BE:Crews/Free.booter/Protokolle/2011-11-11

Protokoll 11.11.2011

Anwesend: Roland, Inken, Ulli, Charlie, Alex, Alexander, Jonas (Gast aus Dortmund), Steffen, Sonja Lydia Martin (Pirat aus Frankfurt, wg Mozillakonferenz in Berlin)

Top 2: Bericht von Steffen aus der BVV

Büro der BVV noch nicht ganz bezogen Inzwischen haben alle ihre Schlüsselkarte Im Neuköllnkalender stehen alle Termine unserer Abgeordneten die zwei Montage vor der BVV-Versammlung ist Fraktionssitzung im Büro (wahrscheinlich 2. und 3. Woche eines Monats Sitzung wird im Mumble übertragen, NRW Server, wo alle LVs vertreten sind. Dort im Mumble wollen die BVV Leute sich öfters aufhalten, sodass man dort direkt Fragen stellen kann an die Fraktion. Sie wollen versuchen alle ihre Treffen im Mumble zu übertragen, wo dann jeder mitmachen kann. 11.von 15 Ausschüssen bekommen die Piraten Stellvertretender Vorsitz im Sozialausschuss (Andre) Vorsitz im Ausschuss für Beschwerden und Eingaben (Matze) Bewerbungen (über 50) abarbeiten; kommenden Mo-Mi Vorstellungsgespräche Anfrage geplant zu einem Kinderschutzfilter in öffentlichen Bibliotheken (reiner Wortfilter, billigversion von Vierenscanner: gdata). Bevormundung aller erwachsenen Bibliotheksnutzer. Reine Kostenfrage? Einfache Verbesserung über Whitelists möglich? Grund für Firewalls ist kein Jugendschutz, sondern um Bibliotheken vor Ansprüchen zu schützen. CDU und SPD zusammen 72 %: Alle Vorschläge der Piraten werden einfach ignoriert, nicht mal diskutiert. Konsequenz: öffentliche Debatte provozieren In anderen BVVs werden Piraten nicht ignoriert --> Buschkowski *grrrr* Im Büro sollen Bürgersprechstunden 2-3 mal pro Woche abgehalten werden Fraktionsassistenz (20h pro Woche) soll im Büro auch tatkräftig bei Sprechstunden unterstützen Fraktionsräume im Rathaus dürfen nicht für Parteiarbeit benutzt werden Konsensliste: relativ einfach Abhandlung von Anträgen Anfragen brauchen am meisten Zeit in jedem Ausschuss gibt es 4 Bürgerdeportierte(?) mit Stimmrecht LF, Abgeordnetenwatch und Wiki neben der BVVarbeit aufbauen, da von großen Parteien ignoriert Linke haben ihre Fraktionssitzungen inzwischen auch öffentlich gemacht Piraten sprechen sich inzwischen bei Anträgen mit Grünen und Linken ab.

Top 2: Kontakte zu Vereinen, Bürgerinitiativen in Neukölln

Alex hat Kontakte zu diversen Vereinen:

Kurdischer Verein in Kreuzberg (enttäuscht von den Grünen) Kulturverein interessiert an den Piraten können Räume, auch mit Tagungs-, Seminarausstattung zur Verfügung stellen RP: zur letzten Bundestagswahl hat bereits ein kurdischer Verein Räume angeboten. Wurde vom Vorstand abgelehnt weil man befürchtete beim Thema Kurdenkonflikt in der Türkei instumentalisiert zu werden Kontakt zur Kreuzberger Crew herstellen interessiert an aktuellen politischen Themen: Mindestlohn, Eurokrise

N+: Neuköllner Stiftung Alex ist dort Mitgleid RP: sind eher konservativ Ziel der Stiftung: Integration, Neukölln voranbringen, Ingenieurs-lastig

Konsens: grundsätzlich sollte Kontakt zu Vereinen etc. hergestellt werden

Thema neuer Ausländerausweis als Anknüpfungspunkt für Neumitglieder mit Migrationshintergrund

Erinnerung: 27.11. Gebietsversammlung im Kinski e.V. (Fiedelstraße)

Top 3: Neuwahlen Landesvorstand

rka und ga fragen an:

was erwarten wir, die Piraten von unserem neuen Landesvorstand? Die nachste Wahl ist in 4 Monaten. Der genaue Termin steht noch nicht fest, aber der Vorstand plant schon.

politische Arbeit und/oder verwaltende Arbeit?

sollen Mitglieder der Fraktion gleichzeitig den Vorstand bilden? Vorteil ist, das sie sowieso fur ihre politische Arbeit bezahlt werden. Sie haben Interviews mit der Presse, sie haben bezahlte Sekretare, die ihnen zuarbeiten, sie haben Zugriff auf die geheime Bibliothek des preussischen Landtags, AGH, sie bekommen alle News rund um Berlin täglich automatisch auf den Tisch, sind also immer perfekt informiert.

wenn der Vorstand politische Arbeit leisten sollte, braucht er zumindest bezahlte Hilfskräfte fur die Orga, die Pressearbeit, das Informationsmanagement, usw. Dafur ist aber kein Geld da.

wenn es nur um die Verwaltung des Landesverbandes geht, muss man sich pro Quartal mindestens 1 mal treffen, Parteitage organisieren, und bei Presseanfragen auf die politischen Ergebnisse der Basispiraten verweisen.

rka und ga bitten jeden Piraten sich darüber Gedanken zu machen und vor allem auch die Piraten, die sich fur so ein Vorstandsamt zur Verfugung stellen wollen. Denn gerade die müssen ja wissen, was von ihnen erwartet wird.

was fur Mittel wollen wir ihnen zur Verfügung stellen, damit sie diese Aufgaben erfüllen können?

ga weiss deshalb jetzt noch nicht, ob er sich zur Wiederwahl aufstellen soll und will. Er will zur Klärung dieser Fragen ein oder zwei Veranstaltungen machen, wo möglichst viele Piraten ihre Meinung zu diesem Thema kundtun sollen.

squad AGH, das sind die #15piraten squad Landesvorstand, das sind die Piraten in unserem Landesvorstand squad BVV pro Bezirk eins, is klar, wer das is... wie binden wir diese squads in unsere politische basisdemokratische Arbeit ein? denn auf Grund ihres Mandates und ihrer Ämter sind diese Piraten sehr stark eingebunden in Arbeit und Verantwortung, können sich also nicht so einfach zurücklehnen und nix tun, was wir alle können. Wenn wir unsere piratige Idee der Basisdemokratie ernst nehmen wollen, müssen wir uberlegen, wie wir damit umgehen. Denn noch ist die keine Pflicht, die Ämter und Mandate schon. Und wo keine Haftung ist, fehlt oft das Gefühl der Verantwortung. Wie wollen wir damit umgehen?

Inken: wir brauchen eine Übersicht / Organigramm dazu was der Vorstand macht, genaue Aufgabenauflistung, -verteilung um entscheiden zu können, wo welche Aufgaben gebündelt werden sollen.

RP: zu einzelnen Aufgaben Squads bilden, die den Abgeordneten zuarbeiten. Fachliche Themen und Squad BVV und Squad AGH

Alex/Ulli: Ansprechpartner nach Außen wichtig, um gegenüber Presse etc. nicht zu chaotisch zu wirken und somit abzuschrecken. "Bezahlte" festangestellte Person, die Vermittler und Transparentler ist und Infos nach Unten und nach Außen ist. Infos dann zu gefiltert?

Konsens?: mehr über Squads, weniger ein bezahltes Amt gewünscht. Thema für Gebietsversammlung!

Top 4: wieviel Tranparenz ist für Gelder unserer AGH-Piraten gewünscht

Antrag von Fabio Reinhardt: zusammen mit Transparancy International Regeln entwerfen Existieren irgenwo Infos dazu? Über die Mailingliste kamen ganz vereinzelte Infos, dass Macbooks gekauft wurden Wieviel? Wo wird es ausgegeben? evtl. zweckgebunden? Squad AGH? Trennung zwischen Fraktionsgeld (muss sowieso offengelegt werden) und Geld des Abgeordneten

Top 5: Liquid Feedback-Besprechung in der Crew

gemeinsam am Anfang jeder Crew-Sitzung aktuelle LF-Anträge durchgehen. Themen besprechen LF besser kennen lernen