur Überwachung der in unserem Land lebenden Menschen sind kein Weg, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Die PIRATEN treten entschlossen gegen diese Symbolpolitik an, die bereits zu nachfolgenden Maßnahmen geführt hat.

DNA-Analysedatei (BKA) 1998 Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001 Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 Videoüberwachung öffentlicher Plätze Biometrischer Reisepass 2005 Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006 Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden) Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt) Reisepass mit Fingerabdrücken 2007 EU-Flugdaten-Abkommen 2007 Einsatz von Polizei-Drohnen (Castor-Transport u.a.) BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008 KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner 2008 ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009 Nacktscanner (Testphase) 2010 SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010

Momentan wird über den Bundeswehreinsatz im Inneren diskutiert, die Frage darf gestellt werden, was der Europäischen Union und unserer Regierung Bürgerechte überhaupt noch wert sind, wenn sie derartig beschnitten werden. Aktuell wird seitens unserer Regierung über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die 2012 auslaufen, nachgedacht. Eine Regelung soll zum Alltag werden, die als Ausnahmeregelung nach den Anschlägen vom 11.09.2001 beschlossen wurde. Aus Gewohnheit wird Verlangen.

All diese Maßnahmen geben der Bevölkerung ein falsches Gefühl von Sicherheit. Der Preis für diese Symbolpolitik ist, dass wir alle stets und ständig unter Generalverdacht gestellt werden. Weiterhin werden diese Maßnahmen nicht nur zur sogenannten Terrorbekämpfung eingesetzt, der Anteil ist äußerst gering, sondern zur Ermittlungsarbeit bei Straftaten genutzt, das zeigen die Statistiken des Bundesministeriums für Justiz.

Es muss in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass es weder Schutz noch Sicherheit vor den Wirkungen des Terrorismus gibt. Statt ständig die Angst vor dem Terrorismus mit immer neuen Ermittlungsmethoden zu schüren, sollte Aufklärung über die tatsächlichen Hintergründe erfolgen. Es hat sich zu dem gezeigt, dass die Bevölkerung bereits zum Thema sensibilisiert ist und mit Erschrecken festzustellen ist, dass die weitere Ankündigung der Terrorgefahr eher zu Mißtrauen, Feindseligkeit, Denunziatentum führt, als das eine tatsächliche Aufklärung erfolgt.

In einer freien demokratischen aufgeklärten Gesellschaft ist der Schutz der Bürgerrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit über die Angst vor Anschlägen zu stellen. Hilflosigkeit gegenüber den Anforderungen der heutigen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht zur Aufgabe unsere rechtsstaatlichen Prinzipien und der Positionen unseres Grundgesetzes sowie der Verletzung von Menschenrechten führen.

Schon allein die Fragestellung ist ein Hinweis darauf, wie sehr Medien dieses Thema beherrschen. Die Stimmen in der Medienlandschaft, die zur Aufklärung und tatsächlichen Information aufrufen und dazu beitragen verblassen unter der Hysterie der täglichen Sensation.

Informationen

https://lqpp.de/be/initiative/show/154.html Änderung der Strategie zur Stabilisierung der Region Hindukusch http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/nn_1629916/DE/Themen/Justizstatistik/Telekommunikationsueberwachung/Telekommunikationsueberwachung__node.html?__nnn=true http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/nn_1635504/DE/Themen/Justizstatistik/Wohnraumueberwachung/Wohnraumueberwachung__node.html?__nnn=true http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege/

Frage 2: Sind Sie dafür, dass die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird, wenn ja, wann?

Antwort:

Die Piratenpartei spricht sich für die reguläre Fortsetzung der 1999 in Aussicht gestellten und 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Zwecke einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nach den Kopenhagener Kriterien aus. Sachlich unbegründete Verzögerungen, eine privilegierte Partnerschaft und Verschleppungsmanöver jeglicher Art lehnt die Piratenpartei ab.

Eine ausreichende historisch-kulturelle Schnittmenge mit den Ländern Europas ist gegeben. Die Türkei ist mit dem Zentrum ihrer früheren Hauptstadt ein europäisches Land auch nach traditioneller geographischer Deutung. Politisch gehört die Türkei aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Europarat seit 1949 zu Europa.

Die Piratenpartei stimmt der Mitgliedschaft nur zu, wenn von der Türkei der ganze Weg bis zur Einhaltung aller Beitrittskriterien gegangen wird. Dafür gibt es weder ein zeitliches Limit noch ein vorgeschriebenes Tempo. Das besondere Interesse der Piratenpartei an der Türkei als EU-Mitglied begründet sich wie folgt:

Die Beitrittsverhandlungen seit 1999 haben eine Beschleunigung der Europäisierung der Türkei bewirkt. Umfassende Reformen im Zivilrecht haben die Freiheitsrechte gestärkt, die Todesstrafe wurde abgeschafft, Folter wurde verboten, heute gibt es Kurdischunterricht sowie Rundfunk und Fernsehen in kurdischen Sprachen. Diese und weitere Erfolge würden bei Erreichen der Mitgliedschaft dauerhaft und verbindlich. Geopolitisch kann die Türkei bei einer Vollmitgliedschaft eine Funktion als wirtschaftliche, politische und kulturelle Erweiterung Europas bis an die Grenzen Syriens, des Iraks und Irans übernehmen. US-Geostrategen, die sich aufgrund der isolierten Lage ihres Landes erlauben können, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen ohne Rücksicht auf die in Eurasien ansässigen Länder und Völker zu verfolgen, würde mit der EU als starkem Mitspieler das Feld nicht länger alleine überlassen. Die Multilateralität in dieser Weltregion würde verbessert. Die Türkei kann als seit 1928 säkularer Staat eine Vorbildfunktion für Länder wie die Bundesrepublik Deutschland übernehmen, in denen eine Trennung von Staat und Kirche bis heute nicht gelungen ist.

Information

https://lqpp.de/be/initiative/show/618.html

Frage 3: Was wollen Sie tun, um in Libyen den Krieg zu beenden? Wird Gaddafi vor ein Gericht gestellt?

Antwort:

Die PIRATEN Berlin gehen davon aus, dass unsere Regierung und die Europäische Union nur bedingt Einfluss haben, den in Libyen bestehenden Bürgerkrieg zu beenden. Wir setzen auf eine diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand bis diese Lösung zwischen den beiden Kriegsparteien und den Vermittlern erfolgt ist. Dabei unterstützen wir als PIRATEN Berlin die demokratische Bewegung in Libyen, die den jetzigen Diktator Gaddafi seiner Macht entheben wollen.

Im Bürgerkrieg Libyens hat die Internetzensur des Gaddafi-Regimes enorme Ausmaße angenommen und trennt einen Großteil der Bevölkerung mitunter vollständig vom Netz. Diese Fälle zeigen deutlich, dass Repressionen gegen Kommunikation und Meinungsfreiheit im Internet nunmehr zum notwendigen Instrumentarium bevölkerungsfeindlicher Herrscher gehört. Gleichzeitig zeigt es aber auch, wie wichtig und schützenswert diese Güter in jeder freien Gesellschaft sind.

Es ist uns bewusst, das Libyen nach dem Bürgerkrieg Unterstützung braucht, um eine wirkliche Demokratie aufzubauen, die durch die Freiheit des Einzelnen und Gleichberechtigung bestimmt ist. Die Beispiele Tunesien und Ägypten zeigen, wie schwer es ist, demokratische Institutionen in Ländern einzuführen, die zuvor totalitär regiert wurden. Die Hilfe, die Deutschland und auch die Europäische Union hier leisten kann ist die der Beratung der demokratischen Bewegungen. Auch hier gilt der Aufbau der Demokratie ist unabhängig von wirtschaftlichen und strategischen Zwängen zu unterstützen. Dieses Land wieder nur als Rohstoffmarkt zu sehen und damit die Selbstbestimmung der Libyer zu verhindern, sehen wir als verwerflich an. Die momentane Unterstützung durch Luftangriffe, die auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen, sehen wir als kritisch an.

Der Diktator Gaddafi hat sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in DenHaag zu verantworten. Ein Haftbefehl wurde bereits beantragt. Das Verfahren muss fair und konsequent durchgeführt werden. Soweit Mitglieder der Familie des Diktators sich an den Handlungen gegen die Bevölkerung schuldig gemacht haben, sind auch diese zur Verantwortung zu ziehen, wir lehnen jedoch eine Sippenhaft gegenüber allen Familienmitglieder konsequent ab und können nur an das Volk von Libyen appelieren, das Selbstjustiz kein Weg der Rechtsstaatlichkeit ist.

Informationen

Pressemitteilung ICC - http://www.icc-cpi.int/menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/pr667 http://www.piratenpartei.de/11-03-12-Freunde-des-Internet-vereinigt-euch

Frage 4: Wie soll Deutschland den Menschen in Japan helfen, ihr Land wieder in Ordnung zu bringen?

Antwort:

Die PIRATEN Berlin sehen als Beitrag unseres Landes zum Wiederaufbau der betroffenden Regionen nach den schweren Erdbeben und dem Tsunami die Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, die nahezu zum Erliegen gekommen ist. Der Einsatz von technischem Gerät erfordert jedoch eine Anforderung der japanischen Regierung nach einem entsprechenden Hilfsangebot. Daher sind die Möglichkeiten der direkten Unterstützung momentan auf die humanitäre Hilfe begrenzt. Die betroffenen Menschen ist ein neuer Anfang zu ermöglichen, so dass sie die Notunterkünfte verlassen können. Es sind in Japan bereits viele Hilfsorganisationen im Einsatz, die jeder durch finanzielle oder Sachspenden unterstützen kann.

Im Rahmen von Gesprächen und Verhandlungen mit der japanischen Regierung muss unsererseits darauf verwiesen werden, dass die Neubesiedlung in radioaktiv nicht belasteten Gebieten erfolgt, um das gesundheitliche Risiko der Menschen weiter zu minimieren.

Internationale Unterstützung ist für die weiterhin erforderlichen Sicherungsmaßnahmen rund um die Reaktoren des Kraftwerkes Fukushima und anderer gefährdeter und havarierter Atomkraftwerke notwendig. Auch hierfür ist eine entsprechende Abforderung der japanischen Regierung erforderlich, vor allen Dingen sollte im Rahmen der Tätigkeit einer internationalen Kommission sämtliche Vorgänge auch im Sinne der betroffenen Menschen lückenlos aufgeklärt werden, da die Informationspolitik der Betreiber als auch der japanischen Regierung mehr als mangelhaft gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist. Zu lange wurde sowohl die Bürger Japans als auch die internationale Staatengemeinschaft im Unklaren über das Ausmass der Katastrophe gelassen.

Die PIRATEN Berlin fordern eine umfassende Aufklärung der Geschehnise und eine neue Qualität der Informationspolitik in Katastrophenfällen dieser Art, hierfür hat sich unsere Regierung in internationalen Treffen und bei Gesprächen und Konferenzen im Beisein der japanischen Regierung einzusetzen.

Weiterhin fordern wir, sowohl die Bevölkerung Japans als auch die internationale Staatengemeinschaft über die Gefahren des Betriebs eines Atomkraftwerkes als auch über die Gefahren der Endlagerung umfassend aufzuklären. Wir vergessen oft, aufgrund der in unserem Land starken Anti-Atomkraft-Bewegung, dass in anderen Staaten (selbst in Europa) dieses Ausmaß an Aufklärung nicht vorherrscht und immer noch von einem hohen Maß an Sicherheit der AKWs ausgegangen wird. Im Falle von Fukushima wird an die Verkettung von unglücklichen Umständen geglaubt, deren Vorkommen in anderen Regionen bezweifelt werden. Fehlende bzw. schleppende Informationen und auch Verdrängung bestimmen die jetzige Praxis in Japan.

In diesem Sinne kann man Japan helfen, in dem man für eine weltweite Sensibilisierung des Themas Erzeugung von Energie durch Atomkraft eintritt und die Vorkommnisse nicht totschweigt und zur Tagesordnung übergeht. Letztendlich gilt es, nicht nur Japan davon zu überzeugen, dass der Übergang zur generativen und regenerativen Energieerzeugung der Weg zu einer wirklichen Sicherheit für die Bevölkerung ist.

Informationen

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Energiepolitik http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens

Frage: 5: Werden Sie die Truppen aus Afghanistan zurückziehen?

Antwort:

Der Rückzug der seitens der Bundeswehr eingesetzten Truppen im Rahmen des internationalen Einsatzes sollte geordnet erfolgen nach einem mittelfristigen Zeitplan erfolgen. Die PIRATEN Berlin sehen in erster Linie die Aufgabe der Bundeswehr auf der internationalen Ebene in der Unterstützung des Aufbau und Wiederaufbaus der Infrastruktur und der humanitären Hilfe und schätzen daher die Legitimation des Einsatzes als kritisch ein. Ein sofortiger Abzug würde jedoch zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führen und die bisherigen Erfolge hinsichtlich der Demokratisierung der Gesellschaft gefährden.

Die Säkularisierung der Bevölkerung hat begonnen, nach den Jahrzehnten der Abgeschlossenheit, beginnt sich die Gesellschaft zu öffnen. Die Regierung des Landes muss sich beweisen und vor allem dem Vorwurf der Korruption entschlossener begegnen. Die Einleitung von demokratischen Vorgängen und Prinzipien in einer Gesellschaft, die zuvor totalitär und entgegen der Menschenrechte geführt wurde, ist keine Frage von Jahren, sondern von Jahrzehnten.

Im Vordergrund des Einsatzes sollte der Aufbau des Landes hinsichtlich der technischen und demokratischen Infrastruktur zu einem Rechtsstaat stehen. Die PIRATEN Berlin sprechen sich für eine Fortführung des Einsatzes unter UNO-Mandat und Umwandlung der ISTAF-Truppe in eine Blauhelmtruppe aus, ohne die momentan beteiligten Staaten aus ihrer Verantwortung uu nehmen. Ein weiterer Hauptpunkt des Einsatzes sollte die Verbesserung der Bildung, Sofortprogramme zur Alphabetisierung der Bevölkerung, Aufbau der Möglichkeiten eines flächendecken Netzes zur Kommunikation inkl. des freien Zugangs zum Internet und die Einführung einer Schulpflicht sein.

In dem Sinne treten die PIRATEN Berlin für eine Ändeung der Einsatzstrategie nicht für einen sofortigen Abzug aller Truppen der Bundeswehr ein. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Politik der Konfliktlösung und Deeskalation aus. Daher sind mit allen in der Bevölkerung vertretenden Gruppen und Stämmen Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel ein Afghanistan zu schaffen, in dem alle Stämme unabhängig von ihrer Zugehörigkeit friedlich miteinander leben können. Dafür sehen wir die stärkere demokratische Beteiligung der jeweiligen Stämme und Gruppierungen an der Regierung mittelfristig für notwendig an. Wir sprechen uns gegen eine Alleinmachtstellung eines Stammes aus. Gegenseitige Kontrolle bei gerechter Verteilung der Kompetenzen ist ein Weg gegen die herrschende Korruption. Als wichtigen Aspekt für die demokratische Gestaltung der Gesellschaft sehen wir die Abkehr der Diskriminierung von Minderheiten an. Darüber hinaus wird eine demokratische Gesellschaft in Afghanistan nur Bestand haben, wenn sie sich ernsthaft für die Gleichberechtigung aller Mitglieder ihrer Gesellschaft einsetzt, gerade was die Rechte von Frauen und Kindern angeht, besteht ein extremer Aufholbedarf selbst gegenüber anderen arabischen Ländern in der Region.

Informationen

https://lqpp.de/be/issue/show/94.html

Bemerkungen

Es wurde ein Schnellverfahren gewählt, da der Wahlprüfstein beim Netzwerk U18 bis zum 03.06.2010 abzugeben ist. Als Grundlage zur Beantwortung wurde unser Grundsatz- und Wahlprogramm sowie bestehende Liquid Feedback Initiativen gewählt. bzw. eigene Positionen derer, die bei der Beantwortung mitgeholfen haben.