BE:Gebietsversammlungen/Pankow/2015.01/Protokoll

Vorläufiges Protokoll

Gebietsversammlung Pankow 2015.1 - #gvp151
Am 21.02.2015 in der G14, Grünberger Straße 14

Vorschlag zur Tagesordnung

Hiermit wurde eingeladen:
Begrüßung und Formalia
Abstimmung über die Tagesordnung
Kurzer Bericht der Bezirksverordneten
Kurzer Bericht der Bezirkssprecher
Anträge
Sonstiges

Begrüßung und Formalia
- Eröffnung der GV durch Marcel Geppert
- 7 Akkreditierte
- Wahl der VL - Michael Karek, mit einer Gegenstimme angenommen
- Wahl eines Protokollanten - Georg Wehrmann, einstimmig angenommen

Abstimmung über die Tagesordnung
- GO-Antrag: TO 4 vorziehen, Bericht der Bezirksverordneten später
Kurzer Bericht der Bezirkssprecher
- Johannes: zur Zeit kaum Aktivität im Bezirk; nur noch 1 1/2 Crews (Negroponte + Atopia Crew)
- Netzwerk für Demokratie in Buch: weiterhin regelmäßige Treffen; Info über mögliche Beiteiligung wird weitergeleitet
- Wahlkampfplanung: Ende April Strategiekonferenz für ganz Berlin
- Finanzen: aktuelles Budget 2736,88 € (Stand Dezember 2014)
- Pankow-Strategie-Treffen wahrscheinlich nach dem Wahlkampf-Treffen; dann Pläne über mögliche zukünftige Ausgaben
- Dank für die bisherige Arbeit der Bezirkssprecher

Kurzer Bericht der Bezirksverordneten
- Achim: aktuelle Schwerpunkte; Neubau von Wohnungen; großer Zuwachs in Pankow
- Bebauung des Geländes an der Michelangelo-Straße; 300 Leute bei der letzten Ausschuss-Sitzung
- Veranstaltung, um Anwohner zu informieren geplant im BVV-Saal (max 199 Personen)
- Verkehr: Neubau von Straßen, Anbindung an B2 im nördlichen Pankow; Anbindung an Autobahn; Verkehrsentlastung; Rangierbahnhof: Neubau einer Straße (von Senatsseite aus geplant) vs. Neubau von Schulen an gleicher Stelle
- Schulkapazitäten in Pankow sind ausgeschöpft; momentan Kompensation mit Containern
- Straßenbahnen: EInsatz beidseitig zu öffnender Wagen auf der Strecke der U2; Haltestellen unter der Magistrale (Hochbahn)
- Angeregte Diskussion über Fehler und Gefahren für Fußgänger und Autofahrer bei existierenden Haltestellen
- Brücken: mehrere Brücken werden gleichzeitig modernisiert (Bösebrücke, Behmbrücke, Löffelbrücke)
- Sanierung der A114, Begrenzung auf 80 km/h, Flüsterasphalt, kein extra Lärmschutz
- davon betroffen sind weitere Brücken
- Brückenmodernisierung soll laut Planung ca. 2016 beginnen
- Berliner Wasserbetriebe modernisieren weiterhin in Pankow
- Hinweis von Mirco: Durch Fehler bei den Maßnahmen (Einsparung der Schädlingsbekämpfer) sind jetzt Ratten in vielen Parks und auf offener Straße unterwegs
- Michael: Kinder- und Jugendhilfe Ausschuss
- Hof23 wurde geschlossen; dort sollte eigentlich mehr offene Jugendarbeit stattfinden, was nicht geschehen ist
- Interessenbekundungsverfahren für Hof23: zwei Interessenten haben sich gemeldet
- Flüchtlingsunterkünfte: 3 von 4 sind in Betrieb (Buch noch nicht)
- Bearbeitung der Anträge für Hortgutscheine

14:34 - 10 Minuten Pause
14:50 - Fortsetzung der Versammlung

- Bericht von Jan:
- Fraktionsvorstand: Neue Mitarbeiter*innen; Corinna Sauter + Michael Herda (auch Mitarbeiter in MaHe)
- Fraktionsklausur: Überarbeitung der Fraktionswebsite; Überarbeitung des Redmine-Systems;
- Aussschüsse: viel zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen; Probleme mit Gegner*innen der Unterkünfte; Parteiübergreifende Treffen in Buch mit Einbindung von lokalen Initiativen und Polizei
- Jobcenter: Aufgrund eines Piratenatrags jetzt Telefonlisten (mit Durchwahlnummern der Teamleiter) für bezirklich finanzierte soziale Einrichtungen verfügbar
- Psychatriebeirat: kein einziger Betroffener ist Mitglied
- Personal/Finanzen: Standort Fröbelstraße wird an die BIM (senatseigen) übergeben zur Sanierung; zum großen Teil keine Modernisierung, eher Instandhaltung; Richtlinien der Barrierefreiheit werden nicht beachtet (z.B. Bau eines Aufzugs in Haus 7)
- Kinderkrankenhaus Weißensee: Gelände muss gesichert werden wegen Unfallgefahr; Gebäude wurde an Privatperson verkauft, die das Gebäude aber weiter verfallen ließ; Vertrag wurde rückabgewickelt; gehört jetzt wieder dem Land Berlin
- Personalsituation im Bezirksamt: weiterhin Probleme durch massiven Stellenbbau im letzten Jahrzehnt; laut Personalzielkonzept muss Pankow bis 2016 weitere 26 Stellen abbauen
- Personalzielkonzept wird aber von Senatsseite nicht wirklich durchgesetzt; Neubewilligung von Stellen findet statt
- Mehr Personal benötigt wegen weiteren Bevölkerungs-Wachstums des Bezirks
- Forderung aus dem Rat der Bürgermeister: 1234 Stellen berlinweit neu schaffen
- Neubesetzung von Stellen nötig, da altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeiter*innen
- Frage: was ist aus dem W-Lan auf dem Bezirksamtsgelände geworden? Was ist aus der Idee des Streamings geworden?
- Jan: Fraktionssitzungen werden gestreamt über ichbinradio.de
- W-LAN im BVV-Saal ist immer noch im Gespräch, im temporären Ausschuss "technische Arbeitsabläufe"
- Frage: Stand des "Maerker"-Portals
- Jan: Sachstandsanfrage dazu notwendig
- Frage: Umzug?
- Jan: Umzug ist vom Tisch; siehe oben: BIM saniert den Standort Fröbelstraße
- Marcel: zwar Bewilligung von einzelnen Stellen aber befristet auf zwei Jahre; Verfahren dauert aber 1/2 Jahre bis zur Einstellung + 1 Jahr Einarbeitung; es wird versucht, das Verfahren zu beschleunigen
- Bisher keine Reaktion des Senats auf Beschluss/Forderung des Rats der Bürgermeister; wenn Senat nicht einlenkt: trotzdem neue Leute einstellen (in MaHe)
- Frage von Marcel: in Pankow auch Problem mit dem Fraktionsstatus (wegen ausgetretener Mitglieder)
- Frage von Michael Konrad: wo steht Pankow bzgl. des Personalzielkonzepts?
- Jan: Stellen werden dank Ausscheiden von Mitarbeitern durch Rente/Ruhestand einfach nicht mehr besetzt, um das Ziel zu erreichen

Kurzer Bericht von Enno Park als Sprecher für das Bezirksliquid und Behandlung der entsprechenden Anträge
- Tätigkeitsbericht
- Mit dem heutigen Tag Ende der Beauftragung
- Zusammenfassung der Aufgaben des Beauftragten für das Bezirksliquid

   * Planung und Durchführung von öffentlichen Akkreditierungsveranstaltungen

   * Bearbeitung  von Akkredtierungsanträgen

   * Pflege einer Teilnehmerliste des Pankow-Liquids

   * Teilnehmer, deren Akkreditierung abläuft, darauf hinweisen und ihnen den nächst möglichen Akkreditierungstermin nennen

   * Aufträge an die Admins wie Einrichten und Sperren von Accounts, Löschung von Teilnehmerdaten nach Austritt usw.

   * Die Bezirksbeauftrage ist kein IT-Admin und führt keine Admin-Tätigkeiten am System durch. Das ist Aufgabe der Admins.

   * Kontakthalten mit Basis, Bezirkssprechern, Landesvorstand und BVV-Fraktion

   * Teilnahme an einer Datenschutzbelehrung und Beibringung einer Datenschutzerklärung beim Landesvorstand.

   * Teilnahme und Stimmrecht beim Treffen der Bezirkssprecher

   * Zeitaufwand: Ca. 1 Tag / Monat

- Rückgabe der Akkreditierungsunterlagen an den LaVo
- Momentan 8 Stimmberechtigte + 16 eventuell noch Stimmberechtigte
- Finanzierung des LIquid-Servers ist nicht mehr möglich; LaVo sucht nach Lösungen
- Momentan ist Einhaltung der Satzung nicht möglich, da ein Systemadministrator fehlt
- Vorstellung der Anträge 1,2,3
- Meinungsbild: gäbe es einen Nachfolger für den Sprecher für das Bezirksliquid?
- ja, mindestens einen
- Meinungsbild: gäbe es einen Systemadministrator?
- nein
- Antrag 2 ist damit schon raus
- Erläuterungen zu Antrag 1 von Johannes
- genaue Finanzierung muss noch mit dem LaVo besprochen werden; da Pankow der erste Bezirk wäre, der dies so einführen würde
- Gordon bietet sich an, die Betreuung des Liquid weiterzumachen und mit dem LaVo diesbezüglich zu kommunizieren
- Marcel: Prozess des MItgliederimports muss angepasst werden, da momentan keine Gebietskennzeichnung vorgesehen ist (das Einrichten der Gebietskennzeichen in der SMV ist nicht das Problem); Mitglieder können ja auch in Berlin und in Pankow stimmberechtigt sein
- Idee momentan: Einmalige Zahlung des Bezirks und später monatlicher Beitrag
- Änderung des Antrags 001
- Abstimmung: Antrag 1 oder 3
- Abstimmung über Antrag 1 - Einstimmig angenommen
- Antrag 4
- Mirco: ohne Bezirksunterstützung (neben Pankow noch andere Bezirke notwendig!) kann nicht teilgenommen werden; Unterstützung durch Pankow ist wichtig
- Marcel: Gesamtsumme im Budget für alle Demos/Veranstaltungen: 2000€, allein die Hanfparade kostete letztes Mal 3000€;
- Meinungsbild: Verringerung des Beitrags auf 250€ - gemischt, eher dagegen
- Abstimmung: 5 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Anträge
Antrag 1: angenommen nach Änderung
Antrag 2: zurückgezogen
Antrag 3: abgelehnt
Antrag 4: angenommen

Wahl eines Bezirkssprechers für Liquid Feedback
- Wahlleitung: Katrin Kirchert
- Kandidatur: Gordon Thomas
- Wahl von Gordon: einstimmig mit einer Enthaltung.
- Gebietsbeauftragter für Liquid-Feedback in Pankow ist Gordon Thomas

Sonstiges
- Unterbrechung der Versammlung bis 17:05
- Welche BVV-Anträge sollen noch ins Liquid?

• Ist viel Arbeit, die Anträge ins Liquid zu stellen
  
• Vorschlag: nur noch "interessante" Anträge ins Liquid stellen; ist aber kritisch, denn wie trifft wer die Vorauswahl
  
• Gab auch mal den Vorschlag, nur eigene Anträge ins Liquid zu stellen
  
• Gordon: Entweder alle Anträge oder gar keine reinstellen
  
• MIrco: da das Bezirksliquid sowieso bald abgeschaltet wird, einfach gar keine mehr reinstellen
  

- Anschaffungen für politische Arbeit im Vorfeld des Wahlkampfs

• Schirm ist vorhanden; der kann bedruckt werden bzw. mit Klettapplikation versehen werden, die auf Nachfrage des Ordnungsamtes abgemacht werden könnten
  
• Merchandise muss größtenteils neu angeschafft werden; nur noch wenige Sticker+Buttons vorhanden; Flyer + Kaperbriefe sind größtenteils obsolet
  
• Schirmständer für den Mauerpark
  
• Anschaffung eines Fahrrads
  
• Ist teuer, Unterbringung ist schwierig
  
• Alternative: Anhänger zum selber ziehen oder großen Fahrradanhänger
  

- Treffen zur Ideensammlung demnächst in einem Restaurant wegen angenehmerer Atmosphäre: nächsten Donnerstag 26.02., 19:00 Uhr im Cafe Voland; Johannes schickt Mail über die ML; Johannes schickt Link des vorhandenen Pads mit
- Demnächst Eröffnung eines Bezirksbüros in der Choriner Straße (Pavel + Christopher), ggü vom Walden

• Jan richtet das ein, in seiner Funktion als Mitarbeiter von Pavel und Christopher
  

- MIchael Konrad: Allianz Mauerpark

• Hinweis: alle Menschen können Einwände schreiben; bitte möglichst viele Menschen dazu animieren, sich hier zu beteiligen
  

- Schließen der Versammlung durch den VL um 17:33 Uhr