BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2013.3/Protokoll

Gebietsversammlung der Piratenpartei des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg am 27.10.2013 in der Gaststätte Jägerklause

  1. Allgemeines
  1.1   Wahl der Versammlungsämter
  1.2   Formalien
  1.3   Beschluss über eine Tagesordnung 
  2. Tätigkeitsberichte aller Beauftragten mit laufenden Bezirksobliegenheiten
  3. Beauftragungen und Wahl von Beauftragten
  4. LiquidFeedback Xhain
  5. Wahlkampfnachlese
  6. Sonstige Anträge, sonstige Themen

1. Der Vertreter des Landesvorstandes Berlin der Piratenpartei Gordon Thomas eröffnet um 15.15 Uhr die Gebietsversammlung (GV) und stellt fest, dass zur GV form- und fristgerecht eingeladen wurde.

1.1 Er begrüßt die Anwesenden und bittet um Vorschläge zur Wahl der Versammlungsleitung. Sebastian von Hoff und Jens Müller stellen sich zur Wahl und erklären, dass sie die Versammlung gemeinsam leiten wollen. In getrennten Wahlgängen werden beide Kandidaten als Leiter der Versammlung gewählt (Sebastian von Hoff: einstimmig; Jens Müller: gewählt mit einer Gegenstimme). Beide nehmen die Wahl an und übernehmen die Versammlungsleitung von Gordon.

1.2 Abstimmung Zulassung Presse: Ergebnis Presse ist zugelassen.
Abstimmung Zulassung Gäste: Ergebnis Gäste sind zugelassen.
Zulassung Bild und Tonaufnahmen durch Wahl bestätigt.
Wahl der Protokollführerin Svenja Funke, die die Wahl annimmt.

Es erfolgt die Wahl der Wahlleitung Thomas Wied, der die Wahl annimmt.
Als Wahlhelfer stellen sich Annika und Karin zur Verfügung, die vom Wahlleiter als Wahlhelfer ernannt werden.

1.3 Verlesung der Tagesordnung nach Einladung:
TAGUNGSORDNUNG (TO)
GO-Antrag auf Veränderung der Tagesordnung: Aussprache über Fraktion plus
Abstimmung über TO:
1.TO nach Einladung
2.TO Ausführliche mit Aussprache über Fraktion plus
Tagesordnung in erweiterter Fassung beschlossen

=> die Punkte mit Sternchen davor sind Vorschläge von Felix (nicht in Einladungsmail enthalten)

Vorschlag Ralf
2. Wahl der Prüfer für die Akkreditierung LiquidFeedback xhain

3. Aussprache über Empfehlung für weitere Mitglieder der Fraktion Plus der BVV Xhain und ggf. Wahl dieser

4. Tätigkeitsberichte aller Beauftragten mit laufenden Bezirksobliegenheiten

• Finanzbeauftragte
• Wahlkampfbeauftragte
• Wahlkampfpartybeauftragte
• Liquidbeauftragte
• Bezirksbürofindungskommission

5. Beauftragungen und Wahl von Beauftragten

• Bezirksbürobeauftragte
• Finanzbeauftragte

6. LiquidFeedback Xhain

7. Wahlkampfnachlese

8. Sonstige Anträge, sonstige Themen

Die TO-Änderung angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der TO: Wahl der Prüfer Akkreditierung LQFB
GO-Antrag angenommen, es folgt Wahl der Prüfer Akkreditierung LQFB

Vorstellung der Kandidierenden Prüfer (LQFB-Akkreditierung): Ralf und Brigitte Wahl der Prüfer (LQFB-Akkreditierung) Ralf als Prüfer angenommen (1 Gegenstimme), Ralf nimmt die Wahl an Brigitte als Prüfer angenommen (keine Gegenstimme), Brigitte nimmt die Wahl an

3. Mitarbeit in der Fraktion "kleiner Weg" Thematische Mitarbeit in Ausschüssen

"großer Weg" Aufnahme in die Fraktion Plus
Fraktion bittet die Bezirksversammlung um Vorschläge und Bewerber für erweiterte Fraktion
Folgende Ausschüsse sind betroffen:
Stadtplanungsausschuss
Gesundheit und Inklusion
Eingaben und Beschwerden
Frauen, Gleichstellung und Queer
BüTra
Weitere Ausschüsse: Umwelt, Verkehr und Immobilien
Personal, Haushalt, Investitionen
Kultur und Bildung
Sport
...(Bisher sind das nur Notizen)
Frage Rainer zum Aufgabenfeld der Bürgerdeputierten?
Ein Posten Bürgerdeputierter ist noch zu vergeben, Ausschuss Gesundheit und Soziales, Aufgaen an Ausschuss gekoppelt ("Ausschusspirat")
Bürgerdeputierte sollten an kontinuierlich an Fraktionsitzungen etc. teilnehmen, Fraktion wird Vorschläge der Gebietsversammlung annehmen
Nächste Möglichkeit auf Wahl als Bürgerdeputierter, stellvertretender Bürgerdeputierter oder "Ausschusspirat" auf der nächsten Gebietsversammlung

Ragnar kandidiert als stellv. Bürgerdeputierter im Ausschuss Gesundheit und Inklusion, da er nicht anwesend ist muss Frage geklärt werden, ob er trotz Abwesenheit gewählt werden kann
Statement zum Kandidaten Ragner
Übergabe an Wahlleiter
Frage nach anderen Kandidaten
Erklärung des Wahlvorgangs, Möglichkeit nach GO-Antrag auf geheime Wahl
Telefonische Verbindung wurde hergestellt
Schließung der Kandidatenliste
GO-Antrag auf geheime Wahl (automatisch stattgegeben)
Überprüfung der Stimmblöcke, gewählt wird mit Wahlzettel Nummer 1
Approval Voting, 2 Optionen: Kästchen 1 ist Zustimmung, Kästchen 2 ist Ablehnung; bei mehr als 50% der abgegeben Stimmen ist er gewählt
Keine Fragen zum Wahlverfahren
Wahlleiter eröffnet die Wahl
Wahlgang wurde geschlossen, 10-minütige Pause während der Ausszählung von 16:30-16:40
Verkündung der Wahlergebnisse: 16 Stimmberechtigte, 14 abgegebene Stimmen, 13 gültig, 11 Ja, 2 Nein
Telefonische Bestätigung, Ragnar nimmt die Wahl an

Frage nach weiteren Kandidaturen. Keine weiteren Kandidaturen.
Fraktion lädt alle ein, Fraktionssitzungen beizuwohnen
Abschluss TOP3

4. Bezirksbeauftragte

Bericht Finanzbeauftragter Tobias:
stellt sich Fragen zur Verfügung, Buchhaltung ist offen für alle einsehbar im wiki (URL hier einfügen!)
Finanzbeauftragter möchte den Posten niederlegen
GO-Antrag auf Änderung der TO: Neuwahl des Finanzbeauftragten als TOP 5, keine Gegenrede

Bericht des Wahlkampfbeauftragten Tobias Conrad
Verständnis des Postens als Service:
Aufstellungsversammlung, Wahlkampf Aufgabe der Vernetzung der Wahlkampfbeauftrageten Umsetzung der Beschlüsse zum Wahlkampf der Gebietsversammlung
Persöhnlicher Rückblick auf den Wahlkampf, Vorschlag: Wahlkampfbeauftragengruppe, kontinuierliche Treffen Crewchefs, Direktkandidaten und Wahlkampfgruppe
LQFB aus pers. Sicht für organisatorische Fragen eher ungeeignet, da Interpretationsspielrraum zu groß
Kommunikationskanäle verbessern, Frage nach Relevanz und Zusammenführung, Vorschlag für eine verindliche Mailingliste bessere Organisation für Wahlkampfmaterial benötigt Möglichkeit für Fragen an den Wahlkampfbeauftragten, es gibt keine Fragen

Bericht des Wahlkampfpartybauftragten Felix:
Bericht über Demoparade zum Thema Clubkultur
Antrag auf Erhöhung des Partybudget von 666 auf 773,35; da MwSt. mit einbezogen werden muss
Abstimmung über Antrag, einstimmig positiv angenommen
Möglichkeit für Fragen, Fragen zur Demoparade werden beantwortet

Bericht LQFB Andreas:
Bericht über Fragen zum Thema außerordentliche Teilnehmer, Gebiets-LQFB
Teilnahmeberechtigung muss erneuert werden, Bitte an Gebietsversammlung, dies heute zu tun
ca. 30 Akkreditierte, 2 außerordentliche Teilnehmer
Fragen zur Akkreditierung werden von Andreas beantwortet
zu TOP4 Bericht Bezirksbürobeauftragte

Vorstellung/Bericht Seastian Nordhoff Bezirksbürofindung

5. Wahl zum Bezirksbürobauftragten
Klärung des Aufgabenfelds der Bezirksbürobeauftragten (BBB)
Barbara kandidiert telefonisch für die Wahl der Bezirksbürobauftragung
Vorschlag der Versammlungsleitung, Meinungsbild über Aufgabe der BBB einzuholen

1 Beauftragung befristen 24 Monate
2 Koordination der Reinung/präsentabler Zustand
3 Entscheidung darüber, wer BB nutzen darf und wer nicht
4 Koordination der Nutzung
5 Budgetfragen, Disskusion über festes Budget des BBB
Meinungsbild über Festbudget: durchwachsen
Meinungsbild Belegungsplan: einstimmig positiv
Meinungsbild BBB darf Nutzungsberechtingung entziehen: mehrheitlich positiv
Abstimmung über Antrag: BBB bekommt Festbudget: abgelehnt
Abstimmung über Antrag: BBB bekommt kein Festbudget: angenommen
Aufgaben der Beauftragung Bezirksbüro
- Terminorganisation der Nutzung des Bezirksbüros
- Koordination eines präsentablen Zustands des Bezirksbüros
- Entscheidungsmöglichkeit über Veranstaltungen (Verwehrung als Sanktion für schmutziges Hinterlassen)

Beauftragung befristet auf 24 Monate

Antrag SebastianN ohne Budget (angenommen)
Antrag Karin mit 300€ Budget (abgelehnt)

Antrag 1 von Tobias Die GV wählt einen Beauftragten.
Antrag 2 von Tobias Die GV wählt soviele Beauftragte, wie bei der Abstimmung die Mehrheit erhalten.(angenommen)

Frage nach weiteren Kandidaten für den Posten BBB
Bewerbung Karin für den Posten BBB
Frage Ralf zu Bewerbung von Karin
Meinungsbild : Wünscht die Versammlung Diskussion über eine oder mehrere BBB
Diskussion zur Frage, ob eine oder mehrere BBB gewählt werden sollen
Antrag 1: die vorher beschlossene Beauftragung wird um Satz ergänzt: Die GV wählt eine Beauftragt*e
Antrag 2: wird um den Satz ergänzt: Wählt soviele BBs, wie in einem Wahlgang (Approval) mehr als 50% erreichen
Antragsteller der beiden Anträge: Tobias
Wortmeldungen Rolf und Annika
Antrag auf Meinungsbild: Ist es sinnvoll, mehreren Leuten den Hut fürs Büro aufzusetzen: Meinungsbild fällt überwiegend negativ aus
Wortmeldng Sebastian (Tharon) Plädoyer für eine*n BBB
Wortmeldung Rainer: BBB sollte als Büroleiter*in verstanden werden
Wortmeldung Alexander: Von BBBs sollte nicht zu viel verlangt werden, Arbeitsteilung wäre gut

Keine weitere Wortmeldungen, Abstimmungen über Antrage ( für Antrag 1 ja-Karten, Antrag 2 nein-Karten)
Ergebnis der Abstimmung: Antrag 2 wird präferiert
Antrag 2 ist angenommen
Übergabe an die Wahlleitung
Frage nach weiteren Kandidaten
Sebastian Nordhoff kandidiert
Schließung der Kandidatenliste
GO-Antrag auf geheime Wahl, da Personenantrag
Wahlvorgang wird erläutert, Kontrolle der Stimmblöcke, gewählt wird mit Stimmzettel 2
Kästchen 1: Barbara, Kästchen 2: Karin, Kästchen 3: Sebastian
Bei keiner Zustimmung kein Kreuz
GO-Antrag auf Neuwahl des Wahlhelfers, da Wahlhelfer sich nicht zur Wahl stellen darf
Tobias ist neues Wahlhelfer
Eröffnung des Wahlgangs, wie bei der ersten Wahl wird leere Wahlurne gezeigt Der Wahlgang wird geschlossen

Ergebnisverkündung 19 Stimmberechtigte, 17 Stimmen abgegeben, davon 17 gültig Barbara 16 Stimmen, Barbara nimmt die Wahl an
Karin 7 Stimmen, hat das Quorum somit nicht erreicht
Sebastian 17 Stimmen, Sebastian nimmt die Wahl an

(Wahlhelfer sind wieder Karin und Annika)

Wahl des Finanzbeauftragten:
Wortmeldungen: Tobias Konrad wird vorgeschlagen
Kandidaten: Sebastian von Hoff stellt sich vor
Frage nach weiteren Kandidaten, es gibt keine weitern Kandidaten
Fragen an Sebastian, Wortmeldung von Tobias zum thema Offenlegung von Anträgen
GO-Antrag auf geheime Abstimmung
Erklärung des Wahlvorgangs, gewählt wird mit Stimmzettel 3
Kästchen 1 ist Zustimmung, Kästchen 2 Ablehnung
Der Wahlgang wird eröffnet, die leere Wahlurne wird gezeigt
Der Wahlgang wird geschlossen

Ergebnisverkündung 19 Stimmberechtigte, 14 abgegebene Stimmen, davon 14 gültig
Ja 13, Sebastian nimmt die Wahl an
Nein 1

Übergabe an die Versammlungsleitung

6 Erklärung zum Vorgehen von Andreas, Vorstellung derjenigen, die außerordentliche Mitglieder im LQFB werden wollen
Lena Rohrbach
Jens Müller
Gordon Thomas
Svenja Funke

Aussprache und Fragen, ob und in welchen Crews sie aktiv sind, in welchen LQFB haben sie vor, aktiv zu sein
Frage an Gordon: Möchtest du uns trollen?
Frage an Gordon: Inwiefern bist du in xhain aktiv?
Statement von Sebastian Nordhoff: Keine Empfehlung, Gordon aufzunehmen
Tobias schließt sich dem an, außerordentliche Mitglieder sollten Ausnahme, keine Regel sein
Statement von FJ: Mehr Öffnung, mehr Nutzung von LQFB, Gordon aufnehmen
Statement Alexander: Kein Risiko, wenn mehr Mitglieder aufgenommen werden.
Frage, ob nur abgestimmt werden will oder auch Wille zur inhaltlichen Arbeit vorhanden ist
Antwort an Alexander: Gordon: Ja, Jens: ja, Lena: ja, Svenja: ja
Statement Annika: Alle aufnehmen, um Beteiligung zu vergrößern
Statement Andreas: Außerordentliche Aufnahmen sollten in Zukunft auf 444 Tage begrenzt werden
Statement Tobias: Bedenken, da es bald um SMV geht und Mehrheiten manipuliert werden könnten
Felix sieht seine Macht als Superdelegierter gefährdet
Frage an Gordon: In welchen LQFB möchtest du dich einbringen?
Gordon: In Pankow und X-hain

GO-Antrag auf geheime Abstimmung, braucht Mehrheit, da es nicht um Wahl, sondern Abstimmung handelt
Abstimmung über GO-Antrag, Mehrheit für geheime Abstimmung
Erklärung des Wahlvorgangs, gewählt wird mit Stimmzettel 5, jeder hat 4 Stimmen Erste Zeile Lena,
Zweite Zeile Jens,
Dritte Zeilen Gordon,
Vierte Zeile Svenja
Kreuz in der ersten Spalte bedeutet "Ja", Kreuz in der zweiten "Nein". Enthaltung: Kein Kreuz in die Zeile,
In jeder Zeile maximal ein Kreuz, wenn 2 Kreuze in einer Zeile sind, ist der ganze Stimmzettel ungültig

Der Wahlgang ist eröffnet, die leere Urne wird gezeigt.
Der Wahlleiter schließt den Wahlgang

Ergebnisverkündung: 19 Stimmberechtigte, 15 abgegebene Stimmen, 15 gültige Stimmen
Lena: 15 ja
Jens: 13 ja, 1 nein, 1 Enthaltung
Gordon: 11 ja, 2 nein, 2 Enthaltung
Svenja: 15 ja

Akkreditierung fürs LQFB
Andreas erklärt den Vorgang:

3 Arten der Teilnahmeberechtigung
a. ordentliche
b. BVV
c. außerordentliche

Franz-Joseph Schmitt Nr. 16500
Felix Just Nr. 3572
Sebastian Nordhoff Nr.18299
Sebastian von Hoff Nr.18235
Lars Klauke Nr. 8272
Alexander Morlang Nr. 3668
Jens Müller Nr. 41523
Annika Schmidt Nr. 22985
Lena Rohrbach Nr. 2918
Gordon Thomas Nr. 35464
Jürgen Schroppa Nr. 18257
Karin Rimeikis Nr. 16498
Brigitte Staudt Nr. 41285
Thomas Wied Nr. 9610
Svenja Sarah Marie Funke Nr. 42839
Ralf Gerlich Nr. 9948
Andreas Pittrich Nr. 1726

Protokollantin verlässt die Versammlung
Wahl eines neuen Protokollanten
Kandidatin Karin
angenommen mit einer Gegenstimme

GO Antrag - Wahlauslese soll gestrichen werden
Abstimmung: JA/Nein - Angenommen

8. Sonstiges

Annika Schmidt stellt den Antrag bezüglich einer Strafanzeige für die Urbanauten Aktion (MediaSpree - Kanonenaktion)
Kosten 128 Euro - Können wir formal Strafen übernehmen oder soll diese Summe mit Spenden bezahlt werden?

"Die GV möge beschließen die Strafzahlung von 128€, die im Rahmen der "Kanonenaktion" entstanden ist, durch das Bezirksbudget zu erstatten.
Ergebnis: einstimmig angenommen

Versammlung wurde um 19:57 durch den Versammlungsleiter geschlossen. Er bedankte sich zusammen mit dem Wahlleiter bei allen Beteiligten, Unterstützer*innen, Helfer*innen und Protokollantinnen.