BE:LiquidFeedback Themendiskussion/495
Inhaltsverzeichnis
Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher
Die PIRATEN Berlin lehnen jede Art der Video-Überwachung im öffentlichen Raum ab. Dies ist eine Art der verdachtsunabhängigen Ermittlung, die gegen die Bürgerrechte verstößt. Passanten werden unter Generalverdacht gestellt, das widerspricht der Unschuldsvermutung. Wir fordern daher eine Umkehr vom Überwachungswahn hin zur Verbrechensprävention, der Aufklärung der Bevölkerung und einem wirkungsvollen Einsatz von Polizeibeamten.
Überwachung schränkt die Freiheit ein
Überwachung des Verhaltens der Bürger und Gäste unserer Stadt führt nicht zu mehr Sicherheit, sie schränkt die Freiheit des Einzelnen ein. Unter dem Gefühl der ständigen Beobachtung kann sich die Gesellschaft nicht frei entfalten. Hinzu kommt die ständige Kontrolle von Bürgern ohne Anlass, die das Vertrauensverhältnis Polizei und Bürger belastet. Die Gesellschaft wird vom öffentlichen Raum in den privaten Raum gedrängt und wird sich nur dort frei äußern. Statt eine aufgeklärten Gesellschaft zu erreichen, zieht diese sich mehr und mehr aus dem öffentlichen Leben und der Beteiligung am kulturellen und politischen Geschehen zurück.
Überwachung schafft keine Sicherheit
Videoüberwachung schafft keine Sicherheit, es können durch Überwachung keine Verbrechen verhindert werden, Überwachung ist nicht als Präventionsmaßnahme anzusehen. Der regelmäßige Einsatz von Sicherheitspersonal und Polizeibeamten in gefährdeten Bereichen ist wirkungsvoller, diese können kurzfristig in Gefahrensituationen eingreifen bzw. diese verhindern. Die Überwachung im öffentlichen Raum führt zu Verdrängung und Konzentration der Kriminalität in angrenzende Bereiche. Der Eindruck, eine Gefahrensituation werde durch Videoüberwachung technisch kontrolliert, kann dazu führen, dass dringend notwendige, vor Ort verfügbare nichtprofessionelle Hilfe nicht geleistet wird.
Überwachung schafft Informationen
Sofern eine Überwachung die Möglichkeit bietet, eine Person zu identifizieren fällt diese unter den Datenschutz. Speicherfristen sind kein wirksames Mittel gegen diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte vorzugehen, es muss der Betreiber ermittelt werden, darüber hinaus ist uns nicht bewusst, wie oft wir täglich von Überwachungskameras erfasst werden. Es weder eine akustische noch eine optische Warnung vorgesehen. Durch Kombination mit digitalen Systemen zur Bilderkennung besteht die Möglichkeit, überwachte Personen automatisiert zu identifizieren (z.B. Biometrie). Wir fordern, dass die Überwachung des öffentliches Raumes in Berlin beendet wird, sämtliche infolge vorhandener Datensammlungen gelöscht werden und private Sicherheitsdienste strenger von der Berliner Polizei hinsichtlich ihrer Überwachungsmethoden und deren Zulässigkeit kontrolliert werden. Weiterhin fordern wir einen Verzicht der Berliner Ermittlungsbehörden auf das Zugreifen von Überwachungsmaterial, dass auf eine anlasslose, verdachtsunabhängige Überwachung zurückzuführen ist.
