BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Protokoll vom 13.01.2013

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Gebietsversammlung 2013.1

Protokoll zur Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf 2013.1

Allgemein

  • 13.01.2013, ab 14 Uhr
    • in der Kiste (Heidenauer Str. 10, 12627 Berlin)
  • Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf
  • Versammlungsämter:
    • Leitung: Frank Thiesen
    • Protokoll: Steffen (online) + Konstanze (online) + Katrin (nachträglich, online)
    • Wahlleiter: (wird bei Bedarf nachgewählt)
    • Wahlhelfer: (wird bei Bedarf nachgewählt)
  • akkreditierte Piraten: 12 (14:45 Uhr), 13 (16:15 Uhr)
  • Abstimmung über die Zulassung von Gästen & Bild- und Tonaufnahmen
    • mehrheitlich von der Versammlung beschlossen

Tagesordnung

Diskussion und Abstimmung über die Durchführung einer Aufstellungsversammlung für einen Direktkandidaten für Marzahn-Hellersdorf zur Bundestagswahl 2013

  • Meinungsbild, ob der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine*n Direktkandidat*in
    • Das Meinungsbild ist positiv.
    • Matthias Schrade empfiehlt dringend einen Direktkandiaten aufzustellen.
  • Sebastian Kirste übernimmt zeitweise die Versammlungsleitung
  • die Anträge 001 und 002 sind konkurrierend
    • beide werden gegeneinander abgestimmt und danach wird der Antrag mit der höheren Zustimmung erneut einzeln abgestimmt
      • 001 erhält eine Mehrheit (damit ist 002 abgelehnt) und die Zustimmung zu 001 wird noch mal einzeln abgefragt
  • GVMH13.01 - 001: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_001
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt eine Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) durchzuführen."
    • mehrheitlich beschlossen
  • GVMH13.01 - 002: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_002
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt, keine Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) durchzuführen und somit auf das Recht einer Direktkandidatenaufstellung zu verzichten."
    • abgelehnt
  • GVMH13.01 - 004: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_004
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt auf der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) eine Vertrauensperson nebst Stellvertretung direkt und unmittelbar zu wählen und im Kreiswahlvorschlag der AV zu benennen."
    • Marcel stellt den Antrag vor:
      • Vertrauenspersonen haben eine große Macht, denn sie können gegen die Aufstellung des Direktkandidaten sprechen
      • Bundeswahlgesetz regelt nicht, wie die Personen benannt werden
      • deswegen explizite Benennung der Personen, damit nicht am Ende die Personen irgendwelche Menschen die am schnellsten unterschrieben haben, werden
    • § 22 Bundeswahlgesetz - Marcel legt vor
      • Person die als erstes unterzeichnet, ist Beauftragter und der zweite ist dann Stellvertreter
    • Björn:
      • Default: automatisch die ersten beiden Zeugen
      • er erklärt abermals den Antrag
    • Matthias:
      • bis jetzt wurde es immer nach der AV in die Runde gefragt und dann die Personen benannt
      • Eidesstattliche Erkkärung
      • Vorschlag es sollen erst bei der AV Personen benannt werden
    • "Wahl soll direkt und unmittelbar erfolgen"
    • Meinungsbild, ob dem Antrag so zugestimmt werden könnte:
      • überwiegend positiv
    • Abstimmung
      • einfache Mehrheit ist erreicht
      • Antrag wurde somit angenommen

Diskussion und Wahl eines Bezirkswahlkampfbeauftragten für die Bundestagswahl 2013

  • Frank Thiesen und Sebastian Kirste führen gemeinsam die Versammlungsleitung
  • GVMH13.01 - 003: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_003
    • Antragstext:
    • "Die Gebietsversammlung wählt bis zu drei 'Gebietsbeauftragte für den Bundestagswahlkampf 2013', im Folgenden Beauftragte genannt, und überträgt ihnen stellvertretend für die Gebietsversammlung die Koordination des Bundestagswahlkampfes 2013 im Bezirk. In die Verantwortung der Beauftragten fallen insbesondere:
      • Die organisatorische und inhaltliche Koordination und Unterstützung der mit dem Wahlkampf befassten Piraten im Bezirk.
      • Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Registers des gewünschten und vorhandenen Materials und geplanter und durchgeführter Aktionen.
      • Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk.
      • Die stetige organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Engagierten auf Landesebene (Landesvorstand, Beauftragte, koordinierende Treffen, Squads u.ä.).
      • Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung einer Aufstellungsversammlung für eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten des Wahlkreises in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, den Piraten aus Marzahn-Hellersdorf und allen weiteren Interessierten.
      • Die organisatorische und inhaltliche Nachbereitung des Wahlkampfes nach dem Wahltermin mit abschließendem Bericht auf der nächsten GV nach der Bundestagswahl.
      • Die Beauftragten haben auf allen Gebietsversammlungen oder Crewtreffen, die zwischen dem Beginn und dem Ende ihrer Beauftragung liegen, Bericht über ihre Tätigkeiten zu erstatten.
      • Die Beauftragung wird maximal für die Dauer bis zur nächsten Gebietsversammlung nach der Bundestagswahl 2013 befristet. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig."
    • Marcel stellt seinen Antrag vor:
      • bis zu drei Wahlkampfbauftragte sollen sich um den gesamten Formalfoo kümmern
      • AV vorbereiten, Materialverteilung, Infostände, etc.
      • sollen den Hut für den Wahlkampf aufhaben
    • Sebastian Kirste:
      • er unterstützt den Antrag
      • es ist wichtig das Personen den Hut aufhaben und die Schnittstelle zum Landeswahlkampfbeauftragten halten
    • GO Antrag auf Meinungsbild:
      • Wer kann sich vorstellen die Beauftragung zu übernehmen?
      • kein Meinungsbild, die eine Person die das wollte war noch nicht akkreditiert
    • Björn:
      • an die, die bereits Erfahrung haben mit dem Wahlkampf, wie hoch ist der Aufwand? Und Wie verteilt sich der Aufwand?
    • Matthias:
      • man muss erreichbar sein, theoretisch immer
      • wichtig ist zu wissen, bei wem die Informationen liegen
      • es hängt auch vom Engagement des/der Beauftragten ab
      • es ist aber meist abschnittweise/kurzzeitig, dass die Arbeit gebraucht wird
    • Sebastian Kirste:
      • weißt nochmal auf den Inhalt des Antrages hin
    • Matthias:
      • es sollte jemand machen der Erfahrung damit hat
    • Frank:
      • AV Einladungsfrist: 6 Wochen
      • wegen Vorlauf und als Reserve für Schwierigkeiten
    • Björn:
      • es gibt klare Punkte, es gibt aber auch Punkte welche einen unklaren Aufwand haben
      • Infostände beispielsweise kosten nur einmal Zeit, andere Punkte, wie Nachbereitung sind unklarer
    • Jörn Zimmer:
      • will das machen und findet die Idee gut auch mehrere Leute zu haben
    • Marcel:
      • einiges bewusst ungenau gehalten
      • Jeder Beauftragte muss selber wissen wieviel Zeit er in die Angelegenheit hinein steckt.
      • insbesondere Nachbereitung ist nicht ganz unwichtig, Umfang
    • Sebastian Kirste:
      • es geht eher darum, wer Lust auf diese Aufgabe hat
      • Steven & Steffen hatten bereits im letzten Wahlkampf die Stände organisiert, sie wären von daher geeignet dies wieder zu tun
    • Björn:
      • steht selber auf der Landesliste und sieht von daher keine Zeit
    • Matthias:
      • Orga steht der Kandidatur nicht im Wege und umgekehrt, man ist als Listenkandidat ohnehin sehr stark in den Wahlkampf eingebunden
    • Steffen:
      • 2011 mehrheitlich bei ihm und Basti
      • Steffen würde gern zuarbeiten, aber er weiß, wenn alles super läuft dann ist es gut, aber sollte es Probleme geben, muss auch jemand Zeit haben dies zu tun
      • Steffen hat leider keine Zeit
    • Matthias:
      • vier Stunden reiner Orgaaufwand
      • Orga sollte nicht alles machen, eigentlich nur ansprechbar sein und koordinieren, nicht z.B. direkt am Infostand
    • Jörn Zimmer:
      • hat Interesse und ist aber sehr beschäftigt, er würde gern Helfer sein
      • es sollten eh mehrere Helfer bestimmt werden, die dann bereit sind, Dinge zu tun
    • Steffen:
      • wenn nicht erreichbar, dann eher ungünstig
      • angenommene Verantwortung sollte ernstgenommen werden (jemand(TM) muss es dann machen, wenn sich niemand findet)
    • aus Plenum im Gespräch:
      • Erreichbarkeit ist A&O
      • "Handy aus" ist nicht möglich/sinnvoll
      • 8h später zu sagen, "da und da wäre es gewesen" reicht nicht
    • Konstanze:
      • ist ebenfalls auf Arbeit nicht erreichbar
    • allgemeine Erreichbarkeitsdiskussion im Plenum
  • Antrag wird in geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt (Antragsteller hat die vorgeschlagene Änderung übernommen):
    • "Die stetige organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Engagierten auf Landesebene (Landesvorstand, Beauftragte, koordinierende Treffen, Squads u.ä.)" wird in "Die stetige organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Engagierten auf Landesebene (Landesvorstand, Beauftragte, koordinierende Treffen, Squads u.ä.) und dem Finanzbeauftragten des Bezirks" geändert.
    • mehrheitlich beschlossen
  • Meinungsbild: Verschieben der Wahl der/des Beauftragten auf das Ende der GV, damit jede*r in sich gehen kann und damit die GV eventuell jemanden findet.
    • mehrheitlich für sinnvoll erachtet, wird daher geschoben
  • Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten - 15:55 Uhr bis 16:05 Uhr

Diskussion und Abstimmung über die Einführung eines Liquid Democracy-Tools für den Bezirk

  • GVMH13.01 - 005: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_005
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Um den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess im Bezirk auch zwischen den Gebietsversammlungen fortzuführen und die Arbeit der Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf kritisch zu begleiten, beschließt die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf die Nutzung der Berliner Liquid Feedback Instanz (https://lqpp.de/be/) unter der Verwendung eines Gebietskennzeichens für den Bezirk. Alle für den Betrieb der Berliner Liquid Feedback Instanz gültigen Dokumente, wie die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung werden unverändert übernommen. Änderungen an solchen Dokumenten entfalten ihre Gültigkeit auch immer auf alle dem Gebietskennzeichen zugeordneten Themenbereiche, Themen, Initiativen und Nutzer. Der Landesvorstand wird gebeten, in der Berliner Liquid Feedback Instanz ein Gebietskennzeichen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf einzurichten bzw. die zuständigen Administratoren damit zu beauftragen."
    • Marcel:
      • wollen wir uns an das Landesliquid hängen und nur das Gebietskennzeichen nutzen?
      • Admins bereits vorhanden
      • als Fraktion nutzen sie das Adhocracy, aber Bedienbarkeit ist großer Mist, man kann Prozesse nicht abschließen, keine Phasen
      • Es würde immer nach den dort geltenden Regeln laufen, sobald auf Landesebene Dinge geändert werden, wird das auch auf Bezirksebene sein (sogenannte dynamische Verweisung)
    • Matthias:
      • nutzen das bereits andere Bezirke? Als eigene Instanz?
    • Marcel:
      • Pankow und Friedrichshain/Kreuzberg nutzen eine eigene Instanz mit eigenen Regeln (z.B. Klarnamen) aber nicht Bezirkskennzeichen
      • Account des Landesliquids wäre für die Bezirksinstanz nutzbar, wenn keine Instanz eingerichtet wird, sondern mit Bezirkskennzeichen gearbeitet wird
    • Björn:
      • Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen den Beuauftragten zu machen?
      • Marcel würde es machen, sonst keine weiteren Kandidaten
    • Katrin:
      • Gastinstanzen können vergeben werden bei eigener Instanz
      • Marcel wäre auch so ein Kandidat, da er in MaHe tätig ist, hier aber nicht wohnt
      • er könnte damit auch abstimmen, denn als BVVler wäre es eventuell auch sinnvoll
    • Micha:
      • LiquidBeauftragter in X-Hain
      • 20 Stimmberechtigte, sind auch Menschen die nicht Piraten sind bsp. Bürgerdeputierte
      • eigenes Liquid hat einen großen Mehraufwand, aber mehr eigene Möglichkeiten
      • Landesliquid ist einfacher zu pflegen
      • Idee für ein Anforderungskatalog
    • Björn:
      • Ist es möglich, das jemand der mehreren Gebietskennzeichen zugeordnet ist?
      • Kann bsp. Marcel in beiden Bezirken abstimmen oder ist er entweder dann in Pankow oder in Mahe abstimmen?
    • Jörn:
      • Was ist die Besonderheit daran?
    • Marcel:
      • würde gern auch Fraktionssachen abstimmen und es muss nicht im Landesliquid sein
      • Themen wie die Erweiterung des Bezirkswahlprogrammes
    • Björn:
      • Wenn es im Landesliquid läuft dann wird das Quorum eventuell zu hoch.
      • Gefahr das nie Anträge durch gehen
    • Matthias:
      • stimmt Björn zu und meint auch eine Separierung macht Sinn
    • Steffen fragt ein Meinungsbild ab:
      • Kannst du dir vorstellen den Antrag nach dem bisherigen Diskussionsstand anzunehmen?
      • Ergebnis: sehr durchwachsen
    • Björn:
      • Bauchschmerzen mit Antrag 10. defacto kann jeder, der will, auch daran teilhaben.
    • Steffen:
      • bitte Sachdebatte, abstrakte Szenarien abseits der Realität bitte auslassen
    • Volker:
      • Es wäre eigentlich ein ja, er hatte sich verhört und falsch gedeutet.
      • Wer wäre stimmberechtigt?
    • Basti:
      • 60 Personen, es ist eigenes Liquid
    • Matthias:
      • Antrag sinnvoll, vorhandene Instanz und Accounts nutzbar
      • Ein Zugang mehrere Möglichkeiten abzustimmen.
      • klärt nochmal über die Gefahren auf, man kann sich aber nie davor schützen
    • Katrin:
      • die GV bestimmt, wer einen Gastzugang erhält
    • Marcel:
      • gerade Menschen die in der BVV sitzen und nicht im Bezirk wohnen oder die die wegziehen können auch weiterhin abstimmen
      • auch Micha als Mitarbeiter der Fraktion kann dann teilhaben
    • Micha:
      • er will nicht unbedingt mit abstimmen, aber muss ja die Anträge einstellen können als Mitarbeiter der Fraktion
    • Sebastian Kirste:
      • Will noch jemand reden?
    • Volker:
      • Rein formal muss dann auch jemand dafür verantwortlich sein.
    • Frank:
      • man braucht dafür einen Verantwortlichen der für den Landesvorstand dann auch anpsrechbar ist
    • Matthias:
      • Er schlägt die Abstimmung vor
    • Abstimmung des Antrages 005:
    • einstimmig angenommen
  • GVMH13.01 - 006: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_006
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin mit Hauptwohnsitz im Bezirk sowie alle aufgrund eines Wahlvorschlags der Gebietsversammlung gewählten Bezirksverordneten."
    • Marcel:
      • nur Mitglieder des Bezirkes die stimmberechtigt sind
      • Marcel wieder die Ausnahme
      • einige, z.B. Verordnete kommen aus anderen Bezirken
    • Matthias:
      • kurz gesagt bedeutet der Antrag, wollt ihr dass Marcel stimmberechtigt ist?
    • Gerald:
      • Erweiterung auf Landeslistenkandidaten
    • Steffen:
      • hält das für einen abstrakten Fall, der z.B. nur bei gewählten Direktkandidaten (Bundestagswahl, Europa~) von außerhalb des Bezirks zutreffen würde
    • Matthias:
      • Wäre dann ein Gastzugang
    • Marcel:
      • Keine Problematik, denn es gibt auch die Möglichkeiten der Ausnahme, die dann aufgenommen werden können
    • Gerald stellt einen alternativen Antrag 006b:
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin mit Hauptwohnsitz im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sowie alle aufgrund eines Wahlvorschlags der Gebietsversammlung gewählten Bezirksverordneten, sowie alle aus dem Bezirk als Direktkandidaten auf Landes-, Bundes- und Europaebene gewählten."
    • da die beiden Anträge konkurrierend sind, werden sie zusammen zur Abstimmung gestellt
      • der ursprüngliche Antrag erhält eine Mehrheit
    • der ursprüngliche Antrag 006 wird noch mal einzeln zur Abstimmung gestellt
      • der Antrag wird einstimmig beschlossen
  • GVMH13.01 - 007: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_007
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Es wird ein Beauftragter der Gebietsversammlung gewählt, der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt wird und die Piraten des Bezirks gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung dieses und ggf. weiterer Beschlüsse bezüglich eines "Bezirksliquids" vertritt. Der Beauftragte berichtet auf der nächsten Gebietsversammlung."
    • Marcel stellt seinen Antrag vor:
      • wenn sich kein anderer Mensch findet, würde er das dann auch selber machen
    • Andreas:
      • Wer macht FirstLevelSupport? Marcel als Beauftragter?
    • Sebastian Kirste:
      • FirstLevelSupport des Landesliquid ist dann dafür zuständig
    • keine weiteren Redebeiträge
    • Meinungsbild: Wer will sich für die Beauftragung bewerben?
      • Marcel kann es sich vorstellen
    • Abstimmung:
    • einstimmig angenommen
  • Wahl der/des Beauftragten:
    • Kandidaten:
      • Marcel
      • einstimmig gewählt
      • Marcel ist damit Liquid-Beauftragter für Marzahn-Hellersdorf
  • GVMH13.01 - 009: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_009
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Im Bezirksliquid werden folgende Themenbereiche eingerichtet:
      • Allgemein
      • LiquidFeedback Systembetrieb
      • Sandkasten"
    • Marcel:
      • Ursprungsantrag aus Friedrichshain/Kreuzberg
      • man muss mit Themenbereichen starten, aber nicht zu viele (Stichwort Quoren)
      • bsp. Themen können die Ausschüsse sein
    • Björn:
      • in Themenbereich "Liquid Feedback Themenbereiche" umbenennen, da wir zum Systembetrieb nicht viel sagen können, außer die Themenbereiche
      • Systembetrieb ist mehr und macht nur bei
    • Andreas:
      • Allgemein und Sandkasten
      • eine Gruppe belassen, solange es noch übersichtlich ist
    • Matthias :
      • schließt sich Andreas an
    • Marcel:
      • er greift die Vorschläge auf und stellt dann einen Alternativantrag 009b

"Im Bezirksliquid werden folgende Themenbereiche eingerichtet:

  • Allgemein
  • Sandkasten"
    • Björn stellt weiteren Alternativantrag: 009c

"Im Bezirksliquid werden folgende Themenbereiche eingerichtet:

  • Allgemein
  • LiquidFeedback Themenbereiche
  • Sandkasten"
  • Abstimmung im Approval-Wahlverfahren
    • Antrag 009: 7 Ja Stimmen
    • Antrag 009b: 4 Ja Stimmen
    • Antrag 009c: 9 Ja Stimmen
      • Antrag 009b entfällt, es erfolgt Abstimmung zwischen den beiden Siegern
  • Abstimmung
    • Antrag 009 (blau) vs Antrag 009c (rot): rot gewinnt
  • einzelne Abstimmung über Antrag 009c:
    • angenommen mit sehr großer Mehrheit
  • GVMH13.01 - 010: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_010
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Gebietsversammlungen können auf Antrag Piraten per Mehrheitsbeschluss als außerordentliche Teilnehmer des Bezirksliquids anerkennen. Die Teilnahme ist an eine konkrete Aufgabe im Bezirk geknüpft und endet, sobald diese endet. Dem Piraten soll vorher die Gelegenheit gegeben werden, Gründe für seine Teilnahme am System vorzubringen."
    • Marcel:
      • z.B. Fraktionsassistent hat validen Grund, Anträge einzustellen
      • auch eventuell Direktkandidaten
      • Alternativantrag zur Verhinderung von Sprengung der GV
  • GVMH13.01 - 010b:
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Gebietsversammlungen können auf Antrag Piraten per Mehrheitsbeschluss als außerordentliche Teilnehmer des Bezirksliquids anerkennen. Die Teilnahme ist an eine konkrete Aufgabe im Bezirk geknüpft und endet, sobald diese endet. Dem Piraten soll vorher die Gelegenheit gegeben werden, Gründe für seine Teilnahme am System vorzubringen. Der Antrag bzw. die Abstimmung darüber muss in der Einladung zur der jeweiligen Gebietsversammlung genannt werden."
  • Diskussion:
    • können Personen ohne Abstimmrecht eingerichtet werden, die als GAST Anträge einstellen.? - Nein
    • Bindung an Parteimitgliedschaft ist weiterhin gegeben
    • ähnliches Problem auch im AGH
    • allgemeine Diskussion Problem Quorum:
      • 1 zusätzliche Person die Dinge einstellt, damit Veränderung des Quorums
      • bei 1000 aktiven kein Problem, bei Kleinen Gruppen kann sich das auswirken
  • Abstimmung:
    • Marcel zieht Ursprungsantrag 010 zurück (niemand möchte den Antrag übernehmen)
    • zur Abstimmung steht der Alternativantrag 010b
      • der Antrag ist einstimmig beschlossen

Diskussion und Abstimmung über den Haushaltsplan 2013

  • GVMH13.01 - 015: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_015
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung möge beschließen: Monatlich werden bis zu € 200,- zusammengesetzt aus Geldern des Bezirksbudgets und den gesamt € 1200,- (Jahresbudget für Raummiete) aus dem Nachtragshaushalt des Landesverbandes (gemäß LMVB 2012.2) zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Diese Räumlichkeiten sollten sich im Bezirk befinden. Bei Kooperation in der Raumsuche mit Lichtenberg und der Nutzung derer Mitteln, sollen sich die Räumlichkeiten im oder Nahe unseres Bezirks befinden und/oder von diesem gut mit verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Diese Kooperation ist ausdrücklich gewünscht. Die Räumlichkeiten sollen der Lagerung dienen, und wenn es möglich ist, auch als Büro zur Ansprechmöglichkeit durch Bürger. Eine Nutzung durch Piratengruppen ist möglich. Sollten mehr Mittel für die Anmietung notwendig werden, müssen die dafür rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein, z.B. garantierte Spendenzusagen für diesen Zweck."
    • Björn:
      • er stellt den Antrag nochmal vor
    • Sebastian Kirste:
      • es gibt keine (juristisch) verbindlich Spendenzusage
    • Björn (Begründung aus dem Antrag vorgelesen und erläutert):
      • wir brauchen dringend einen Raum um Material zentral zu lagern
      • optimal auch Raum als Treffpunkt und eventuell auch Ansprechmöglichkeiit für Bürger
      • Budget hat eine bestimmte Höhe erreich, damit ist die Kalkulation einer bestimmten Höhe einer Miete möglich
      • GV LiHo hat beschlossen ein Lager mit MaHe zusammen zu nehmen, wenn es räumlich sinnvoll für beide Bezirke ist (GV LiHo 2012.1 Antrag 18).
    • Matthias:
      • 1200 € für 60 Mitglieder ist viel Geld verglichen mit dem was andere LV für Büros ausgeben
      • Ist es sinnvoll Material aus den Kellern zu ziehen und damit weniger Geld am Ende für Material zu haben?
    • Björn:
      • 1200 € Beschluss der LMV
      • Vergleichbarkeit mit Bayern und BaWü nicht unbedingt sinnvoll, denn höhere Frequenz möglich da mehr Einwohner
    • Technixer:
      • auch bei dem vorhandenen Budget ist die Suche recht schwierig, denn es ist meist wesentlich höher vom Preis, als was möglich ist
    • Björn:
      • erklärt den Unterschied zum Antragstext von der GV 2011
    • Jörn:
      • es ist soinnvoll einen Raum anzumieten, der für alle zu jeder Zeit erreichbar ist
    • Katrin:
      • Schaut man mal zusammen mal mit Lichtenberg, dann sind es doch 400 €
      • Wahlkampfzentrale für MaHe und LiHo den Aspekt mit rein nehmen
    • Björn:
      • Lichtenberg nimmt derzeit nur die 100 € vom Land
      • BVV Fraktion und Susanne spenden in das Bezirksbudget, die Verordneten von LiHo spenden vermutlich nicht, von daher ist auch das Budget wesentlich kleiner
    • Matthias:
      • soviel Frequenz von Bürgern ist bei den Geschäftsstellen nicht da
    • es werden nochmal die bereits genannten Argumente wiederholt, es sprechen diverse Vor- und Nachteil für ein Lagerraum
    • Steven:
      • erzählt gerade wie es 2009 mit der Lagerung war
      • Bericht SchatziSquad: es soll mehr in den Bezirken gelagert werden und kaum etwas in der P9
      • er findet es wichtig ein Büro zu finden, allerdings vermieten viele Vermieter nicht an Parteien
  • Abstimmung inkl. einer formalen (redaktionellen) Änderung:
    • Antrag mehrhreitlich angenommen
  • GVMH13.01 - 019: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_019
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt eine einmalige Spende in Höhe von 133,70 € an den Steinstatt e.V. "Die Kiste" zu tätigen. Dieses Geld wird dem Bezirksbudget der Piraten in Marzahn-Hellersdorf entnommen, um die Tätigkeiten der "Kiste" zu fördern und ihren Erhalt zu sichern."
    • Paul:
      • er stellt seinen Antrag vor
      • Crewtreffen der Nautilus findet 14 tgl. in der Kiste statt
    • Matthias:
      • Wie kommt der Betrag zustande?
    • Hinweis des Plenums: Lies den Betrag :-) (Hint: 1337)
    • Steven:
      • hat Bauchschmerzen, will sich nicht Befangenheit nachsagen lassen
    • Matthias:
      • Dürfen wir überhaupt an gemeinnützige Organisationen spenden? Es sollte noch mit dem Landesschatzmeister geklärt werden.
    • Sebastian Kirste:
      • Wo fangen wir an zu spenden und wo hören wir auf?
      • Wir zahlen auch für die GV Miete (50 €?)
      • Auch die Besprechnung über die Spende in der betroffenen Stelle ist fraglich.
    • Sebastian (Technixer):
      • man könnte mal ein Piratenkino in der Kiste abhalten
    • Meinungsbild, ob der Antrag (Spende für GV an KinoKiste) Zustimmung findet:
      • überwiegend negativ
    • der Antrag wird durch den Antragsteller zurückgezogen (niemand möchte den Antrag übernehmen)
  • Hinweis von Steffen:
    • Teilnahme an Stadtfesten der PRÄSENTA GmbH
      • 14. Biesdorfer Blütenfest 2013 (Mai) / Kosten: vermutl. 178,50€ (incl. MwSt.)
      • 19. Alt -Marzahner Erntefest 2013 (September) / Kosten: vermutl. 178,50€ (incl. MwSt.)
      • vermutlich kommen da demnächst wieder Anfragen von der PRÄSENTA GmbH
  • Steffen stellt dazu GVMH13.01 - 021:
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen: Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt auch dieses Jahr, sowohl auf dem Biesdorfer Blütenfest als auch auf dem Alt-Marzahner Erntefest präsent zu sein. Die Versammlung erteilt dem Finanzbeauftragten hiermit die Vollmacht, die PIRATEN in Marzahn-Hellersdorf bei den oben genannten Festen anzumelden und die Anmeldegebühren (insgesamt ca. 360 €) aus dem Bezirksbudget zu entrichten."
    • Steffen stellt den Antrag vor:
    • Andreas will ein Meinungsbild, wer dem Antrag zustimmen kann:
      • Meinungsbild ist durchweg positiv
    • Abstimmung:
      • einstimmig angenommen

sonstige Anträge

  • GVMH13.01 - 014: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_014
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf möge beschließen, mindestens 1 Person oder mehr mit der Betreuung der redaktionellen Bezirkswebseite der Piraten in Marzahn-Hellersdorf zu beauftragen. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehört:
      • Umstrukturierung, Erweiterung und Betreuung des redaktionellen Inhalts der Bezirkswebsite
      • weitgehende Sicherstellung der Aktualität der angebotenen redaktionellen Inhalte auf der Bezirkswebsite
      • Sicherstellung der Qualität von Beiträgen
      • ggf. erinnern an das "Abliefern" von Beiträgen, wenn Aktivitäten anstanden
      • Planung von möglichen Inhalten und Erstellung in Zusammenarbeit mit aktiven Piraten
      • Social-Media-Angebote der Piraten Marzahn-Hellersdorf bei Twitter und Facebook sollten möglichst mitbetreut werden, wobei auch weiterhin weitere Menschen Zugriff bekommen können.
    • Zum Betreuungsumfang gehören auch die Social-Media-Angebote der Piraten Marzahn-Hellersdorf. Die Beauftragten werden für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Beauftragter. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Beauftragten arbeiten eng mit den aktiven Piraten, insbesondere mit der/ den aktive/n Crews im Bezirk zusammen und kooperieren bei ihrer Arbeit mit den Beauftragten für die technische Betreuung. Die Beauftragten werden auf der nächsten Gebietsversammlung berichten."
    • Katrin stellt sich für das Lektorat zur Verfügung (bräuchte dafür einen Wordpress-Zugang)
    • Björn stellt seinen Antrag vor:
      • es gab bereits bei der letzten GV einen ähnlichen Antrag aus dem dieser Antrag hervor geht
      • der ursprüngliche Antrag wurde bei der letzten GV abgelehnt
      • Björn möchte nicht dass eine/r allein diesen Job macht, sondern es sollen auch Infos eingeholt werden
      • gerade bei Dingen bei denen der Beauftragte nicht selber anwesend war, ist es wenig sinnvoll, wenn er selber darüber schreibt
    • Sebastian Kirste:
      • Wo siehst du die Entwicklung auf der Bezirkswebseite?
    • Björn:
      • ich möchte einen Redakteur, ähnlich einem Arschtrittbeauftragten
      • der "Redakteur" soll Informationen auch bei Personen einholen
    • Technixer:
      • Ziemlich ausführliche Aufgabenbeschreibung
      • Ist das bezahlt?
    • Plenum: Nein
    • Björn:
      • einmal Arbeit bringt die Umstrukturierung der Seite
      • Qualität sicher stellen bringt dann die Zeit und die Erfahrung
    • Andreas:
      • Inwieweit überschneidet es sich mit den technischen Beauftragten
      • Andreas ist selber technischer Beauftragte und bietet ggf. seinen Rücktritt an
    • Björn:
      • erklärt nochmal die Aufgaben des technischen Beauftragten
    • GO Antrag auf Meinungsbild:
      • Wer würde es machen?
      • Konstanze würde es machen.
  • Abstimmung über 014:
    • 7 Ja Stimmen
    • 1 Nein Stimme
    • 5 Enthaltungen
      • Antrag wurde angenommen
  • Wahl des/der Beauftragten für Webauftritt (GVMH13.014)
    • Kandidaten: Konstanze
    • Abstimmung:
      • 10 Ja- Stimmen
      • 1 Enthaltung
      • Konstanze nimmt die Beauftragung an
  • GVMH13.01 - 018: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_018
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung möge beschließen: Das Postfach (Postfach 52 04 02, DE-12594 Berlin) erscheint weiterhin in der Parteienecke der Zeitung "Die Hellersdorfer". Das geschieht durch Bezahlung durch das Bezirksbudget der Piraten in Marzahn-Hellersdorf."
    • Konstanze stellt ihren Antrag vor
    • Basti:
      • möchte das ein Maximalbetrag festgelegt wird
      • 25 € als Maximalbetrag für das Jahr
    • Björn:
      • erklärt wie Werbung funktioniert (Wahlwerbung)
    • Matthias:
      • nicht die Anzahl der Briefe entscheidet, ob Werbung erfolgreich war, sondern die Präsenz entscheidet
  • GO Antrag auf Schließung der Redeliste:
    • Redeliste ist geschlossen
    • derzeit sind Björn und Jörn auf der Liste
    • Jörn:
      • es ist nicht sinnvoll das Postfach zu machen, lieber Stammtische
    • Björn:
      • es war im Jahr 2012 nur ein Monat in der Zeitung
      • 2009 hatten wir keine Adresse
      • Erklärung zwischen Partei und Fraktion, wer darf was finanzieren
  • Sebastian K. stellt einen Alternativantrag GVMH13.01 - 018b:
    • Antragstext: "Die Gebietsversammlung möge beschließen: Das Postfach (Postfach 52 04 02, DE-12594 Berlin) erscheint weiterhin in der Parteienecke der Zeitung "Die Hellersdorfer" unter der Bedingung, dass dies die Summe von 25 € jährlich nicht übersteigt. Das geschieht durch Bezahlung durch das Bezirksbudget der Piraten in Marzahn-Hellersdorf."
    • Abstimmung:
      • 018 blaue Karte 8 Ja Stimmen
      • 018b rote karte 2 Nein Stimmen
  • einzelne Abstimmung Antrag 018:
    • mehrheiltich angenommen
  • 10 min Pause (nach 15 min beendet)
  • Frank verabschiedet sich als Versammlungsleiter und übergibt an Sebastian Kirste
  • Wahl des/der Beauftragten gemäß GVMH13.01 - 003: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.1_003
    • Aufruf, sich als Kandidat zu stellen: Wer möchte? (bis zu 3)
      • Lutz möchte
      • Konstanze würde unterstützen
    • Lutz:
      • möchte gern auf Erfahrungen zurückgreifen
      • appelliert an alle, ansprechbar zu sein und was zu tun
    • Matthias:
      • rät dringend zur Reduzierung auf 1 feste Person
      • Erfahrungen sagen, dass 1 Person funktioniert
    • Steffen:
      • stimmt Matthias zu, aus Fehlern sollte gelernt werden
    • allgemeine Diskussion
      • Hierarchie oder Verteilung der Aufgaben kann intern geregelt werden
      • es gibt Dinge die kurzfristig sein müssen, andere haben mehr Zeit/eine Deadline
    • Abstimmung im Block (Lutz und Konstanze)
      • Lutz und Konstanze werdeneinstimmig gewählt
      • beide nehmen die Beauftragung an

Berichte der Crews

  • Kosmonauten:
    • gerade nicht so viel
    • Crewort wurde verlegt: jetzt im LaraBeach
      • Essen war nicht gut und auch die Bedienung war sehr unfreundlich
      • zwei Crews zusammenlegen als Idee
      • einmal im Monat sollten sich die Crews treffen
    • Anmerkung von Lutz:
      • Die Internetdemokratie ist viel zu sperrig.
  • Nautilus:
    • will ein Logo
      • Antrag dazu soll formuliert werden
      • liegt nicht vor
    • Diskussion um eine Demo
      • erfolgt auch online bei Facebook
    • reden aktuell über BGE, andere Idee: Fahrradsternfahrt, aber leider zu teuer
    • außerdem wird eine Petition beworben
      • ging auch über ML
    • Dienstag alle 2 Wochen in der Kiste
  • Nimbus:
    • Kandidaten für die Berliner Liste stellen sich bei Treffen vor
      • bisher da: Enno Lenze, Jan Hemme, Frank Thiesen
      • ursprüngliches Konzept immer nur einen Kandidaten*innen
    • Einladung (als Konzept)
      • Gäste aus anderen Parteien einladen
      • noch keine festen Termine
      • weniger thematische Arbeit

Bericht der BVV-Fraktion

  • Steffen gibt den Bericht zur Lage der Fraktion
  • Allgemeines
    • Informationen
      • Drucksachen (Stand 13.01.13)
      • Eingebrachte Anträge: 37
      • davon angenommen: 18
      • davon in Überweisung: 4
      • davon abgelehnt: 12
      • davon zurückgezogenen: 3
      • Gestellte Anfragen: 57
      • davon beantwortet: 49
    • Steffen stellt exemplarisch 3 Anträge und eine Anfrage sowie deren Auswirkungen vor
    • Lage / Arbeit
      • intern
      • wir arbeiten gut und strukturiert zusammen
      • 2. Fraktionsklausur mit Aussprache hat stattgefunden (siehe Blog)
      • extern
      • BVV:
      • Kompetenz im Kernthemenbereich wird geachtet
      • außerhalb unserer vermeintlichen Kernkompetenzen ist die Akzeptanz noch ausbaufähig
      • Bürger*innen:
      • Kommunikation mit Bürger*innen findet statt
      • unsere Existenz wird wahrgenommen und Menschen kommen auf uns zu
      • Presse:
      • Mitte 2012 Einstellung einer zusätzlichen Kraft explizit für Bereich Presse
      • guter Workflow und Output
      • dadurch regelmäßige Erwähnung (zumindest in der lokalen) Presse
      • die Piraten werden wahrgenommen
      • Basis / Partei:
      • in der Beteiligung der Parteimitglieder sehen wir den größten Nachholbedarf
      • Beteiligungsplattform Adhocracy nicht praktikabel
      • sowohl Bürgerdeputierte als auch engagierte Basispiraten für die Ausschussarbeit sollen stärker eingebunden werden
      • wir wollen zur zweiten Sitzung des Monats Zeit für die Bürgerdeputierten einplanen
      • soll und muss sich aber nicht auf BD beschränken
      • Hinweise werden angenommen, wir haben folgende Fragen:
      • Wo wollt ihr euch einbringen?
      • Welche Themen bewegen Euch?
      • Wie könnt ihr mitmachen (Zeiten, Mittel, ...)?
      • Wie viel bekommt ihr mit?
      • dazu wird es noch mal eine Umfrage geben
  • Arbeitsprozess
    • wir haben die parlamentarischen Arbeitsmittel weitergehend verstanden
      • jetzt wollen wir sie noch zielgerichteter einsetzen
    • 1 zentrales großes Thema zu jeder BVV
      • zu den Vorstellungen der Fraktion und dem Konzept wird es noch etwas geben (ist aber noch in der Ausarbeitung)
    • Details sind im Protokoll der Sitzung vom 03.12.2012 nachzulesen
  • Bürgerhaushalt (BHH)
    • haben wir quasi zu unserem Thema gemacht und gut betreut
    • es wurden inhaltliche Hinweise von uns positiv aufgenommen und schon im aktuellen Verfahren implementiert
    • wir haben Kampagnenfähigkeit bewiesen
      • Flyer
      • Facebook, Twitter, etc.
    • Teilnahme an Beratungen zum Prozess
    • 213 eingebrachte Vorschläge (deutliche Steigerung)
    • verbesserte Nutzung der neuen Medien
  • Ausblick
    • weitere Teilnahme am BHH-Verfahren
    • Haushaltsberatungen 2014/15 stehen an
    • GO-Ausschuss wird einberufen (Überarbeitung der GO)
    • weiterhin thematische Schwerpunkte setzen
    • Prozessoptimierung der eigenen Arbeitsabläufe hinsichtlich der BVV-Arbeit
    • einbinden von Fach- und Sachkenntnis oder deren Vermittlung
  • es erfolgt eine Aussprache der Basis mit der Fraktion

Verschiedenes

  • müssen die Standgenehmigungen erneuert werden?
    • Steffen:
      • Für welchen Zeitraum waren die Stände beantragt, wann müssen sie neu beantragt werden?
    • Steven:
      • letzten November sind die Genehmigungen ausgelaufen
      • ein Jahr für 90 €
      • ein halbes Jahr für 77 €
      • 15 Standorte in MaHe
      • können auch parallel verwendet werden
    • Björn:
      • sinnvoll
      • Entscheidung ist einfach: 90€ für ein Jahr
      • Überlegung ob die bisherigen Orte sinnvoll sind, darüber an anderer Stelle beraten
    • Basti:
      • Vorschlag, Diskusssion über politische Ausrichtung machen und auch dann Diskussion über den Ort der Stände
    • Matthias:
      • eine Aktion wie den Fahrscheinloser ÖPNV wäre sinnvoll

Verabschiedung

  • Verabschiedung und Knuddeln
    • Ende um 20:06 Uhr
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