BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2015.1/Protokoll

Allgemeine Informationen

Was: Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Wann: Sonntag, den 09.08.2015 um 14:30 Uhr

Wo: Bezirksbüro Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg, Grünberger Straße 14, 10243 Berlin (Nähe Bhf. Warschauer Str.)

Hashtag: #gvxhain

pad (Version 3502 Aug 9, 2015): https://xhain.piratenpad.de/ep/pad/view/GVXHain-2015-1/rev.3502

Ende: 17:38 Uhr

15 Akkreditierte, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Tagesordnung

Tagesordnung aus Einladung

1. Begrüßung und Formalia
2. Abstimmung über die Tagesordnung
3. Wahl 2016 - Aufstellungsversammlung
4. Zukunft des Bezirksbüros
6. Zukunft des Bezirksliquids
7. Bericht der BVV-Fraktion
8. Wahl 2016 - Bezirkswahlprogramm
9. Sonstiges

1. Begrüßung und Formalia

1.0 Begrüßung/Eröffnung durch den Landesvorstand

1.1 Wahl der Versammlungsämter

Vorschlag für Versammlungsleitung: Sebastian Nordhoff

Abstimmung: Ja-Stimmen: 11, Enthaltungen: keine, Nein: keine Vorschlag für Protokollant: Matthias Kubisch, angenommen

1.2 Formalien Die GvXhain ist zeitgleich auch Akkreditierungsveranstaltung für SMVB.

1.3 Wahl zweier Prüferinnen bzw. Prüfer der Teilnahmeberechtigung potentieller Teilnehmer am bezirklichen LiquidFeedbackSystem / an der SMVB

Prüferinnen: Denis Sabin, Wolfgang Diesel, Einstimmig gewählt.

1.4 Beschluss über eine Tagesordnung: Die alternative Tagesordnung wurde beschlossen. Überwiegend Ja.

2. Wahl 2016 - Aufstellungsversammlung

2.2 Anträge zum Thema

Antragsnummer: GVFK2015.1.003

Einreichungsdatum: 16.07.2015

Antragstitel: Aufstellungsversammlung noch in 2015

Antragsteller: Denis Sabin

Antragstyp sonst. Antrag

Antragstext:

Die Gebietsversammlung möge folgenden Beschluss fassen:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin wird beauftragt, alle organisatorischen und formellen Grundvoraussetzungen für Aufstellungsversammlungen zu treffen und dafür zu sorgen, dass in den Bezirken noch 2015 Aufstellungsversammlungen ermöglicht werden.

Er hat den Piraten Xhain auf öffentlicher Plattform (Vorstandssitzung, Webseite) über die Erledigung zu berichten. Eine Übersicht über die erledigten und noch zu erledigenden Schritte hat er spätestens auf der Landesmitgliederversammlung 2015.1 offiziell vorzustellen.

Begründung:

• Organisatorisch - Listenaufstellungen in 2015 sind sinnvoll weil, Anfang 2016 wird es sonst nur Chaos mit Bezahlstatus geben. Wie jedes Jahr.
• Inhaltlich - Je eher eine Liste aufgestellt ist, umso eher kann mit inhaltlicher Arbeit und Terminsetzungen operiert werden. Die ersten Einladungen für Kandidaten werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.
• Zeitlich - Es muss davon ausgegangen werden, dass die politische Konkurrenz bereits mitten in den Planungen steckt. Wir liegen etwas zurück.

Der Vorstand signalisiert, dass generell die Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres dafür gegeben sind.

Anmerkung von G. Thomas: Jemanden beauftragen den Vorstand mit den formalen Vorbereitungen zu unterstützen.

Ergebnis: Der Antrag ist einstimmig angenommen.

3. Wahl 2016 - Bezirkswahlprogramm

3.1 Aussprache (15 Min)

Frage: Bezirksprogramm? Wollen wir das? Wenn ja, wer macht's?

Meinungsbild: wer hält es für eine Sinnvolle Sache?: Einstimmig.

Ralf: Bestimmte Xhainer Themen sind möglicherweise für den LVB nicht relevant.

Denis: Wer macht's? Welche Arbeitsplattform? SVMB mit Gebietskennzeichen, GV?

Jez: es spricht nichts dagegen, bei verschiedenen Arbeits-/Crewtreffen Anträge auszuformuliern, Abstimmung hat noch Zeit.

Sebstian: SMVB mit Gebietskennzeichen eher unwahrscheinlich, GV wohl geeignet.

3.2 Anträge zum Thema

keine

4. Wahl 2016 - Wahlkampfbeauftragung

4.2 Anträge zum Thema

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Friedrichsh ain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2015.1_001_Wahlkampfbeauftragung

Meinungsbild: Besteht die Notwendigkeit jetzt(heute) die Beauftragten zu wählen? Überwiegend Nein.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zur weiteren Bearbeitung zurückgezogen.

5. Zukunft des Bezirksbüros

5.1 Bericht der Beauftragten

Barbara berichtet. Crew Grumpy14 beschäftigt sich mehr mit bezirks- & themenbezogenen Arbeitstreffen aufgrund des Mitgliederschwundes der Crew. Büro wird unzureichend genutzt. Fast nie wird nach der Benutzung sauber gemacht.

Sebastian John: Die Benutzung ist fast bei Null.

Meinungsbild von Andreas: Stehen kosten und Nutzen im Verhältnis? Einstimmig nein.

5.3 Anträge zum Thema

Antrag 1

Antragstext

Die Gebietsversammlung möge folgenden Beschluss fassen:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin wird beauftragt, das Bezirksbüro fristgerecht zu kündigen oder schnellstmöglich eine Nachnutzung zu finden, die das Bezirksbudget nicht belastet.

Antragssteller: Sebastian John

Anmerkungen

• Die derzeitige Nutzung rechtfertigt die bestehenden Ausgaben nicht.
• Weder ist eine aktive Crew, noch regelmäßige Treffen von Piraten aus anderen Bezirken, oder externen Gruppen vorhanden.
• Die Spendenzusagen wurden aufgekündigt, somit ist die Finanzierung zusammengebrochen.
• Lagermöglichkeiten für Material sind temporärer und preiswerter zu haben.

Abstimmung: der Antrag ist einstimmig angenommen.

8. Akkreditierung SMVB / Bezirks-LQFB

Anmerkung vom Protokollanten: Dieser TOP wurde von der Versammlung int die Pause vorgezogen.

6. Zukunft des Bezirks-LiquidFeedback

6.1 Bericht der Beauftragten

Andreas Pittrich: Kein Zugriff mehr möglich.

6.3 Anträge zum Thema

Antrag 1

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2015.1_004_Ende_LQFB-Xhain

Antragstext

Die Gebietsversammlung möge folgenden Beschluss fassen:

1.) Die Piraten Friedrichshain Kreuzberg beenden ihre Tätigkeiten auf der Plattform http://lqpp.de  

2.) Es werden keine Neu-und Reakkreditierungen mehr vorgenommen.

3.) Alle positiv abgestimmten Anträge werden in ein Beschlussarchiv überführt.

4.) Die für Xhain aufgesetzte Instanz kann nach erfolgter Archivierung von den betreffenden Geschäftsbereichen im Landesvorstand deaktiviert werden.

5.) Alle laufenden Beauftragungen für die Betreuung der Bezirksinstanz enden spätestens zum 31.03.16 (Stichtagregelung vom Landesvorstand) Umsetzungsverantwortlich: Landesvorstand Berlin (GB Liquid Democracy & IT) + der LiquidFeedback Beauftragte des Bezirks 

Begründung

• Es gibt keinen proaktiven Support mehr für die Plattform
• Die Versionen sind veraltet
• Eine regelmäßige Nutzung ist nicht erkennbar

Abstimmung: Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Antrag 2

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2015.1_005_SMVB_mit_Gebietskennzeichen

Antragstext

Die Gebietsversammlung möge folgenden Beschluss fassen:

1.) Der Landesvorstand möge für die Einführung eines Gebietskennzeichens für die Piraten mit Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg sorgen

2.) Aus dem Bezirksbudget werden für eventuell auftretende Kosten bis zu 500€ zur Verfügung gestellt.

3.) Die Datenschutzbestimmungen & Nutzungsbedingungen sowie die satzungsgemäßen Bestimmungen der SMVB werden für das Gebietskennzeichen akzeptiert.

Umsetzungsverantwortlich: Landesvorstand Berlin (GB Liquid Democracy & IT) + der LiquidFeedback Beauftragte des Bezirks

Begründung:

• Ist die Einführung von Gebietskennzeichen grundsätzlich möglich? Die Einführung weiterer Organisationseinheiten bzw. Gliederungen ist möglich. Siehe https://liquidfeedback.net/piraten-sachsen/ Ob dies mit dem Begriff Gebietskennzeichen übereinstimmt, ist derzeit vom Vorstand nicht zu beantworten. Grundsätzlich lassen sich auch in der SMVB weitere Gliederungen einstellen. Hier kann also auch ein Bezirk angelegt werden.
• Eine weitere Nutzung von Online-Mitbestimmung ist erwünscht. Mit der SMVB steht eine Plattform inklusive Support zur Verfügung. Der Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten reduziert sich auf ein Minimum. (Betrachtugn ohne Vorstand)
• Die Entscheidungen sind verbindlich und müssen von BVV-Mandatsträgern be-und geachtet werden.
• Pankow hatte den LaVo bereits gefragt, ob dies grundsätzlich möglich wäre. Die Beantwortung steht in den FAQs

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

7. Bericht der BVV-Fraktion

7.1 Aussprache (15 Min)

Bericht Ralf:

Felix hat darum gebeten wieder aufgenommen zu werden (Antrag von Andreas: Bürgerdeputierte haben dafür gestimmt, Mike hat dagegen gestimmt, Jana enthalten) Die Fraktion hat beschlossen eine Mediation zu beauftragen. Ziel 31. August Mediation: Wie kann in Zukunft wieder gemeinsam gearbeitet werden. Fraktionssitzungen finden z.Z. faktisch nicht mehr statt. Keine Beteiligung. Es findet faktisch auch keine Arbeit mehr statt, Arbeitskraft der Bürgerdeputierten fehlt sehr. 

Ralf arbeitet zur Zeit intensiv im Bereich Stadtentwicklung: Bürgerbeteilung zu Bebauungsverfahren.  Spreeufer: geg. Bebauungspläne Yaam-Gelände. Thema ist auch die Parkraumbewirtschaftung.

Jana: nicht anwesend

Mike: nicht anwesend

Widerspruch von JeZ: Es findet weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen Mike, JeZ, Bürgerdeputierten und Squads statt. 

Meinungsbild: Soll der BVV-Verordnete Mike Herbst sein Veto geg. die Wiederaufnahme von F.Just begründen?: Mehrheitlich positiv.

Frage von Denis: Möchtest du (Felix) wieder bei der Fraktion mitmachen?: Antwort von Felix Ja.

Wortbeitrag: Wichtig ist die Erklärung des Vetos als Instrument gegen einen eindeutigen Beschluss der FraktionPlus.

7.2 Anträge zum Thema

Antrag 1

Antragstext: Der BVV-Fraktionär Mike Herbst möge bitte sein Veto zur Wiederaufnahme von Felix Just in die BVV-Fraktion der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg öffentlich bis 1. September 2015 begründen.

Antragssteller: Denis Sabin, zurückgezogen

Alternativantrag 1a:

Antragstext: Der BVV-Fraktionär Mike Herbst möge bitte sein Veto zur Wiederaufnahme von Felix Just in die BVV-Fraktion der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg öffentlich bis 10. September 2015 begründen.

Antragssteller: Gordon Thomas

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Antrag 2

Antragstext: Die Gebietsversammlung spricht sich dafür aus, Felix Just wieder in die BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg aufzunehmen.

Antragsteller: Denis Sabin

Abstimmung: der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Antrag 3

Antragstext: Die Gebietsversammlung spricht sich dafür aus, Jessica Miriam Zinn wieder in die BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg aufzunehmen.

Antragsteller: Gordon Thomas

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

8. Akkreditierung SMVB / Bezirks-LQFB

(Anmerkung des Protokollanten: TOP wurde in der Pause vorgezogen)

9. Finanzreglungen des Bezirkes

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2015.1_007_Finanzreglungen 

Antrag 1

Antragstext: Bei Ausgaben der Bezirkspiraten aus dem Bezirksbudget gelten folgende Reglungen:  

Nur Mitglieder der Piratenpartei, die im Bezirk aktiv sind, können Antragstellende auf Ausgaben aus dem Bezirksbudget sein. 

Ausgaben von:  

• •  0  - 50€ benötigen insgesamt min. 2 Antragsteller oder einen zuständigen Beauftragten  
  •  50  - 150€ benötigen insgesamt min. 3 Antragsteller  
  •  150 - 300€ benötigen insgesamt min. 4 Antragsteller 
  •  300 - 500€ benötigen min. 5 Antragsteller oder ein Beschluss einer Mitgliederversammlung 
  •  Beträge ab 500€ können nur über eine erfolgreiche LQFB-Initiative  oder einen SMVbeschluss mit einer Zustimmung größer als 90% der  Teilnehmer, oder einem Beschluss einer  Gebietsversammlung getätigt  werden. 

Anträge können nur angenommen werden, wenn bei Ausgaben 

• •  der Finanzbeauftragte zustimmt. 
  •  betreffend das Bezirksbüro zusätzlich mindestens eine*r der Bürobeauftragten zustimmt 
  •  sobald Beauftragte für eine Veranstaltung o.ä. gewählt wurden,  müssen diese ebenfalls den Anträgen zustimmen. Sie können jedoch bei  Meinungsverschiedenheiten durch einen Parteitagsbeschluss oder ein Votum  des Landesvorstandes überstimmt werden. 

Aktuelle Reglung: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Finanzen#Regelung 

Antragstellerin: Jessica Zinn

Der Antrag ist von der Antragstellerin zurückgezogen worden.

Der Finanzbeauftragte, Sebastian von Hoff ist nicht anwesend

GO-Antrag v. Sebastian Nordhoff auf Änderung der Tagesordnung: Punkt: Verschiedenes, Angenommen.

11. Ausklang und Eichhörnchen

______ 17:38 Der Versammlungsleiter hat die Versammlung geschlossen._______