BE:Lichtenberg/Flottentreffen/2011.11/BPT2011.2 Wirtschaft

BE:Lichtenberg/Flottentreffen/2011.11/BPT2011.2

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wichtige initiativen

• es gibt 4 komplett-"all inclusive" Pakete, die man jeweils getrennt voneinander passiert
• von diesen 4 wird wahrscheinlich nur ein Paket "gewinnen" und ins Programm übernommen
• deshalb am besten diese 4 miteinander vergleichen und schauen, in welchen details sich diese Pakete voneinander unterscheiden
• PA135
  • enthält viele Punkte, für sonst in vielen anderen anträgen enthalten sind

dazu als konkurrenz:

• PA121
• PA173 bis PA181 von der AG Wirtschaft
  • diese hat komplexes programm in mehrere einzelne punkte aufgespalten
• PA273 (patente und lizenzen), PA274 (Monopole), PA277 (Subventionen, Steuervergünstigungen), PA280 (Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht)

PA015: Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in Kammern

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA015

Info:

• derzeit werden firmen gezwungen, mitglied in kammern (IHK usw) zu werden. Dieses kostet die firmen viel geld, ohne dass sie konkrete vorteile / gegenleistungen dafür erhalten
• dieses ist vor allem problem für kleine firmen, die eh schon mit jedem euro rechnen müssen
• antrag möchte diese zwangsmitgliedschaften vermeiden

Pro:

• grundsätzlich piratisches thema (firmen werden zu etwas gezwungen, was sie nicht wollen)

Contra:

• kammern übernehmen Ausbildung von lehrlingen. dieses vielleicht schwieriger / teurer möglich, wenn deutlich weniger firmen mitglied sind
• dann eventuell "parasiten" möglich. sprich firmen bezahlen nicht mehr für ausbildung und stellen nur noch ausgebildete leute ein, bezahlen aber nicht dafür

PA016 Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in Kammern

Identisch mit PA015, aber eben für Wahlprogramm statt grundsatzprogramm

PA188 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA188

Info:

• konkurrenz zu PA015
• hier ausnahmen definiert

PA217 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA217

Info:

• konkurrenz zu PA015
• sorry, sehe langsam die unterschiede zwischen den einzelnen anträgen nicht mehr :/

PA018 Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA018

Info:

• viel blabla über vereinfachung der steuergesetze
• will den vorschlag von kirchhoff einführen
• viele privilegien werden gestrichen, keine ausnahmen
• dadurch weniger tricks zum steuersparen möglich
• http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hintergrund-das-steuergesetz-a-la-kirchhof-514936.html
• möchte transaktionssteuer (tobin)

Pro:

• 25% flat tax, einfach... kaum tricks möglich
• Grundfreibetrag von 8000 euro steuerfrei, grundfreibeträge können innerhalb familie übertragen werden. reicht das aus für kleine einkommen?

Contra:

• viele kennen die vorschläge von kirchhoff nur aus der presse
• sollte man sich auf ein so konkretes modell im grundsatzprogramm entscheiden?
• keine piratische idee
• das mit der Transaktionssteuer ist sehr schlecht formuliert:
  • Zusätzlich muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt [...] werden, die sich [...] als unabdinglich erwiesen hat."
  • das ist eine privatmeinung, die wie ein fakt dargestellt wird. so etwas fragwürdiges hat in einem grundsatzprogramm nix zu suchen!
• ich würde das mit der transaktionssteuer komplett hier rausnehmen und in einen eigenen antrag packen. in der derzeitigen formulierung ist antrag für mich unakzeptabel, selbst wenn ich für kirchhoff und für die transaktionssteuer wäre

Fragen:

• wie ist verteilung der profiteure dieser änderung? Wer muss drauf zahlen?
• was passiert bei wenig-verdienern, die derzeit keine oder deutlich geringere steuern zahlen?

PA019 Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA019

Info:

• identisch mit PA018, umbenannt, jetzt positionspapier

PA291 Gerechtes und einfaches Steuerrecht

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA291

Info:

• in positionspapier umgewandelt

Contra:

• Wischie Waschie, kein plan, nichts handfestes.
• Beispiel: Wir entwickeln ein visionäres Referenzmodel, das auf Grundsätzen basiert, die nach und nach vom Bundesparteitag beschlossen wurden. Grundsätze können hinzugefügt, geändert oder wieder gestrichen werden. WTF???

PA293 Gerechtes und einfaches Steuerrecht

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA293

Info:

• siehe PA291, nur diesmal Wahlprogramm

PA043 Offene Wirtschaftsstrukturen garantieren Versorgung und Beschäftigung

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA043

Info:

• antrag besagt, dass monopole pöse sind und vermieden werden sollten
• antrag beschreibt negative auswirkungen von monopolen

Pro:

• gegen infrastruktur-monopole (strom, gas usw)
• liesst sich nett

Contra:

• viel geschwurbel, um den status quo zu beschreiben
• eigentlich wird das gefordert, was schon immer so sein sollte...
• irgendwie glaube ich nicht, dass dieser antrag was in einem grundsatzprogramm zu suchen hat

PA047 Vermögensabgabe von 20 % zur Staatsschuldenbeseitigung

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA047

Info:

• Die Piraten sind für eine einmalige 20%ige Vermögensabgabe zur Beseitigung der Staatsschulden

Pro:

• staat wäre schuldenfrei
• derzeit zahlt deutschland (meist) mehr zinsen + tilgung, als wir neuverschuldung haben, sprich ohne staatsverschuldung bräuchte der staat keine neuen schulden aufnehmen und wäre im plus

Contra:

• keine begründung, keine ausformulierung,
• keine konkreten zahlen, ich hatte andere zahlen im kopf, nach denen 20% nicht reichen würden
• dieses wäre eine enteignung -> könnte wahrscheinlich juristische probleme geben
  • jemand (die bevölkerung) muss für fehler der regierung (misswirtschaft) gerade stehen
  • gefahr von protesten aus der bevölkerung wegen sozialer härten
• was genau gilt als vermögen?
  • Wenn auch beispielsweise selbst bewohnte immobilien, dann kann dieses viele Familien schnell in probleme bringen, weil wert der wohnung nicht in bar zur verfügung steht. Haus müsste verkauft werden oder schulden aufgemacht
  • ersparnisse werden meist als altersvorsorge angelegt. zusammen mit der nachlassenden staatlichen rente gefahr erhöhter altersarmut
• in der derzeitigen version zu unpräzise

Fragen:

• wie hoch ist staatsverschuldung, wie hoch wären 20% der ersparnisse?

PA050 Freies Geld für freie Menschen

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA050

Info:

• umgewandelt in positionspapier
• gegen inflationäre Geldmengensteuerung der Notenbanken
• bessere deckung des umlaufenden geldes durch physikalische werte

Pro:

• man erhofft sich weniger und weniger schwere blasen auf den finanzmärkten

Contra:

• zulassung von alternativen geldsystemen
  • diese geldsysteme werden nicht weiter beschrieben. deshalb zu ungenau. wir beschließen die katze im sack, und es gibt viele in der PP diskutierten modelle, die ich nicht in der praxis realisiert sehen möchte ;)
• IMHO möchte hier jemand mit populismus ("finanzkrise") recht fragwürde aber gutklingende dinge durchsetzen
• die sache mit den grundstücken ist enteignung gegen wahrscheinlich viel zu niergieren preis für den eigentümer
  • vorschlag geht davon aus, dass einnahmen durch pacht deutlich höher als zinsen

Fragen:

• was für alternative geldsysteme sind gemeint?

PA053 Positionspapier Finanzmarktregulierung

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA053

Info:

• umgewandelt in positionspapier
• möchte finanzkrisen durch stärkere regulierung vermeiden / heftigkeit reduzieren
• strikte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken
• generelles Verbot von Leerverkäufen
• Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer

Pro:

• strikte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken
  • macht sicher sinn... reduzierung von "too big to fail" wegen weniger seitenwirkungen bei bankenpleite
• transaktionssteuer könnte fragwürdige investitionen unprofitabel machen, in denen man riesen umsätze wegens kleiner gewinne macht. dieses könnte einige märkte "normalisieren"

Contra:

• finanztransaktionssteuer reduziert rendite bei altersvorsorge
• finanztransaktionssteuer: hier ist sicher die höhe entscheidend. muss hoch genug sein, um zu wirken. darf aber nicht zu hoch sein, weil dann auch ernsthafte investitionen kaum noch profitabel
• generelles verbot von leerverkäufen ist fragwürdig... reduziert volumen auf börsenmärkten, fehlentwicklungen in firmen / staaten werden weniger bestraft

PA055 Einführung eines Dualen Währungssytems zur Geldpolitischen Steuerung

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA055

Info:

• möchte in deutschland parallel zum euro eine "neue DM" einführen (reine buchwährung, kein bargeld)
• danach sollte deutschland möglichst schnell raus aus dem euro (wäre indirektes ergebnis, auch wenn in antrag nicht erwähnt)
• mehr rechte für die bundesbank
  • bundesbank soll ausdrücklich die inflation erhöhen dürfen mit dem ziel, die schulden von bund und ländern zu entwerten
• bisherige Kredite blieben in Euro. Da die DM wahrscheinlich aufwerten und der Euro abwerten würde, würde sich die schuldenlast verringern
  • die reduzierung der schuldenlast scheinbar einer der hauptziele dieser regelung

Pro:

• die DM würde wahrscheinlich aufwerten, damit bisherige kredite weniger wert
• der euro würde abwerten. damit hätten

Contra:

• OHA! über sowas sollte man nur abstimmen, wenn man weiß, was man tut
• auch wenn es im antrag nicht explizit gefordert wird, wäre das ergebnis der realisierung ein austritt deutschlands aus der euro zone
• wahrscheinlich wäre es ein schuss ins eigene knie: eine eigene deutsche währung würde wahrscheinlich enorm aufwerten
  • damit würde man die lokale wirtschaft schädigen
  • absinken in rezession sehr wahrscheinlich
• grundsätliche frage: sollte man wirklich eine neue währung einführen, bloss um sich lästiger schulden zu entledigen?
• auch das explizite erhöhen der inflation zur schuldenreduzierung klingt eher nach bananenrepublik anstatt einer seriösen wirtschaftspolitik
• schlecht formuliert: das fazit sollte kein teil des antragstextes sein

Fragen:

• wie würde das ganze laufen? die offizielle währung ist die neue DM, aber die leute haben immer noch Euro im portemonaie?

PA056 Anpassung der Zölle für Chinesische Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU'

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA056

Info:

• alle länder mit einem festen wechselkurssystem werden mit strafzöllen belegt (Protektionismus)
• strafzölle werden berechnet aus dem durchschnittlichen stundenlohn
• antragsteller will dadurch den preis chinesischer produkte steigern, da die chinesischen hersteller durch den künstlich niedrig gehaltenen wechselkurs des Renminbi enorm profitieren

Pro:

• die lokale wirtschaft würde sicher profitieren
• mehr arbeitsplätze hier -> mehr steuern
• mehr produktion hier vor ort -> mehr steuern

Contra:

• höhere preise für chinesische waren -> inflation?
• protektionismus schützt die heimische industrie, macht sie aber dadurch auch anfälliger gegen ausländische konkurrenz
• es würden auch der aufbau anderer (entwicklungs)-länder behindert, die auf nicht mehr durch den preis konkurrieren können

PA058 Finanztransaktionssteuer

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA058

Info:

• finanztransaktionssteuer in höhe von 0,2% in möglichst vielen ländern
• bei transaktionen in länder ohne solche steuer der 10fache satz (also 2%)

Pro:

• 0,2% ist so die maximale höhe, die wahrscheinlich gerade noch so OK ist
• durch die regel mit den ländern ohne solche steuer wächst anreiz in diesen ländern, auch eine solche steuer einzuführen
• solche steuer könnte riskante investitionen (hoher umsatz bei wenig gewinn) unrentabel machen, was sich positiv auf die stabilität der finanzmärkte auswirken könnte (0,2% + 0,2% sind 0,4%, also schon ne ziemliche hürde)
• fonds mit vielen hecktischen transaktionen werden bestraft und welche mit langfristigen investitionen gefördert

Contra:

• wird schwer durchsetzbar sein, wenn nicht zu beginn gleich alle wichtigen staaten (oder zumindestens DE, UK, FR, möglichst USA, China) mitmachen
• in ländern ohne tobien steuer wird es unattraktiv, mit den ländern mit dieser steuer zu handeln. dadurch nimmt das geld eventuell komplett andere wege
• die rentabilität von altersvorsorgen nimmt ab -> potentielle steigerung der altersarmut

PA070 Verbot warenverknappender und systemschädigender Investitionen und Spekulationen mit Nahrungsmitteln

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA070

Info:

• Wir Piraten sprechen uns dafür aus, Spekulationsgeschäfte mit Grundnahrungsmitteln weitestgehend zu verbieten
• Der Handel mit Future-Kontrakten soll extrem eingedämmt, der mit komplexeren Derivaten vollständig unterbunden werden

Pro:

• versuch, preissteigernde spekulationen mit lebensmitteln zu vermeiden

Contra:

• es wird schwierig sein, die erlaubten von den verbotenen spekulationen zu unterscheide
• die preise reagieren vor allem auf angebot / nachfrage. wenn weniger produziert (stichwort Biodiesel) wird und die nachfrage steigt, werden die preise steigen, auch ohne solche dann verbotenen spekulationen

PA071 Eingeschränkte Spekulation mit Krediten an Staaten

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA071

Info:

• Wir befürworten ein Verbot von Spekulationsgeschäften auf Marktentwicklungen, die zum Nachteil für betroffene Staaten sind
• Mindestzeit zwischen dem Erwerb und der Veräußerung von Staatsanleihen jeder Art

Contra:

• sorry, totaler dummfug
• du machst staatsanleihen unattraktiver -> weniger investoren -> anleihen werden unattraktiver
  • antrag würde eine erhöhung der zinsen mit sich ziehen

PA073 Erhöhung des Margin (hinterlegtes Kapital) für Finanzgeschäfte

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA073

Info:

• Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, das zur Abdeckung einer Transaktion hinterlegte Kapital (Margin) verpflichtend signifikant zu erhöhen
• basel3 enthält solche regel IMHO bereits: http://de.wikipedia.org/wiki/Basel_III

Pro:

• sehr sinnvoll, aber bereits längst beschlossen

Contra:

• längst beschlossen in Basel3

Fragen:

• wo ist unterschied zur durch die mit basel3 beschlossene lösung (knapp 10% oder so)

PA079 Vereinfachung der Umsatzsteuer bzgl. der Steuersätze 7% und 19% (§12 UStG)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA079

Info:

• Der ermäßigte Steuersatz von 7% wird nur noch auf unzubereitete Lebensmittel gewährt. 19% wird für alle anderen Lieferungen bzw. sonstige Leistungen

Pro:

• steuerrecht wird vereinfacht
• weniger ausnahmen, weniger absurditäten

Contra:

• waren wir nicht für eine komplette abschaffung des ermäßigten steuersatzen und dafür eventuell eine senkung des normalen mwst satzes?

PA081 Ethik und Moral in der Wirtschaft

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA081

Info:

• Angestellte Manager in Wirtschaftsunternehmen dürfen maximal das 100fache des niedrigsten Vollgehalts im Unternehmen verdienen. Die derzeitige Situation, daß angestellte Manager bis zum 600fachen als Gehalt bekommen, ist weder von Ihrer Leistung her noch moralisch zu rechtfertigen."

Pro:

• schere zwischen manager gehältern und arbeiter gehältern nicht weiter auseinandergehen lassen

Contra:

• schlechtformuliert, der satz mit dem 600fachen sollte raus
• wie kommt die festlegung auf faktor 100?
• was passiert, wenn firmen keine top leute mehr engagieren können und deswegen weniger konkurrenzfähig sind?

Fragen:

• wie kommt die festlegung auf faktor 100?
• Wieso diese feste grenze unabhängig von firmengröße?

PA082 Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA082

Info:

• Die Piratenpartei strebt ein weltweites Verbot von Spekulation mit Nahrungsmitteln an.

Contra:

• zu undeutlich und schwammig formuliert
• was genau ist spekulation, was sind ordentliche termingeschäfte?
• dadurch dummfug

PA121 Antrag zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA121

Info:

• komplett programm fürs wahlprogram

Pro:

• gute Verknüpfung von sozial orientierten Wirtschaftsinstrumenten mit liberalen Elementen der Wirtschaftspolitik

Contra:

• setzt stark auf verstaatlichung
• etliche details gefallen mir nicht

PA126 Gesetzliche Verbote für die Finanzmärkte

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA126

Info:

• Das Verbot von Leerverkäufen
• Das Verbot der Finanzierung von Firmenübernahmen durch Kredite (sog. Heuschrecken)
• Strafrechtliche Sanktionen für vorsätzliche Währungsspekulationen
• Geldschöpfung ausschließlich in staatlicher Hand.

Contra:

• die lösungen sind populistisch. sie klingen auf den ersten blick toll, aber gehen einfach weiter als notwendig und verhindert damit auch sinnvolle dinge
• Das Verbot von Leerverkäufen
  • würde wetten auf schlecht geführte Firmen verhindern. wahrscheinlich würde erzwingen von "haben der dinge" ausreichen
• verbot der finanzierung durch kredite
  • würde viele, auch sinnvolle übernahmen verhindern, wahrscheinlich zu krasse lösung. Erfordern eines ziemlich hohen eigenanteils wäre besser, um schoten wie die übernahme von continental durch schäffler zu verhindern, sprich das überheben von kleinen firmen bei übernahme von viel größeren firmen
• Strafrechtliche Sanktionen für vorsätzliche Währungsspekulationen
  • was ist hiermit gemeint? wahrscheinlich auch hier kauf mit zu wenig eigenkapital und zu hohem Hebel zu verhindern
• geldschöpfung in staatlicher hand:
  • ziemlich heftige nebenwirkungen, sollte man mit bedacht beschließen

PA127 Eurorettung durch Freigeld und Freiland

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA127

Info:

• Der Bundesparteitag möge beschließen, eine Steuer auf Geld ein zuführen.

Diese Steuer sollte von den elektronischen Konten automatisch abgebucht werden und bei den Geldscheinen mit einer Wertmarke alle 3 Monate aufgewertet werden müssen. Diese Steuersollte gestaffelt sein, nach der Liqudität des Geldes. Auf Bargeld sollte somit jährlich eine Steuer von 8% gezahlt werden.

• Gleichzeitig wird allen Grundeigentümern Ihr Grund abgekauft und unter Pacht weitergeführt.

Pro:

• automatische inflation -> höherer anreiz zum kauf von produkten

Contra:

• staatlich verordnete inflation
• altersvorsorge nur schwer möglich
• erst möglich nach austritt aus euro zone?
• hoher verwaltungsaufwand
• system wurde IMHO noch nie in der praxis angewandt und ist recht fragwürdig. dieses jetzt als allheilmittel anzupreisen, ist IMHO sehr fragwürdig
• ich habe ein problem mit der zwangsenteignung von Grundeigentümern. Jemandem etwas zu stehlen (seien wir ehrlich, das "abkaufen" wird unter für den eigentümer SEHR unvorteilhaften bedingungen geschehen) und es ihm danach zu verpachten ist schon ziemlich frech
  • bezahlung soll mit Anleihen erfolgen, also mit schulden, die derzeit (!!) extrem niedrig verzinst werden. bei diesen zangsanleihen wird sicher ein sehr niedriger und damit für den eigentümer unvorteilhafter zinssatz verwendet
  • dieses ist ein extrem schwerer eingriff und so etwas zu fordern ist schon hart an der grenze. sollen sich die piraten wirklich für so etwas hergeben?

Meinung:

• IMHO unakzeptabel

PA128 Eurorettung durch Freigeld und Freiland

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA128

Info:

• identisch mit PA127, nur diesmal fürs wahlprogramm

PA135 Leitlinien für Wirtschaftspolitik

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA135

Info:

1 Freiheit

• Markt frei, aber mit Regeln
• Wirtschaftliches Handeln muss immer vor dem Hintergrund der Rechtsordnung
• Schutzrechte und Patente reformieren und einschränken, um Innovation und Wettbewerb zu fördern
• bürger entscheiden, welche Güter vom Staat bereitgestellt werden müssen und wie diese finanziert werden sollen
• bürger sind frei, die Verträge zu schließen, die sie selbst für vorteilhaft erachten
• Staat soll nicht mittels der Wirtschaftspolitik versuchen, die Ziele der Bürger vorweg zu nehmen -> Entscheidungsräume der Menschen erweitern, nicht für sie entscheiden
• diejenigen, die von eingegangen Risiken profitieren, sollen auch im Misserfolgsfall haften
• nur durch die Einheit von Handlung und Haftung kann sichergestellt werden, dass bewusst und unter Beachtung der Folgen der eigenen Tätigkeit gehandelt wird -> keine übernahme von haftungen durch staat
• Der Staat darf nicht unter Druck geraten, Unternehmen und ganze Branchen stützen zu müssen und deren Risiken zu tragen
• Marktbeherrschende Unternehmen, Netze in Unternehmenshand und gesetzliche Beschränkungen können den Wettbewerb hemmen, Innovation verhindern und die Versorgung der Bürger verschlechtern
• Vermögen soll sich nicht in den Händen weniger konzentrieren

2 Transparenz

• nachvollziehbares und verlässliches Verhalten des Staates
• Überschaubare, leicht verständliche Regeln
• bessere transparenz, um klientel-politik / lobbyismus zu erschweren / aufzudecken
• es muss nachvollziehbar sein, aus welcher feder gesetzentwürfe stammen
  • Die Einflüsse von Verbänden und Interessengruppen auf die Politik können nur so für den Bürger überprüfbar gemacht werden

3 Teilhabe

• Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt eine Grundversorgung mit Gütern voraus. Diese ist für alle sicherzustellen
• mehr Kompetenzen für Kommunen und Kreise aussprechen, sich selbst zu finanzieren und über Aufgaben zu entscheiden
• mehr kompetenzen aus EU weg hin zu nationaler ebene
  • Probleme, die durch eine derart zentralisierte Gesetzgebung entstehen, die von den Bürgern entfernt ist
• Sicherheit über die eigene Lebensgrundlage befreit von Ängsten und Zwängen und schafft damit auch die Freiheit, sich zu qualifizieren und Risiken einzugehen, vom Studium bis zur Unternehmensgründung.
• Verbesserung des Bildungswesens allein schon aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus eine Notwendigkeit
• Die Eigenkapitalausstattung von Banken muss ausreichend sein, um Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Wettbewerbsrecht und Aufsichtsbehörden müssen besonders in diesem Bereich die Risiken durch Macht- und Risikokonzentrationen niedrig halten.

Pro:

• habe nicht genug wissen in dem gebiet, um alles im detail analysieren zu können, klingt aber erstmal ganz brauchbar
  • enthält viel wichtiges
  • enthält auf den ersten blick nix, bei dem bei mir facepalms hervorgerufen werden

PA163 Neugestaltung der Europäische Währungsunion

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA163

Info:

• umgewandelt in positionspapier
• Europäschen Währungsunion eine neue vertragliche Grundlage zu geben. Dabei sollen Vorschläge aller verfügbaren Experten und die Vorstellungen der europäischen Bürger einfließen.

Pro:

• fehler und versäumnisse im bisherigen system können gefixt werden
  • härtere regeln
  • härtere strafen bei bruch der regeln
  • einhalten regeln muss erzwungen werden (beispiel: gibt es überhaupt länder, die die maastrich regeln einhalten und auch immer eingehalten haben? 3% BIP maximales defizit, maximal 60% bip maximale verschuldung?)

Contra:

• wie hoch ist wahrscheinlichkeit, dass sich die politiker auf den Rat der experten einlassen?
• die experten werden wahrscheinlich SEHR harte regeln festlegen, der den politik stil (geschenke vor der wahl) deutlich ändern könnte
• was für strafen kann es beim bruch der regeln geben, die nicht kontra-produktiv sind und eh schon schwache länder noch weiter schwächen?

PA173 Antragsmodul WI-01 Allgemeine Aussage zum Wirtschaftsprogramm der Piraten

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA173

Info:

• Wirtschaft soll fair und toll sein

PA174 Antragsmodul WI-02 Monopole

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA174

Info:

• möglichst keine monopole
• falls monopole notwendig, dann besondere demokratische kontrolle oder verstaatlichen

PA175 Antragsmodul WI-03 Geldpolitik

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA175

Info:

• mehr macht und möglichkeiten für EZB
• EZB unabhängig von den staaten machen

Pro:

• EZB unabhängiger von der politik der länder zu machen klingt gut. Beispielsweise wurde die EZB in der letzten zeit gezwungen dinge zu tun, die aus sicht einer zenralbank unvernünftig sind, z.b. aufkauf von staatsanleihen

Contra:

• bei einer unabhängigeren EZB wäre griechenland wahrscheinlich längst pleite

PA176 Antragsmodul WI-04 Vereinfachung des Abgabensystems

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA176

Info:

• Vereinfachung des Abgabensystems
  • Alle Steuern und Abgaben werden evaluiert
  • Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben ist zu überprüfen, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist.

Pro:

• wäre einfacher für den bürger zu durchschauen
• wenn einfacher, vielleicht auch weniger verwaltung notwendig?

Contra:

• schon oft versucht, oft gescheitert
• wäre sicher ein langfristiges projekt

PA177 Antragsmodul WI-05 – Vereinfachung der Transfersysteme

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA177

Info:

• Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen ausgestaltet werden kann

Pro:

• bürger muss nicht mehr an zig stellen geld beantragen sonder nur noch an einer
• dadurch viel leichter
• einsparen von bürokratie?

Contra:

• stimmt man hiermit bereits für ein BGE?
• kann man immer noch auch einzelne bedarfsfälle eingehen?
  • falls JA, was bringt dieser vorschlag
  • falls NEIN, was machen wir in härtefällen?

PA178 Antragsmodul Antragsfabrik/Antragsmodul WI-06 – Reduzierung des Staatsverschuldung

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA178

Info:

• Die Staatsverschuldung ist zügig zu reduzieren
• Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt

Pro:

• schuldenkrise hat gezeigt, wie gefährlich schulden sind
• reduzierung der schulden sollte IMHO hohe priorität haben

Contra:

• berliner piraten eher links, sprich wahrscheinlich würden wir eher für steuergeschenke als für hard core sparkurs sein :(
• reduzierung der subventionen kostet wahrscheinlich arbeitsplätze und macht wirtschaft weniger konkurrenzfähig, weil kosten höher -> könnte arbeitslosigkeit erhöhen

PA179 Antragsmodul WI-07 – Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA179

Info:

• Verursacherprinzip: Wer bestellt bezahlt
• Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts ist aufzuweichen
• auf allen staatlichen Ebenen Bilanzen oder Haushalte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien -> leichter zu lesen und nachzuvollziehen

PA180 Antragsmodul WI-08 – Modernes Schuldenmanagement

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA180

Info:

• modernes Schuldenmanagement einzuführen: In Niedrigzinsphasen sollen Umschuldungen auch über den aktuell fälligen Schuldendienst hinaus angestrebt werden
• öffentlichen Körperschaften sollen alle Möglichkeiten einer finanziellen Zusammenarbeit ohne Zwischenschaltung Dritter genutzt werden (Cashpools) -> vermeidung kredite von banken

Pro:

• durch reduzierung der zinslast würde man weniger zinsen zahlen müssen, dadurch mehr geld für rückzahlung der schulden übrig
• durch cashpools vermeiden von bankkrediten, insgesamt geringere schuldenlast?

Contra:

• in praxis modernes schuldenmanagement sicher schwierig zu machen, weil man ja teure hochprozentige anleihen kaufen müsste und billige niedrigzinsanleihen verkaufen
  • warum sollte jemand die hochprozentigen anleihen verkaufen, wenn er dafür nur ausländische anleihen mit ähnlicher verzinsung bekommt?
  • warum sollten leute nidrigzinsanleihen kaufen, wenn nicht in spezialsituationen wie der derzeitigen?
  • wenn man zu viele niedrigzinsanleihen anbietet, dann erhöht man das angebot. bei gleicher nachfrage würden sich also wahrscheinlich die zinsen wieder erhöhen... automatisches Henne-Ei Problem
• wenn die niedrigzins-anleihen in einer hochzinsphase auslaufen, dann haben wir DANN ein problem, weil sich der punkt "zinslast" von einem moment zum nächsten drastisch erhöht

PA181 Antragsmodul WI-09 – Finanzsystem und Bankeninsolvenz

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA181

Info:

• Eingehen von existenzbedrohenden Risiken durch Banken muss durch strengere Eigenkapitalvorschriften und Vorgaben für eine transparentere Bilanzierung erschwert werden
• Insolvenz einer Bank muss möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören
• Änderung der Insolvenzordnung
  • kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite
  • Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert

PA191 RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN für eine getrennte Behandlung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA191

Info:

• sehr knapp gehalten, will viel erschlagen
• klingt so recht nett, aber die beiden komplett pakete enthalten wohl recht ähnliche ansichten, sind aber besser formuliert

Contra:

• gibt besser formulierte alternativen

PA197 KISS Antrag Grundverständnis der Piraten zur Wirtschafts- und Finanzwelt

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA197

Info:

• Wirtschaft hat der menschlichen Gemeinschaft und somit primär den Menschen zu dienen und sind kein Selbstzweck

Contra:

• Wirtschaft hat der menschlichen Gemeinschaft und somit primär den Menschen zu dienen und sind kein Selbstzweck -> linker schwachfug, wir wollen keinen Sozialismus!!!
• Politische Ideologien sind an dieser Stelle eher hinderlich als Hilfreich -> EXAKT, deshalb ist dieser antrag schwachfug
• Deshalb schließen wir zur Findung von qualifizierten Systemänderungen das Sandboxprinzip nicht aus -> ROFL, man kann nicht millionen leute in eine "sandbox" stecken und bei missglücken "pech gehabt" sagen

PA199 Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA199

Info:

• Die Piratenpartei lehnt Maßnahmen zur Rettung europäischer Staaten ab, bei denen Deutschland unbefristet für Schulden anderer Länder haften soll
  • keine Eurobonds
  • Die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der falsche Weg

Pro:

• die haftung für andere länder würde sich reduzieren
• es enthält die grundlegende meinung, dass man eine krise wegen zu hoher schulden nicht mit dem aufbau noch höherer Schulden und bürgschaften bekämpfen sollte
• einige länder müssten Euro-Zone verlassen
  • eurozone würde gestärkt
  • länder wie griechenland müssten eurozone verlassen, würden wahrscheinlich bankrott gehen, hätten aber wenigstens die chance auf ein wiedererstarken, was bei einem bleiben in der eurozone unwahrscheinlich ist

Contra:

• kommt wohl zu spät
• würde die insolvenz einiger eurostaaten zur folge haben mit unbekannten folgen
• einige länder müssten Euro-Zone verlassen

PA200 Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise - Alternativantrag zu PA199

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA200

Info:

• ausführlicher formulierte alternative zu PA199

Pro:

• besser und ausführlicher formuliert als die PA199 bei gleichem Grundtenor

Contra:

• ist leicht modifizierte Version einer Meinung aus der FDP
  • die FDP mitglieder können derzeit abstimmen, ob sie diese unterstützen oder die Meinung der FDP-Führung tragen wollen
  • diese meinung ist also NICHT die meinung der FDP-Führung

PA207 Zum Beispiel Griechenland – weltweit Binnennachfrage stärken. Für eine Export-Import-Balance

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA207

Info:

• Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, nach dem Vorbild des deutschen bundesrepublikanischen Länderfinanzausgleichs, ökonomisch unter Druck geratende Länder der Euro-Zone ökonomisch zu stabilisieren
• dadurch erhöhung der binnennachfrage in diesen ländern

Pro:

• Deutschland würde die kunden behalten

Contra:

• deutschland würde auf unbestimmte zeit immer nur zahlen
• kein anreiz für unterstützte länder, die eigene wirtschaft zu stärken und auf eigenen beinen zu stehen, weil dann ja die gelder gekürzt werden
• schwächung der noch (!) starken länder
• in deutschland zahlen derzeit nur 3 von 13 bundesländern ein. sollen diese 3 länder jetzt auch südeuropa unterstützen?
  • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/laenderfinanzausgleich-drei-gegen-dreizehn-1581605.html
  • in deutschland werden die geberländer immer weniger
• es gibt die gefahr, die komplette EU auszuhebeln
• wenn überhaupt diese lösung, dann irgendwie zeitlich begrenzt, um den anreiz dieser länder zu steigern, wieder auf eigenen beinen zu stehen
• deutschland plant auch nächstes jahr eine enorme neuverschuldung. wie soll deutschland jetzt noch für andere länder sorgen?

PA225 Steuer Bandbreitenmodell

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA225

Info:

• die höhe der umsatzsteuer hängt von der menge der Mitarbeiter ab
  • je mehr mitarbeiter, desto niedriger die umsatzsteuer
• dadurch kosten für neue mitarbeiter billiger, weil sich die umsatzsteuer reduziert

Pro:

• neue mitarbeiter kosten weniger -> es werden mehr leute eingestellt

Contra:

• sehr hoher verwaltungsaufwand
• jedes produkt hat andere mwst
• auf den ersten blick klingt konzept absurd, man müsste es sich mal genauer anschauen
• firmen werden für effiziens nicht mehr belohnt sondern für ineffizienz
  • macht irgendwie keinen sinn
  • dadurch probleme im internationalen konkurrenzkampf

PA239 Arbeitsplatzprämiengesetz

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA239

Info:

• das arbeitsprämiengesetz

Contra:

• gesetz geht viel zu weit (14 tage verzug bei umsatzsteuer, und die firma ist sofort bankrott zu melden)
• enthält automatischen mindestlohn
• "Inlandsarbeiter" verstoßen wahrscheinlich gegen EU recht?
• müsste man sich von leuten durchrechnen und erklären lassen, die wissen was sie tun. mir kommt dieses gesetz erstmal recht seltsam vor :/

PA268 Griechisches Volk entscheidet über Euro

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA268

Info:

• Piratenpartei Deutschland fordert deswegen, dass zunächst das Volk Griechenlands um dessen Willen befragt wird bevor weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Sollten sich die Griechen bereit erklären die Last auf sich zu nehmen, so soll ihnen mit aller Kraft geholfen werden die Krise hinter sich zu lassen. Wenn sich jedoch das Volk gegen den Euro entscheidet hat die deutsche Bundesregierung dies zu akzeptieren.

Pro:

• totale demokratie
• volk muss sich entscheiden, welche von 2 für sie unvorteihafte lösungen sie nehmen
• abkehr griechenlands vom euro kann auch chance für griechenland bedeuten

Contra:

• problem: in nem interview, das ich gesehen habe, wollten die griechen den euro behalten, aber nicht die damit verbundenen lasten tragen

PA271 Kopplung des Geldwertes an Realwerte

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA271

Info:

• Geldwert des Euros an einen realen Gegenwert bindend koppeln

Pro:

• weniger spekulation, weil geld nciht mehr so einfach "aus dem nichts" generiert werden kann
• staaten werden in ihrer geldausgabesucht beschnitten, da es einfach nicht genug geld gibt, um ihnen diese abstrus hohen kredite zu geben.
  • wahrscheinlich wäre deshalb ein fall griechenland in der form nicht passiert
  • wahrscheinlich hätte griechenland deutlich früher kein geld mehr bekommen, sprich es hätte früher mit sparen anfangen oder den staatsbankrott erklären müssen

Contra:

• weniger geld in notfällen, wie jetzt in der griechenlandkrise -> griechenland wäre mit dieser regelung sehr wahrscheinlich schon längst pleite
• es wird schwieriger, im falle eines falles die währung abzuwerten, wenn dieses vorteilhaft erscheint

PA273 Wirtschaft und Patente

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA273

Info:

• Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt Rechnung getragen wird
• Lizenzierung deutlich vereinfacht -> verhinderung von sperr-patenten

Pro:

• liest sich erstmal sehr logisch und gut

Contra:

• sehr viel text, passend für grundsatzprogramm oder besser positionspapier?
• durch lizenzierungszwang würde sicher auch der nachbau von medikamenten erleichtert werden. lohnt sich dann noch milliardenschwere entwicklung?

PA274 Monopole und Infrastruktur

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA274

Info:

• So wenig Monopole wie möglich, aber so viele wie notwendig
• Monopole des Staates werden wenn, dann im Auftrag des Bürgers gehalten oder errichtet

Pro:

• klingt recht gut
• sehr komprimiert, viel information in wenig text

Contra:

• durch hohe informationsdichte schwerer zu lesen

PA275 Abschaffung oder drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA275

Info:

• Wahlprogramm
• ersatzlose Streichung der Beitragsbemessungsgrenze. Alle sollen gleich viel zahlen (prozentual)
• derzeit Sozialversicherungen meist gekappt, sprich ab einem bestimmten punkt bleibt beitrag konstant

Pro:

• mehr kohle für versicherungen
• alle zahlen gleichen prozentsatz, dadurch "gerecht" (?)

Contra:

• steuern steigen progressiv an, wenn SV für alle prozentual gleich bleibt, werden höhere einkommen insgesamt höher belastet
• eine versicherung muss einem beitragszahler auch einen fairen gegenwert bieten.
  • im antrag wird jemand mit 20.000 euro brutto erwähnt, der auch gefälligst 20%, also 4.000 Euro monatlich (48.000 Euro jährlich) zahlen soll. Wie krank muss jemand werden, um das jemals wieder einzuspielen?

PA277 Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA277

Info:

• Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden
• sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle
• nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung, befristet
• direkte Subventionen sind zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen sind abzulehnen (bessere Transparenz)

Pro:

• klingt gut, macht sinn
• subventionen kosten viel geld und sollten vermieden werden

PA280 Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA280

Info:

• grundsätzlichen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB)
• Auftrag der Sicherung einer wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung
• ZUSÄTZLICH: Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen im Sinne einer Förderung aller Mitgliedstaaten
• die EZB ist nicht für die Unterschiede der Volkswirtschaften verantwortlich und kann dementsprechend auch nicht alleine für die Folgen verantwortlich gemacht werden
• es werden bereits analysen erstellt: diese sollten publiziert und öffentlich diskutiert werden

Pro:

• klingt gut

Contra:

• unabhängigkeit von der politik sollte im zusammenhang der letzten monate stärker betont werden
• gewisse dinge wie rückkauf von anleihen sollten verboten werden
• ich kann mir derzeit nicht vorstellen, wie das mit der berücksichtigung der volkswirtschaften funktionieren soll. durch die gemeinsame währung sind die möglichkeiten hier sehr begrenzt

Fragen:

• WIE soll die EZB die unterschiedlichen wirtschaftlichen entwicklungen der mitgliedsstaaten berücksichtigen? Die Euro-Länder haben ja schließlich die gleiche währung

Meinung:

• es gab IMHO bessere alternative

PA285 Soziale Marktwirtschaft

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA285

Info:

• Rückkehr zu den gelebten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland galten

Contra:

• viele der forderungen sind IMHO überholt
• IMHO wird hier die "gute alte zeit" idealisiert und die probleme nicht gesehen
• ich sehe bei vielen forderungen den sinn nicht wirklich :/

PA287 Finanzpolitik - Regulierung der Finanzmärkte

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA287

Info:

• stärkere Aufsicht bei hochspekulativen Finanzgeschäften ein, insbesondere in Bereichen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz

Pro:

• das stärkere aufsicht / regulierung bei den finanzgeschäften notwendig sind, ist wohl in der finanzkrise klar geworden

Contra:

• ziemlich unpräzise
• würde bessere formulierung bevorzugen

PA303 Finanzpolitik - Geldpolitik

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA303

Info:

• Die Piratenpartei befürwortet die gedeckte Geldpolitik, Geldschöpfung darf nur von Staatsbanken betrieben werden

PA343 Positionspapier zur Vereinfachung der Unternehmsgründung in Deutschland

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA343

Info:

• Bisher ist es so, dass Unternehmen eine Flut von Formularen und Anträgen auszufüllen haben, so dass sich eine Existenzgründung um Wochen oder gar Monate verzögern kann

Pro:

• firmengründung sol vereinfacht werden -> dadurch größeres wirtschaftswachstum

Contra:

• der abschnitt über übertriebene subventionen in frankreich sollte raus, weil hat hier nix zu suchen
• firmengründung ist in deutschland eigentlich schon sehr einfach
  • GbR als personengesellschaft ist SEHR einfach
  • UG als "GmbH für Arme" eigentlich auch kein problem. hiermit ist es recht einfach eine kapitalgesellschaft zu gründen
• ich finde, das eine firmengründung in Deutschland bereits sehr einfach ist und finde diese Forderung in der derzeitigen form unnütz. Wahrscheinlich hat Antragsteller die UG verpennt

Fragen:

• was genau ist an der firmengründung so kompliziert? Bitte an den Beispielen UG und GbR erklären

PA344 Besteuerung der Kapitalerträge 65%

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA344

Info:

• Ich beantrage dass die Kapitalerträge um die 65% besteuert werden.

Pro:

• höhere staatseinnahmen, derzeit ist steuer 25%
• da sich sparen nicht mehr lohnt, höheres wirtschaftswachstum

Contra:

• es lohnt sich kaum noch, zu sparen, da von den niedrigen zinsen auch noch der großteil als steuer anfällt
• steuern treten auch für altersvorsorge auf, sprich risiko für altersarmut
• staaten / Firmen bekommen Probleme beim verkauf von Staatsanleihen, da es sich noch weniger lohnt. sprich sie müssen höhere zinsen bezahlen -> inflation?