BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Bezirksliquid/Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist für eine Klarnamensinstanz bestimmt.
Gestrichene Stellen (gestrichen) dokumentieren eine mögliche Erweiterungen
für quasi-pseudonyme Teilnahme mittels sogenannter Tresorlösung.
Sie sind nicht Bestandteil dieser Datenschutzerklärung.

1. Einleitung

Die Piraten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg unterhalten eine eigene LiquidFeedback-Instanz für die Meinungsbildung der Piraten im Bezirk (wenn im Folgenden von „LiquidFeedback“ gesprochen wird, ist diese Instanz gemeint). Dass beim Betrieb von LiquidFeedback die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes beachtet werden, ist selbstverständlich. Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchten wir euch vor allem die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf LiquidFeedback so nachvollziehbar und transparent wie möglich erläutern.

Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der LiquidFeedback-Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Willensbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene Daten – z.B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die LiquidFeedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu.

Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist LiquidFeedback immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf LiquidFeedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Gleichzeitig wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund werden die Datenschutzbestimmungen nicht nur zu Informationszwecken auf der Website unter „Datenschutzerklärung“ verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in diesen Datenschutzbestimmungen beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge. Hierfür haben wir im Anmeldeprozess eine separate Checkbox vorgesehen.

Wir bitten Dich gesondert um Deine ausdrückliche Einwilligung, daß deine Identifikationsmerkmale (bürgerlicher Name, Mitgliedsnummer, Ort/Zeit Deiner Akkreditierung) anderen Teilnehmern des Systems angezeigt wird (vgl. Ziffer 3.1.1) bzw. ggf. zugänglich gemacht werden (vgl. Ziffer 3.1.2). Hierfür ist eine weitere separate Checkbox vorgesehen.

Wir bitten Dich ferner gesondert um Deine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der Angaben über deine politische Meinung (vgl. Ziffer 3.3) Hierfür ist eine weitere separate Checkbox vorgesehen.

Zuletzt bitten wir Dich gesondert, zu bestätigen, dass Deine Einwilligung im Bewusstsein der beschränkten Löschbarkeit (vgl. Ziffer 5.3) erteilt wird. Hierfür ist ebensfalls eine separate Checkbox vorgesehen

Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die Piratenpartei Deutschland Berlin
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
gerichtet werden. Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse vorstand@berlin.piratenpartei.de

Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden das Nutzerkonto daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch die beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten dieser Datenschutzbestimmungen (siehe Ziffer 5.3).

2. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um LiquidFeedback betreiben zu können und dabei vor allem

• die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung durch die Teilnehmer der auf LiquidFeedback stattfindenden Willensbildungsprozesse zu ermöglichen,
• die Willensbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und damit
• die demokratische Willensbildung in der Piratenpartei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und darüber hinaus zu fördern und zu unterstützen.

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Auf bzw. im Zusammenhang mit LiquidFeedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für die Teilnahme akkreditierst (vgl. Ziffer 3.1und Ziffer 3.2). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von LiquidFeedback anfallen. Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Akkreditierung und Freischaltung deines Accounts selbst in LiquidFeedback einstellst (vgl. Ziffer 3.3).

3.1 Bestandsdaten

Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir gehen im Einklang mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit bei Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:

3.1.1 Nachvollziehbarkeit der Identität der Teilnehmer

LiquidFeedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg und denen in der Betriebsdokumentation beschriebenen außerordentlichen Teilnehmern offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und den Bestand des Nutzerkontos in jedem Fall an den Bestand der Parteimitgliedschaft knüpfen müssen und darüber hinaus an den Wohnsitz bzw. an die in der Betriebsdokumentation formulierten Bedingungen für außerordentliche Teilnehmer. Auch um eine Nachprüfbarkeit für alle Teilnehmer am System zu gewährleisten und somit sicherzustellen, dass Manipulationen ausgeschlossen sind, ist es notwendig, dass ein bestimmtes Nutzerkonto einem bestimmten Parteimitglied zugewiesen ist. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, dass sich jedes Mitglied persönlich unter der Angabe von bürgerlichem Namen und Mitgliedsnummer akkreditieren und dabei seine Identität durch Vorlage eines Lichtbildausweises nachweisen muss. Die genauen Voraussetzungen und die Prozesse der Registrierung haben wir in Ziffer 4.2 der Betriebsdokumentation detailliert beschrieben. Die Betriebsdokumentation ist integraler Bestandteil dieser Datenschutzbestimmungen, und die dort beschriebenen Voraussetzungen und Prozesse sind von deiner durch Checkboxen dokumentierten Einwilligung umfasst. Dein bürgerliche Name, deine Mitgliedsnummer und Zeitpunkt sowie Ort deiner Akkreditierung werden von den LiquidFeedback-Beauftragten (bzw. Administratoren) im System auf deiner Profilseite gespeichert. Diese Daten sind für andere Teilnehmer einsehbar, damit sie Abstimmungen nachvollziehen können und Manipulationen ausgeschlossen werden. Auf Deinen ausdrücklichen Wunsch hin, werden diese Daten den anderen Teilnehmern nicht innerhalb des Systems angezeigt (vgl. Ziffer 3.1.2). Die Benutzerverwaltung wird von den LiquidFeedback-Beauftragten (Administratoren) durchgeführt. Wer die jeweils amtierenden Beauftragten sind, erfährst du hier. Die technische Infrastruktur wird vom Landesverband Berlin zur Verfügung gestellt. Sie ist hier dokumentiert. Sofern die Registrierung unter Nutzung eines temporären Passworts erfolgt, musst du dieses Passwort innerhalb von 48 Stunden ändern; anderenfalls wird dein Nutzerkonto gesperrt. Die Feststellung der Übereinstimmung der Teilnehmerdaten mit der Identität des Mitgliedes muss wenigstens alle 444 Tage auf entsprechend angekündigten Akkreditierungsveranstaltungen wiederholt werden; anderenfalls wird dein Nutzerkonto deaktiviert (zur Löschung der Daten siehe Ziffer 5.3). Von außen, also ohne Anmeldung im System, sind Dein Name sowie Mitgliedsnummer und Ort/Datum der Akkreditierung selbstverständlich nicht einsehbar. Sichtbar sind in diesem Falle jedoch Dein frei wählbarer Teilnehmername sowie Anträge und Anregungen, die Du in das System einstellst, dein Abstimmungsverhalten sowie ein und ausgehende Delegationen.

3.1.2 Eingeschränkt pseudonyme Teilnahme(gestrichen)

Wenn Du den ausdrücklichen Wunsch geäußert hast (vgl. Ziffer 3.1.1), dass Deine Identifikationsmerkmale (bürgerlicher Name, Mitgliedsnummer sowie Zeitpunkt und Ort der Akkreditierung) anderen Teilnehmern nicht innerhalb des Systems angzeigt werden sollen, kannst Du pseudonym teilnehmen. Deine Identifikationsmerkmale werden separat erfasst und gespeichert. Jeder andere Teilnehmer kann sie jedoch auf Anfrage nicht automatisiert einsehen. Die Abfrage wird dokumentiert und Dir mitgeteilt. Der genaue Prozess ist in Ziffer 5.2 in der Beriebsdokumentation erklärt. Das ist notwendig, um ggf. die Identität der Teilnehmer offenlegen zu können (vgl. Ziffer 5.1) und es den Teilnehmern des Systems selbst zu ermöglichen, Manipulationen (z.B. durch Zweit- oder Mehrfachkonten) des Systems zu erkennen und ggf. aufzudecken. Du kannst auf jeder Akkreditierungsveranstaltung von der pseudonymen Teilnahme zu einer nicht pseudonymen Teilnahme wechseln. Dazu stehen Dir zwei Wege offen:

• Die Ergänzung deines bestehenden Nutzerkontos um die oben genannten Identifikationsmerkmale, die dann im System sichtbar sind für alle anderen Teilnehmer. Vorsicht: In diesem Fall können dir alle Daten zugeordnet werden, die sich bisher nur deinem Pseudonym zuordnen ließen.
• Sperrung des bisherigen Nutzerkontos und Erstellung eines neuen Kontos. In diesem Fall verlierst Du alle Delegationen und Einstellungen deines bisherigen Nutzerkontos.

Du kannst auch umgekehrt auf jeder Akkreditierungsveranstaltung von der nicht pseudonymen Teilnahme zur pseudonymen Teilnahme wechseln. Hierzu wird Dein bisheriges Nutzerkonto gesperrt und ein neues – wie in diesem Abschnitt erklärt – erstellt. Dein bisheriges Konto und die damit verknüpften Daten werden nach einer Frist vollständig gelöscht (vgl. Ziffer 5.3).

Die nachträgliche Löschung der Identifikationsmerkmale unter Beibehaltng des Nutzerkonto ist nicht sinnvoll, da alle bisher angefallen Daten, die sich mit dir bzw. deinem nicht pseudonymen Nutzerkonto verknüpfen ließen, auch weiterhin mit deinem Nutzerkonto verknüpfen lassen und damit die Pseudonymisierung so gut wie wirkungslos ist.

3.1.3 Die einzelnen Bestandsdaten

Welche Bestandsdaten im Zuge von Akkreditierung und Nutzerkontenerstellung erhoben bzw. herangezogen werden, findest du in Ziffer 4.2 der Betriebsdokumentation. Im Wesentlichen handelt es sich um deinen bürgerlichen Namen, deine Mitgliedsnummer sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist sowie das Datum und Ort der persönlichen Akkreditierung. Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir zudem die folgenden weiteren Bestandsdaten:

• Deine E-Mail-Adresse, die du für die Nutzung von LiquidFeedback verwenden willst,
• den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf LiquidFeedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,
• den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und
• der Hashwert des von dir gewählten Passworts (ggf. nach Änderung eines mitgeteilten temporären Passworts).

Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Wir empfehlen dir jedoch, im Zweifel nicht deinen bürgerlichen Namen als Teilnehmernamen zu verwenden. Du kannst Teilnehmernamen und Anmeldenamen im Übrigen später ändern. Änderungen des Teilnehmernamens werden jedoch einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach Ziffer 5.2 zulässigen Downloads der LiquidFeedback-Datenbank enthalten. Wenn du daher als Teilnehmernamen deinen bürgerlichen Namen verwendet hast, ist eine spätere Änderung auf ein Pseudonym nicht mehr geeignet, eine echte Pseudonymität herbeizuführen.

3.2 Nutzungsdaten - Cookies – Webanalyse

Bei der Nutzung von LiquidFeedback fallen stets einige Daten an, so genannte Nutzungsdaten:

3.2.1 Logfiles

Wenn die LiquidFeedback-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von dem von dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten: Der/die von dir verwendete(r) Browsertyp/-version, das von dir genutzte Betriebssystem, die Referrer URL (also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite) und die Uhrzeit der Serveranfrage. Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die dem von dir genutzten Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles.

3.2.2 Logging und Speicherung von IP-Adressen

Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung von LiquidFeedback aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer Grund zu der Annahme haben, dass ein Nutzerkonto missbraucht wird, oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.

3.2.3 Cookies

Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Formulardaten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden. Falls du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst du LiquidFeedback jedoch nicht nutzen. Wir empfehlen daher, für LiquidFeedback Cookies zuzulassen.

3.2.4 Webanalyse

Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung von LiquidFeedback gewinnen wir lediglich über die Logfiles.

3.3 Inhaltsdaten

Zu den Bestands- und Nutzungsdaten kommen die von dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung von LiquidFeedback dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt). Das sind zum einen all diejenigen Daten, die du von dir auf den entsprechenden Seiten („mein Profil bearbeiten“ und „Bilder hochladen“) in dein Teilnehmer-Profil aufnimmst (im Folgenden als „Profildaten“, „Profilinhalte“ oder „Inhalte des Profils“ bezeichnet). Dabei handelt es sich um die folgenden möglichen Daten:

• Die Organisationseinheit, der du angehörst,
• deine Ämter in der Piratenpartei,
• dein Geburtstag,
• deine Anschrift,
• eine E-Mail-Adresse,
• deine Jabber (XMPP)-Kennung,
• deine Website,
• deine Telefonnummer,
• deine Mobiltelefonnummer,
• dein Beruf,
• Mitgliedschaften in anderen Organisationen und
• von dir gehaltene Ämter außerhalb der Piratenpartei.

Zudem kannst du ein Benutzer-Foto hochladen, das, rechtlich betrachtet, ebenfalls dann ein personenbezogenes Datum ist, wenn es erkennbar dich zeigt.

Hinzu kommen Daten, die du an anderer Stelle für andere Teilnehmer verfügbar machst (z.B. Initiativen und andere Beiträge, deine Kontakte).

Inhaltsdaten sind aber auch vor allen Dingen – dies ist uns einen eigenen Absatz wert – alle Informationen über dich als Teilnehmer, die sich aus deinem Abstimmungsverhalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls deine politischen Auffassungen über die einzelne Abstimmung hinaus erkennen. Wenn du deine Stimme einem oder mehreren anderen Teilnehmern delegierst, werden zwangsläufig ein Stück weit auch soziale Verbindungen ersichtlich. Es kann daher sein, dass du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst. Dies passiert aber natürlich nur gegenüber anderen Teilnehmern und nur, soweit du die entsprechenden Funktionen von LiquidFeedback nutzt. Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten du angibst bzw. wie aktiv du an LiquidFeedback teilnimmst. Wir wollen dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen.

4. Verwendung der Daten

4.1 Bestandsdaten

Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das System nachvollziehbar zu machen und vor Manipulationen zu schützen, das mit dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung von LiquidFeedback durchführen und dein Nutzerkonto verwalten zu können sowie um dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können. Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um dich in Angelegenheiten deines Nutzerkontos kontaktieren zu können. Zudem behalten wir uns vor, dir einen Newsletter zuzuschicken. Newsletter können natürlich auch jederzeit wieder abbestellt werden, indem entweder eine entsprechende E-Mail an uns gesandt oder einfach der entsprechende Link am Ende des Newsletters geklickt wird. Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten,

• wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,
• wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden,
• wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen, oder
• wenn einer der in Ziffer 5.1 genannten Fälle vorliegt.
• sofern ein anderer Teilnehmer deine Identifikationsmerkmale ausdrücklich anfordert (vgl. Ziffer 3.1.2)

4.2 Nutzungsdaten

Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie LiquidFeedback genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von LiquidFeedback verläuft, wie die Zugriffszahlen auf LiquidFeedback insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten. Wir geben die Nutzungsdaten grundsätzlich nicht an Dritte weiter.

4.3 Inhaltsdaten

Wie oben erläutert, kannst du in LiquidFeedback, insbesondere in deinem Profil und durch deine Aktivitäten vor, bei und im Zusammenhang mit Initiativen und Abstimmungen, Informationen über dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber von LiquidFeedback, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten durch uns sehen. Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen du über dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer bei LiquidFeedback ein Stück weit „gläsern“ wirst. LiquidFeedback erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation an LiquidFeedback vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf LiquidFeedback hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen alle Initiativen, Abstimmungen, Delegationen von Stimmen und andere Vorgänge auf LiquidFeedback nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören. Einen Teil der Inhaltsdaten – Initiativen bzw. Anträge und Anregungen, einschließlich ihrer textlichen Begründung sowie die Abstimmverhalte – kann dabei die gesamte Internetöffentlichkeit abrufen. Die Inhalte deines Profils mit ggf. deinem bürgerlichen Namen, ggf. deiner Mitgliedsnummer und den optionalen eingestellten Angaben wie E-Mailadresse, Foto usw. sowie auch dein Teilnehmernamen und Delegationen sind aber nur für Teilnehmer des Systems einsehbar.

5. LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten

LiquidFeedback ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.

5.1 Offenlegung der Identität

Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: LiquidFeedback hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Mitglied der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und LiquidFeedback sein Potential erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet LiquidFeedback kein Forum für Rechtsverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte, und/oder parteischädigendes Verhalten. Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der Nutzungsbedingungen). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können. Wir werden hiervon nur nach gewissenhafter Abwägung Gebrauch machen. Ein Offenlegen kommt dabei vor allem in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung oder Aufklärung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Nutzerkonten hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten offenzulegen.

5.2 Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Willensbildungsprozesse

Wir wiederholen bewusst: Die Transparenz der Willensbildungsprozesse ist für LiquidFeedback sehr wichtig. Wir haben uns daher zu Folgendem entschlossen: Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestandsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile inklusive bürgerlicher Name und Mitgliedsnummer (zu den Details siehe Ziffer 6 der Betriebsdokumentation). Alle weiteren (auch die deine Person betreffenden) Inhaltsdaten, stehen jedoch zum Download bereit. In jedem Download liegt dann natürlich gleichzeitig eine Datenweitergabe durch uns. Auf diesem Weg möchten wir erreichen, dass interessierte Teilnehmer Initiativen, Abstimmungsprozesse und -ergebnisse protokollieren können, um ein Maximum an unabhängiger Kontrolle zu haben. Wir weisen vor jedem Download auf die Verantwortlichkeit des downloadenden Teilnehmers für die Daten hin, dokumentieren aber die Downloadvorgänge nicht.

5.3 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten

Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit gelöscht oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Von diesem Grundsatz müssen wir abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die parteiinterne Willensbildung und deren Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauenswürdigkeit. Alle Teilnehmer müssen vor allem die Möglichkeit haben, die Willensbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund ist eine Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.

Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdaten folgendermaßen verfahren: Wenn Deine Teilnahme an LiquidFeedback endet, wird Dein Benutzerkonto gesperrt und dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten (dazu gehört ggf. dein bürgerlicher Name und deine Mitgliedsnummer) komplett gelöscht. Gleiches gilt für den Anmeldenamen, den Hashwert des von dir gewählten Passworts und die hinterlegte Emailadresse. Im Zuge dieser Löschung wird überdies dein Teilnehmername in Initiativen und Abstimmungen, an denen du teilgenommen hast, durch eine zufällig gewählte Zeichenkette ersetzt.

Von dir in LiquidFeedback eingestellte Initiativen und Anregungen bleiben aber erhalten und der zufälligen Zeichenkette zugeordnet. Damit wird gewährleistet, dass sich die Ergebnisse älterer Abstimmungen durch eine Löschung von Nutzerkonten rechnerisch nicht nachträglich verändern, sondern erhalten bleiben. (vgl. Ziffer 4.5 Betriebsdokumentation)

Die Daten zu Abstimmungen, dies sind vor allem die Stimmen (Zahl und Verteilung), Unterstützungen, Delegationen und Bewertungen von Anregungen, werden jeweils erst 12 bis 16 Monate nach Abschluss der zugehörigen Initiative gelöscht (vgl. Ziffer 4.7 der Betriebsdokumentation). Das ist notwendig, damit Abstimmungsergebnisse wenigstens für 12 Monate nachvollzieh- und überprüfbar bleiben.

Nach Beendigung Deiner Teilnahme, wird Dein Nutzerkonto also gesperrt und pseudonymisiert. Die Daten, die sich deinem Pseudonym zuordnen lassen verfallen mit der Zeit automatisch, je nachdem wie lange es her ist, dass du dich aktiv am System beteiligt hast. Nach spätestens 16 Monaten sind keine Daten mehr im System erhalten, die sich dir zuordnen ließen.

Abstimmungsergebnisse, Anregungs- und Initiativentexte bleiben dauerhaft erhalten.

Die Teilnahme an LiquidFeedback endet

• nach Ablauf von 444 Tagen, wenn du dich nicht wie unter Ziffer 3.1.1 beschrieben erneut akkreditierst,
• wenn die Teilnahmeberechtigung erlischt oder,
• wenn der Landesvorstand dies als Ordnungsmaßnahme verhängt oder
• auf Wunsch des Teilnehmers.

Sofern du den Wunsch hast, bei LiquidFeedback nicht mehr teilzunehmen, sende bitte eine E-Mail an vorstand@berlin.piratenpartei.de oder schreibe an die oben genannte Adresse. Alle Details dazu, wann welche Daten gelöscht werden, sind in den Ziffern 4.5 bis 4.7 der Betriebsdokumentation erläutert.

5.4 Zeitachse

Über den Menüpunkt „Zeitachse“ können sich alle Teilnehmer über von ihnen über einen entsprechenden Filter festzulegende Kategorien von Ereignissen auf LiquidFeedback kompakt informieren. Dies bedeutet aber natürlich auch, dass die Daten, die die „Ereignisse“ bilden, auch Inhaltsdaten zu deiner Person – zum Beispiel, dass du zu einer bestimmten Initiative etwas geschrieben hast – enthalten können, die dann über die „Zeitachse“ dem anderen Teilnehmer zur Kenntnis gebracht werden.

5.5 API

LiquidFeedback verfügt über eine der üblichen Programmierschnittstellen, auch API genannt. Die API ist nutzbar, um den Teilnehmern den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobilen Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Sie ermöglicht den sonstigen Zugriff (z.B. vom Blog eines Teilnehmers aus) auf die Inhaltsdaten, also vor allem Initiativtexte (die ggf. auch Inhaltsdaten beinhalten) und die damit im Zusammenhang stehenden Beiträge. Von diesem Zugriff ausgeschlossen sind aber natürlich deine Profildaten.

6. Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.

7. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen. Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle: vorstand@berlin.piratenpartei.de oder schreibe uns an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter Ziffer 5.3 dieser Datenschutzbestimmungen fallen.

8. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt. Weitere Details zur Datensicherheit findest du in der Betriebsdokumentation, die im Piraten-Wiki hinterlegt ist.

9. Änderung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.