BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2011.4/Protokoll

Gebietsversammlungen Friedrichshain-Kreuzberg 2011.4

• Donnerstag, den 13.10.2011, in der Jägerklause, Grünbergerstraße 1

• Akkreditierung ab 18:30 Uhr

• Beginn 19:00 Uhr

vorläufige Tagesordnung

1. Wahl der Stadtratskandidatenvorschläge für das Bezirksamt Xhain

2. Bericht über Treffen mit den anderen Parteien

3. Wahl der Beauftragten für die Bezirkswebseite

4. Bericht vom großen Kommunalpolitikertreffen, Diskussion über Bezirksliquid

5. Besprechung weiteres Vorgehen und Arbeiten in der BVV

6. Diskussion und evtl. Wahl von Beauftragten

7. Sonstiges

8. Anekdoten und Eichhörnchen

Protokoll

TOP 1 - Wahl der Versammlungsämter

• Eröffnung der Versammlung durch Simon Weiß (Mitglied des Landesvorstands Berlin)
  • Es wurde satzungs- und fristgemäß eingeladen
  • im Moment 40 Mitglieder akkreditiert, Akkreditierung läuft auch noch
• Wahl des Protokollanten
  • Hauptprotokollant: Jessica Zinn
    • überwiegende Mehrheit dafür
  • Protokollant: Sebastian von Hoff

Wahl des Versammlungsleiters

• Es stehen Alexander Morlang und Fabio Reinhardt als gleichberechtigte Versammlungsleiter zur Wahl, sie treten nicht gegeneinander an.
  • beide angenommen
• 19.50 aktueller Versammlungsleiter Alexander Morlang

Wahl des Wahlleiters

• zur Wahl steht Thomas Wied
  • angenommen
• Wahlhelfer: Jana Wisniowska, Moritz
  • kein Widerspruch

Zulassung von Gästen

• einstimmig angenommen

Zulassung von Video und Tonaufnahmen

• angenommen

Zulassung von Presse

• angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• Vorstellung des Tagesordnungsvorschlags
• Erläuterung des möglichen Ablaufs

Vorgeschlagene geänderte Tagesordnung

TOP 2: Beratung und Abstimmung zur Einführung eines Bezirksliquids

TOP 3: Eventuelle Wahl des Liquid-Beauftragten

TOP 4: Bericht über Treffen mit den anderen Parteien

TOP 5: Vorstellung Knut Mildner-Spindler

TOP 6: Beratung und Abstimmung zum weiteren Vorgehen beim Thema Stadtrat

TOP 7: Eventuelle Wahl der Stadtratskandidatenvorschläge für das Bezirksamt Xhain gemäß §8.4(3) Wahlordnung

TOP 7.1 Verhandlungsgruppe für die Gespräche mit den anderen Parteien

TOP 8: Diskussion über die Handhabung der Bezirkswebsite

TOP 9: Eventuelle Wahl der Beauftragten für die Bezirkswebseite

TOP 10: Diskussion um die Befugnisse des Finanzbeauftragten

TOP 11: Diskussion der künftigen Arbeit in der BVV (z.B. Zusammenarbeit von Basis und Fraktion, Organisation der nächsten GV etc.)

TOP 12: Eventuelle Wahl von Beauftragten

TOP 13: Sonstiges

TOP 14: Anekdoten und Eichhörnchen

Abstimmung über die Tagesordnung

• Es gibt zwei Alternativen zur Auswahl: Die Tagesordnung der Einladung und eine Alternative.
• Andreas Pittrich:
  • Frage: Wahlverfahren vorher festlegen?
• Alexander Morlang:
  • Es kann später ein GO-Antrag auf Änderung des Wahlverfahrens durchgeführt werden.
• Andreas Pittrich:
  • Fehler in der alten TO: vor der Wahl keine Beratung, daher ist diese alte TO nicht akzeptal, da eine Menge fehlt.
• Thomas Wied (Wahlleiter):
  • Klärung der Wahlverfahren, Bittet um Erklärung fürs Publikum wie abgestimmt wird?
• Erklärung von Fabio Reinhard, wie bei Anträgen abgestimmt und ausgezählt wird.

Abstimmung der konkurrierenden Tagesordnungen

• 0: alte minimalistische TO
• 1: große TO
  • deutliche Mehrheit für: 1
  • Abstimmung über 1
    • deutliche Mehrheit
• Unterbrechung durch Redebeitrag aus dem Publikum
  • Warum stellt sich Herr Mildner-Spindler vor?
• Andreas
  • Er wurde eingeladen, daher stellt er sich vor.

Abstimmung über Wahl- und Geschäftsordnung

• Es wird über die Übernahme der Wahl- und Geschäftsordnung des LV Berlin abgestimmt
  • Mehrheit dafür

TOP 2 - Beratung und Abstimmung zur Einführung eines Bezirksliquids

• Antrag wird von Ralf Gerlich vorgestellt.
  • Die Piraten sind neuerdings Volksvertreter. Teil des neuen Politikstils ist konsequente Basisbeteiliung. Die BVV-Fraktion möchte dieses auch in der BVV umsetzen. Es gibt bei den Piraten das Werkzeug LQFB. Das LQFB des LV hat bisher dazu gedient dem Vorstand Meinungsbilder zuzustellen und Anträge fürs Programm zu erarbeiten, um sie später auf der Mitgliederversammlung abstimmen zu lassen, damit sie parteiintern rechtskräftig werden.
  • 1. Jetzige Situation: Ein Raum wo Abstimmungen stattfinden -> Anträge bearbeiten für X-Hain BVV -> dafür das Werkzeug Bezirksliquidfeedback gewünscht
  • 2. Situation der Arbeit der BVV: im Unterschied soll direkt die Basis der Piraten bei Umsetzung politischer Ideen beteiligt werden.
  • Wenn die BVV-Fraktion sich verpflichtet auf Basis zu hören dann hat das Abstimmungsverhalten der Basis Auswirkung auf das Leben der Menschen im Bezirk. Da keine Möglichkeit für ständigen Versammlungen gegeben ist, brauchen wir auch andere Ansprüche: Sicherheit der Abstimmungsergebnisse war bisher nicht so gegeben. Rechtskräftigkeit wird ja immer erst über Mitgliederversammlungen hergestellt. Für Nachprüfbarkeit benötigen wir eine neue Lösung. Es gab viele Gespräche und ein Squad, wo ein LQFB mit anderen Bedingungen diskutiert wurde. Wir wissen, dass es Kontroversen gibt, wir stellen Abwägung zwischen Sicherheit des Systems und freier Meinungsäußerung auf. Wir wissen es kann problematisch sein einen Antrag mit Klarnamen zu stellen. Andererseits möchte wir ein nicht-kompromitierbares System, dass die Meinung der Basis darstellt.
• Verlesen des Antrags durch Ralf Gerlich

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Antrag: Bezirksliquid

Damit die Piraten des Bezirks laufend an der Arbeit der Bezirksverordneten mitwirken können, wird beschlossen, dass ein Liquid-Democracy-System im Sinne des §11 der Satzung des Landesverbands mit den dort festgelegten Mindestanforderungen verwendet wird.

Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin mit Hauptwohnsitz im Bezirk sowie alle aufgrund eines Wahlvorschlags der Gebietsversammlung gewählten Bezirksverordneten.

Aufgrund der besonderen Anforderungen, die sich an die Überprüfbarkeit demokratischer Verfahren stellen, ist das System so zu betreiben, dass namentliche Abstimmungen durchgeführt werden können.

Namentliche Abstimmungen werden gewährleistet, wenn sich jeder Teilnehmer vor Beginn seiner Teilnahme auf einer Versammlung, zu der alle Piraten des Bezirks zu diesem Zweck eingeladen wurden, unter Angabe des bürgerlichen Namens (Vor- und Zuname) sowie der Mitgliedsnummer persönlich vorstellt, dabei der bürgerliche Name sowie der Wohnsitz im Bezirk gegenüber zwei von der jeweiligen Versammlung gewählten Prüfern mittels eines gültigen, amtlichen Ausweisdokuments mit Lichtbild nachgewiesen werden, die Mitgliedsnummer sowie die Stimmberechtigung durch den Vorstand oder einen Beauftragten des Vorstands bestätigt wird und alle Teilnehmer zu jeder abgegebenen Stimme den bürgerlichen Namen (Vor- und Zuname), die Mitgliedsnummer des Abstimmenden sowie den Zeitpunkt der persönlichen Vorstellung jederzeit einsehen können.

Dieser Vorgang ist durch jeden Teilnehmer nach spätestens 444 Tagen zu wiederholen, andernsfalls ist das Benutzerkonto des Teilnehmers von der weiteren Teilnahme auszuschliessen.

Das System wird grundsätzlich öffentlich einsehbar betrieben, die für die namentliche Abstimmung nötigen Identitätsmerkmale sind jedoch ausschließlich für Teilnehmer einsehbar und der öffentlich sichtbare Benutzername kann frei gewählt werden.

Der Landesvorstand wird gebeten, z.B. auf lqpp.de, eine entsprechende Umgebung einzurichten und zu betreiben.

Es wird ein Beauftragter der Gebietsversammlung gewählt, der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt wird und die Piraten des Bezirks gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung dieses Beschlusses vertritt.

Der Beauftragte berichtet auf der nächsten Gebietsversammlung.

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• Alternativantrag wird von Fabian vorgestellt.
  • Unterschied: der Zwang zur Klarnamensverwendung ist nicht enthalten. Grund: Schutz persönlicher Daten sollte bei Piratenpartei wichtig sein. Klarnamenspflicht sollte nicht sein, da es hierdurch nachvollziehbar ist, wer es ist, wer sich beteiligt und wo er wohnt. Wesentliches Argument des Antrags (von Ralf Gerlich) "mehr Sicherheit" wird nicht erreicht: Bei komischen Wahlvergängen könne man Leute ansprechen. Im LQFB des Landesverbandes kennt man die Leute eher unter ihren Pseudonymen als unter den Klarnamen. Daher sollte das auch hier möglich sein.
  • Wer wenn nicht wir sollte in der Lage sein ein System zu konstruieren, dass funktioniert und sicher genug ist, wo nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden.
• Bitte des Versammlungsleiters sich auf Antrag zu beschränken und nicht mit der Diskussion zu beginnen.
• Verlesung des Gegenantrags durch Fabio Reinhardt

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Alternativantrag: Bezirksliquid

Damit die Piraten des Bezirks laufend an der Arbeit der Bezirksverordneten mitwirken können, wird beschlossen, dass ein Liquid-Democracy-System im Sinne des §11 der Satzung des Landesverbands mit den dort festgelegten Mindestanforderungen verwendet wird.

Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin mit Hauptwohnsitz im Bezirk sowie alle aufgrund eines Wahlvorschlags der Gebietsversammlung gewählten Bezirksverordneten.

Das System wird grundsätzlich öffentlich einsehbar betrieben, der Benutzername kann frei gewählt werden.

Durch entsprechende Maßnahmen ist sicherzustellen, daß der Betrieb des Systems sicher, zuverlässig und nachvollziehbar ist. Insbesondere ist sicherzustellen, daß nur stimmberechtigte Mitglieder ein Benutzerkonto erhalten und dieses nach Erlöschen der Stimmberechtigung (Austritt, Ausschluss, keine Beitragszahlung) zeitnah deaktiviert wird. Dazu ist ein Konzept zu erarbeiten, das auf Basis der bisher gemachten Erfahrungen ein hohes Niveau der Nachvollziehbarkeit sicherstellt, etwa durch eine Clearingstelle, Vieraugenprinzip, öffentliches, anonymisiertes systemlog, Revisoren analog zu Kassenprüfern...

Der Landesvorstand wird gebeten, z.B. auf lqpp.de, eine entsprechende Umgebung einzurichten und zu betreiben.

Es wird ein Beauftragter der Gebietsversammlung gewählt, der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt wird und die Piraten des Bezirks gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung dieses Beschlusses vertritt.

Der Beauftragte berichtet auf der nächsten Gebietsversammlung.

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Redebeträge

• Sebastian - Prometheus
  • Frage an die BVV Fraktion: Würde sich die Fraktion an ein Meinungsbild nach LQFB nach 2. Antrag halten:
• Antwort Ralf (Antragsteller)
  • Die Fraktion hat die Meinung das die Sicherheit des Systems nicht gewährleistet ist.
• Felix - BVV-Fraktion
  • Antrag 2 ist ähnlich wie das Landes LQFB, eine sichere und anonyme Abstimmung ist nicht gegeben oder bewiesen.
• Jana - BVV-Fraktion
  • Ohne Klarnamen ist das System unsicher, wir entscheiden über einen Teil der Wählerstimmen, wenn es Vorwürfe gibt das System wurde manipuliert , können wir es nicht wiederlegen, dass nicht manipuliert wurde.
  • Daher können wir es nur als Empfehlung nehmen, aber ich kann nicht versprechen mich an das System zu halten.
• Mike - BVV-Fraktion
  • Bauchschmerzen mit Klarnamen, aber nicht überzeugt, dass es anders geht. Er möchte transparente Politik machen und auch Sicherheit haben und keine Vorwürfe das es kompromitiert wurde und das es nicht funktioniert.
• Sebastian - keine Crew - Friedrichshain
  • Unterschied zwischen Pseudonym und Klarnamen wenn beides akkreditiert wird?
  • (Zwischenruf Sebastian von Hoff: "Akkreditierung steht nicht im Gegenantrag".)
  • Wenn Akkreditierung, was ist dann der Unterschied?
• Fabian (Alternativantragsteller)
  • Jeder ist frei unter Klarnamen im LQFB zu schreiben. Es könnte im Bezirksliquid über rechte Klamottenläden diskutiert werden. Dabei könnte es Probleme geben sich gegen den Laden auszusprechen, wenn mit Hausbesuchen gerechnet werden muß.
• Sebastian - Prometheus
  • Entweder geheim (Pseudonymsystem) oder manipulationssicher (Klarnamensystem) ist die Entscheidung, beides geht nicht. Es sollte klar sein, dass wir das System nehmen müssen, wo klar ist das nicht manipuliert wurde.
• Julian - Friedrichshain/Kreuzberg
  • Wahl zwischen freier Meinungsäußerung und Sicherheit. die Begriffe sind ungünstig gewählt. Es geht um anonyme Meinungsäußerung und Überprüfbarkeit.
  • Das System muß im Nachhinein überprüfbar sein.
  • Entweder eine kleine Gruppe hat Zugriff auf Verknüpfung zwischen anonym und Klarnamen oder allen Mitgliedern aus F'hain wird die Möglichkeit geben zu überprüfen.
• Chalid - Friedrichshain
  • Wenn Klarnamen von außen einsehbar sind sieht er Probleme. Fordert Klärung, wo die Einsehbarkeit ist.
• Versammlungsleiter bittet Antragsteller (Ralf) die Frage zu beantworten
• Ralf (Antragsteller)
  • Es wird Pflicht mit Klarnamen nach innen geben. Für Mitglieder sichtbar, für exterene ist der Name nicht offen sichtbar.
• Rolf - Urbanauten:
  • Verhalten der Bezirksverordneten: Überraschung, da sich sonst an Basisbeschlüsse gehalten wird, warum die Weigerung beim Alternativantrag?
  • Befürwortet 1.Antrag. Erzählung von vergangenen Diskussionen: Überall wird Transparenz gefordert und jetzt Bauchschmerzen bei Klarnamen. Es geht um Abstimmungen was die BVV-Fraktion macht, es ist wie Mitgliederversammlung, nur im Netz. Wir können auch hier sehen wer wie abstimmt.
• Björn - Seetiger
  • Gegenantrag: Wie kann man einen Wahlcomputer vermeiden ohne Nachvollziehbarkeit, eine schwarze Box, ohne das man nachvollziehen kann wie es zu dem Ergebniss gekommen ist.
• Fabian (Gegenantragsteller)
  • Es ist einiges bisher passiert, aber es gibt natürlich noch Verbesserungsbedarf z.B. Systemlogs bei Anlage von Neumitgliedern und Logs auf unabhängigen Maschinen Vergleich der Mitgliederzahlen und Authorisierungsschlüsseln.
  • Es gibt Möglichkeiten bei diesem Experiment weiterzuverbessern. Wer wenn nicht wir sollte so ein System bauen können.
• Andreas - Prometheus
  • Pseudonyme gehen mit großen Preis daher. Preis bei Klarnamen ist Ausschluss von Mitgliedern, auch Mitgliederversammlungen schließen viele Mitglieder aus.
• Christian - kein Pirat
  • Die Basis soll selbst entscheiden was sie möchte.
• Mathias - Prometheus
  • Warum Diskussion über Pseudonymisierung? Ich bin hier öffentlich sichtbar und gehe genauso das Risiko ein wie im Internet.
• Felix - BVV Fraktion
  • GO-Antrag auf Meinungsbild
    • große Mehrheit für 1. Antrag
• Malte
  • Verfolgt die Diskussion schon länger.
  • In letzter BVV-Sitzung war Entwickler da, es gibt keine Möglichkeit ohne Zuordnung der ID, er bittet um Hilfe wenn jemand eine Lösung weiß soll er sie bitte nennen.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste von Felix:
  • keine Gegenrede
    • Antrag angenommen
• Dennis - Lichtenberg
  • Es herrscht ein Konflikt zwischen Datenschutz und Transparenz. Courage zeigen, egal ob im Internet oder öffentlich.
• Zwischenrufe
• Versammlungsleiter Alexander Morlang fragt nach GO-Antrag auf Öffnung der Rednerliste
  • kein Antrag
• Georg - Prometheus
  • Frage an BVV-Fraktion: Jedes Votum akzeptieren oder in Ausnahmefällen doch anders abstimmen? Mehrheitsverhältnisse im LQFB bei der Abstimmung wiederspiegeln oder geschlossen abstimmen?
• Anmerkung des Versammlungsleiters Alexander Morlang
  • Die 2. Frage kann später im dafür vorgesehen TOP geklärt werden.
• Ralf (Antragsteller)
  • Abstimmungen im LQFB wenn die Ergebnisse nicht im Konflikt mit dem Gewissen und Gesetz stehen. Wenn anders abgestimmt wird, dann werden die Gewissenskonflikte öffentlich dargestellt werden.
• Tibor
  • System mit Pseudonymen nicht sicher. Manipulation kann nie ausgeschlossen werden, damit unbrauchbar. Klarnamensystem ist ein System, dass der Demokratie entspricht und kein Wahlcomputer.
• Ralf (Antragsteller)
  • Mit Pseudonymen können auch Meinungsbilder abgebildet werden aber sie haben keine Sicherheit, da keine Nachprüfbarkeit.
• Fabian (Gegenantragsteller)
  • Es gibt keine absolute Sicherheit bei Computern, wenn man Leute beauftragt Dinge zu tun, kann man nie ausschließen das sie anderes tun. Accounts müsen in einer Weise gesichert sein, dass es keine Sockenpuppen gibt, absolute Sicherheit ist in beiden Anträgen nicht gegeben
• Chalid
  • Klarnamensystem schließt alle aus die keinen Klarnamen angeben möchte. Egal ob mit Klarnamen oder ohne es ist ausschließlich ein Empfehlung keine verbindliche Entscheidung.
• Fabian (Gegenantragsteller)
  • Wichtige Sachen sollen bei Pseudonymsystem dann auf Bezirksversammlung abgestimmt werden, da hauptsächlich ja nur Meinungsbild weniger dramatischer Themen. Pseudonyme für Minderheitenschutz, die auch bei der internen Parteimeinungsbildung mitwirken sollten.
• Rednerliste abgeschlossen
• keine Alternativanträge
• Plädoyer Fabian für Antrag 2
  • Abwägung Datensparsamkeit und Überprüfbarkeit schwierig, bei beiden Systemen.
  • Zusätzliches Risiko durch Pseudonyme steht in keinem Verhältnis zu dem Sicherheitsgewinn durch Klarnamen.
• Plädoyer BVV-Fraktion für Antrag 1
  • Bitte um möglichst sicheres System um Basisdemokratie in den parlamentarisches Betrieb einzuführen. Wir wollen ein vernünftiges Arbeitsmittel.

Anträge werden gegeneinander abgestimmt

• Versammlungsleiter bittet Wahlleiter um Auszählung.
• 0 für Antrag 1 von Ralf
  • 32 Stimmen
• 1 für Antrag 2 (Alternativantrag) von Fabian
  • 9 Stimmen
• Abstimmung über Antrag 1
  • deutliche Mehrheit für Antrag 1
    • Antrag angenommen

GO-Antrag auf Unterbrechung für 10 Minuten

• keine Gegenrede
  • Unterbrechung bis 21:10
• Fortsetzung um 21:14
• Versammlungsleitung wird abgegeben an Fabio Reinhardt

GO-Antrag auf Behandlung des TOP 3 nach TOP 7

• keine Gegenrede
• Lasse - Spandau BVV:
  • Zur allgemeinen Belustigung.
  • Email vom Bezirksamt wegen vergessenes Wahlplakat. Danach 2.Mail, mit Entschuldigung wegen Verwechslung Piratenpartei Plakat mit Plakat der Partei "Pro Deutschland" nach Internetrecherche auf der Wiki-Seite der Piratenpartei der zuständigen Bearbeiterin.

TOP 3 - Eventuelle Wahl des Liquid-Beauftragten

• verschoben, wird behandelt nach TOP 7

TOP 4 - Bericht über Treffen mit den anderen Parteien

• Felix - BVV Fraktion
  • Bericht über Gespräche mit den Linken, den Grünen und Werkstattgespräch mit der SPD. Gespräch über den Stadtratsposten. Thema war zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt, es wurde versucht eine gemeinsame Lösung zu finden. Piraten brauchen legitimierte Stadtratskandidaten für Fortsetzung der Gespräche. Bei dieser Gelegenheit wurde der Stadtratskandidat der Linken Knut Mildner-Spindler eingeladen
  • Gespräch mit den Grünen war sehr entspannt und man hat sich gut verstanden, gute Zusammenarbeit scheint möglich.
  • Aufzeichnung des Werkstattsgesprächs mit der SPD gibts auf der Bezirksseite
• Michael - BVV-Fraktion
  • Abstimmungsweise der BVV Verordneten ist noch ungeklärt. Es müssen manchmal schnell Entscheidungen getroffen werden und es gibt noch keinen entgültigen Entschluss wie damit umgegangen werden soll.
  • Bittet die Teilnehmer sich mal Gedanken darum zu machen.
• Jana - BVV -Fraktion
  • Bei den Gesprächen mit den Linken war das mit dem Vorschlagsrecht der Stadtratskandidaten noch nicht klar, jetzt ist wohl klar. dass sie das Vorschlagsrecht haben. Es steht nun das Gesetz gegen den Wählerwillen, da wir eigentlich mehr Stimmen bekommen haben. Wir wollen vernünftige Lösung finden, für die Basen beider Parteien.
  • Viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Zum Thema Transparenz, es besteht Interesse zusammenzuarbeiten. Thema des Workshops mit der SPD war auch Transparenz. Bei der SPD wurde das System LQFB vorgestellt und es wurde euphorisch aufgenommen. Nächste Woche wird weiter daran gearbeitet wie man im Bezirk zusammen arbeiten kann.
• Versammlungsleiter Fabio Reinhardt fragt nach Fragen an die Referenten
• Achim - Neupirat
  • Um welchen Stadtratsposten geht es überhaupt?
• Felix - BVV Fraktion
  • Kann man nicht genau sagen. Position des Stadtrats wird erst nach der Wahl unter den Stadträten besprochen.
• Malte
  • SPD während des Werkstattgespräch der Meinung, dass eine Internetübertragung der BVV würde zu besseren Redebeiträgen dort führen.

TOP 5 - Vorstellung Knut Mildner-Spindler

Knut Mildner-Spindler stellt sich vor

• • Wie verabredet ist er erschienen um sich zu unterhalten und nicht nur um sich vorzustellen. Er ist 54 Jahre, hat einen Sohn, 26, studiert Physik, Rockmusiker. Er ist geborender Sachse, seit 30 Jahren Berliner, Friedrichshainer. In der Kommunalpolitk seit 20 Jahren. Ab 1995 Bezirksverordneter, seit 1999 Fraktionsvorsitzender, seit 2006 Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung. Vertritt damit Bürger die nicht „auf der Sonnenseite des Lebens“ stehen.
  • 3 Diplome hat er erworben.
  • Betreute Jugendinformationsmedien, zuletzt JugendnetzBerlin.de und später Bundesinitiative "Jugend ans Netz". Seit 2004 bei der Behindertenhilfe gearbeitet, betreutes Wohnen, geistig Behinderter.
  • Die letzten 5 Jahre Stadtrat für die Linke. Spitzenkandidat der Linken bei der BVV-Wahl. Er ist der Personalvorschlag für das Amt des Bezirksstadtrates. Die Linke geht in die Gespräche mit den anderen Parteien damit dieses Amt wieder zu besetzen, wie o.g. ist dies noch nicht beschlossen und muss gesondert besprochen werden.
  • Die Linke ist der Wahlverlierer auch gegenüber der Piraten, obwohl die Fraktion in der BVV wahrscheinlich größer ist als die der Piraten, damit hätte die Linke das Vorschlagsrecht für den Stadtrat.
  • Wie kann man also zukünfitg zusammenarbeiten, auch in einer priviligierten Kooperation.
  • Schwerpunkte der Piraten liegen ihm auch am Herzen, z.b. Neudefinition und Ausrichtung des Bezirkshaushaltes. Bezirkshaushalt ist aktuell kein wirklicher Bürgerhaushalt. Es muss ein Verfahren gefunden werden wie die Bürger im Haushalt des Bezirks mitreden können.
  • Papierloses Bezirksamt, da gilt es dicke Bretter zu bohren und auf den Einsatz neuer Kommunikationstechnik trifft ähnliches zu. IT-Ausstattung durchzusetzen ist schwierig. Es besteht derzeit noch konservative ablehnende Haltung. Einsatz elektronischer Akten ist ebenfalls schwer durchzusetzen aber sollte man gemeinsam angehen, ein gemeinsamer Weg bei Open Data ist ebenfalls in seinem Interesse . Datenschutz steht dort nach Meinung vieler im Weg.

Fragerunde

• Rolf - Urbanauten
  • Auf Crewsitzung wurde ein Anforderungsprofil für Stadträte erstellt. Es ergaben sich 3 Fragen.
  • 1. Wie steht er zur Öffentlichkeit der Gremien im Bezirk, einschließlich der Sitzung der Stadträte. Hat er bisher was getan das diese Sitzungen öffentlich sind?
  • 2. Konkrete Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung? Stichwort Bürgerhaushalt
  • 3. Mitarbeiter der Ämter im Bezirk sollen sich als Dienstleister im Interesse der Bürger sehen, wie möchte er das bewirken?
• Knut
  • zu 1. Die Linke hat in ihrem Programm ebenfalls die Öffentlichkeit von Sitzungen und Gremien gefordert. BVV und Auschusssitzungen eventuell streamen, BVV-Sitzungen sind öffentlich auch wenn das Interesse im RL nicht besonders groß ist, streamen könnte mehr Interesse wecken. Bezirksamtssitzungen sind nach GO des Bezirksamt nicht öffentlich, eventuell kann man dort nachbessern, unter Berücksichtigung von Einzelpersonalangelegenheiten.
  • zu 2. Bezirkshaushalt etwa 560 Mio €. 10% des Haushaltes sind nur frei verfügbare Mittel, z.b. für Zuwendungen, Investitionen. Er würde von einer Verwaltung die offen für Bürgerhaushalt ist erwarten, dass öffentliche Bürgerversammlung der Ämter stattfinden um aufzuzeigen was man mit den frei verfügbaren Mitteln tun möchte und das Alternativen aufgezeigt werden, z.B. Straße sanieren oder Spielplatz einrichten oder anderes.
  • zu 3. Es wird von ihm von seinen Mitarbeitern erwartet. Verschiedene Mitarbeiter agieren verschieden, so ist manchmal der Kontakt tagesformabhänig. In der Qualifizierung kann man bei den Mitarbeitern aber eventuell noch nachbessern, z.B. fachliche Versiertheit, Empathie.
  • Bürgerbeteiligung ist nicht nur neue Technik, sondern sich persönlich den Bürgern zu stellen, konkret vor Ort in Bürgerversammlungen. Als Beispiel Probleme bei den Suchthilfeangeboten am Kottbusser Tor, wo sich Bürger belästigt/beeinträchtigt fühlen. Die Bürger finden das gut, aber nicht dort wo sie wohnen, sondern lieber woanders. Da möchte er vor Ort gehen auf Versammlungen und sich den Problemen mit den Anwohner zu stellen.
• Björn - Seetiger
  • Sie wollten ja mit den Piraten zusammenarbeiten. Wie stehen sie zu Anträgen aus dem LQFB, besonders nach ihrer Wahl?
• Knut
  • Noch keine Gedanken gemacht, er hat die vorangegangene Diskussion über das Bezirksliquid verfolgt. Problem ist wie man mit so einem System schnell reagieren möchte z.B. auf Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge etc. Aber es ist ein System das ausprobiert werden sollte um Erfahrungen zu machen. Sollte man zu einer priviligierten Zusammenarbeit kommen und sollte er Stadtrat werden kann er sich vorstellen auch als Ansprechpartner für die Fraktion der Piraten zur Verfügung zu stehen.
• Franz Josef Schmidt - Seetiger
  • Sache aus Werkstattgespräch mit der SPD. Bürgerhaushalt über LQFB oder Bauplanungsvorhaben wurde besprochen. Können wir damit rechnen das in Friedrichshain-Kreuzberg eine neue Struktur der Bürgerbeteiligung eingerichtet werden soll, z.B. bei der Bauplanung mit interaktiven Plänen.
• Knut
  • Ja, Projekte und Ansätze im Rahmen der Stadtentwicklung sollten öffentlich verfügbar sein, das würden sich alle in der BVV oder Bezirksrat wünschen. Prozess transparent nachvollziehbar machen findet er spannend, es sollte getan werden wenn das technisch umsetzbar ist.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste*
  • keine Gegenrede
• Sven - keine Crew
  • Wie stehen sie zur Jugendarbeit, dort ist viel gestrichen worden.
• Knut
  • Die Linke hat sich gegen die Übertragung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft ausgesprochen, die BVV hat mehrheitlich anders beschlossen. Er findet das nicht gut. Gemeinwesenarbeit Sozialarbeit sollte nicht versoldet werden.
• Sebastian - Prometheus
  • Privilegierte Zusammenarbeit mit den Piraten soll sich konkret wie auswirken?
• Knut
  • Da muss man sich hinsetzen und das besprechen. Wenn er Stadtrat der Linken wird kann er nicht gleichzeitig Stadtrat der Piraten sein. Man muss gemeinsame Projekte besprechen und gemeinsame Initiativen für die BVV vorbereiten. Jedes Bezirksamtsmitglied sollte allen Bezirksverordneten zur Verfügung stehen.
• Dennis
  • Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz liegen den Piraten sehr am Herzen, warum mussten die Piraten erst kommen damit das Thema angegangen wird? Das Thema wurde über Jahre hinweg vernachlässigt. Woran scheitert es das der Bürger nicht beteiligt wird sondern das Gefühl hat ignoriert zu werden?
• Knut
  • Das kann man so nicht stehen lassen im Rückblick auf die letzten Jahre. Es hat sicher nicht die Qualität die erwartet wird. Die Situation ist einerseits die Schwerfälligkeit und Resistenz gegenüber Neuerungen.
  • Als er vor 5 Jahren von außen in die Leitung einer Verwaltung gegangen ist hätte er nicht erwartet das man dort gegen viele Gummiwände laufen kann und das Verwaltung äußerst konservativ ist.
  • Kooperationsvertrag mit den Grünen vor 5 Jahren, einer der Schwerpunkte waren Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Sie sind nicht unbedingt zu einem befriedigendem Ergebnis gekommen. Er findet es gut das man wieder auf das Thema zurückkommt, durch jemanden der nicht das erlebt hat was er erlebt hat.
  • Kleine Anektdote: Eine elektronische Pressemappe wurde mit neuem Pressesprecher eingeführt, das wurde kurz danach auf Bitten der Bezirksamtsmitglieder mehrheitlich wieder abgeschafft, da man sie so nicht archivieren könnte.
• Die Versammlungsleitung bedankt sich bei Knut Mildner-Spindler für die Vorstellung und die Beantwortung von Fragen.

TOP 6 - Beratung und Abstimmung zum weiteren Vorgehen beim Thema Stadtrat

Berichte über die Sachlage

• Felix - BVV-Fraktion
  • War beim Treffen mit Bezirkswahlleiter. Sachlage ist das die Piraten eine kleinere Fraktion bilden damit auch ihr Vorschlagsrecht verloren haben.
• Versammlungsleiter ist ab jetzt: Alexander Morlang
• Fabio Reinhardt - AGH
  • Alexander Morlang und er waren Platz 7 und 8 auf der Bezirksliste, aber sie haben im vorhinein klar gemacht, das ihr Schwerpunkt die Landespolitik ist.
  • Durch das überschwengliche Ergebniss hat er sowohl in der BVV als auch AGH einen Platz. 1 Platz in der BVV ist schon weggefallen weil die Liste nur 8 Personen hatte. Er muss sich zwischen BVV und AGH entscheiden, beides geht nicht paralell.
  • Er hat sich für das AGH entschieden.
• Versammlungsleiter ist ab jetzt: Fabio Reinhardt
• Alexander Morlang
  • Er hat vor der Wahl gesagt, er möchte ins AGH, ist aber auch bereit in der BVV was zu machen, wenns ins AGH nicht klappt. Er hat darum geben ganz nach hinten gewählt zu werden. Seine Ansage war da klar und deutlich.
  • Er wird nicht aus machpolitischem Kalkül sein Wort brechen.
• Rolf - Urbanauten
  • Habt ihr überlegt ein Votum der Basis über AGH oder BVV und damit Stadtratsvorschlagsrecht einzuholen?
• Alexander Morlang
  • Er lässt keine Basis darüber abstimmen ob er ein Versprechen bricht oder nicht.
• Fabio Reinhardt
  • Er hat darüber nachgedacht, das Thema im breiteren Rahmen zu diskutieren, hat auch in der Mailingliste gesagt, das er vor hat folgende Entscheidung zu treffen und aufgerufen Impulse und Anregungen zu bringen. Hat überwiegend positives Feedback erhalten
  • Haltet es für kein Thema über das man abstimmen sollte. Es ist an ihnen selbst diese Entscheidung zu treffen.
• Alberto - Kreuzberg - keine Crew
  • Wie stehen die Chancen aufs Vorschlagsrecht mit einer kleineren Fraktion als die der Linken, zum Beispiel über Klage?
• Felix - BVV Fraktion
  • Klageweg nicht unmöglich, aber schwieriges Unterfangen, weil sie danach die Zusammenarbeit erschwert und die Chancen schlecht stehen.
• Alberto
  • Grundsatzfrage: Klage um Entscheidung herbeizuführen sinnvoll und er glaubt nicht das die Arbeit behindert wird.
• Andreas Pittrich stellt seine beiden Anträge (1+2) vor

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Antrag 1 (Andreas)

Die Versammlung möge beschließen, dass die PIRATEN das Vorschlagsrecht der LINKEN anerkennen und nichts weiter in Sachen Stadtrat unternehmen, sondern sich auf andere Dinge konzentrieren.

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Antrag 2 (Andreas)

Die Versammlung möge beschließen, dass die PIRATEN das Vorschlagsrecht der LINKEN anerkennen und die Fraktion damit beauftragen, der LINKEN folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Die Basis der LINKEN und die Basis der PIRATEN treffen sich zu einer gemeinsamen Versammlung und wählen eine gemeinsame Kandidatin (oder einen gemeinsamen Kandidaten). Die Wahl des Wahlverfahrens und ähnliche Details werden der Fraktion überlassen.

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• Felix stellt Antrag 3 vor.

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Antrag 3 (Felix)

Die Versammlung möge alle Kandidaten einer Präferenzwahl unterziehen und die Fraktion beauftragen mit der daraus resultierenden Liste wieder Verhandlungen mit der LINKEN aufnehmen.

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Redebeiträge zu vorliegenden Anträgen 1 bis 3

• Fabio
  • Ist es richtig, dass bei Annahme der Anträge der TOP Aufstellung von Kandidaten wegfallen würde
• Felix
  • Ja, das ist die Idee.
• Der Versammlungsleiter Fabio Reinhardt, erklärt, dass weitere Anträge schriftlich eingereicht oder dem Protokollanten diktiert werden müssen.
• GO-Antrag auf Meinungsbild von Alberto:
  • Soll man auf Stadtrats-Vorschlagsrecht klagen.
• Rolf möchte Bedenken äußern
  • Er erklärt, dass das Bezirksverwaltungsgesetz dort eindeutig ist.
• 1: steht für klagen
• 0: steht für nich klagen
  • Meinungsbild überwiegend 0, also nicht klagen
• Sebastian?

Er den Stadtratskandidaten der Linken (Knut Mildner-Spindler) gehört und die auch für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sind, es wäre die Möglichkeit, dass sie das umsetzen, also Antrag 2.

• Rolf
  • Ist für Antrag 2, um zu testen ob die LINKEN es mit der priviligierten Partnerschaft ernst meinen.
• Lasse
  • Möchte einen neuen Antrag einreichen. Antrag 4
• Andreas
  • Antrag 1 schließt nicht aus, dass wir weiter mit den Linken reden, nur das wir nicht weiter darauf drängen, selber Vorschläge zu machen wer der Stadtrat sein soll.
• Franz Josef
  • Ist für Antrag 2. Für gemeinsame Versammlung auf Augenhöhe. Findet gut das die Klage im Meinungsbild nicht für gut befunden wurde.
• Stefan - Friedrichshain-Kreuzberg - keine Crew
  • Findet es wichtig das man sich nicht an die LINKE bindet, sondern auch Kooperation mit anderen Fraktionen wahrnehmen sollte. BGE kann vielleicht nicht im Bezirk eingeführt werden, aber die Verwaltung sollte Hartz IV wie ein BGE behandeln, also keine Leistungskontrolleure und keine Kürzungen. Antrag 2 vielleicht ergänzen und um Bedingungen erweitern.
• Andreas
  • Alle 3 Anträge behandeln nur die Stadtratsgeschichte, andere Vereinbarungen sind von dem unabhänig
• Felix plädiert nochmal für Antrag 3.
• Versammlungsleiter ist ab jetzt: Alexander Morlang
• Peter Klose - parteilos
  • Ist anwesend wegen dieser Stadtratsgeschichte. Er plädiert für Antrag 3 um sich gegebenenfalls als möglichen Kandidaten vorzustellen.
• Ralf - BVV-Fraktion
  • Er tendiert zu Antrag 3, da er im Gespräch mit den LINKEN öfter nach einem Kandidaten gefragt wurde und man gesagt hatte das man auf einer Versammlung eine Kandidatenliste aufstellt.
  • Eine Kandidatenliste wäre ein starkes Argument in Verhandlungen mit den Linken.
• ???
  • Antrag 3 fehlt der Zusatz der "Anerkennung des Rechts der LINKEN auf Stadtratsvorschlag. daher klingt der Antrag 3 nach einer Nichtanerkennung und einer Neuaufnahme der Verhandlungen.
• Jana - BVV
  • Plädiert für Antrag 2. Aufstellung einer gemeinsamen Liste von Piratenkandidaten und den der Linken.
• Felix möchte seinen Antrag ändern (Antrag 3)
  • Er wird erweitert um die Annerkennung des Vorschlagsrechts der LINKEN

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Antrag 3 (Felix) neu

Die Versammlung möge beschließen, dass die PIRATEN das Vorschlagsrecht der LINKEN anerkennen. Die Versammlung möge alle Kandidaten einer Präferenzwahl unterziehen und die Fraktion beauftragen mit der daraus resultierenden Liste wieder Verhandlungen mit der LINKEN aufnehmen.

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Antrag 4 (Lasse)

Die Versammlung möge beschließen, dass die PIRATEN das Vorschlagsrecht der LINKEN anerkennen und die Fraktion damit beauftragen, der LINKEN folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Die Basis der PIRATEN bittet die LINKEN bei der Auswahl des Kandidaten einbezogen zu werden, z.B. durch eine gemeinsame Versammlung.

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• Lasse stellt seinen Antrag 4 vor.
• Felix stellt seinen geänderten Antrag vor (Antrag 3)
• der Versammlungsleiter Alexander Morlang verliest Antrag 3 in der geänderten Fassung
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste von Felix
  • begründete Gegenrede von Lasse
  • Ja: für Schließung der Rednerliste
  • Nein: gegen Schließung der Rednerliste
    • Mehrheit für Nein

Redebeiträge

• Karin Alexandra Arlt - Direktkandidatin Friedrichshain-Kreuzberg
  • Wieso diskutieren wir hier über die LINKEN die sind doch kein Wohlfahrtsverein und es ist eine rechtlich eindeutige Sache.
• Thomas
  • Wähler haben abgestimmt für die Piratenpartei, daher sollten wir die Wählerstimmen ernst nehmen. Anregung an die Linken eine Basisentscheidung zu machen wär gut.
• Peter
  • Piraten haben das moralische Recht auf den Stadtrat, den sollte man nicht einfach aufgeben.
• ???
  • Wählerwillen gerecht werden und bemühen mit ihnen gemeinsam eine Lösung zu finden. Antrag 3 oder 4 vertritt eher die Interessen der Piraten als die anderen.
• Alexander berichtet, dass Fabio versucht eine Stellungnahme von einem Mitglied der Linken zu bekommen.

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Antrag 5 (Alberto)

Die Versammlung möge beschließen, dass die Piraten das Vorschlagsrecht der Linken nicht anerkennen um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen und eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die die Frage klärt, ob die Sitze oder Stimmen ausschlaggebend für das Vorschlagsrecht eines Stadtratskandidaten sind. Gespräche mit der Linken zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung sollen dennoch geführt werden.

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• Alberto verliest seinen Antrag. Antrag 5

Redebeiträge

• Rednerliste ist eröffnet.
• Alexander Morlang erklärt das Wahlverfahren.
  • Wahl durch Zustimmung.
• Achim - Leichtmatrose
  • Piraten sollen erkämpfen was der Wählerwille war.
• ???
  • Grundsatzfrage. Stimme des Wählers sollte mehr zählen als Köpfe der Fraktion
• Alberto
  • Es soll nicht das Gesetz geändert werden, sondern geklärt werden wie es zu verstehen ist.
  • Dem Wählerwillen sollte Rechnung getragen werden. Eine Verwaltungsklage kostet fast nichst.
• Mike
  • Klage müsste zum Landesverfassungsgericht.
• Lasse
  • Bezweifelt, dass eine jetzt eingebrachte Klage jetzt etwas bringt, das wäre eine klare Ansage an die Linken und an die anderen Parteien. Wir könnten die Klage auch später einreichen, wir können das auch später in zwei Jahren machen. Wenn wir das jetzt machen, wirft das ein ganz starkes Licht auf uns.
• Rolf - Urbanauten
  • Grundsätzlich stimmt er dem ja zu, dass es um den Wählerwillen geht. Im Bezirksverwaltungsgesetz war zunächst nicht so klar wie das Vorschlagrecht vergeben wird.
  • Der nächste Satz: Bei 2 gleich starken Fraktionen entscheiden die Wählerstimmen, juristisch ziemlich eindeutig, dass wohl die Fraktionsstärke primär ausschlaggebend für das Vorschlagsrecht ist.
• ???
  • Änderung im Abgeordnetenhaus, juristisch ist die Lage eindeutig. Aber Zugzwang: Ansage an die Linke wollt ihr mit den Piraten zusammenarbeiten. Die Piraten könnten sonst auch als Protestpartei dastehen.
• Alberto
  • Es geht nicht um Unterbindung der Gespräche, sondern um eine Lösung.
• Chalid
  • Würde von einer Klage abraten. Wenn dann sollte man jetzt klagen. Wir haben uns dazu bekannt die Spielregeln einzuhalten und würde sich das Klagen für andere Dinge aufheben.
• Felix - BVV Fraktion
  • gegen Antrag 5, Plädoyer für Antrag 3,
  • Antrag 2: unwahrscheinlich, dass es eine gemeinsame Veranstaltung geben wird. Wir sollten unsere Liste aufstellen, um den Linken zu zeigen, was der Bürger eigentlich bekommen hätte. Aufgrund einer Formalie habt ihr jetzt das Vorschlagsrecht. Wenn wir keinen Vorschlag haben, dann wird das hinfällig. Wenn wir keinen vernünftigen Kandidaten haben, dann steht das garnicht zur Debatte.
• Sven - Friedrichshain
  • Die Basis der Linken ist größer als unsere. Bedenkt, dass wir möglichst schnell gute Politik für die Bürger machen müssen.
• Versammlungsleiter Alexander Morlang
  • Aufruf zu Plädoyers 30Sekunden pro Antrag

Andreas: Antrag 2 Die Fraktion wird das fair regeln. Es geht nicht um den Stadtrat, sondern um den neuen Politikstil einzufordern und das kriegen wir mit Antrag 2.

• Felix: Antrag 3
  • Neuen Politikstil kriegen wir auch mit Antrag 3. Hoffen, dass die Linken darauf eingehen. Gebt uns eine vernünftige Verhandlungsbasis.
• Lasse: Antrag 4
  • Gegen Antrag 5 und 1. Antrag 4 gegen Antrag 2 gestellt. Bitte zwischen 3 und 4 abstimmen, ob heute Kandidaten aufgestellt werden oder nicht.
• Alberto
  • Es wurde alles gesagt.
• Das Wort geht an den Wahlleiter.

Abstimmung über die Anträge 1 bis 5 zum TOP 6

• Wahlleiter Thomas Wied
  • Abstimmung über 5 Anträge, jeden Antrag erstmal einzeln, bei jedem die Karte heben, es wird jeweils gezählt.
  • Die beiden Anträge, die die meisten Ja-Stimmen bekommen haben, werden nochmals gegeneinander abgestimmt.
  • Mehrfachabstimmung möglich, Man darf bei jedem Antrag seine Karte heben.
• Es wird also 3 Abstimmungen nacheinander geben.
• Versammlungsleiter Alexander Morlang
  • Aufruf, alle zur Abstimmung zu rufen.
  • Dank an die Stammgäste für das Verständnis.
• Antrag 1:
  • 2 Stimmen dafür
• Antrag 2:
  • 20 Stimmen dafür
• Antrag 3:
  • 22 Stimmen dafür
• Antrag 4:
  • 24 Stimmen dafür
• Antrag 5:
  • 8 Stimmen dafür
• Fabio Reinhardt liest die zwei verbleibenden Anträge nochmals vor.
• Die Anträge 3 und 4 werden nochmals abgestimmt.
  • Ja für Antrag 3
  • Nein für Antrag 4
• Auszählung der Stimmen durch Wahlleiter und Wahlhelfer
  • Antrag 3 bekommt 17 Stimmen
  • Antrag 4 bekommt 22 Stimmen.
• Abstimmung über Annahme von Antrag 4:
  • eindeutiges positives Ergebnis.
• Antrag 4 wurde angenommen.
• Versammlungsleiter Alexander Morlang ruft eine Pause bis 23:15 aus.
• Fortsetzung der Versammlung

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• TOP 7 streichen
  • formelle Gegenrede
  • Abstimmung über GO-Antrag
    • deutliche Mehrheit für die Streichung des TOP

TOP 7 - Eventuelle Wahl der Stadtratskandidatenvorschläge für das Bezirksamt Xhain

• gestrichen

TOP 3 - Eventuelle Wahl des Liquidbeauftragten für Xhain

• wurde verschoben
• Versammlungsleiter Alexander Morlang
  • Durch Annahme des Antrags Bezirksliquid muss nun ein odere mehrere Beauftrage gefunden werden.
• Antragsteller Ralf
• Felix vertritt ihn. Wir haben beschlossen, dass wir dieses Tool nutzen. Wir brauchen eine Beauftragten für die Umsetzung.
• Übergabe an den Wahlleiter
  • Bitte um Kandidaturen für die Wahl des Liquid-Beauftragten.

Kandidaten

• Björn Reimer
  • Crew Seetiger
  • hatPhysik studiert, hat viel mit Informatik gemacht
  • sieht es als sehr interessante Aufgabe
• Andreas Pittrich
  • kennt LQFB seit der Einführung
  • Autor des LQFB Twitterbot
• Zwischenfrage: Worum geht’s
  • Felix
    • Wir müssen beim LV eine Bezirksinstanz beantragen, aufsetzen, etc. ansonsten eine andere Umsetzung suchen.
    • Nicht gezwungen nur eine technische Aufgabe.
    • Voraussetzung ist Wille nicht technische Fähigkeiten.
• Stefan Hesse
  • Softwareentwickler, neu dabei, findet es interessant
• Aufstellung der Kandidatenliste wird geschlossen.
  • 3 Kandidaten
    • Björn Reimer
    • Andreas Pittrich
    • Stefan Hesse

Fragen an die Kandidaten

• Rednerliste für Fragen an Kandidaten wird eröffnet.
•  ???
  • Kein Geld, keine Admins, man muß sich in parteiinterne Dinge einmischen, es geht nicht nur um technische Dinge, sondern auch um Parteiinterna.
• Kandidaten antworten
  • Stefan
    • Das kein Geld da ist war ihm nicht bewusst, das ist aber eine andere Aufgabe.
  • Andreas
    • Versuch eine Lösung zu finden. Wenn kein Geld da ist, dann kommen sie wieder.
  • Björn
    • Man kann auf einer persönlichen Ebene sicher was erreichen.
• Lasse
  • Fraktionsmittel in den BVVen, Bezirksliquid ist ja BVV-Arbeit, wir werden Geld finden. Wofür eigentlich Geld ausgeben?
  • Geld für einen Server werden wir wohl auftreiben.
• Kandidaten antworten
  • Andreas
    • Bezirksliquid ist ein Tool der Basis, bzw. der Partei und nicht der Fraktion
  • Björn
    • Wo ein Wille ist, ist ein Weg, wir finden eine Lösung.
  • Stefan
    • Wir brauchen nicht viel Geld für Betrieb, wir finden eine Lösung.
• Fabian
  • In welcher Weise fühlen sie sich qualifiziert.
  • Erwarten die Beauftragten Geld für ihre Arbeit?
• Kandidaten antworten
  • Björn
    • Findet Konzept interessant, sowie technischen Hintergrund, könnte sich mit Entwicklern kurzschließen, hat Erfahrung mit Entwicklung, kann sich in Kommunikation und Administration gut einbringen
  • Andreas
    • Kann Anträge an LV stellen, kennt das System von Anfang an
    • Im Antrag steht der LV wird gebeten die Instanz bereitzustellen und zu betreiben, wir organisieren und verwalten dann.
• Alexander Morlang möchte auf Hinweis von Simon hinweisen
  • Simon Weiß ist Landesvorstand und LQFB-Admin und im AGH
  • Es werden Landesadmins und Bundesadmins benötigt.
  • Es könnte auch zu den Aufgaben gehören Landesadmins zu finden. Wir brauchen viele Beauftragte für viele Aufgaben. Es gibt viel zu tun.
• Felix
  • Hier geht es nur um das Bezirksliquid und nicht um das Berliner Liquid.
• Tom
  • Momentan gibt es das Problem mit zuwenigen Admins. Wollt ihr neue Admins anwerben wenn das der Einführung eines Bezirksliquid entgegenstehen würde? Würdet ihr euch zur Verfügung stellen?
• Gegenfrage: Sollen wir uns um eine Ebene höher kümmern?
• Kandidaten antworten
  • Björn
    • Erst einmal ansehen was es zu tun gibt. Keine Aussage möglich.
  • Stefan
    • Pragmatisch sein, es spricht nichts dagegen Admins zu suchen. Engagement für ein System, dass für seine Ideale steht. Ihn interessieren Kommunikationsaspekte. Er würde sich engagieren, versuchen die Probleme zu lösen.
  • Andreas
    • Nein, es ist nicht Teil dieser Beauftragung. Man kann sich aber immer überlegen sich für mehr engagieren.
• Frage aus dem Publikum nach der Programmiersprache
  • Antwort: Lua
• Keine weiteren Fragen.

Wahlgang

• Prinzipiell offene Wahl solange es keinen Antrag auf geheime Wahl gibt. Erklärung der Möglichkeit.
• Abstimmung über jeden Kandidaten mit Ja oder Nein-Karten. Bei mehr Ja als Nein-Stimmen gilt der Kandidat als gewählt.
• Verständnisfrage: Wie enthält man sich? Frage nach Reihenfolge.
• Reihenfolge wird per Beamer an die Wand geworfen.
  • 1. Björn Reiner
  • 2. Andreas Pittrich
  • 3. Stefan Hesse
• Abstimmung
  • 1. eindeutig gewählt
  • 2. eindeutig gewählt
  • 3. eindeutig gewählt
• 3 LQFB- Beauftragte wurden gewählt. Es könnte auch ein eigenes anderes System genutzt werden, es gibt bisher als Umsetzung lediglich LQFB.

TOP 7.1 Verhandlungsgruppe für die Gespräche mit den anderen Parteien

• Alexander Morlang
  • In der Piratenpartei kennen wir den Konjunktiv, Delegativ und den Prokrastinativ
• Felix
  • Wie kommen wir in Gesprächen mit anderen Parteien zu Ergebnissen. Wir brauchen eine Verhandlungsgruppe, auch wenn jeder vorbeikommen darf. Eine Gruppe, auf die man sich berufen kann muss gewählt werden.
  • Vorschlag: Fraktion plus 2 aus jeder Crew. Das wäre aber Sache der Crews.
• Rolf - Urbanauten
  • Wenn Leute von den Crews dabei sind findet er gut, aber es sollten nicht immer die selben sein, die dabei sind.
• ???
  • Geht es um alle Verhandlungen mit Parteien oder um etwas bestimmtes?
  • Alexander Morlang bittet um Disziplin am Tresen
• Felix
  • Es geht um Gespräche mit anderen Parteien, grundsätzlich wie gehen wir mit Projekten, die besprochen werden um, wenn es um Spontanentscheidungen geht. Wir möchten mehr Leute zum mitentscheiden. Wir hätten gerne die Möglichkeit gerne auch wechselnde Piraten zu beteiligen und möchten den Crews ein Mitspracherecht geben. Damit hätten die Crews auch eine Mehrheit mit 6 Leuten aus den Crews.
• Sven
  • Es ist sinnvoll, dass man weiß was davor in den letzten Reden besprochen wurde, daher sollten die Leute nicht zu oft wechseln, aber die Crews ändern sich gerade stark.
• Alexander Morlang
  • Es gibt keinen konkreten Antrag.
  • GO-Antrag auf Meinungsbild zu Einführung einer Verhandlungsgruppe von Felix
• Versammlungsleiter ist ab jetzt Fabio Reinhardt
• GO-Antrag auf Meinungsbild
• Bedenken gegen Meinungsbild werden geäußert – keine wirklichen Bedenken.
• Meinungsbild, ob ein Antrag von Felix gestellt werden soll
  • leichte Mehrheit für Ja
• Michael - BVV Fraktion
  • Möchte Vertagung der Entscheidung und Zurücktragen der Idee an die Crews.
• Alexander Morlang
  • Sieht großes Problem.
  • Im LV Berlin gibt es 2 Ebenen. Wir haben eine formelle Ebene und eine informelle Ebene (Crews, Squads, allgemeines piratisches Mandat). Es gibt eine Trennung, so funktioniert das ganz gut. Bitte nicht vermischen. Fraktionen sollten sich fähige Leute suchen. Die Crews haben keine Legitimation Beauftragte zu entsenden, die Fraktion kann sich Leute suchen oder die Mitgliedsversammlung kann entsenden.
  • Es ist eine unzulässige Verknüpfung der beiden Ebenen. Nicht-legitimierte Gruppen würden sonst Personen in legitimierte Organe entsenden.
• Andreas - Leichtmatrose, Neumitglied
  • Andere Parteien wissen nicht mit wem sie reden müssen, hier geht es um rotes Telefon, wo wird angerufen, wer ist Ansprechpartner um Lösungen anzunehmen und vorzuschlagen.
• Sebastian von Hoff - Prometheus
  • Jeder könnte sofort neue Crews aufmachen und dann Leute entsenden indem sie sich auf diesen Antragsvorschlag berufen. Daher bitte den Vorschlag ablehnen
• Rolf
  • Grundsätzlich findet er Basisbeteiligung gut, aber so wie Alexander das gesagt hat, müssen wir den passenden Weg gehen und das braucht Zeit für Meinungsbildung. Daher Vorschlag zurückweisen.

Versammlungsleiter Fabio Reinhardt schließt den TOP, da keine weiteren Redner.

TOP 8: Diskussion über die Handhabung der Bezirkswebsite

• Rednerliste ist eröffnet.
• Jana - BVV Fraktion
  • Es wurden bei einer Gebietsvesammlung Beauftragte fir die Bezirkswebseite gewählt, nun sind diese im AGH. Bitte mindestens die Fraktion als Admin beauftragen, neue Kandidaten sollten sich zusätzlich zur Verfügung stellen.
• Fabio Reinhardt erklärt das Blog. Es gibt verschiedene Berechtigungen.
• Tom
  • Es gibt eine Bezirkswebsite und nicht nur eine Fraktionswebsite. Auf der Seite sollte ein Unterpunkt Fraktion eingerichtet werden. Wie ist da der Stand?
• Michael - BVV Fraktion
  • Wir wollen einen Unterpunkt und Adminrechte.
• Foo - Landesvorstand aus Pankow
  • Später sollte die Fraktionsseite auf eigene Hardware umziehen.
• Felix - BVV Fraktion
  • Schreibt die ganze Zeit, darf aber Spam nicht wegklicken, muß die zu seinen Posts raussuchen. Er möchte Vereinfachung der Arbeit. Wir brauchen Beauftragte. Template hat Macken. Seiten müssten überarbeitet werden.
• Nachfrage von Fabio sind die bisherigen Beauftragten, dann noch beauftragt?
• Felix
  • Wenn nicht automatisch, dann bitte den Antrag ergänzen. Frage, ob das überhaupt möglich ist.
• Zwischenfrage, wer waren die bisherigen Beauftragten?
  • Antwort: Leon, Alex, Fabio, Olli, Lotte
• Alexander Morlang:
  • Solange das bisherige Organ keine Willenserklärung äußert.
• Erweiterung des Antrags.
• Alexander Morlang:
  • Es geht um Arbeit, nicht um Privilegien.
• Erigos? - Friedrichshain
  • Wie stehen die bisherigen Beauftragten zu der Aufgabe? Können sie das weiter fortführen oder würden sie auch von sich aus diese Beauftragung ruhen lassen?
• Fabio
  • Kann erstmal nur für sich sprechen. Es wurde keine gute Arbeit gemacht: Im Februar gewählt, im September Seite erst aufgesetzt. Er kann mit gutem Gewissen diese Beauftragung niederlegen und hoffen das es jemand übernimmt, der gewissenhafter rangeht, nur für ihn gesprochen.
• Alexander Morlang
  • Fabio hat Recht, und er hat noch deutlich mehr getan als er selbst.
• Frage nach Datenschutz als Teil der Beauftragung
• Foo - Landesvorstand
  • Man hat einen Datenschutzbeauftragten für Berlin und für den Bund. Bitte nicht noch für die einzelnen Bezirke.
• Alexander Morlang
  • Die Aufgabe der Admins ist nicht der Datenschutz. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist zuständig, da es kein legitimiertes Gremium gibt, geht das nicht. Landesdatenschutzbeauftrager Piratenpartei Berlin ist zuständig. Admins müssen sich an geltendes Datenschutzrecht halten. Für die Einhaltung sind die Beauftragten zuständig. Admins dürfen nicht Datenschutzbeauftragte sein.

TOP 9 - Eventuelle Wahl der Beauftragten für die Bezirkswebseite

• Verlesung des Antrags durch Fabio Reinhardt

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Antrag: Beauftragte für Bezirkswebseite

Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge die bisherigen Beauftragten für die Bezirkswebseite entlassen und beschließen, mindestens 3 Personen mit der Betreuung der Bezirks-WebSeite Piratenpartei-Friedrichshain-Kreuzberg.de zu beauftragen.

Zu den Aufgaben der Beauftragten gehört:

- neue Benutzerkonten anzulegen und vorhandene zu verwalten

- die Bezirks-Webseite, die Ab- und Verordneten-Profile zu überarbeiten

- den Mandatsträgern - auf Anfrage - Adminrechte zu erteilen

Die Beauftragten werden auf der nächsten Gebietsversammlung berichten.

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• Verständnisfrage
  • Dürfen Mandatsträger der BVV Fraktion als Beauftragte gewählt werden
• Felix - BVV Fraktion
  • Möchte Arbeit verteilen, wir haben genug davon. Wir wollen nicht mehr Arbeit. Es ist unsere Bezirksseite. Es geht nicht ohne Unterstützung. Bitte lasst es nicht an der Fraktion hängen.

Abstimmung über den Antrag

• Deutliche Mehrheit für die Ja-Stimmen

Wahl der Beauftragten für die Bezirkswebseite

• Übergabe an den Wahlleiter.
• Vorstellung der Kandidaten:
  • Hagen Bender - Urbanauten
    • Kennt sich mit Wordpress aus und ist den ganzen Tag online.
  • Malte
    • Ich bin Landesblogadmin
  • Andre Prauße - Friedrichshain
    • bisher passiv, bisher keine Zeit gehabt
    • Chemie-Biologie-Lehramt-Master, daher er hat jetzt mehr Zeit , er würde Zeit investieren
    • Moderator und Administrator bei Ogame und Metin(?) gewesen
  • Lotte
    • Gute Fee für Gestaltung.
• Kein GO-Antrag auf geheime Wahl.
  • Abstimmung:
    • Kandidat 1: Hagen fast einstimmig
    • Kandidat 2: Malte fast einstimmig
    • Kandidat 3: Andre fast einstimmig
    • Kandidat 4: Lotte einstimmig
• aktueller Versammlungsleiter: Fabio Reinhardt

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• GO-Antrag durch Felix: Streichung aller Punkte und Schließen der Sitzung
• GO-Alternativantrag: bis auf TOP 11 alle Punkte streichen.
• Abstimmung
  • 0: Alternativantrag
  • 1: Antrag
    • Überwiegende Mehrheit für 1.Antrag
• Abstimmung über Streichung
  • Mehrheit für Streichung.
• Änderung der Tagesordnung: alles ab jetzt wird gestrichen.

TOP 10 - Diskussion um die Befugnisse des Finanzbeauftragten

• gestrichen

TOP 11 - Diskussion der künftigen Arbeit in der BVV (z.B. Zusammenarbeit von Basis und Fraktion, Organisation der nächsten GV etc.)

• gestrichen

TOP 12 - Eventuelle Wahl von Beauftragten

• gestrichen

TOP 13 - Sonstiges

• gestrichen

TOP 14 - Anekdoten und Eichhörnchen

• gestrichen

Versammlung wird von Fabio um 0:26 mit Danksagungen beendet

• Alex erhält das Wort: 5 Stunden Gebietsversammlung mit vielen Leuten, die noch nie da waren. Dafür habt ihr das gut gemacht. Danke.
• 0:26 Schließung der Versammlung.