BE:Gebietsversammlungen/Pankow/2012-02-29/Protokoll

Feststellung, dass satzungsgemäß eingeladen worden ist.

wurde festgestellt

anwesend sind: 30 Akkreditierte Personen zu Beginn der Versammlung

Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Presse

angenommen, Gäste und Presse sind zugelassen

Wahl der Versammlungsleitung und Protokollanten

• Arthur (Versammlungsleiter)
• angenommen

• Petra (Protokoll)
• angenommen

• Vorstellung und Bestimmung des Wahlleiters und seiner Helfer
• gemeinsame Abstimmung über Rohrwallpirat (Leiter), Malte und Jenny (Helfer)
• angenommen

GO-Antrag von Achim

• derzeit einziger Fraktionspirat, möchte berichten und für Fragen zur Verfügung stehen, Antrag auf Vorziehen des Punktes, weil er später noch zu einer Ausschusssitzung muss
• Antrag einstimmig angenommen

Annahme der Tagesordnung

• TO angenommen
• Antrag auf Änderung der TO

Antrag angenommen

Das Wort geht an Achim Bartsch, Mitglied der BVV Pankow
Bereits früher ging ein Aufruf zur Unterstützung der Fraktion durch Pankower Mitglieder,

• Terminankündigung: Freitag 9.3. 18 Uhr im Fraktionszimmer (Zi. 128),

an diesem Tag sind die Anträge für die Versammlung am 14.3. da und können gemeinsam angeschaut werden. Können beraten und überdacht werden, bei der folgenden Fraktionssitzung am Montag mitgeteilt werden. Teilnahme und MIthilfe sehr hilfreich, jeder wie er kann und mag.

Diese und nächste Woche wird Haushalt 2012/13 gelesen, jeder Ausschuss hat 2 Lesungen, jeder Pirat ist in zwei Ausschüssen, im Moment wird viel Zeit in der BVV verbracht. Kürzungen sind angekündigt, vor allem betroffen Kultur (bereits in der BVV anwesende Vertreter, die sich zu Wort meldeten), alle Ausschüsse und Fraktionen sind damit beschäftigt. Versuch, irgendwo noch Geld locker zu machen. Es wird aber definitiv Kürzungen geben und jeder Bereich wird betroffen sein.

Achims Bitte, nächste Woche zu schauen, was so anliegt.

• Frage von Peter Thiel: Es ist absehbar, dass Kürzungen in der Vorlage enthalten sind, was wird die Faktion machen? Gibt es schon Standpunkte?

• Antwort Achim: Bisher Nein. Bis kommende Woche wird auf die Ergebnisse aus den Ausschüssen gewartet. Wenn alle mit Nein stimmen sollten, gibt es eine Zwangsverwaltung durch den Senat. das schränkt den Spielraum der BVV komplett ein.
• Peter: Signal wäre wichtig
• Achim: Zwangsverwaltung hat große Konsequenzen, das bringt nichts.
• Frage: Realistisch kommt es zu keiner Zwangsverwaltung. Piraten sollen HH ablehnen.

• Meinungsbild von Achim: wer würde im Moment mit derzeitigem Wissensstand dem HH zustimmen:
• mehrheitlich JA

Meinung: Immer nur dagegen ist nicht so hilfreich.

F0O0: Meinungsbild: Wer hat den HH gelesen?

F0O0 Kann keinen GO stellen, weil nicht akkreditiert

Frage: Man müsste fragen, warum Bürgermeister so viel Geld verdienen? Meinung der Bürger erfragen, reden mit dem Menschen, was sie wollen. Aufgaben müssen nicht teuer bewältigt werden, sondern können anders geregelt werden.

VL Bittet um Fragen, nicht Meinungen

Anmerkung Silvia: Man muss politische Zeichen setzen

• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
• GO-Antrag angenommen

Christian: Pankow habe die ineffektivste Verwaltung in ganz Berlin

Antwort Achim: Vergleichsliste der Bezirke, zu Schulen, etc. Pankow liegt fast überall unter dem Durchschnitt, steht nicht so schlecht da.

Frage Rohrwallpirat: Was ist die Konsequenz einer Ablehnung des HH?

Achim: Will sich mit Antwort zurückhalten, so lange nicht alle Ausschüsse getagt haben. Alle Fraktionen suchen im Moment gemeinsam nach Lösungen. Geld muss beschafft werden, wenn es nicht reicht: Was muss gekürzt werden? Achim ist im Ausschuss Bürgerbeteiligung: wenn das durchgeht, muss man 8 Wochen auf einen Ausweis warten. Auch Ummelden des Autos betroffen. Weil Personal gekürzt wird. Diese Fragen werden von allen Abgeordneten gestellt.

Silvia: Der Senat kann alles an sich ziehen, was ihm in den Bezirken nicht passt. Man muss Zeichen setzen, bei dem Spiel nicht weiter mitmachen.

Mirco: Wir müssen unsere Entscheidungen den Bürgern auch erklären. Es wird getrickst und verschleiert, das muss offen gelegt werden. Piraten müssen erklären, warum sie dagegen sind.

• GO-Antrag auf erneutes Meinungsbild nach der Diskussion: Sollen Piraten dem HH so wie er sich jetzt darstellt?

• GO-Antrag wird zugestimmt

Achim: Frage, ob Piraten dem HH so wie er sich jetzt darstellt, zustimmen sollen? mehrheitlich JA, mehrere NEINs

• GO-Antrag auf Eröffnung der Rednerliste
• angenommen

Malte: Vorschlag: Enthaltung bei Abstimmung über HH

Silvia: Frage muss präzisiert werden, "werden die Piraten zustimmen, wenn die Kürzungen in der Kultur so beschlossen werden sollen?"

• Rohrwallpirat: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
• Rednerliste ist geschlossen

Rudi: Frage nach der Parkraumbewirtschaftung, für welchen HH sind die Gelder wirksam?

Achim: Ja, in der zweiten Hälfte für 2012

Rudi: Da ist Einsparpotential?

Fabricio: Will GO-Antragsspiele beenden. Keine Rednerliste mehr

• Christian: GO-Antrag zur Beschränkung der Redezeit auf 30 sek.
• GO-Antrag angenommen

Mirco: Bitte vernünftig diskutieren, nicht so viele Anträge stellen.

Silvia: Was gibt es aus Achims Sicht ganz Wichtiges zu berichten.

Achim: Nichts Konkretes, aber die Menge an Anträgen ist enorm. Man muss sich einlesen, Meinung bilden, Unterstützung wäre hilfreich, um Meinung oder andere Perspektiven zu finden. Jeder der sich irgendwo auskennt ist aufgerufen, sich einzubringen

Tätigkeitsbericht der Gebietsbeauftragten

Enno: Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit zunächst. piratenpartei-pankow.de angeglichen, im Design (rot), Aufforderung an alle, dort mitzumachen und was zu schreiben. 2-3 lokale Pressemitteilungen, vor allem Jan Schrecker (BVV) hat viel gemacht, fand auch gute Resonanz (Bsp: Hartz IV), (http://www.facebook.com/piratenberlin Facebookseite] und Google+-Seite angelegt.
Dann Kandidatur zum Schatzmeister, wollte eigentlich weiter Bezirksbeauftragter bleiben. Erklärt Rücktritt als Bezirksbeauftragten, Mirco steht zur Wahl zur Verfügung, will LQFB-Beauftragter werden. Antrag auf Änderung der GO zur Wahl von Mirco.
Wird durch LaVo-Arbeit nicht mehr so viel selbst schreiben und machen .

Jenny: seit Beschluss letzter GV Liquid-Instanz entwickelt: ist jetzt vorhanden. Akkreditierung notwendig, Account einrichten unter Vorlage des Personalausweises. Jenny wird Veranstaltungen anbieten. Hoffentlich mit Hilfe von Mirco. Bisher nur Spielwiese, Nutzungsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen wurden erarbeitet.

Alle Neuigkeiten zum Bezirksliquid Pankow gibt es hier auf der Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Pankow/Bezirksliquid

Ist auch "Frauenbeauftragten" der BVV Pankow im Gleichstellungsrat Pankow, war bereits bei einer Sitzung.

• Terminankündigung: Party am 8.3. im Rathaus.

• GO-Antrag zur Öffnung der Rednerliste
• Angenommen

Rohrwallpirat: Frage zur Akkreditierung zur Spielwiese oder zum richtigen Liquid?

Jenny: erstmal zur Spielwiese, aber wenn sie formal richtig gemacht wird, gilt sie auch weiterhin

Enno: Im Moment nur Mail an Jenny nötig und Account wird vergeben. Ist keine Akkreditierung

Christian: Datenschutzbestimmungen - wo zu lesen? Bereits vom Datenschutzbeauftragten gesehen?

Jenny: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sie gesehen, auch der Pupe (Landesdatenschutzbeauftragter)

Christian: Wo ist die Bestimmung zu sehen?

Jenny: Noch nicht öffentlich, kann gemailt werden?

Christian: Muss auf Pankow-Piraten-Seite sein.

Jenny: wird gemacht

Rohrwallpirat: Frage nach Datenschutzerklärung von Mitgliedern, wer macht das, wen betrifft das?

Jenny: Ticketbearbeiter müssen Datenschutzerklärung unterschrieben haben. Betrifft Leute der Bundes-IT

Ausführung Arthur: Jeder, der mit sensiblen Daten umgeht, muss das unterschreiben, auch wer ML einrichtet

Enno: Alle, die mit sensiblen Daten zu tun haben, müssen Papier unterschreiben. Müssen selbstverständlich alle machen, die mit dem "richtigen" LQFB arbeiten. Klarstellung: Ist keine Schulung, sondern eine Belehrung, die gesetzlich notwendig ist.

F0O0: Angeregt durch Datenschutzbeauftragter des Bundes

Mirco: Unterschrift ist Anerkennung des Gesetzes, wird einmal unterschrieben, muss jeder Admin machen, der Personen bezogene Daten verwaltet.

Arthur: Alle Admins bei uns müssen das regelmäßig erneuern.

Christian: Über die Einhaltung wird gestritten, Streit unter alten Männern oder jungen Piraten.

Ronny berichtet: Anti-Diskriminierung als Thema (da war nichts zu tun), Kasse füllt sich (aktuell 153,60 Euro, Stand 23.2.), Unterstürzung der ?-Gärten, Gartenschule (es gibt ein Video, von Mirco)

Fabricio berichtet: Kassenübernahme von Fred, Weitergabe an Arthur. Wahlkampfkoordinierung: Angebot an Saarland für Material, Neupiratenpflege, Pflege des Pirate cave, Kontakte zu Brasilien (fährt im Mai dort hin)

Mirco: bedankt sich für Neupiratenpflege

Rohrwallpirat: Ergänzung vom Flottentreffen. Liquidinstanz soll für die Örtlichkeiten des nächsten Flottentreffens genutzt werden, ermitteln wo und mit welcher Unterstützung.

Fabricio: Was ist das Flottentreffen? Treffen aller Pankower Piraten, aber auch Fhain/Xberg war vertreten.

Rudi: Verweis auf Protokoll BE:Pankow#Flottentreffen_23.02.2012

Arthur berichtet: Er fährt durch die Crews, informiert und sammelt Spenden. Dank an alle Spender! Wir sind einer der reichsten Bezirke in Berlin... (neben der Barkasse gibt es noch ein Konto), Kontostand kann nicht beziffert werden

Frage: ungefähre Hausnummer des Reichtums?

Arthur: Vermutungen zum Kontostand: 10 Euro. Weitergabe an Ronny, den Bezirksbeauftragten für Finanzen.

Christian: Kontostand muss doch ermittelbar sein bei einer Versammlung.

Arthur: Wir sind kein Bezirksverband, alles andere muss Schatzmeister sagen. Enno lacht und sucht im Wiki.

Christian: bittet um Versprechen, wie hoch in etwa der Kontostand ist.

Enno: Bezirksbudgets wurden ausgerechnet aber noch nicht von Katja D. übergeben. Vermutung: ca. 1000 Euro +- 50.

• Antrag auf Pause
• angenommen

PAUSE

Arthur: Bericht vom Flyerdruck, mit Spendenkonto

• Rohrwallpirat: GO-Antrag auf Meinungsbild, Die Berichte zur BVV wieder zu eröffnen weil Jan Schrecker jetzt anwesend ist
• Antrag angenommen

• Rohrwallpirat: Antrag auf Benennung eines neuen Wahlhelfers, da Jenny gegangen ist.
• Antrag angenommen

Neuer Wahlhelfer ist Johannes.

Arthur: Berichte vom Kiezspaziergang, Flyer verteilen, danach war Material alle. Wird wieder aufgenommen. Politik-Diner: zwanglos zum Essen treffen, Flottentreffen]: Arbeitstreffen. Nochmal Verweis auf Protokoll des Treffens. BE:Pankow#Flottentreffen_23.02.2012 Flottentreffen
Flottentreffen Mit Crews aus: Pankow-Reinickendorf [1] und Spandauer-Havelpiraten

Enno: Frage nach Unterscheid zwischen Flottentreffen und Politik-Diner.

Arthur: beides ist Pankow-weit. Das eine - Flottentreffen - ist wie der offizielle Teil eines Crew-Treffens, das andere - Politik-Diner - wie der inoffizielle Teil eines Crew-Treffens.

• Terminankündigung: Das nächste Flottentreffen ist der 25.3., ein Sonntag, weil das für viele ein möglicher Termin ist. Ist der Tag der Saarland-Wahl, ein öffentliches TV-Gucken wird angestrebt.

• Antrag Rohrwallpirat auf Meinungsbild, ob Bericht des Kontostands bei jeder Versammlung gewünscht ist.
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

• Abstimmung ob bei jeder Versammlung der Kontostand genannt werden soll.
• Antrag bei einer NEIN-Stimme angenommen.

Klärung der Frage, wer was weiß und wann die Konten einsehen kann.

Rudi: Frage nach Details zum Flyer und zum nächsten Flottentreffen

Arthur: Gestaltung des Flyers durch Krasse Herde, Ansicht hier: [2]. Finanzierung durch einen anonymen Spender. Danke.

Bericht Jan Schrecker: Ausschüsse, Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren, Kinder- und Jugendhilfe, "Ich bin der der das Bezirksamt mit kleinen Anfragen nervt." Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren: HH-Beratungen für 2012. Viele Einsparungen, da Zuwendungen von Land Bezirke geringer ausfällt. Nun diskutieren die Ausschüsse, wo gespart werden soll. Hier vor allem beim Gesundheitsamt und bei den Obdachlosen. Gesundheitsamt: Einsparung einer Arztstelle (Überwachung der Hygiene in der Gastronomie => weniger Kontrollen), Stellen ohnehin derzeit nicht besetzt.
Beim Sozialen gibt es Pflichtaufgaben (Sozialhilfe u.a., ist einklagbar), da kann kaum kaum gespart werden. Daher Verlagerung auf den Bereich der freiwilligen Leistungen. Betroffen sind Heilsarmee: nicht zu verantworten, kann Jan nicht mittragen. 163 T Euro bei Beratungsstelle "Beratung und Leben", offenes Angebot zum Mittagessen kann nicht aufrecht erhalten werden. Heilsarmee soll 23T kürzen. Es fallen sehr viele Unterbringungsmöglichkeiten bei "Beratung und Leben" weg, unklar wie ersetzt werden soll.

Vorschlag Jan: 28 Stellen im Bereich Soziales werden bereitgestellt, aber nicht besetzt. Geld ist aber gebunden. Frage ob Geld umgebucht werden kann auf die Förderung freier Träger. Noch nicht geklärt.

Fragen zum Jobcenter: Daten müssen gesetzlich gelöscht werden, können aber nicht, weil das System das nicht kann. Weiterreichen an Bundesagentur für Arbeit, die müssen sich kümmern. Das Problem besteht seit 2005, scheinbar fragt keiner bei der Jobagentur nach. Arbeit des Jobcenters nach Jans Meinung nicht sehr effizient. Jan berichtet aus eigener Erfahrung aus seiner Berufstätigkeit. Jan trollt durch kleine Anfragen, die oftmals nicht verstanden werden. Antwort mehrfach "nicht ermittelbar".

Thema Transparenz: Heute im Finanzausschuss: Frage aus dem Publikum nach Aufnahme der Sitzung mit der Kamera. Antwort: nicht vorgesehen in der Satzung, aber man mache Ausnahmen und befragte die Runde. Jemand aus dem Ausschuss wollte Gäste befragen, eine Nein-Stimme. Jan als Ausschussmitglied stellte Antrag auch Abstimmung über Bildaufnahmen. Antrag wurde ignoriert.

Kinder- und Jugendhilfe: läuft besser mit HH-Beratungen, Gründung eigener AG über Haushalt, wenige Mitglieder diskutieren zuerst und tragen Ergebnisse in den gesamten Ausschuss. Jan vermisst in anderen Ausschüssen, dass man sich darüber klar ist, was man langfristig will und welche politischen Ziele man sich gibt. Vorherige BVV hat sich nicht gekümmert und für die freien Träger ist das Problem groß, weil völlig unklar ist, wie es weitergeht, ob Miete bezahlt werden kann, etc. Stadträte agieren undurchsichtig. Jan fragt sich nach seiner Funktion als BVV-Verordneter. Frage nach Mitbestimmung und Demokratieverständnis. Erster Erfolg im Ausschuss, dass Stadträtin von Ansage zu Frage zurückruderte.

Frage was Lösungen sein können

Jan: Idee, Drittmittel einzuwerben, bes. im Bereich Obdachlosenhilfe. Informationsdefizit, welche Töpfe es gibt. Oder gibt es Gelder, die besser verwendet werden können? Wozu 28 neue Stellen im Sozialamt? Strukturen und Effizienz hinterfragen. Zuständigkeiten wechseln dauernd, Akten wandern sinnlos.

Silvia: Danke an Jan für fundierte Info. Frage zu Kürzungen: Herr Nußbaum sagte es sind mehr Zuwendungen an die Bezirke. Was stimmt?

Jan: schwer zu ermitteln. Fakt ist: Immobilienkosten des Bezirkes steigen jährlich. Bezirk nutzt Immobilien des Landes Berlin, dafür werden Zuweisungen abgezogen ("fiktive Miete").Uneinigkeit wem welche Gebäude gehören. Senatsverwaltung oder Bezirk? Kürzung weil Nutzung der Gebäude immer teurer wird.

Peter Thiel: Frage was kostet den Bezirk der Patenschaftsvertrag mit der Bundeswehr? Können wir die Brigade nutzen, dass Plätze für Obdachlose bereit gestellt werden?

Jan: Kann Frage nicht beantworten.

Rohrwallpirat: ist Mitglied im Reservistenverband. Kosten der Arbeit durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Das einzige was lt. Gesetz mitverwendet werden kann: kath. Kirche darf Zuschüsse für Reisekosten geben. Rechnungen dürfen nicht gestellt werden.

Arthur: zeigt anderen Flyer-Entwurf mit F0O0 drauf.

Anträge

NR: PANKOW001

Petra: Erläutert den Antrag: Info Stand, ein mobiler Info-Stand für den Bezirk ist wünschenswert. Die Belastung sollte auf alle Crews verteilt werden.

F0o0: Anmeldungen sind eigentlich erforderlich, doch wenn das Ding auf Rollen ist, dann braucht man keine Genehmigung.

Mirco: Baut schon an der Idee - Strom, wie etc.

Bessere Abstimmung und Teilnahme sehr erwünscht.

Rudi: Eigentlich braucht keiner einen Hut, sollte sich selbst organisieren

• Abstimmung:
• einstimmig angenommen

NR: PANKOW002

Enno stellt Antrag vor. Begründung, weil im Dezember beschlossen wurde, nur auf GVs für LQFB akkreditieren zu können.

Frage Christian: Warum der ganze Text zu Abstimmung und nicht nur Passage?

Antwort Weil es keine Satzung auf Gebietsebene gibt, wird der Praktikabilität halber immer der komplette zuletzt abgestimmte Antrag mit der entsprechenden Änderung vorgestellt.

Frage Ralf: Irgendwas mit Klarnamen, warum?

Antwort Arthur. Klarnamensangabe ist nicht nötig, wurde auch nicht so beschlossen.

Malte: "Klarnamensliquid" heißt nicht, dass die Namen alle ersichtlich in LQFB sind. Es geht hier um ein LQ-System, das die eindeutige Zurückführung einer abstimmenden Person auf eine reale Person zulässt.

Enno: nochmal Klarstellung, was geändert werden soll.

Christian: Ist für Durchwinken, Diskussion um "Klarnamensliquid" nachher.

• Abstimmung
• Antrag einstimmig angenommen

NR: PANKOW 003

Arthur stellt Antrag vor.

• Antrag auf Meinungsbild von Rudi: Wer hat die Anträge gelesen?
• Mehrheitlich negativ.

Arthur liest kompletten Antrag vor.

Textänderung durch Antragsteller: Der/die Finanzbeauftragte/n des Bezirkes stimmen sich bei allen Angelegenheiten mit dem Schatzmeister des Landesverbandes ab. (vorher "...bei allen Ausgaben...") Abweichungen des Antrags vom bereits beschlossenen Antrag (vom 28.08.2010) sind die Punkte 9-12:

• Die Gebietsversammlung beauftragt einen oder mehrere Bezirksbeauftragte zur Führung der Barkasse.
• Diese/r Beauftragte wird/werden als „Gewählter Finanzbeauftragte/r der Gebietsversammlung für den Bezirk Pankow in der Piratenpartei Deutschland Berlin“ (Kurz: Finanzbeauftragter der Piratenpartei in Pankow) bezeichnet.
• Der/die Finanzbeauftragte des Bezirkes sind befugt, sofern nicht widersprechende Beschlüsse eines übergeordneten Organes vorliegen, eigenständig über die Verwendung eines Betrages von maximal 10 € Monatlich bzw. 120 € Jährlich aus dem Barkassenbestand zu entscheiden.
• Der/die Finanzbeauftragte/n des Bezirkes stimmen sich bei allen Ausgaben mit dem Schatzmeister des Landesverbandes ab.

Frage Christian: warum so geringe Summen?

Arthur: Gebietsversammlungen entscheiden über Budget, es geht um 10 Euro pro Monat oder 120 Euro.

Enno stellt Gegenantrag: identisch mit vorliegendem Antrag, nur Summen durch 50 und 600 Euro ersetzen und neben Barkasse das Konto betrifft.

Beginn der Abstimmung durch Wahlleiter

• GO-Antrag zur Unterbrechung wegen laufender Akkreditierung
• nicht mehr relevant da Akkreditierung abgeschlossen
• GO Antrag auf Pause
• abgelehnt

• Abstimmung über welchen Antrag abgestimmt wird
• Mehrheit dafür. dass Antrag 2 von Enno wird abgestimmt

• Abstimmung:
• Antrag wird mit einer Gegenstimme wird angenommen

Sonstiges (vorgezogen)

Arthur stellt Gast aus Brandenburg vor, dort findet Veranstaltung zu Piraten am Samstag statt Thomas Bennühr, Mitglied im Kreisvorstand der Piratenpartei Oberhavel: Pirat und seit Dezember im LaVo Brandenburg. Infoveranstaltung in Glienicke. Öffentlichkeit schaffen. Wie ist das Verhältnis zwischen den Berliner und den Brandenburgern Piraten? Einladung an alle, am Samstag vorbei zu kommen!

• Terminankündigung: 3.3. 13-18 Uhr , Ankündigung hier: [3]

Beteiligung mittels Thementischen, Wünsche aufschreiben , piratige Technik vorstellen

NR: PANKOW 004

Antragsteller Arthur stellt vor.

• Christian Antrag auf Meinungsbild
• Meinungsbild ist positiv

Malte: bietet seine Beratung an . Rudi: Frage, warum nicht Anschaffung mehrerer Geräte, die in der P9 aufbewahrt werden

Antwort Arthur: nicht praktikabel, da das Gerät sehr häufig im Einsatz ist. Malte: rät von Ausleihen ab, macht die Sache kompliziert. Kosten sind dafür zu gering, dass eine Ausleih-Logistik gerechtfertigt wäre.

Zoom H2: http://www.thomann.de/de/zoom_h2.htm gibt es auch hier: http://www.justmusic.de/recording/recorder-player/handy-recorder/207056/h2-handy-recorder-stereo-digitalrecorder.html

• Abstimmung
• Antrag 004 einstimmig angenommen.

Wahl von Finanzbeauftragten

Bezug auf vorherigen Beschluss zur Verwaltung der Barkassen. Beschluss des LaVo zur Benennung eines Finanzbeauftragten. In Pankow gibt es bereits Ronny als Finanzbeauftragten. Aufteilung von Kasse, Plomben, Spendendose und Schlüssel für die Kassen zwischen Ronny und Arthur. Ronny und Arthur stellen sich für den Posten zur Verfügung.

• Wahlleiter lässt über Ronny und Arthur abstimmen.
• Beide sind einstimmig gewählt.
• Ronny und Arthur nehmen die Wahl an.

Wahl des LQFB-Beauftragten

Frage Christian: Ist Jenny nicht gewählte LQFB-Beauftragte?

Enno: Jenny ist nur Bezirksbeauftragte. Hat sich gemeinsam mit Enno um LQFB gekümmert. Enno steht nicht mehr zur Verfügung. Verantwortungsvolle Aufgabe (u.a. wegen Akkreditierung zum LQFB), daher besser wenn zweite Person da ist.

Arthur + Enno: Klarstellung was gewählt wird. es geht nicht explizit um LQFB, sondern nur um Nachfolger für Enno.

Johannes: muss es fünf Bezirksbeauftragte geben?

Christian: Wurde dazu eingeladen, dass wir wählen werden?

Enno: es muss nicht eingeladen werden, wenn die Beauftragung nicht notwendig ist (das wäre der Fall wenn es momentan keine gibt)

• Enno: GO-Antrag auf Meinungsbild, wer lieber beim nächsten mal alle neu wählen will.
• Meinungsbild Positiv

• Abstimmung
• Mehrheit ist dafür, dass bei der nächsten GV alle Gebietsbeauftragten neu benannt werden.

Sonstiges

Jan: für nächste GV soll Jenny berichten, wie sich das Bezirksliquid entwickelt hat.

Malte: Antrag auf Beauftragung dass dieser Bericht erfolgt.

• Abstimmung auf Beauftragung dass dieser Bericht erfolgt
• Antrag mit zwei Gegenstimmen angenommen

Petra bittet um Übernahme der Arbeit, die Enno getan hat, durch alle anderen, bis eine vierte Person dafür von der GV benannt ist.

Silvia: Piratenpartei hat Beschluss zu Bradley Manning gefasst (Whistleblowerdings), Bitte um Aufnahme ins Protokoll

• Malte: Abstimmung ob das abgestimmt werden soll
• angenommen

Rohrwallpirat: Hat Info aus Saarland: es werden Freiwillige gesucht, die Wahlkampf unterstützen können. http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Saarsupport
Bitte vorher melden und dann in Scharen hinfahren!

Rudi: Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung BVV: Stadtentwicklung, Verkehr · Thema #6 Crew Papillon befasst sich schon lange mit Thema, hat großes Einsparpotential, bitte beteiligen!

Jan: dankt Enno für seine Arbeit.

Wird vertagt:

• Gartenarbeitsschule , Video findet sich hier: http://www.youtube.com/watch?v=nN8R-A4ZiIc&feature=youtu.be Gartenarbeitsschule]

• Schliffangebote vorstellen

• Liquid Feedback auf Bezirksebene: Vorstellung und Diskussion

Beschlussfassung über den Termin der nächsten Gebietsversammlung

Vorschlag Arthur: Sonntag in drei Monaten

Christian: zwei Monate, weil wichtiger Punkt LQFB ansteht.

Enno: GO-Antrag auf Streichung des TO Punkt LQFB auf die nächste GV. Umsetzung ist eher in vier als in drei Monaten erfolgt (echt, mit Akkreditierung). Punkt ist vertagt.

Sonntag schlecht, wg, .Sitzungen des LaVo. Bitte um Abstimmung mit LaVo.

Arthur: schlägt Samstag nachmittag vor.

Rohrwallpirat: GO-Antrag auf Abstimmung ob WE oder unter der Woche

• Abstimmung
• Ergebnis: überwiegend für Wochenende

• Abstimmung ob Samstag oder Sonntag
• Ergebnis: Mehrheit für Samstag

• Abstimmung nach Terminfoo:
• mehrheitlich beschlossen: am 19.5.2012 ist die nächste Gebietsversammlung

Versammlungsleiter Arthur schließ die Versammlung

Insgesamt waren 33 Personen akkreditiert.

Per Stream waren durchschnittlich 17 Leute dabei. :-)