BE:Crews/Negroponte/Aktionen/Schuldatenskandal

Schuldatenskandal

Was ist passiert?

Nach Informationen des Tagesspiegels vom 09.12.2009

sowie zwei Artikeln in der Berliner Zeitung vom 10.12.2009:

erster Artikel Berliner Zeitung

zweiter Artikel Berliner Zeitung

wurden im Bildungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg am 01.12.2009 sensible Schülerdaten ohne jegliche Anonymisierung als "Loseblattsammlung" ausgegeben: Es handelt sich um Angaben über besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf für etwa 30 Kinder zweier Grundschulen (Havelland-Grundschule und Marienfelder Grundschule).

Dieser Vorgang, der ansonsten nach derzeitigem Stand kein weiteres medial bedeutungsvolles Echo fand, ist als skandalös zu betrachten ,vor allem auch in Hinblick auf die im Februar 2009 vom Abgeordnetenhaus von Berlin mehrheitlich beschlossene automatisierte Schülerdatei.

Wie sollen wir aktiv werden?

Die Crew Negroponte regt an, dass wir als Berliner Piraten (und nach Möglichkeit unter besonderer Präsenz der Tempelhofer und Schöneberger Piraten) am kommenden Mittwoch, 16.12. um 17:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg abhalten:

Dort tagt dann nämlich die BVV und in der entsprechenden Sitzung soll das Thema aufgrund einer Großen Anfrage der SPD behandelt werden.

Einerseits ist es wichtig, sich generell bei solchen Datenpannen zu zeigen und auf diese aufmerksam zu machen; andererseits besteht hier die Chance, das Thema "automatisierte Schülerdatei" aufzunehmen und piratisch wieder darzustellen.

Letzteres ist vor allem daher auch relevant, da die SPD sich hier gegen die CDU plötzlich als "Datenwächter" präsentieren will, die Schülerdatei aber von Rot-Rot-Schwarz im Februar durchgewinkt wurde.

Vorbereitung

Zur Vorbesprechung, aber ggf. auch zum Materialien gestalten (Transparente?) fänden wir ein Vorab-Treffen günstig; aufgrund der relativen Kurzfristigkeit und noch anstehender weiterer Termine böte sich ggf. der kommende Sonntag (13.12.) vormittags oder nachmittags an.

Zu klären wäre dabei, wenn eine entspr. Kundgebung stattfinden soll, auch, wer diese anmeldet.

Textentwurf für eventuelle Pressemitteilung und für Handouts vor der BVV

Am 01.12.2009 wurden im Bildungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg sensible Schülerdaten ohne jegliche Anonymisierung ausgedruckt ausgegeben: Es handelt sich um personenbezogene Angaben über besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf für etwa 30 Kinder zweier Grundschulen (Havelland-Grundschule und Marienfelder Grundschule).

Dieser Vorgang ist als skandalös zu betrachten und rückstandslos aufzuklären.

Die Aufklärung muss aber ehrlich und ohne politische Heuchelei erfolgen: Mit dem Wissen um die von der rot-roten Berliner Regierung im Februar 2009 beschlossene "automatisierte Schülerdatei" im Hinterkopf erscheint das aktuelle Engagement der SPD, die nun in Form einer Großen Anfrage in der heutigen BVV-Sitzung den aktuellen Vorfall prüfen lassen möchte, als vermessen!

Wer trotz des ausdrücklichen Protests vieler engagierter Menschen in Berlin ein Datensammelgesetz verabschiedet, welches den gläsernen Schüler herbeiführt, hat sich im Themenfeld des Datenschutzes mehr als unglaubwürdig gemacht; offensichtlich geht es der SPD heute vor allem darum, sich gegen die CDU zu positionieren und sich damit selbst zu profilieren.

Wir als Piraten stehen ausdrücklich für die Bürgerrechte ein und fordern daher nicht nur die Aufklärung im konkreten Fall, sondern hieraus folgend auch die politische Einsicht der Regierungsparteien, dass eine noch weitgehendere digitalisierte Personendatenerfassung nicht zielführend ist.

Die aktuelle Datenpanne ist nur ein erster kleiner Vorgeschmack dessen, was uns mit Einführung einer automatisierten Schülerdatei bevorsteht. Diese darf daher nicht umgesetzt werden.

Abruf des Gesetzestextes zur beschlossenen automatisierten Schülerdatei: http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/schulorganisation/egovernment/gesetz_schuelerdatei_64a_64b.pdf

Wer unterstützt eine solche Aktion?

• Piratesse 00:18, 11. Dez. 2009 (CET)
• Daniel B. 15:25, 11. Dez. 2009 (CET)
• --Pilot 07:59, 13. Dez. 2009 (CET)
• --Metalpaule 22:56, 14. Dez. 2009 (CET)
• Du?

Und wer würde auch zur Kundgebung kommen? ;-)

• Achtung: Bei Piratesse 20:58, 15. Dez. 2009 (CET) klappts wahrscheinlich tatsächlich NICHT (muss arbeiten)
• Daniel B. 15:25, 11. Dez. 2009 (CET) (auch unter Vorbehalt da mein kommender Nachwuchs bestimmt ob ich darf)
• --Pilot 07:59, 13. Dez. 2009 (CET) (auch unter Vorbehalt, da ich tagsüber einen familiären Termin wahrnehme und nicht weiß, ob ich um 17:00 Uhr vor Ort sein kann) (Anmerkung von Piratesse: hat inzw. vermeldet, dass er es höchstwahrsch. nicht schafft)
• --Metalpaule 22:56, 14. Dez. 2009 (CET) (evtl etwas später - Kinderübergabe)
• RhoTep (Andreas) 01:54, 15. Dez. 2009 (CET) (Wenn jemand zufällig mit dem Auto über Friedrichshain nach Schöneberg fährt, laßt es mich wissen :), brauchen wir noch ne Fahne? ) (Anm.:-ja, bring mit, schad' ja nüscht Piratesse 20:58, 15. Dez. 2009 (CET))
• Du?