BE:Gebietsversammlungen/Mitte/Protokoll30127

Protokollpad: Protokollpad

Beginn der Versammlung 16.31

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen LaVo

nicht beschlussfähig

3. Wahl der Versammlungsleitung

Frank Thiessen Therese

Meinungsbild positiv

4. Wahl des Protokollanten

Christiane Schinkel

Meinungsbild positiv

5. Wahl des Wahlleiters und seiner HelferInnen

Kann nicht abgestimmt werden, da nicht beschlussfähig

7 Gebietsbeauftragter

7.1 Bericht des Gebietsbeauftragten

Bericht von Michael Konrad Kurznotiz: Mai

       Gebietsversammlung Pankow besucht
       Wahlparty Schleswig-Holstein besucht
       Respect Games

Juni

       Podium Moabits Beste: "Moabit trifft Piraten"
       

Juli:

   das Camp

August:

   Gebietsversammlung XHain besucht

Oktober:

   31.10. Neupiratentreffen

Januar:

   Gebietsversammlung Reinickendorf (Wahlleiter)
   Niedersachsen Wahlkampfunterstützung
       

• Blogeinträge auf www.piraten-mitte.de: 33
• Mittepiraten: 152 Follower
  
• Tweets: 443
  

• 13 LaVoBe
• Mitte Blog
• BVV Unterstützung
• Fraktionsklausur der BVV Fraktion Mitte
• Gebietstreffen Vorstellung der Ergebnisse
• Beim Wahl eines neuen Fraktionsvorstands
• Dez/Jan:: Infostand Leopoldplatz, Wahlkampf NDS
• Aktion Blau ÖPNV
• GV Reinickendorf Wahlleitung

Tätigkeitsbericht: (Link) 36 Crewbesuche, Ausschüsse insges. 42 versch. Besuche AGH/LaVoBe häufig besucht Twitteraccount Mitte Piraten 152 Follower, 33 Blogartikel auf MitteBlog geschrieben

7.2 Aussprache zum Bericht des Gebietsbeauftragten

Andreas Baum sagt Danke für die Arbeit

7.3 Entlastung des Gebietsbeauftragten

Versammlung nicht beschlussfähig

8 Finanzbeauftragter

8.1 Bericht des Finanzbeauftragten

• seit Mai angeschlagen, nicht zurückausgegeben
• Geld für einen Schirm ausgegeben
• 12,00 für den Weihnachtsstand
• etwa 500-600 Euro auf dem Konto
• Steffen erklärt seinen Rücktritt

• Wie ist der Status, wenn wir keinen neuen Finanzbeauftragten haben?

• Michael: Wahl des Finnazbeauftragten

Der Gebietsbeauftragte kann auch über die Finanzen kümmern. Deshalb ist es in der Übergangsphase möglich, dass Michael Konrad die Aufgaben übernimmt

• Im wiki gibt es die Übersicht über dei Finanzen (Link)

8.2 Aussprache zum Bericht des Finanzbeauftragten

siehe 8.1

8.3 Entlastung des Finanzbeauftragten

Versammlung nicht beschlussfähig

9. Aufgaben der Gebietsbeauftragen

Antrag nicht behandelbar, da nicht beschlußfähig
 

10. Aufgaben des Finanzbeauftragten

Antrag nicht behandelbar, da nicht beschlußfähig

11. Wahl von Gebietsbeauftragten

Antrag nicht behandelbar, da nicht beschlußfähig

12. Wahl von Finanzbeauftragten

Antrag nicht behandelbar, da nicht beschlußfähig

13 Wahlen von weiteren Beauftragungen 13.1 Beauftragte/r für das Bezirksliquid

Antrag nicht behandelbar, da nicht beschlußfähig

14.1 Berichte der Bezirksverordneten

Bericht von Alexander Freitag:
Text seines Berichts einfügen
Fragen:
zum neuen Redmine

• Alexander und Julia nutzen es, die anderen eher nicht so
• interne Nutzung, Piraten können aber natürlich reinschauen
• Michael zeigt am Beamer
• Als Pilot für LQFB für das Aktive Zentrum Turmstraße einzuführen als Bürgerbeteiligung ist von der SPD angeregt worden
• Die Umsetzung erfolgt über das Bezirksamt
• Die Grünen hatten Bedenken dagegen und wollen es zurück in einen Ausschuss bringen
• Finanzierung soll über den Stadtteil laufen
• Friesland bietet Schulungen über dei VHS an
• Es wird geprüft, ob man es so wie dort übernommen werden kann

anzuschauen auf der Webseite...

• Kommunaleben, jeder ist antragsberechtigt
• Kommunen haben sich dazu verpflichtet, die Eingaben ernstzunehmen

seit November über 500 Anmeldungen

• Klarnamen, innerhalb der Komune sichtbar, von außen Personalien anonym,

Bericht von Tobias Kriesel:
entschuldigt

Hallo zusammen,
ich versuche mal zusammen zu tragen was ich ansonsten bei der Versammlung zu sagen hätte. Es besteht keine Gewähr für Vollständigkeit, sondern ist lediglich eine Abschrift meiner Gedanken und Erinnerungen. Ich werde mal versuchen die Ausschüsse zusammenzufassen und dann anschließend auf die Gesamtsitiation aus meiner Sicht zurück kommen.
Ausschuss für Integration: Die großen Themen in den vergangenen Monaten waren die Vorgänge um Turmstraße 64, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Situation am Pariser Platz.
Die Nachlese der Räumung des Hauses in der Turmstraße 64 hat mehrere Sitzungen in Anspruch genommen. Dabei wollte der Ausschuss explizit erklärt bekommen wer wann wovon wusste, wer sich zuständig fühlte und was warum passierte und was nicht. Kurz zusammengefasst: Ich sehe keine Verfehlungen beim BA, sondern einen eklatanten Mangel an Mitteln/Personal um Menschen aus dem Balkan (hier explizit Roma Familien) ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Südwest als Träger ist hier für Berlin zuständig und völlig überlastet. Der Senat hat sich dem Thema aber angenommen und versucht entegen zu steuern. Ob erfolgreich oder nicht vermag ich nicht zu beurteilen. Für weitere Informationen dieses Thema betreffend würde ich gerne an Fabio Reinhard verweisen. Er steckt tiefer im Thema drin als ich.
Zweites großes Thema war die Debatte um eine gesamtstädtische Lösung für die Unterbringeung von Flüchtlingen. Wir haben das mehrfach im Ausschuss besprochen. Ich kann hier in Mitte die Bemühungen erkennen, Menschenwürdige Zustände herstellen zu wollen und das zu tun was von bezirklicher Seite her möglich ist.
Drittes großes Thema waren die Demonstrationsbedingungen am Pariser Platz die einige von euch ja direkt mitbekommen haben. Ich habe versucht dort eine Resolution einzubringen die genau das was später durch ein Gericht als zulässig eingestuft wurde (Kälteschutz etc.), zum Inhalt hatte. Dies wurde dort leider durch die Zählgemeinschaft abgelehnt. Da war zu diesem Zeitpunkt kein Durchkommen. Bei der nächsten Sitzung waren sie dann wieder etwas kleinlauter. Vor Ort habe ich mich nie beteiligt, das hätte ich vermutlich emotional nicht ausgehalten.
Insgesamt lässt sich für den Ausschuss zusammen fassen, dass die Mitglieder eine erstaunlich "progressive Allgemeinbildung" besitzen und dort mit allen über humane bzw. fortschrittliche Politik gesprochen werden kann, auch mit der CDU. Es gibt selten eine Differenz zwischen Grünen, Linken und mir. Bei strittigen Themen ist aber die Zählgemeinschaft dominant.
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung: Ich nenne ihn mal den Vortragsausschuss. Bei jeder Ausschusssitzung wird jemand eingeladen der über eine Thema den Ausschuss betreffend referiert, sei es mal die Frauenbeauftragte des Bezirks über häusliche Gewalt, ein Vertreter des Gesundheitsamtes der über die Aufklärung der Keimsituation an der Charite berichtet, oder ebenso Mitarbeiter welche über die Einführung einer Diamorphin-Ambulanz berichten die Heroinabhängigen hilft. Letztens habe ich eine kurze Einführung über die anonymisierte Bewerbung gegeben. Von den Grünen/Linke gab es Zustimmung. Hanke hat gemeint es wäre nicht notwendig, da die Verwaltung recht diskriminierungsarm eingerichtet wäre und CDU/SPD standen dem Thema insgesamt eher skeptisch gegenüber. Es wird noch etwas Überzeugungsarbeit nötig sein bevor ein Antrag so wie ihn Fhain-Xberg durchgebracht hat in Mitte durchkommen sollte.
Ansonsten wird hier viel nachgefragt, aber kaum politisch diskutiert. Lediglich Frau Briest legt sich immer weider mit Hanke an um zu erfragen wie der aktuelle Stand der Haushaltsmittel in Bezug auf Impfungen für Kinder sei. Insgesamt wird hier eher zur Kenntnis genommen. Nach meinem Eindruck sind die Mitarbeiter des BAs kompetente Menschen die vernünftige Arbeit für die Menschen in Mitte leisten wollen, kompetent und fortschrittlich. Gibt im großen und ganzen nichts zu meckern.
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Habe ich seit ich ihn von Chriss übernommen habe erst ein mal miterlebt. Er ist nichtöffentlich da dort private Daten behandelt werden, was auch soweit in Ordnung ist. Wir besprechen dort was mit Petenten an das BA gemacht wird. OB die Antworten an die betreffenden Personen seitens des BA ausreichend sind oder ob Themen für die Bezirksverordneten relevant wären die dann später ausführlich besprochen werden könnte. Die anwesenden Mitglieder haben auf mich den Eindruck gemacht, dass die Probleme welche behandelbar sind aufgenommen werden und das dort wo es seitens des Bezirks keine Möglichkeit des Handels gibt dies auch so klargestellt wird. Insgesamt nichts zu mekern.
Ausschuss für soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen: Dies ist mein "wichtigster Ausschuss". Er tagt auch immer am längsten und wir werden selten mit der TO fertig.
In den vergangenen Monaten ging es immer wieder um Ottopark/kleinen Tiergarten die bereits durchgeführten Bauarbeiten und die noch durchzuführenden. Dabei kommen immer wieder Menschen die mit der Bürgerbeteiligung unzufrieden sind bzw. die ihre Einwände beim ausführenden Architekturbüro unzureichend umgesetzt sehen. Wir werden dort umfassend über zukünftige Straßensanierungen informiert, andere Parkumgestaltungen und lassen uns von den anwesenden Personen (BA/Planungsbüros) über die Bürgerbeteiligung bei den Projekten berichten. Manchmal erhalten wir vorlagen mit Variante A/B/C oder ähnlichem und sollen dann dazu ein Votum abgeben in werlcher Art und Weise weiter geplant werden soll. Dies ist natürlich immer etwas schwierig, da ich in dem Ausschuss kaum ein Gefühl dafür bekommen was für die dort lebenden Anwohner wichtig wäre. Ein weiteres großes/wichtiges Thema wird die "Ertüchtigung der Fanmeile" sein über welches das BA in der vorletzten Sitzung berichtet hat. Es gibt von Seiten des Senats die Aufforderung die Straße des 17. Juni bis 2014 in einen Zustand zu versetzen, der es für die Organisatoren erleichter die Fanmeile durchzuführen. Wir haben da quasi kaum Mitspracherecht, es geht da eher um kritisches Nachfragen.
Weitere Themen die dort besprochen wurden waren: Stand er Bauarbeiten bei der neu zu Bauenden Ubahnlinie und damit verbundene Verkehrbehinderungen, Sanierung des Dönhoffplatzes, Pflege von Blumenbeeten im großen Tiergarten, Sanierung des Umfelds der Zionskirche bzw. Zionskirchplatz, Bauarbeiten um die Nikolaikirche bzw. Alexanderplatz und Neptunbrunnen.
Die Quartiersmanager für die eigentlich auch ein gewisser Anteil an Zeit für Berichte aus dem Quartier zur Verfügung gestellt wird waren in letzter Zeit etwas seltener präsent. Sehr wichtiges gibt es dort nicht zu berichten. Zusammenfassung: Wir verlieren den Überblick. Die Tatsache sich mit allen Details des Beziks beschäftigen zu wollen führt dazu, dass wir uns immer wieder Themen exemplarisch herauspicken um dort unsere Einwände/Fragen herauszuarbeiten um an Ende dann doch nur wieder herauszufinden, dass genau das dann schon von einer anderen Fraktion erfrgt wurde/wird. Wir schaffen das so im Moment nicht.
Die anderen Fraktionen berichten immer wieder, dass jemand von ihnen bei den entsprechenden Veranstaltungen vor Ort war um die Meinung der Anwesenden einzuholen um dann in den Ausschüssen kritisch einzuhaken. Ich geb ganz ehrlich zu, dass ich bei einer entsprechenden Veranstaltung noch nicht war und es auch nicht schaffen werde. Das sollten wir aber! Ich finde es mittlerweile scheinheilig davon zu sprechen, dass wir die Partei mit der Bürgerbeteiligung sein wollen und es nicht schaffen uns die Meinung bei den einzuholen die ihre Bedürfnisse bei Info- und Beteiligungsveranstaltungen artikulieren. Mir fallen im Moment für die vergangenen Monate nur 2 Sitzungen ein bei welcher überhaupt mal Piraten waren um ein Stummungsbild einzufangen (einmal im Hansaviertel und einmal eine Sondersitzung bezüglich des Ottoparks bei welcher Michael Konrad noch dazu kam). Kann ja auch sein, dass es mehr sind, aber dann wird da nicht darüber geredet. Das ist schade.
Ich persönlich würde dafür plädieren mal ein wenig zu unseren ursprünglichen Themen (die wir in den vergangenen Monaten außer Acht gelassen habe) zurück zu kehren. Informationsweitergabe, Benutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit. Wenn wir uns dort nicht weiter bewegen wird auch kaum etwas passieren. Dafür ist es m.E. aber notwendig ein paar der anderen Themen etwas beiseite zu legen und uns gebündelt bewegen. Wenn der trabü Ausschuss nur von einer Person betreut wird, dann kümmert sich derjenige erstmal um das formelle (Einladungen, Protokolle usw.) aber nicht in erster Linie um die Anträge welche uns interessieren. Das sollte anders sein. Einer macht die formale Letung mit allem was dazu gehört und einer (das kann und soll auch wechseln) macht die thematische Betreung und sammelt Argumente für oder gegen Anträge. Das kostet natürlich dann auch Zeit die dafür dann woanders fehlt. Halte ich aber persönlich für einen probierenswerten Weg.
Zu guter letzt noch ein Lob: Bei der letzten Sitzung der BVV hab ich mich an das letzte öffentliche pad bezüglich der Meinungsbildung gehalten und habe bei eindeutigem Stimmungsbild immer so abgestimmt wie es mir vorgeschlagen wurde. Das war in meinen Augen das erste mal das meine Rolle als Proxy in der BVV so halbwegs zufriedenstellend funktioniert hat. Und weil ich weiss, dass das für euch Arbeit war (Durchlesen/Befassen/Meinung bilden/Einträge machen) und ihr mir damit Arbeit abnehmt und ich erheblich weniger unsicher bin beim abstimmen: Danke! Danke! Danke! für die Mitarbeit allen Beteiligten!
Jetzt habe ich am Ende doch etwas weniger gerantet als ich ursprünglich vorhatte, aber so ist das halt. Alles gute bei der GV!

14.2 Ausprache zu den Berichten und Fragen an die Bezirksverordneten

Fragen können an Tobias jetzt nicht gestellt werden
David Kirchner berichtet. "Die Kommunalpolitik ist kaputt"
Es besteht die Gefahr, dass demnächst noch zwei weitere Rücktritte anstehen, dann wäre Mitte keine Fraktion mehr, dann würden Fraktionsmittel wegfallen, keine Assistenz mehr, usw.
Diskussion darüber, welche Lösungen es gibt:

• BVV Squad wiederbeleben, es muss mehr Unterstützung von den Piraten geben.

Die Stimmung ist schlecht.
Es wird Zeit, wieder aktiver zu werden, es wird aber auch gebeten, dass die BVV Abgeordneten im BVV Squad anwesend sind. Es wird bemängelt, dass die Fraktionsarbeit fast ausschließlich von Alexander Freitag gemacht wird.
Therese wünscht sich, dass weniger Depristimmung versprüht wird.

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen LaVo

ist  beschlussfähig 

Abstimmung Zulassung von Gästen, Presse, Streaming

Abstimmung: Einstimmig angenommen

3. Wahl der Versammlungsleitung

Frank Thiessen Therese in Personalunion

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen

4. Wahl des Protokollanten

Christiane Schinkel

Abstimmung: Eindeutig angenommen

5. Wahl des Wahlleiters und seiner HelferInnen

Simon Weiss

Abstimmung: Eindeutig angenommen

Er bestimmt 2 Wahlhelfer

• Johannes Ponader
• Selja Götzmann

10 Minuten Pause abgestimmt 18.04 bis 18.15 Uhr

6. Abstimmung über die Tagesordnung

Ergebnis: positiv - TO angenommen

8.1 Bericht des Finanzbeauftragten

siehe erster Teil

8.2 Aussprache zum Bericht des Finanzbeauftragten

Abstimmung über Wiederholung der Punkte 7.1 bis 8.2

Ergebnis negativ, wird also nicht wiederholt

8.3 Entlastung des Finanzbeauftragten

Abstimmung: positiv

9. Aufgaben der Gebietsbeauftragen

Dazu gibt es einen GV Beschluss aus 2009
 

10. Aufgaben des Finanzbeauftragten

 

Aufgaben des Finanzbeauftragten

2013-01-26

NR: MITTE002

Text

• Der Beauftragte vertritt die Interessen der Gebietsversammlung Mitte nach Maßgabe ihrer Beschlüsse sowie der Satzung und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Vertretung beschränkt sich auf ausschließlich den Bezirk Mitte betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten. Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin. Insbesondere ist der Beauftragte nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin zu tätigen.
• Der Beauftragte kann öffentliche Erklärungen in Abstimmung mit den Bezirksbeauftragten Mitte über ausschließlich den Bezirk Mitte betreffende politische Fragen abgeben.
• Der Beauftragte kann sich offiziell als "Gewählter Finanzbeauftragter der Gebietsversammlung für den Bezirk Mitte in der Piratenpartei Deutschland Berlin" bezeichnen. Die Kurzbezeichnung ist "Finanzbeauftragter der Piratenpartei in Mitte".
• Der Beauftragte ist gehalten, seine Aussagen mit den Piraten in Mitte abzustimmen. Hierzu besucht er die Treffen der Crews im Bezirk.
• Sobald es im Liquid Democracy System der Piratenpartei ein geeignetes Gebietsmerkmal gibt, wird er bei seinen Aktivitäten die dort von den Teilnehmern des Bezirks abgestimmten Anträge berücksichtigen.
• Der Beauftragte ist Anlaufpunkt für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk und erklärt sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen und wenn möglich eine Anlaufstelle im Bezirk einzurichten.
• Der Beauftragte informiert sich regelmässig über politische Vorgänge im Bezirk.
• Es wird desweiteren beim Landesvorstand beantragt, dass zweckgebundene Spenden mit dem Zweck "LV Berlin, Bezirk Mitte" vom Landesverband entgegengenommen werden.
• Der Finanzbeauftragte darf über die Verwendung des Bezirksbudgets Mitte entscheiden. Der Finanzbeauftragte führt keine eigene Kasse, dies obliegt weiterhin dem Landesschatzmeister. Sobald vorhanden, erhält der Finanzbeauftragter eine EC Karte mit dem direkten Zugriff auf das Bezirksbudget.
• Der Finanzbeauftragte soll in geheimer Wahl bestimmt werden.
• Der Finanzbeauftragte wird mindestens einmal im Jahr neu gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Ergebnis

angenommen

Begründung

Weil wir einen brauchen, insbesodnere im Wahlkampf.

Antragsteller

Michael Konrad (@icke2AIDA)

Dafür

einstimmigg angenommen

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

GVM131

Umgesetzt

-

Der Finanzbeauftragte kann mit EC Karte auf das Bezirkskonto zugreifen. Der Antrag von Michael ist von den Aufgaben des Bezirksbeauftragten übernommen und auf den Finanzbeauftragten umgesetzt

Abstimmung:

• Dafür: einstimmig angenommen
• Dagegen --
• Enthaltung --

Antrag angenommen

Es wird angeregt, die Voraussetzung, nur Bezirksbeauftragte aus dem Bezirk Mitte zu wählen, zu überdenken, da es nicht nötig ist, dass dieser aus dem Bezirk ist.

11. Wahl von Gebietsbeauftragten

Kandidaten: Michael Konrad
geheime Wahl
Ergebnis:

• 20 gültige
• Dafür: 17
• Dagegen: -
• Enthaltung: 3

Ergebnis: gewählt
Michael Konrad nimmt die Wahl an.

12. Wahl von Finanzbeauftragten

Kandidaten:

• Wolfgang Tacke
• Andrej Springer

kurze Vorstellung beider Kandidaten
Fragen:

• Mitgliedschaften, Vereinen: beide Nein
• Einwandfreies Polizeiführungszeugnis
• Wer ist Schatzmeister
• Wie setzt sich das Bezirksbudget zusammen
• Fragen nach ehemaligen Mitgliedschaften in rechten Parteien: beide Nein
• Was sind die Aufgaben des Finanzbeauftragten?
• Dürfen Gelder der Fraktion für die Partei ausgegeben werden?
• Dürfen Parteigelder für die Fraktion ausgegeben werden
• Wer darf Spenden entgegen nehmen und wer darf das quittieren?
• Habt Ihr Euch mit bisherigen Finanzbeauftragten zusammengesetzt und Fragen geklärt? Beide Nein, weil schon lange krank

geheime Wahl
Da es zwei Kandidaten gibt, zuerst eine Stichwahl dann die Wahl des Gewinners
Wahlgang 1
geheime Wahl:
Ergebnis:

• 20 abgegebene gültige Stimmen
• Andre 13
• Wolfgang 2
• Enthaltung: 5

Ergebnis: Andre Springer

Wahlgang 2
geheime Wahl:
Kanddat: Andre Springer
geheime Wahl:
Ergebnis:

• 18 gültige Stimmen
• Dafür: 16
• Dagegen: 1
• Enthaltung: 1

Ergebnis: gewählt
Andre Springer nimmt die Wahl an.

13 Wahlen von weiteren Beauftragungen

13.1 Beauftragte/r für das Bezirksliquid

Bezirksbeauftragter für Bezirksliquid

 

Liquidbeauftragter

2013-01-26

NR: MITTE005

Text

Die Gebietsversammlung des Bezirks Mitte möge beschließen, einen Mittepiraten zur Organisation der Einführung und Betriebs eines Bezirksliquids zu beauftragen. Seine Aufgaben umfassen:

• Die Beschlüsse zur Einführung und Betrieb eines Bezirksliquid im Bezirk Mitte umzusetzen.
• Der Bezirksbeauftragte zur Organisation der Einführung und Betriebs eines Bezirksliquids heisst in Kurzform "Liquidbeuftragter"
• Der Liquidbeauftragter stimmt sich mit dem Liquidbeauftragten aus dem Landesvorstand ab.
• Erfahrungen aus den anderen Bezirken sollen genutzt werden.

Ergebnis

angenommen

Begründung

-

Antragsteller

Michael Konrad (@icke2AIDA)

Dafür

eindeutig dafür

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

GVM131

Umgesetzt

-

Technische Probleme der Vergangeheit sidn gelöst, es geht nur noch um organisatorische Aufgaben.
Kandidatin:
Silja Götzmann

offene Abstimmung: eindeutig dafür 
Silja nimmt die Wahl an.

14.3 Beschlussempfehlungen an die Bezirksverordneten

 

Mittepiraten befürworten das Bürgerliquid im Aktiven Zentrum Turmstraße

2013-01-26

NR: MITTE007

Text

Die Mittepiraten unterstützen das Bürgerliquid im Aktiven Zentrum Turmstraße, wie es aktuell im Ausschuß Transparenz und Bürgerbeteiligung diskutiert wird.

Ergebnis

angenommen

Begründung

In dem Bereich "Aktives Zentrum Turmstraße" sind bereits viele Bürgerinnen und Bürger engagiert und bringen sich aktiv mit ein.

Antragsteller

Michael Konrad (@icke2AIDA)

Dafür

eindeutig positiv

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

GVM131

Umgesetzt

-

Abstimmung:

• Dafür: eindeutig positiv
• Dagegen: -
• Enthaltung: -

Antrag angenommen

 

Aufstellungsversammlung zur Wahl eines Direktkandidat für die Bundestagswahl

2013-01-26

NR: MITTE006

Text

Die Gebietsversammlung des Bezirks Mitte möge beschließen, eine Aufstellungsversamlung zur Wahl eines Direktkandidaten im Wahlkreis Mitte zur Deutschen Bundestag durchzuführen. Hierzu werden die Bezirksbeauftragten den Landesvorstand bei der Einladung zu dieser Versammlung unterstützen.

Ergebnis

angenommen

Begründung

-

Antragsteller

Michael Konrad (@icke2AIDA)

Dafür

einstimmig positiv

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

GVM131

Umgesetzt

-

Er wird angeregt, frühzeitig anzufangen mit dem Wahlkampf. Die Befürchtung, dass die Piraten Mitte 3 Monate nach den anderen Parteien mit Wahlkampf anfangen wird ausgedrückt, verbunden mit der Sorge, dass die Piraten den Vorsprung aus dem letzten Wahlkampf nicht nutzen (als viel früher als andere Parteien Wahlkampf machten) Zum Zeitpunkt gibt es die Vorstandsvorgabe, dass eone Einladungsfrist von 6 Wochen eingehalten wird.
Raumfrage zur Aufstellungsversammlung
Es gibt bereits mehrere Kandidaten, die auch nicht alle Landeslistenbewerber sind Wunsch, erstmal die Aufstellungsversammlung zu beschließen, dann zu diskutieren

Abstimmung

• Dafür: einstimmig positiv
• Dagegen: -
• Enthaltung: -

Ergebnis: Antrag angenommen

Respektkarten: Therese schlägt die Nutzung von Respektkarten vor. Kurze Erläuterung
Vorteil: achtsamerer Umgang in Sachsen beobachtet, deshalb dort als Erfolg empfunden
Die Karte kann gehoben werden, wenn eine Frage an die Kandidaten als respektlos empfunden wird, sexistisch, unter der Gürtellinie o.ä.
Niederschwelliges Signal, um zu zeigen, dass die Fragestellung nicht von der Versammlung akzeptiert wird.

Meinungsbild: Sollen die Respektkarten bei der Aufstellungsversammlunh in Mitte eingesetzt werden

Ergebnis: mehrheitlich positiv

15 Diskussion und Planung: Aufstellungsversammlung für Direktkandidaten im Wahlkreis Mitte

Michael möchte zweieinhalb Meinungsbilder
1 Aufstellungsversammlung ist mit einem akkreditieren Pirat und zwei Zeugen abstimmungsfähig

• Wer ist dafür ein AV an einem Sonntag: mehrheitlich positiv
• Wer ist dafür ein AV an einem Samstag: mehrheitlich positiv
• Wer ist dafür ein AV an einem Freitag: mehrheitlich positiv

Michael wird über die ML Mitte Piraten eine doodle Abstimmung schicken

16 Sonstige Anträge

liegen keine vor

17 Sonstiges / Eichhörnchen und Groteskes

Steffen:
Morgen ist das Pizza Neujahrs-Essen im Rosenberg, alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen

Triftstr./Theklastr. (ehemaliges Schuppke)

all you can eat

Mitte Brunch soll wieder durchgeführt werden. Steffen sucht Unterstützer! Bitte melden
Michael dankt Steffen für sein Engagement und hilft ihm

Crew 65, 2mal monatl. im Mastul (Liebenwalder Str. 33, jeden 1. und 3. Dienstag)
Inselpiraten (Kapitel 21 Donnerstag ab 20.00 Uhr Triftstr.)
Spätrömische Dekadenz, lebt wieder, aus Winterschlaf aufgewacht, kein fester Treffpunkt, private Treffen wegen Budget, Crewhopper sollen die Gastgeber kontaktieren
Nächste Mal bei Maria Rosenau und Heiko

Am Sonntag 10 Februar ist eine Veranstaltung im Mastul

18 Verabschiedung

Die GV Mitte wird geschlossen um 19.45 Uhr