BE:Gebietsversammlungen/Reinickendorf/2011-01-26

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1. Gebietsversammlung Reinickendorf 2011

Hashtag

#GVRDF

Termin

Samstag, 22. Januar 2011 in der Zeit von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Veranstaltungsort

Ratskeller Reinickendorf; Saal III

Eichborndamm 215

13437 Berlin

http://goo.gl/maps/OH6n

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Landesvorstand
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Wahl des Protokollanten
4. Diskussion und Genehmigung der Tagesordnung
5. Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Presse
6. Abstimmung über die Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
7. Diskussion und Beschluss eines Wahlprogramms für Reinickendorf gem. § 9 (4) 4. der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
8. Anträge
9. Verschiedenes

Teilnehmer

Tragt Euch hier bitte unverbindlich ein

Reinickendorfer Piraten

1. Michael Schulz
2. Peter
3. Blackbeard
4. Felix
5. HerrW
6. Sascha
7. Pix

Gäste

1. Andena
2. Heiko
3. Metalpaule 10:22, 22. Jan. 2011 (CET)
4. --GA 10:55, 22. Jan. 2011 (CET)
5. Pavel 14:06, 22. Jan. 2011 (CET)

Anträge

Hier können bereits im Vorfeld Anträge zur Gebietsversammlung gestellt werden.

 

Inhalt des vorläufigen Wahlprogrammes

19.01.2011

NR: 1

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass Folgende Gliederung zum vorläufigen Wahlprogramm benutzt wird. Inhalt 1 Generationspolitik
a Jugendpolitik
b Familienpolitik
c Seniorenpolitik
2 (Weiter)Bildungspolitik
a Schulpolitik
b Außerschulische Bildung
3 Gleichstellungspolitik
a Integrationspolitik
4 Wirtschaftspolitik
a Tourismus
b Baupolitik
c Verkehr
d Flughafen Tegel
5 Verwaltung
a Bürgerhaushalt
6 Sozialpolitik
a Sozial Punkte
7 Umwelt
8 Kultur- und Sportpolitik
a Kultur
b Sport

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 1

19.01.2011

NR: 2

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. 1. Generationspolitik

Die Generationspolitik ist ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik. Unter Generationspolitik verstehen wir sämtliche Maßnahmen, die sich auf das Zusammenleben und die gemeinsame Entwicklung der unterschiedlichen Generationen auswirken. Man kann keine nachhaltige Politik nur für die Jugend, Familien oder Senioren machen, ohne die Bedürfnisse der jeweils anderen zu berücksichtigen. Daher sehen wir es als unser Ziel, die einzelnen Bereiche in dem gemeinsamen Feld der Generationspolitik zu vereinen. Jedes dieser unterschiedlichen Felder hat zwar seine eigenen Schwerpunkte, jedoch haben sie alle das gleiche Ziel. Die Förderung der öffentlichen Transparenz für den Bürger.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 1a

19.01.2011

NR: 3

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Jugendpolitik Mit unserer Jugendpolitik unterstreichen wir das eines der Kernthemen der Piraten-Partei, die politische Beteiligung des Bürgers ist. Die politische Beteiligung eines jeden Bürgers muss schon in der Jugend mit einer demokratischen Erziehung beginnen. Durch die Einbindung, von Jugend an, in die politische Umgebung, kann ein wesentlich höheres Verständnis und Engagement für politischen Prozesse erzielt werden. Die anhaltende Politik-Verdrossenheit ist unserer Meinung nach auch ein Ergebnis verfehlter Jugendpolitik. Nur die bestmögliche Entwicklung unserer Kinder kann den Erhalt einer in Eigenverantwortung lebenden Gesellschaft garantieren die das Fundament unseres Staates ist. Wir fordern ein Höchstmaß an Übersichtlichkeit und Transparenz für alle Eltern, sämtliche Informationen über die jeweiligen Einrichtung muss bereit gestellt werden, damit diese die optimale Förderung für ihre Kinder wählen können. Dadurch wird auch der Wettbewerb zwischen den einzelnen Einrichtungen und Trägern gefördert und führt langfristig zu einer höheren Vielfalt bei den einzelnen Angeboten. Wir sind gegen die Überführung von Kindertagesstätten in andere Trägerschaft, jedoch unterstützen wir den Betrieb von privaten Kindertagesstätten. Wir setzen uns für die Einführung einheitlicher und kontrollierbarer Qualitätsmerkmale für diese Einrichtungen ein. Horte gilt es zu erhalten. Trotz der Ganztagsbetreuungsangebote in Schulen darf es nicht alleinige Aufgabe des Staates sein, die nachschulische Erziehung unserer Kinder zu übernehmen. Gerade in diesem Bereich garantieren freie Träger den Erhalt des individuellen Angebotes der Freizeit und Lehrangebote für Jugendliche. Dieses Angebot der verschiedenen Träger mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten muss in unserer vielfältigen Bildunglsandschaft erhalten werden. Auch in der Freizeitgestaltung müssen neue Impulse gegeben werden. Gerade dieser Bereich musste in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark den Rotstift ansetzen. Die immer wieder bestätigte integrative Wirkung von Jugendfreizeiteinrichtungen wurde zu einer hohlen Phrase degradiert, im Spielfeld der Zahlen. Dieses halten wir für den völlig falschen Ansatz. Durch das immer kleiner werdende Angebot der Freizeitgestaltung, wurden viele Jugendliche einer vernünftigen Beschäftigung beraubt, was wiederum zu neuen, weitaus größeren Problemen geführt hat. Hier fordern wir eine 180 Grad Wendung in der Verwaltung. Die Wiedereröffnung von Jugendfreizeitanlagen, den Stopp der Privatisierung solcher Institutionen, die stärkere Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen auch über Parteigrenzen hinaus. Denn es kann nicht sein, dass effektive Jugendarbeit daran scheitert, weil es nicht in die Parteipolitik einzelner passt. Besonders in Anbetracht der zukünftig angespannten Haushaltsjahre, auf die wir keinen Einfluss haben, müssen kreative Lösungen und ein Höchstmaß an kommunaler Zusammenarbeit auf allen Ebenen angestrebt werden. Daher müssen Förderungen stärker nachfrageorientiert eingesetzt werden und nicht mehr am Bedarf vorbei, nur weil es schon immer so war. Moderne Fördermaßnahmen und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten müssen vorallem auch in den Ferien angeboten werden. Daher fordern wir ein Umdenken auf der gesamten Linie. Mit der Einführung des Sozialen Punktesystems für Reinickendorf können wir zudem einen wichtigen Beitrag zur aktiveren Einbeziehung der Jugendlichen in den einzelnen Projekten erreichen. Jugendpolitik muss wieder orts- und bürgernah sein und alle Beteiligten mit in die Verantwortung genommen werden.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 1b

19.01.2011

NR: 4

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Familienpolitik Die Familienpolitik muss wieder an die aktuellen Gegebenheiten einer modernen Familie angepasst werden, in allen ihren großstädtischen Facetten. In Reinickendorf haben wir zudem die Herausforderung die an Berlin als moderne Metropole gestellt wird, das wir die Familie auch international betrachten müssen und in unseren Konzepten Beachtung schenken. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss weiter gefördert werden und aktiv durch den Bezirk und seine Organe unterstützt werden. Die flexible Kinderbetreuung ist nur eine Möglichkeit die wir deshalb für Reinickendorf fordern. Wir fordern den Stopp des Ausverkaufs von Bezirkseigenen Freizeiteinrichtungen wie dem Hansa Haus in Kühlungsborn an der Ostsee. Durch den Verkauf solcher Objekte berauben wir uns als Bezirk der Möglichkeit Freizeiteinrichtungen mit einem nachhaltigen sozialen Konzept zu betreiben und anzubieten. Wir fordern einen transparenten Vergleich aller Kindertagesstätten des Bezirkes und aller Schulen. Anhand dieses Vergleiches soll es Eltern ermöglicht werden die optimale Lehreinrichtung für ihre Kinder zu finden, denn jedes Kind hat seine individuellen Stärken und Schwächen, die es zu fördern gilt. Frei nach unserem Motto das jeder Mensch sich frei entwickeln soll, setzt dieser Ansatz auch schon bei unseren Kleinsten an, denn Schule ist schon lange nicht mehr nur schreiben, lesen und rechnen. Durch die Schaffung dieses Vergleiches wird allen Eltern die Möglichkeit gegeben ihre Kinder nach ihren Neigungen und Talenten zu fördern, so dass sie sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 1c

19.01.2011

NR: 5

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Seniorenpolitik Mit unserer Seniorenpolitik unterstreichen wir das Konzept der selbstbestimmten Lebensweise. Ein Mensch sollte, solange er in der Lage ist sich selber versorgen zu können, dieses auch dürfen. Mit dieser Grundeinstellung haben wir folgende Grundpfeiler in unserer Seniorenpolitik: - Orts- und Entwicklungsplanung - Wohnen zu Hause - Förderung von präventiven Angeboten - Beratung und Information - Gesellschaftliche Teilhabe - Betreuung und Pflege - kompetente Kontrolle von Pflegeeinrichtungen - bessere soziale Betreuung durch das Sozialpunktesystem Zudem streben wir die Stärkung der Seniorenvertretung im Bezirk an, damit sie mehr für die Reinickendorfer Seniorinnen und Senioren tätig sein können. Die Reinickendorfer Rentnerinnen und Rentner brauchen ein größeres Mitspracherecht in der Kommunalpolitik. Mit dem von uns angeregten Sozialpunktesystem können auch in der Seniorenbetreuung ganz besondere Effekte erzeugt werden. Die soziale Interaktion die im klinischen Pflegeeinrichtungen viel zu kurz kommt, kann so im Rahmen von Erfahrungsaustausch-Programmen wesentlich verbessert werden. Dies hätte nicht nur auf die Pflegebedürftigen, sondern auch auf die Jugendlichen positive Effekte, da so Erfahrungen ausgetauscht, Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut und soziale Kompetenzen vermittelt werden können. Ein weiterer Punkt für den wir uns in unserer Generationenpolitik einsetzen ist die Förderung von Generationenhäusern. Diese Einrichtungen sollen nicht zusätzlich im Bezirk entstehen, sie sollen im bestehenden Angebot integriert werden. Die in den letzten Jahren immer schlechter besuchten Jugendfreizeitheime könnte man in Einzelfällen zu solchen Begegnungstätten umfunktionieren. Leider wurden die Generationen in der Politik viel zu lange voneinander getrennt aber als eine Gesellschaft müssen wir, um ein intaktes Gemeinwesen zu erhalten, dieser Trennung entgegenwirken.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 1 Zusammenfassung

19.01.2011

NR: 6

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Diesen Weg in der Generationenpolitik werden wir einschlagen:
- Förderung von bezirklichen Generationenhäusern statt Abbau von
Einrichtungen
- Wir fordern den Stopp des Ausverkaufs von bezirkseigenen
Einrichtungen
- Stärkung der Seniorenvertretung im Bezirk.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 9

19.01.2011

NR: 7

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird. Kulturpolitik Eine Hauptaufgabe unserer Kulturpolitik ist der Erhalt bestehender Kulturgüter in Reinickendorf, sowie die Förderung neuer Ideen und Konzepte. Durch den Aufbau und Erhalt von verschiedenartigen Kulturbetrieben wollen wir ein reichhaltiges Kulturangebot schaffen, denn dieses Angebot bietet auch ein wichtiges Stück Lebensqualität für alle Bewohner in Reinickendorf. Kultur ist zudem auch ein wichtiger Faktor für den Tourismus und stärkt zugleich die regionale Identität und Unverwechselbarkeit unseres Bezirkes. Auch Wanderausstellungen tragen einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Angebot eines Bezirkes bei. Unser Ziel ist es nicht nur Gastgeber von solchen Ausstellungen zu sein, sondern wir werden in Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Trägern auch eigene Ausstellungen verwirklichen. Diese Zusammenarbeit aller Kulturinteressierten in Reinickendorf wollen wir intensiv fördern. Auch im Bereich der Kultur muss die Transparenz das oberste Gebot sein, auch wenn zur Umsetzung vieler Projekte viel Kreativität von Beteiligten abverlangt wird. In unserer Kulturpolitik gehören nicht nur die „Mainstream“ Ansichten von Kultur gefördert, sondern auch neue und kreative Ideen, die einen neuen Weg in der Kunst suchen. Zudem fordern wir, dass alle Kunstveranstaltungen, die durch staatliche Mittel gefördert werden, auch für jeden Menschen nach seinen persönlichen Möglichkeiten erreichbar sind und ein Besuch möglich ist. Der Kulturstandort Reinickendorf soll über die Grenzen von Berlin hinaus bekannt gemacht werden, um so die Attraktivität und Vernetzung in diesem Bereich zu steigern.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 9 Zusammenfassung

19.01.2011

NR: 8

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Diesen Weg in der Kulturpolitik werden wir einschlagen: - Wir werden uns dafür einsetzen, dass Reinickendorf ein fester Bestandteil im Katalog von Wanderausstellungen wird. - Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die dezentrale Kulturarbeit in Reinickendorf eine angemessene Förderung erhält. - Wir werden die kulturellen Einrichtungen des Bezirks erhalten und diese mit einem angemessenen Budget ausstatten. - Wir werden uns für die Förderung neuer Talente aus dem Bezirk Reinickendorf einsetzen.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 8

19.01.2011

NR: 9

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Umweltpolitik Unsere kommunale Umweltpolitik stellt den Erhalt von sämtlichen Grünflächen von Reinickendorf in den Mittelpunkt. Durch unsere ausgedehnten Forste, kleinen und größeren Naturschutzgebieten, den langläufigen Uferbereichen sowie den umfangreichen Garten- und Parkanlagen haben wir in Reinickendorf einen sehr hohen Naherholungswert, den es für die Zukunft zu erhalten gilt. Die zuständigen Ämter müssen personell und finanziell so ausgestattet sein, um unser gemeinsames Erbe zu schützen, z.B, um regelmäßige Kontrollen der Gewässerqualität durchführen zu können oder durch Maßnahmen zum ökologischen Erhalt von Uferbereichen. Mit den Baumbergen in Heiligensee oder dem Fließtal in Tegel, um nur zwei Gebiete zu nennen besitzt Reinickendorf sehr unterschiedliche Schutzgebiete, die jedes für sich sehr individuell geschützt werden müssen, um die landschaftlichen Eigenarten zu erhalten. Es gilt aber auch praktikable Kompromisse zwischen den verschiedenen Interessen zu finden. Zum Beispiel steht die Rodung ganzer Grünflächen und damit die Vernichtung wichtiger innerstädtischer Biotope in keinem Verhältnis zu der dadurch, minimal gestiegenen, subjektiven, Sicherheit und Ordnung. Bei künftigen Rückschnitten sollte daher geprüft werden, ob dies ökologisch vertretbar ist. Ein weiterer zentraler Faktor unserer Umweltpolitik ist der bedarfsorientierte Erhalt der Kleingartenanlagen im Bezirk, denn auch diese Gartenflächen spielen eine wichtige Rolle, um das städtische Mikroklima positiv zu beeinflussen. Die Pflege von öffentlichen Anlagen wie den Kanälen in Heiligensee oder den Teichen in Frohnau darf nicht mehr dem Rotstift zum Opfer fallen, denn ein solches Verhalten schadet nicht nur dem künstlich geschaffenen Ökosystemen, sondern auch die Anwohner. Eine konsequente Umweltpolitik ist auch auf regionaler Ebene der Schlüssel zum Erhalt eines lebenswerten Umfeldes und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 8 Zusammenfassung

19.01.2011

NR: 10

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Diesen Weg in der Umweltpolitik werden wir einschlagen: - Wir werden uns für den Erhalt sämtlicher Grünflächen des Bezirkes einsetzen. - Wir werden uns für ein angemessenes Budget der schützenden Behörden einsetzen. - Wir werden uns für den bedarfsorientierten Erhalt der Kleingartenanlagen in Reinickendorf einsetzen.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 7

19.01.2011

NR: 11

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. 7. Sozialpolitik Das Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik findet seine Umsetzung hauptsächlich in der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Familienpolitik. Aus diesem Grund werden wir das fachbereichsübergreifende Arbeiten in den Behörden weiter fördern. Die aktuelle Schuldenpolitik des Landes und der Bezirke wird in großen Maße auf Kosten der sozial Schwachen umgesetzt. Wir wissen, dass hohe Ausgaben in der Sozialpolitik nicht allein zum Erfolg führen können, sondern hier nach den Versäumnissen der vorangegangenen Jahre mit Augenmaß Entscheidungen getroffen werden müssen. Daher fordern wir klare Konzepte von der Verwaltung, wie dieser Herausforderung begegnet werden kann. Gerade in der Sozialpolitik ist mit viel Fingerspitzengefühl zu agieren, da es hier um viele individuelle Schicksale geht. Um diesen vielfältigen Problemstellungen besser begegnen zu können, setzen wir uns z.B. für die Schaffung eines Pools für medizinischer Hilfsmittel ein, aus dem bei Notfällen unbürokratisch geschöpft werden kann. Eine weitere Verbesserung in vielen Feldern wollen wir durch die transparente Zusammenarbeit mit den verschiedenen Netzwerken im Bezirk erreichen. Die Basis dafür bildet die Kommunikationsfähigkeit aller Partner auf der Grundlage einer gleichberechtigten Kommunikationsstruktur. Wir sehen dies als Grundlage einer zukunftsfähigen Sozialpolitik, in der die Bürgernähe im Vordergrund stehen muss.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 7a

19.01.2011

NR: 12

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Sozialpunkte Wir fordern das Einführen eines Sozialen Punktesystems auf den Zeugnissen der Reinickendorfer Oberschulen. Mit diesem Punktesystem wollen wir einen großen Anreiz für ehrenamtliches soziales Engagement schaffen und dieses auch entsprechend würdigen. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche ab der Oberstufe die Möglichkeit haben werden, sich durch diverse und vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten diese Sozialpunkte zu verdienen. Als mögliche Tätigkeiten sehen wir z.B. - Hausaufgabenhilfe im Hort - Vorlesen in Kindergärten - Erfahrungsaustausch mit Bewohnern in Seniorenheimen - ehrenamtliche Arbeit im Verein - aktive Mitgliedschaft in der Freiwilligen- oder Jugend-/ Feuerwehr Dies sind nur wenige der vielfältigen Möglichkeiten die sich mit einem solchen System auftun würden, aber alle diese Möglichkeiten sollten als Gemeinsamkeit, das Training der sozialen Kompetenzen, sowie ihre Gemeinnützigkeit haben. Da die sozialen Punkte auch auf dem Zeugnis der Schüler und Schülerrinnen gedruckt werden, können sie zudem auch bei der Bewerbung, im Beruf oder an der Uni, beim Auswahlverfahren ein besseres Gesamtbild über die Persönlichkeit des Bewerbers geben. Gerade in einer Gesellschaft, in der immer mehr der direkte soziale Kontakt in den Hintergrund gerät, müssen wir Anreize schaffen, damit sich Jugendliche auf freiwilliger Basis ihre direkten sozialen Kompetenzen trainieren und bestätigen lassen können.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 7 Zusammenfassung

19.01.2011

NR: 13

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Diesen Weg in der Sozialpolitik werden wir einschlagen: - Einrichtung eines Pools für medizinische Hilfsmittel. - Förderung der fachbereichsübergreifende Arbeiten in den Behörden. - Wir werden uns für die Einführung von Sozialen Punkten in den Schulen einsetzen.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 4

20.01.2011

NR: 14

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Wirtschaftspolitik In unserer regionalen Wirtschaftpolitik ist das Wort regional nicht nur eine hohle Phrase. Wir setzen uns mit unserer Wirtschaftpolitik zum Erhalt lokaler Strukturen ein, gewachsene Geschäftstraßen müssen erhalten werden und dürfen nicht durch profitorientierte Parkraumbewirtschaftung in ihrer Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt werden. Das Hauptziel in unserer Wirtschaftpolitik für Reinickendorf ist es, ein positives Klima für alle Gewerbetreibenden im Bezirk zu schaffen. Wir wollen durch Förderung der Transparenz in der Verwaltung und den Ämtern ein Klima schaffen, das Investoren und ansässige Gewerbetreibende gleichermaßen dazu bewegt in Reinickendorf aktiv zu werden. Bei der Vergabe von Konsessionen ist darauf zu achten, dass dadurch die Vielfältigkeit eines Kiezes für seine Bewohner nicht negativ beeinflusst wird. Stattdessen fordern wir die Unterstützung lokaler Arbeitsgemeinschaften in den bezirklichen Einkaufsstraßen und der Standortinitiativen. Nur gemeinsam mit einem attraktiven Angebot vor Ort kann die Kaufkraft auch in unserem Bezirk gehalten werden. Bürgerbüros in Einkaufstraßen, die Informationen zu Volksbegehren und Dienstleistungen des Bezirks anbieten, sollen die Attraktivität um einen weiteren Punkt steigern. Der Bezirk der kurzen Wege wird unser Ziel sein. Wir wollen den sich ständig ändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes, auch auf kommunaler Ebene, bestmöglich begegnen und setzen uns für gezielte Arbeitsförderung und zukunftsorientierte Umschulungen vor Ort ein. Nur gemeinsam und mit einem attraktiven Angebot vor Ort kann die Verwaltung zusammen mit dem Einzelhandel zukunftsweisende Konzepte für Reinickendorf und seine Kieze entwerfen und verwirklichen.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 4a

20.01.2011

NR: 15

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Tourismus Gerade der Wirtschaftssektor des Tourismus in Reinickendorf wird in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Durch die, vom Senat, geplante Schließung des Flughafens in Tegel werden große Einbrüche bei den Übernachtungszahlen von Geschäftsreisenden zu verzeichnen sein. Zudem werden auch viele Berlin Touristen sich nach der Schließung von Tegel mehr dem Berliner Süden zuwenden als dem Norden. Um diesem Problem vorzubeugen, gilt es schon jetzt tragfähige und zukunftsorientierte Konzepte mit allen Beteiligten zu erarbeiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Wir als Reinickendorfer Piraten sprechen uns zwar gegen die Schließung des Flughafens aus, trotzdem müssen wir auch auf den Fall der Fälle vorbereitet sein und werden somit auch aktiv die Erstellung solcher Konzepte voranbringen. Im Mittelpunkt dieser Konzepte sollten die Vorzüge von Reinickendorf herausgearbeitet werden, damit der Tourismus gezielt für unseren Bezirk beworben werden kann.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 4b

20.01.2011

NR: 16

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Baupolitik Unsere Baupolitik setzt auf die konsequente Umsetzung des Konzeptes des wohnortnahen Arbeitsplatzes. Die Infrastruktur in Reinickendorf zu erhalten und zu verbessern ist somit eines der wichtigsten Ziele unserer Politik. Wir wollen einen attraktiven Mix aus Gewerbe, Freiberuflern, Industrie, Künstlern und Wohnen für ein lebenswertes und abwechslungsreiches Reinickendorf. Reinickendorf ist städtebaulich durch seine verschiedensten Siedlungstypen und Ortsteilen ein sehr komplexer Bezirk. Um all den verschiedenen Anforderungen gerecht zu werden, ohne die anderen aus den Augen zu verlieren, ist ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung und aktiver Planung notwendig. Besonders in den Großwohnsiedlungen muss eine sehr gute Lebensqualität gesichert werden, um eine ausgewogene Sozialstruktur zu erhalten. Wir werden, in Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften und freien Trägern, Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung erarbeiten, besonders in den Großsiedlungen (Märkisches Viertel, Tegel-Süd, Rollberge usw.) aber auch Wohngegenden wie die Cité Foch dürfen nicht mehr vernachlässigt werden, um dort eventuelle Gewerbegebiete anzusiedeln. Um auch weitere Maßnahmen, zur Wohnumfeldverbesserung, in kleineren Siedlungen aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern planen zu können, fordern wir Foren, Zukunftswerkstätten und den Bürgerhaushalt. Der Straßenausbau muss an die neuen Gegebenheiten, die durch neue Einkaufzentren und Geschäfte entstanden sind, angepasst werden. Im Bereich des Durchgangspendelverkehrs wollen wir eine enge Zusammenarbeit mit Brandenburg anstreben, um diesen besser und anwohnerschonender durch Reinickendorf zu leiten. Trotz der von uns angestrebten Offenhaltung des Flughafens in Tegel müssen wir die Planung der Entwicklung des Flughafengeländes als größte baupolitische Herausforderung für unseren Bezirk annehmen. Wir sehen diese Flächen als einmalige Chance, zentral ein Bauprojekt zu verwirklichen, das ansonsten seine Magnetwirkung am Stadtrand entfalten würde. Großteile dieser Flächen müssen aber auch dem Naturschutz und der Naherholung überlassen werden. Diese Chance zur Attraktivitätssteigerung gilt es in der Zukunft nicht leichtfertig zu verschenken, da wir hierdurch einen enormen Standortvorteil gegenüber anderen Bezirken und dem Umland erhalten. Die Karte des Standortvorteils müssen wir geschickt ausspielen, damit wir die Nachteile durch die Schließung des Flughafens für unseren Bezirk begrenzen können.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 4c

20.01.2011

NR: 17

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Verkehr Wir fordern ein Stopp von Luxusstraßenausbauten wie in der Alemannenstraße in Frohnau, es darf nicht sein, dass der Bezirk gegen den Willen der Bürger Straßen auf ihre Kosten unnütz ausbaut. Im gleichen Atemzug sprechen wir uns auch gegen eine eventuelle Verlängerung dieser Straße zum Golfplatz Stolpe aus. Gerade im Straßenausbau muss die enge Zusammenarbeit mit den Bürgern schon im Vorfeld mitgeplant werden, und der Wunsch des Mitwirkens der Bürger an ihrem Bezirk nicht als ziviler Ungehorsam abgetan werden. Wir fordern weniger Parkraumbewirtschaftung und mehr zeitlich befristetes Parken mit Parkscheibe. So können wir einer Abwanderung der Kunden aktiv entgegenwirken. Das Interesse des Bezirksamtes an zusätzlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung darf nicht länger auf dem Rücken der Bürger und des Einzelhandels ausgetragen werden. Anwohnerparkausweise müssen für die betroffenen Bewohner kostenfrei sein. Parkraumbewirtschaftung muss auf den ursprünglichen Nutzen zurückgeführt werden, an anderer Stelle ist sie konsequent abzuschaffen. Sie wird im Interesse des ortsansässigen Einzelhandels, der Gewerbetreibenden und Anwohner eingerichtet. Um diesem Zweck auch bei geänderten Ausgangslagen gerecht zu werden, ist jede vorhandene Parkraumbewirtschaftungszone regelmäßig auf ihre Eignung hin zu überprüfen. Wir fordern, dass das P+R Angebot in Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem Öffentlichen Nahverkehr ausgeweitet wird, um so eine Entlastung der Straßen durch den Berufsverkehr zu schaffen. Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, Kinder und Senioren, fordern wir ein Höchstmaß an Sicherheit. Daher fordern wir eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h in Gebieten und zu Zeiten wo sie zum Schutz der entsprechenden Personengruppen erforderlich sind. Des Weiteren werden wir intensiv auf den weiteren schnellen Ausbau der behindertengerechten Gestaltung der U- und S-Bahnhöfe drängen.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 4d

20.01.2011

NR: 18

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Flughafen Tegel Wir werden mit unserer Politik offen für den Erhalt, des Flughafens Tegels, als innerstädtischen Regional-Airport, kämpfen. Wir sehen die Lösung die den Flughafen Schönefeld als einzigen Metropolenflughafen für den Großraum Berlin vorsieht, als kurzsichtig und falsch an. Auf lange Sicht sind die Standortvorteile eines verkehrsgünstig gelegenen innerstädtischen Flughafens wie Tegel offensichtlich. Tegel verfügt über die verkehrsgünstige Lage, die von einem modernen Flughafen erwartet wird. Zudem verfügt er auch über eine moderne Infrastruktur. Der Erhalt von Tegel als Flughafen hätte nicht nur Signalwirkung für Reinickendorf als Standort, sondern würde sich positiv auf den gesamten Berliner Norden auswirken. Gerade im Bereich der Business-Kunden, wo jede erdenkliche Zeitersparnis, zum Standortvorteil wird, ist es fahrlässig einen solchen Vorteil aufzugeben, gerade weil wir in Reinickendorf über keine weiteren Fernreisemöglichkeiten verfügen. Wir sind für das solidarische tragen von Belastungen in Berlin und der Region. Dies gilt auch für Belastungen aus dem Flugverkehr. Durch BBI sinkt die Belastung für Anwohner im Norden. Durch die Offenhaltung von TXL sinkt die Belastung für BBI Anwohner im Süden. Daher sind wir für den Flughafen TXL. Wir sehen den Entschluss des Berliner Senates zur Schließung dieses Flughafens als klaren Fehler an, den es auf jeden möglichen Weg zu korrigieren gilt.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 4 Zusammenfassung

20.01.2011

NR: 19

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Diesen Weg in der Wirtschaftspolitik werden wir einschlagen: - Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Flughafen Tegel als regionaler Flughafen erhalten bleibt. - Wir werden uns gegen den Luxusausbau von Straßen einsetzen. - Intensivere Zusammenarbeit mit Brandenburg bezüglich der Pendlerströme.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 6a

21.01.2011

NR: 20

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Sport Es ist wichtig, dass Sport schon von Klein auf einen hohen Stellenwert bekommt. Zudem haben die traditionellen Vereine immer stärker mit der interaktiven Konkurrenz zu kämpfen, die bei vielen, gerade Jugendlichen, einen großen Teil ihrer freien Zeit in Anspruch nimmt. Ziel einer erfolgreichen Sportpolitik muss es daher sein, dass entstandende Hemmschwellen gegenüber dem Vereinssport wieder abgebaut werden und die Lust auf diesen neu geweckt wird. In Reinickendorf verfügen wir über zahlreiche und vorallem über einer sehr großen Bandbreite an Sportvereinen, diese gilt es dem Bürger wieder nah zu bringen. Wir fordern regelmäßige regionale Sportmessen und Schnupperwochen die auch den Bürger erreichen. Wir wollen das an Schulen regelmäßig auf das Angebot von Vereinen aus der Umgebung hingewiesen wird, sei es durch Infoveranstaltungen oder durch die Kooperation mit den Vereinen. Auf diese Weise soll bei allen Schülern das Interesse am umfangreichen Angebot des Reinickendorfer Vereinsleben gestärkt werden. Zudem wollen wir das auf Zeugnissen nicht nur die AGs der jeweiligen Schule abgedruckt werden, sondern auf Wunsch, auch die Mitgliedschaft in Sportvereinen. Sport ist aber jedoch nur dann förderlich, wenn er richtig praktiziert wird, deshalb ist es immens wichtig, das Kinder und Jugenderzieher regelmäßig geschult werden, wenn es um Sport und Bewegung geht. Mit all unseren Forderungen wollen wir erreichen, dass der Breitensport wieder mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Lebens in unserem Bezirk rückt.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Pix, Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

5a

21.01.2011

NR: 21

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Bürgerhaushalt Der Bürgerhaushalt ist die Kernidee, die wir in unserem Verwaltungspolitischen Konzept durchsetzen wollen. Durch dieses Konzept der Bürgerbeteiligung wollen wir die direkte Demokratie in unserem Bezirk stärken und so eine stärkere Identifikation mit dem Bezirk und seinen Problemen erreichen. Zu dem wird durch einen solchen Beteiligungshaushalt auch die Mittelverschwendung weiter eingegrenzt, denn niemand weiß besser wo Investitionen in den einzelnen Kiezen am Sinnvollsten und Notwenigsten sind, als die betroffenen Anwohner. Als weiteren positiven Effekt sehen wir den Ausbau der Transparenz der bezirklichen Ausgaben und eine Stärkung der Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen an. Langfristig sehen wir den partizipativen Haushalt als Möglichkeit die Barrieren zwischen der Verwaltung und dem Bürger abzubauen dadurch das Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagert wird. Diese aktive Einbindung der Bürger muss jedoch auch zu schnellen Ergebnissen führen, da sonst das gesamte Konzept unglaubwürdig wirkt. Der Bürgerhaushalt muss ein eigenständiges Budget sein, das nur durch diese Form der Beteiligung Verwaltet wird, die einmal entschiedenen Projekte dürfen weder durch die Verwaltung noch durch die Politik behindert oder gar ausgesetzt werden. Jede Form der Volksbeteiligung lebt vom mitmachen, von daher muss der Bürgerhaushalt auch um seine Transparenz zu gewährleisten einfachen Regeln Folgen und durch Aufklärungarbeit beim Bürger publik gemacht werden, denn der Bürger kann nur an öffentlichen Projekten teilhaben wenn er auch von Ihnen Kenntnis hat.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

5 Zusammenfassung

22.01.2011

NR: 22

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Diesen Weg in der Verwaltungspolitik werden wir einschlagen: - Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Sachgebieten. - Schaffung eines ernstgemeinten Bürgerhaushaltes.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 3a - Integrationspolitik

22.01.2011

NR: 23

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text in dem Reinickendorfer Wahlprogramm verwendet wird.. Integration beginnt und endet mit der Bildung. Daher ist das jetzige ausgrenzende Schulsystem kontraproduktiv und in weiten Teilen verbesserungswürdig. Soweit dies möglich ist, sollten Schülerinnen und Schüler an regulären Schulen unterichtet werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf Kommunikation und ein selbstbestimmtes Leben, dieses muss gerade auch in Sonderschulen besonders gefördert werden. Der Einsatz von Hilfmitteln muss viel stärker gefördert und genutzt werden und darf nicht mehr die Ausnahme von der Regel darstellen. An allen Schulformen in Reinickendorf muss eine ausreichende und qualifizierte Versorgung mit Schulhelfern gewährleistet sein. Hierzu ist den Eltern ein Antragrecht für Schulhelfer zu ermöglichen. Die Schulen sollten unsere Kinder für ein selbstbestimmtes Leben ausbilden. Eine Möglichkeit der Selbstbestimmung ist beispielsweise das persönliche Budget für Behinderte, aus dem sie sich ihre Hilfen selbst zusammenstellen können. Dieses ist allerdings so knapp bemessen, das es sich kaum lohnt es zu nutzen. Dort gibt es Nachholbedarf. Um eine gute und schnelle Versorgung seiner beeinträchtigten Bürger zu gewährleisten, sollte der Bezirk einen Pool für medizinische Hilfsmittel einrichten, bei dem bei Notfällen zügig und unbürokratisch geschöpft werden kann. Auf den weiteren Ausbau und ausreichenden Unterhalt der behindertengerechten Gestaltung der U- und S-Bahnhöfe muss weiter intensiv gedrängt werden. Ein jeder Mensch hat das Recht auf einen Arbeitsplatz, der seinen individuellen Bedürfnissen entspricht, hierbei ist auch darauf zu achten, das behinderte Menschen bevorzugt im regulären Arbeitsmarkt Arbeit finden. Doch auch und gerade die Arbeitsverhältnisse in Werkstätten für Behinderte müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und darauf hin geprüft werden. Hier hat der Bezirk Reinickendorf eine Pflicht die Benachteiligten im besonderem Maße zu schützen. Das langfristige Ziel der Piratenpartei Reinickendorf ist die Inklusion eines jeden Menschen.

Ergebnis

vertagt

Begründung

Antragsteller

Felix

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt X - Newsletter

21.01.2011

NR: 24

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, das ein Newsletter für den Bezirk Reinickendorf eingerichtet wird. Dieser soll als Informations und Werbemittel dienen, und Informationen zu bezirklichen und piratischen Themen enthalten. Der Newsletter wird von den Bezirksbeauftragten verwaltet.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Felix

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

PunktXZ - Gruppenfoto

21.01.2011

NR: 25

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge die erlaubniss erteilen, ein Foto der anwesenden reinickendorfer Piraten zu schießen. Dieses wird für verschiedene Informationszwecke genutzt. Jedem reinickendorfer Piraten wird das Foto zu verfügung gestellt.

Ergebnis

zurück gezogen

Begründung

Antragsteller

Felix

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 2: Schulpolitik

22.01.2011

NR: 26

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text zum Wahlprogramm benutzt wird. ALLE Reinickendorfer Schulen sollen UNVERZÜGLICH mit ausreichend Personal ausgestattet werden. KEINE unserer Schulen ist mit mindestens 100% gedeckelt! Einige Reinickendorfer Schulen liegen weit darunter. Zum Teil um die 70 %. Es ist an der Zeit der Jahrzehnte langen „Hinhaltetaktik“ des Schulamtes Einhalt zu gebieten! Es sollte sich tatsächlich um Neueinstellungen zu bemühen! Der Hinweis gegenüber der Elternschaft mit der Schuldzuweisung dass andere Bundesländer bessere Gehälter bezahlen ist nicht länger glaubhaft. Die Zahl der Stellengesuche belegen dies.

Ergebnis

zurück gezogen

Begründung

Antragsteller

Karl Pekny

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 2

22.01.2011

NR: 28

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text zum Wahlprogramm benutzt wird. (Weiter)Bildungspolitik Wir als Reinickendorfer Piraten sehen die Bildung als wichtige Aufgabe in der Kommunalpolitik an. Bildung ist der Schlüssel, den jeder Bürger braucht, um selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. In Reinickendorf gilt es, aufgrund der vielschichtigen Bevölkerungsstuktur den ständigen Kompromiss zwischen verschiedenen Anforderungen zu finden. Somit kann man in Reinickendorf nicht mit einer generellen Lösung aufwarten, um allen Anforderungen, einer erfolgreichen und individuellen Bildung gerecht zu werden.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

Punkt 2a

22.01.2011

NR: 29

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text zum Wahlprogramm benutzt wird. Schulpolitik Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Ausbildung ist die individuelle Förderung eines jeden Kindes. Diese individuelle Förderung kann jedoch von den Schulen nur unterstützt werden. Der Grundstein dieser Förderung muss schon in der Familie gelegt werden. Mit der Schulpolitik, müssen wir jedoch auch ein ausgewogenes und dem Bedarf angepasstes Angebot von Schulen anbieten, damit auch jeder der die Chance hat sein Kind nach den individuellen Fähigkeiten und Ansprüchen fördern zu können zu lassen. Der Bezirk muss auch seiner Aufgabe gerechter werden die Fehlzeiten an unseren Schulen auszugleichen. In einigen Reinickendorfer Schulen liegt die Personaldecke nicht mal mehr bei 70%. Diesen Misstand gilt es unverzüglich abzustellen. Der jahrelangen "Hinhaltetaktik" des Schulamtes muss entschlossen entgegengetreten werden. Zudem fehlt in Reinickendorf noch die Möglichkeit einer Gemeinschaftsschule die das Angebot ergänzt. Aus diesem Grund fordern wir in unserer regionalen Schulpolitik die Gemeinschaftsschule als Alternative für die Reinickendorfer Eltern. Durch die Gemeinschaftsschule wird das vielfältige Angebot an Schulen und Konzepten in unserem Bezirk bereichert. Daher unterstützen wir die Umwandlung der Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule in eine Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule bietet den Reinickendorfer Eltern und ihren Kindern eine weitere mögliche Alternative, mit einem bisher noch nicht vertretenen Konzept, zu unserem jetzigen Schulsystem. Dies ist ein zukunftsweisendes Konzept, das den individuellen Ansprüchen von Kindern und Eltern nach einem gelungenen Abschluss mit dem zusätzlichen Schwerpunkt auf das Soziale angeboten werden soll. Ein weiterer wichtiger Punkt der in den letzten Jahren immer weiter den Kürzungen der alleinig auf Budget getrimmten Politik zum Opfer gefallen ist, ist die Lehrmittelfreiheit. Wir fordern eine ausnahmslose Lehrmittelfreiheit an den Reinickendorfer Schulen. Diese Lehrmittelfreiheit darf nicht mehr an die sozialen Herkunft eines Kindes festgemacht werden, da dies unserer Meinung nach eine Form der Diskriminierung darstellt. Bildung als solche, muss bis zum Beginn der Erstausbildung, für jedes Kind kostenlos zur Verfügung gestellt werden, denn die Bildung und auch die damit verbundenen Werte sind das Wertvollste, das wir unseren Kindern auf ihren Weg mitgeben können.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Antragsteller

Araziel

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt

 

7. Sozialpolitik

22.01.2011

NR: 27

Text

Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text zum Wahlprogramm benutzt wird. Die Schulden- und Sparpolitik des Landes und der Bezirke erfolgt tatsächlich auf Kosten Geringverdiener wie Zeitarbeiter, Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger, Pensionisten, Empfänger der Grundversorgung, Zeitarbeiter, kurz der „sozial Schwachen“! Die aktuell hohen Ausgaben allein werden das Problem nicht beheben, eher verschärfen! Es fehlen in allen Bereichen an Lösungsmöglichkeiten: Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre, insbesondere für Arbeitsuchende ohne Abschluss und Berufsausbildung, das Wiedereinführen der Sozialversicherungspflichtigen Saisonarbeit in Regie der Bezirksämter hilfreich. Von Oktober bis März zur Laubbeseitigung und Schneeräumung, von April bis September zur Beseitigung des winterlichen Streugutes vor öffentlichen Einrichtungen, Parkanlagen, in Naherholungsgebiete. Wie man hört, ist der Bedarf an entsprechend ungelernter Hilfskräfte dringend vorhanden. Auch in Krankenhäuser, Kita´s, Ganztagsschulen und Seniorenheimen. Finanzieren würde sich dieser Schritt von selbst. Man sollte lediglich aus der ALH einen befristeten Job im ersten Arbeitsmarkt gestalten. ALH + die Höhe die ein € 1,50-Job bringen würde. Die Vorteile liegen auf der Hand: 1. wäre jeder Arbeitslose wieder Rentenversichert, er bezahlt Lohnsteuer u. Krankenkassenbeiträge. Auch die Wirtschaft würde profitieren. Mit Arbeitsvertrag bekommt man Kredit und kann z.B. dringende Neuanschaffungen tätigen. Ein kleiner Wirtschaftsaufschwung wäre die Folge. Auch sollte das sozial ungerechte Mieterhöhungsgesetz (BGB § 558-560, § 558 BGB - Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) abgeschafft oder deutlich eingeschränkt werden. Zur Zeit erlaubt es alle 3 Jahre eine Erhöhung der Kaltmiete um 20%! Geringverdiener im Ruhestand können selbst errechnen, ab wann sie ihre Miete NICHT mehr bezahlen können. Die Folge ist ein Antrag auf Wohngeld oder Zuschuss zur Rente durch die Grundversorgungsämter. Da seit 1.1.2011 beim Wohngeld kein Heizkostenzuschuss mehr gewährt wird, werden wohl die Grundversorgungsämter stärker beansprucht. Auch die Energieversorgung der Haushalte ist sozial ungerecht: Erneuerbare Energie, Windkraft u. Solarenergie wurden und werden mit öffentlichen Mittel gefördert. Die anfänglichen Kostenintensiven Startschwierigkeiten sind überwunden, die Stromkonzerne erzielen mit erneuerbarer Energie Milliardengewinne. Letztendlich haben diese Konzerne ihre Gewinne dem Endverbraucher, dem Steuerzahler zu verdanken. Es ist deshalb an der Zeit die Strompreise zu Gunsten der Endverbraucher zu korrigieren.

Ergebnis

abgelehnt

Begründung

Antragsteller

Karl Pekny

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umgesetzt