BE:Gebietsversammlungen/Pankow/2011-11-30/Protokoll

Protokoll der Gebietsversammlung Pankow der Piratenpartei Berlin

1) Wahl der Protokollantin

Kandidatin Katharina Kötke einstimmig: ja

2) Feststellung, dass satzungsgemäß eingeladen worden ist.

§9 (10) Für die Einladung zu einer Gebietsversammlung gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie zur Mitgliederversammlung des zuständigen Verbands. Der Vorstand des zuständigen Verbands kann jedoch abweichende Regelungen beschließen, wenn die jeweilige Gebietsversammlung nicht zugleich das höchste Organ des Verbands ist.

• Einladung vom Landesvorstand beschlossen am 9.11.2011
• Einladung erfolgte am 15.11.2011 per email
• Zahl der akkreditierten Mitglieder: 36, 303 Piraten im Bereich Pankow: Quoren erfüllt, Versammlung beschlussfähig

3) Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Presse

§ 12 ZULASSUNG VON GÄSTEN (1) Die Landesmitgliederversammlung, eine Gebietsversammlung und der Landesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen. (2) Gäste haben grundsätzlich Rederecht. (3) Gäste haben kein Stimmrecht.

• Gäste und Presse sind einstimmig zugelassen

4) Wahl der Versammlungsleitung und Protokollanten

• Versammlungsleiter Frederik Bordfeld
• einstimmig gewählt
• Tagesordnung angenommen

5) Vorstellung und Bestimmung des Wahlleiters und seiner Helfer

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, sowie zur Durchführung von Wahlen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen einen Wahlleiter. Dieser darf nicht Kandidat bei einer Wahl sein, die er durchzuführen hat. Werden keine Wahlen nach Satz 1 durchgeführt, so kann von der Wahl eines Wahlleiters abgesehen werden.

• Achim Bartsch einstimmig gewählt
• Helfer: Johannes Lindenau, Eric Kämpf, Petra Wille

6) Tätigkeitsbericht der Gebietsbeauftragten

• Vortrag von Achim Bartsch und Fred Bordfeld
• Diskussion über das letzte Jahr

7) Diskussion und Beschlußfassung über die Anzahl der Gebietsbeauftragten und deren Tätigkeitsfelder

DIe folgenden Themengebiete wurden von den ausscheidenden Bezirksbeauftragten als sinnvoll vorgestellt, aber aus dem Antrag entfernt damit neue Beauftragte sich besser selber organisieren können.

• Feld 1 (Finanzen)
• Feld 2 (Öffentlichkeitsarbeit)
• Feld 3 (Vernetzung)

Antrag der Versammlungsleitung: Die Gebietsversammlung beschließt 5 Bezirksbeauftragte zu wählen.

Achim beantragt ein Meinungsbild: Drei oder fünf Bezirksbeauftragte? Meinungsbild: mehrheitlich fünf Bezirksbeauftragte Der Antrag, fünf Beauftragte zu wählen, wurde mit einer Mehrheit angenommen.

Pause von 19:25 bis 19:38

8) Wahl der Gebietsbeauftragten

• Geheime Wahl.

Kandidaten stellten sich vor (in Klammern das Abstimmungsergebnis):

1. Fabricio do Canto (28 Stimmen)
2. Jenny Becker (27 Stimmen)
3. Enno Park (35 Stimmen)
4. Ronny Beitz (23 Stimmen)
5. Arthur Kaiser (27 Stimmen)

• Wahlverfahren:

Die Gebietsversammlung möge beschließen, für die Wahl der Bezirksbeauftragten sinngemäß das Wahlverfahren anzuwerden, das in der Wahl- und Geschäftsordnung unter §8.3 für die Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht niedergelegt ist. Einstimmig festgestellt.

Pause von 20:15 bis ca. 20:26

Alle kandidaten haben die erforderliche Mehrheit erlangt und nehmen die Wahl an.

9) Anträge

"Piratcave" PANKOW001

Antragtext: Die Gebietsversammlung Pankow spricht sich dafür aus, dass die Piratenpartei Deutschland Berlin einen Vertrag für die Nutzung der Räumlichkeiten im "MetaMate" abschliessen und finanzielle Mittel dafür bereit stellen soll. Der Vertrag soll zunächst über 6 Monate laufen. Die Höhe der monatlichen Verpflichtungen für den Landesverband soll 250 Euro nicht überschreiten. Die Gebietsbeauftragten Pankow werden beauftragt, den Landesvorstand bei der Ausarbeitung der Details zu unterstützen. Die Gebietsbeauftragten werden auch Personen benennen, die vom Landesvorstand beauftragt werden sollen, um die ordnungsgemässe Nutzung der Räume sicher zu stellen.

malte und fabricio stellen den Antrag vor

Fred beantragt Meinungsbild: unausgewogen.

Fred stellt GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste:

• GO-Antrag angenommen

• GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste:

• GO-Antrag abgelehnt

Abstimmung über den Antrag: ja: 18 / nein: 18 dagegen -

Damit ist der Antrag abgelehnt.

"Bezirksliquid" PANKOW002

Antragtext: Damit die Piraten des Bezirks laufend an der Arbeit der Bezirksverordneten mitwirken können, wird beschlossen, dass ein Liquid-Democracy-System im Sinne des §11 der Satzung des Landesverbands mit den dort festgelegten Mindestanforderungen verwendet wird. Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin mit Hauptwohnsitz im Bezirk sowie alle aufgrund eines Wahlvorschlags der Gebietsversammlung gewählten Bezirksverordneten.

Aufgrund der besonderen Anforderungen, die sich an die Überprüfbarkeit demokratischer Verfahren stellen, ist das System so zu betreiben, dass namentliche Abstimmungen durchgeführt werden können. Namentliche Abstimmungen werden gewährleistet, wenn sich jeder Teilnehmer vor Beginn seiner Teilnahme auf einer Versammlung, zu der alle Piraten des Bezirks zu diesem Zweck eingeladen wurden, unter Angabe des bürgerlichen Namens (Vor- und Zuname) sowie der Mitgliedsnummer persönlich vorstellt, dabei der bürgerliche Name sowie der Wohnsitz im Bezirk gegenüber zwei von der jeweiligen Versammlung gewählten Prüfern mittels eines gültigen, amtlichen Ausweisdokuments mit Lichtbild nachgewiesen werden, die Mitgliedsnummer sowie die Stimmberechtigung durch den Vorstand oder einen Beauftragten des Vorstands bestätigt wird und alle Teilnehmer zu jeder abgegebenen Stimme den bürgerlichen Namen (Vor- und Zuname), die Mitgliedsnummer des Abstimmenden sowie den Zeitpunkt der persönlichen Vorstellung jederzeit einsehen können.

Dieser Vorgang ist durch jeden Teilnehmer nach spätestens 444 Tagen zu wiederholen, andernsfalls ist das Benutzerkonto des Teilnehmers von der weiteren Teilnahme auszuschliessen. Das System wird grundsätzlich öffentlich einsehbar betrieben, die für die namentliche Abstimmung nötigen Identitätsmerkmale sind jedoch ausschließlich für Teilnehmer einsehbar und der öffentlich sichtbare Benutzername kann frei gewählt werden.

Der Landesvorstand wird gebeten, z.B. auf lqpp.de, eine entsprechende Umgebung einzurichten und zu betreiben.

Die Bezirksbeauftragten werden mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt. Und vertreten die Piraten des Bezirks gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung dieses Beschlusses.

Die Beauftragten berichtet auf der nächsten Gebietsversammlung.

Fred stellt den Antrag vor.

Fred beantragt Meinungsbild: gemischt

Silvan beantragt Meinungsbild - generell pro oder contra Liquid unabhängig vom Klarnamenzwang, Ergebnis: pro

Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

GO: Achim bzw. Christian beantragt eine geheime Abstimmung: mehrheitlich für geheime Abstimmung

Pause von 22:00 bis 22:15

Ergebnis: 36 Stimmzettel abgegeben, 1 ungültig, 1 Enthaltung, mit JA: 25, mit NEIN: 9. Damit ist der Antrag angenommen.

10) Sonstiges

Achim fordert die Pankower Piraten auf uns bei der BVVarbeit zu unterstützen

Peter überreicht Achim eine Jacke

Jan weist auf Möglichkeit hin, die Räume der BVV und die Bürgersprechstunde zu besuchen

Faxe weist auf Möglichkeit hin, die Piraten im Abgeordnetenhaus zu beobachten

Enno regt an, einen Zeitrahmen für Einführung des Liquid Democracy Tool festzulegen

11) Beschlussfassung über den Termin der nächsten Gebietsversammlung

Vorschläge: 29.02.12

Stefan beantragt Meinungsbild: für den 29.02.12 - mehrheitlich ja

Faxe regt an, die Entwicklung des Liqui Democracy Tools auf Landesebene voran zu treiben

Abstimmung: Mehrheit für 29.02.12