BE:Gebietsversammlungen/Lichtenberg/2011.2/Protokoll

Protokoll der Gebietsversammlung der Lichtenberger Piraten

am 13. August 2011 um 14:00 Uhr

in der HTW Berlin, Treskowallee 8, 10318 Berlin

Tagesordnung

1. Begrüßung, Formalia
2. Wahl des Gebietsbeauftragten Finanzen
   1. Antrag 001 - Gebietsbeauftragter für Finanzen
3. Abstimmung über Anträge für das Bezirkswahlprogramm
   1. Antrag 004 - Transparenz
   2. Antrag 005 - Freifunk
   3. Antrag 006 - Bildung und Soziales - A
   4. Antrag 007 - Bildung und Soziales - B
   5. Antrag 008 - Bildung und Soziales - C
   6. Antrag 009 - Bildung und Soziales - D
   7. Antrag 010 - Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
   8. Antrag 011 - Sicherheit
   9. Antrag 002 - Graffiti
   10. Antrag 003 - Grillplätze
   11. Antrag 012 - Tourismus und Kultur
4. Verschiedenes
   1. Antrag 013 - Redaktionskommission - A
   2. Antrag 014 - Redaktionskommission - B

Begrüßung, Formalia

Akkreditierte: 8 stimmberechtigte Piraten

Versammlungsleitung: Gerhard Anger, ohne Gegenkandidaten einstimmig gewählt

Protokoll: Helge Eichelberg, ohne Gegenkandidaten mit eindeutiger Mehrheit gewählt

Es gab eine Beschwerde bzgl. Einladungsfrist von einem Mitglied. Der Vorstandsbeschluss (zur Einladungsfrist) lautet auf zwei Wochen, es wurde jedoch mit kürzerer Frist von nur 10 Tagen eingeladen.

Wahlleitung: Florian Lange, ohne Gegenkandidaten mit eindeutiger Mehrheit gewählt Wahlhelfer: René Behrendt und Yannick Meyer, ohne Widerspruch aus der Versammlung vom Wahlleiter ernannt

Abstimmung über die Zulassung von Gästen, Presse, Bild- und Tonaufnahmen: die Mehrheit ist eindeutig dafür

Tagesordnung, mit der eingeladen wurde:

1. Begrüßung, Formalia
2. Wahl des Gebietsbeauftragten Finanzen
3. Abstimmung über Anträge für das Bezirkswahlprogramm
4. Verschiedenes

GO-Antrag von Helge Eichelberg auf Änderung der Tagesordnung:

1. Begrüßung, Formalia
2. Wahl des Gebietsbeauftragten Finanzen
   1. Antrag 001 - Gebietsbeauftragter für Finanzen
3. Abstimmung über Anträge für das Bezirkswahlprogramm
   1. Antrag 004 - Transparenz
   2. Antrag 005 - Freifunk
   3. Antrag 006 - Bildung und Soziales - A
   4. Antrag 007 - Bildung und Soziales - B
   5. Antrag 008 - Bildung und Soziales - C
   6. Antrag 009 - Bildung und Soziales - D
   7. Antrag 010 - Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
   8. Antrag 011 - Sicherheit
   9. Antrag 002 - Graffiti
   10. Antrag 003 - Grillplätze
   11. Antrag 012 - Tourismus und Kultur
4. Verschiedenes
   1. Antrag 013 - Redaktionskommission - A
   2. Antrag 014 - Redaktionskommission - B

die Mehrheit ist dafür, der Antrag ist angenommen

Wahl des Gebietsbeauftragten Finanzen

Antrag 001 - Gebietsbeauftragter für Finanzen Antragstitel: Wahl eines Gebietsbeauftragten für Finanzen Antragsteller: Heiko Herberg Antragstext: Die Gebietsversammlung Lichtenberg möge beschließen: Die Gebietsversammlung wählt einen 'Gebietsbeauftragten für Finanzen', im Folgenden Beauftragten genannt, und überträgt ihm stellvertretend für die Gebietsversammlung die Aufgabe der Verwaltung des vom Landesverband zur Verfügung gestellten Bezirksbudget. In die Verantwortung des Beauftragten fallen: Die Beschaffung und Abrechnung von Geldern aus dem Bezirksbudget beim Schatzmeister des Landesverbandes Die Erstellung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht, der mindestens den Betrag und den Verwendungszweck der bewilligten Mittel beinhaltet Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk Lichtenberg Der Beauftragte wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig. Ergebnis: einstimmig dafür, angenommen

Kandidaten für die Wahl des Gebietsbeauftragten für Finanzen:

• Heiko Herberg (in Abwesenheit)
• Steffen Bornfleth

Approval Voting gemäß Wahl- und Geschäftsordnung:

8 abgegebene gültige Stimmen

6 Stimmen für Steffen

3 Stimmen für Heiko

Steffen Bornfleth ist gewählt und nimmt die Wahl an

Abstimmung über Anträge für das Bezirkswahlprogramm

Antrag 004 - Transparenz Antragstitel: Transparenz Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Wir sehen Transparenz als Pflicht des Bezirkes Lichtenberg an. Wir wollen, dass jeder Schritt bei Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen offengelegt wird. Jeder Vertrag wird erst wirksam wenn er komplett einsehbar ist, bei alten Verträgen muss dies nachverhandelt werden. Der Bezirk macht von seinen Kontrollmöglichkeiten bei den bezirkseigenen Genossenschaften Gebrauch, um auch hier Transparenz zu schaffen. Sämtliche Dokumente zu Sitzungen von Gremien, Ausschüssen usw. werden wir unmittelbar und nachvollziehbar veröffentlichen. Die Öffentlichkeit soll in Zukunft nur noch im Ausnahmefall von Sitzungen ausgeschlossen werden, alle Sitzungen werden live übertragen und aufgezeichnet. Jeder Verordnete soll seine Kontakte zu Lobbyorganisationen, Vereinen und Verbänden offenlegen. Wir werden Transparenz leben. Alle Daten und Werke, deren Erschaffung durch Steuergeld finanziert wird, werden wir offenlegen und jedem Bürger zugänglich machen. Über jedes neue Projekt muss der Bezirk frühzeitig informieren, um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. GO-Antrag von Florian Lange auf Schließung der Rednerliste - formelle Gegenrede - Antrag abgelehnt Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 005 - Freifunk Antragstitel: Freifunk Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Wir werden den Aufbau des Freifunks als Teil eines berlinweiten Netzes fördern. Öffentliche Gebäude und Flächen werden als Standorte für entsprechende Infrastruktur dienen, die der Bezirk bereitstellen wird. Außerdem wollen wir jeden Lichtenberger und die Gäste des Bezirks darin schulen, dieses Netz zu nutzen. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 006 - Bildung und Soziales - A Antragstitel: Bildung und Soziales Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Wir werden die Jugendarbeit im Bezirk Lichtenberg stärken. Wir wollen neue Jugendeinrichtungen schaffen, um Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Jugendclubs und Vereine sollen eng mit Schulen zusammen arbeiten. So werden auch pädagogische Sonderfälle besser erkannt, was eine intensivere Betreuung ermöglicht. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 007 - Bildung und Soziales - B Antragstitel: Bildung und Soziales Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Soziale Kontakte sind für Senioren sind eine wichtige Institution, um Vereinsamung im Alter zu verhindern. Wir fordern den Erhalt entsprechender Angebote, wie Seniorenfreizeit- und Begegnungsstätten. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 008 - Bildung und Soziales - C Antragstitel: Bildung und Soziales Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Wir setzen uns für einen Ausbau der Barrierefreiheit im Bezirk ein, damit Menschen mit Behinderungen am gesellsschaftlichen Leben teilhaben können. Wir haben den Bau rollstuhlgerechter Zugänge und Wege auf dem Hundeplatz Lichtenberg in den Lichtenberger Bürgerhaushalt eingebracht. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 009 - Bildung und Soziales - D Antragstitel: Bildung und Soziales Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Wir fordern in öffentlichen Lichtenberger Freizeitbetrieben eine Preisgestaltung, die auch finanziell eingeschränkten Bürgern eine Teilhabe an den Freizeitangeboten ermöglicht. Ergebnis: deutliche Mehrheit dagegen, nicht angenommen

Antrag 010 - Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Antragstitel: Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Wir werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig baufällige Verkehrswege instandsetzen. Beim Ausbau stellen wir moderne, in den Verkehrsfluss integrierte Radwege in den Vordergrund. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 011 - Sicherheit Antragstitel: Sicherheit Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin zusätzliche Stellen für Kontaktbereichsbeamte schafft. Diese mit den Kiezen vertrauten Beamte dienen als Ansprechspartner für Anwohner und verbessern die Sicherheit vor Ort. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 002 - Graffiti Antragstitel: Antragsteller: Florian Lange Antragstext: Wir werden öffentliche Flächen schaffen, in denen Graffiti-Künstler auf legalem Wege ihrer Kunst nachgehen können. Dies vermindert Sachbeschädigung aufgrund von illegalem Sprayen und entlastet Sicherheitspersonal. Auch das Stadtbild profitiert von nicht unter Zeitdruck produzierten Werken. Wir wollen Bürgern ermöglichen, Flächen vorzuschlagen und eigene zur Verfügung zu stellen. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 003 - Grillplätze Antragstitel: Antragsteller: Florian Lange Antragstext: Wir werden uns für den Erhalt und Ausbau von Grillplätzen und -einrichtungen im Bezirk Lichtenberg einsetzen. Grillplätze stellen eine Bereicherung des Bezirks dar. Sie dienen sowohl der Freizeitgestaltung, als auch dem Austausch der Bewohner des Bezirks. Selten treffen so viele Menschen unterschiedlicher Kulturen aufeinander. Wir begreifen das Grillen im Bezirk als eine friedliche Aktivität, die das Miteinander und den Austausch untereinander fördert. Daher fordern wir, das Angebot an Grillplätzen auszubauen und dabei das Wohl der Anwohner zu berücksichtigen. Dazu sollen Möglichkeiten für sachgereche Entsorgung und konsequenten Lärmschutzes verwirklicht werden. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 012 - Tourismus und Kultur Antragstitel: Tourismus und Kultur Antragsteller: Yannick Meyer Antragstext: Wir setzen uns dafür ein, dass Bauten und Zeugnisse der Geschichte in Lichtenberg in Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Berlin erhalten werden. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Verschiedenes

Antrag 013 - Redaktionskommission - A Antragstitel: Redaktionskommission Antragsteller: Helge Eichelberg Antragstext: Die Gebietsversammlung Lichtenberg (GV) möge beschließen: Es findet nach Abschluss der GV eine redaktionelle Überarbeitung aller programmatischen Beschlüsse statt. Die Überarbeitung soll ein einheitliches Erscheinungsbild und einheitliche Sprache der Texte vor deren Veröffentlichung für die Allgemeinheit sicherstellen; eine inhaltliche Veränderung findet nicht statt. Das Ergebnis der Überarbeitung wird dem/den Antragsteller(n) zur Genehmigung vorgelegt. Bei Kontroversen gilt der von der GV beschlossene Text. Die Mitglieder der Redaktion werden vom Landesvorstand ernannt. Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen

Antrag 014 - Redaktionskommission - B Antragstitel: Antrag an den Vorstand: Redaktionskommission Antragsteller: Helge Eichelberg Antragstext: Die Gebietsversammlung Lichtenberg möge folgenden Antrag an den Landesvorstand Berlin stellen: Der Vorstand möge beschließen: Die folgenden Personen werden mit der redaktionellen Überarbeitung der programmatischen Beschlüsse der GV Lichtenberg vom 13.08.2011 gemäß Antrag 013 beauftragt: Yannick Meyer Thomas Würfel Ergebnis: eindeutige Mehrheit dafür, angenommen