BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2013-03-18

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Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der
Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom 18.03.2013 (öffentlich)

Tagesordnung der 63. Fraktionsversammlung am 18.03.2013 Ort: Rathaus Wilmersdorf Beginn: 18:10 Ende: 19:45

Versammlungsleitung: Holger
Protokollant: Lemonia
Anwesende: 4 Fraktionäre, Assistenz, 2xLinke, 1xPiratenAGH (Martin Delius)
Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

  • Holger macht die Begrüßung
  • Lemonia protokolliert

Annahme und Veränderungen der Tagesordnung

  • keine Veränderungen

Berichte..

der Fraktion
Holger
  • Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung (in Vertretung)
    • kurzer Ausschuss
    • Zweifel am Bericht über die Möglichkeit das Organigramm mit Daten und Links zu versehen
    • Anträge der Piraten wurden vertagt
    • es gab von Herrn Tillinger Beschwerde über die AG Bürgerhaushalt, zu viele Nichtbeteiligte diskutieren mit
    • alle waren sich einig, in den nächsten 4-6 Wochen einen Entschluss gefasst werden soll
    • es gab eine kleine Diskussionsrunde, es wurde gebeten noch vor nächstem Monat eine Sitzung festzulegen

Herr Foeh:

  • Fraktions-AG: Haushalt
    • Enttäuschung der Beiräte über das Verhalten der BVV z. Thema Bürgerhaushalt
    • Bedeutung der Kiezarbeit
    • Sigi erklärt die AG Bürgerhaushalt Bürgerbeteiligung; Bürgerhaushalt und oder Bürgerbeteiligung soll im Bezirk forciert werden, der erste Versuch zu dem Thema 40.000 Euro sind geflossen, aber es ist nichts passiert
    • CDU hat das Thema wieder aufgegriffen
    • 2 Modelle aus den anderen Bezirken: MaHe, TK
    • diese AG war so unfreundlich Sigi zum Leiter zu machen
    • diese AG tagt grundsätzlich öffentlich
    • das Herr Tillinger sich jetzt beschwert, das ist halt so, zuviele Bürger nehmen an der AG Bürgerhaushalt teil, in CW kann man sich ein Modell nach TK vorstellen

Martin: das AGH hat beschlossen es soll in allen Bezirken eingeführt werden

  • Sport
    • Hertha BSC, Vorstellung Hertha BSC
    • interessant aus einer Marketingsicht
    • Seniorenmeisterschaft im Rettungsschwimmen
    • Volkshochschulendiskussion wurde vertagt
    • laut Gröhler, könne sich keine Konflikte ergeben
    • Sportanlagennutzungsplan
  • Wirtschaft,Ordnung und Verkehr (in Vertretung)
    • offene DS wurden durchgegangen
    • nur 1 Antrag wurde angenommen, Leitplanken am Bundesplatz
    • FraktionsAG zum kommenden Haushalt ist ausgefallen


Linda
  • Umwelt
    • hatte einen Vortrag aus der Umweltverwaltung z. Thema Gewässer in Berlin, Fensee, langes Projekt, war schwierig mit Mitteln zu beantragen, viele Fahrräder, Waffen und Munition wurden beim Ausbaggern gefunden, künftig soll verhindert werden dass der See so verschmutzt wird
    • Anträge keine rostrote Spree im Berlin, Lausitzer Bergbau schwemmt Eisen in die Spree
    • Entlastung für den Flughafen Tegel; mehr Belastungen durch neue Fluggesellschaften, möglichst nicht in Tegel, alles vor dem Hintergrund das Herr Mehdorn Tegel erhalten will, Piraten wollen nicht das Tegel noch mehr belastet wird: https://www.sitzungsdienst-charlottenburg-wilmersdorf.de/ri/vo020.asp

Sigi

  • war bei der Kleingartenkolonie Bundesalle
  • die Anwesenhei der Fraktionen war gewünscht
  • Sigi hat den Standpunkt dargestellt
  • SPD hat sich rausgewunden

Martin: Was ist die Position der Piraten;

  • Kolonie Oeyenhausen; das Verfahren der letzten 10Jahre ist nicht tragbar, keine wirkliche Bürgerbeteiligung
  • wenn der Bezirk das Bebauen auf dem Teilgelände
  • es gibt auch sehr viele eigene Anträge der Piraten dazu
  • die Fraktion hat jetzt sehr viele +Punkte bei Kleingärtner
  • Kleingärten anstatt 6stockiger Bebauung, Piraten fordern
  • Holger dazu: es geht nicht nur um Bebauung, sondern auch um sozialverträgliches Wohnen

Martin: Wir haben ein echtes Problem Platz zu finden für Wohnungen; Subventionierungen bei Platzmangel werden schwierig

  • Sigi: Senator Müller, auch in der City-West, viele Wohnungen müssen gebaut werden, eindeutiger Druck des Senats auf den Bezirk; der Bezirk hat dem Senat Oeynhausen mehrmals vorgelegt und um Hilfe gebeten; Risiko zwischen 2,5-5mio. Euro, Schadensersatz für den Investor
    • Holger macht den Kleingartenerklärbär
    • BA fürchtet Schadensersatz durch den Investor; BA sucht Risikoabsicherung
    • SPD und Grüne notgedrungen eine 50% Bebauung zuzustimmen, nach §13a mit eingeschränkter Umweltprüfung und Bürgerbeteilung
    • Linda: Herr Gröhler sieht gute Chancen, dass der Investor keine guten Chancen hat
    • Herr Foeh: 1/3 der Kleingärten, die Schutzfristen laufen aus, Aufhebungsschutzfristen, Erhaltung Grün, wenn bebaut nur für soziale Zwecke
    • Sigi: Post hat das Grundstück an Lorac, Lorac an Groth verkauft
des Fraktionsbüros
  • der Lageplan ist da
  • Umzug s.u.


BVV-Redebeiträge

Große Anfragen
  • Schultes ganz private Markt-Wirtschaft? [DS 535/4]
    • Marc Schulte sieht aufgrund des Personalabbaus wird die Marktverwaltung aufgelöst, die einzige produktive Abteilung
    • dem Bezirk gehen dadurch 60.000 Euro flöten
    • ein gewinnorientierter Marktbetreiber wird den Markt ausdünnen
    • Sigi; welchem Skandal ist denn die CDU auf der Spur?
  • Herr Foeh: Marktverwaltung?
    • Sigi wird dazu was sagen
  • Wo bleiben die Stadtteilmütter? [DS 543/4]
    • Linda wird sich darauf konzentrieren, evangelische Träger der das jetzt leiten soll
    • Linda ist auch für Stadtteilväter oder besser nicht
    • Holger tippt: den Träger müssen wir beibehalten
    • Martin: Erfahrung mit Trägern von Kirchen, kommen normalerweise mit Religion gut zurecht, nicht zu kritisch heran gehen
    • Merle: es geht um Frauen, den geholfen werden soll
    • Holger: Weiterbildung und Förderung von Frauen mit Mighintergrund; Unterstützung v. Familien bei Problemen mit dem Amt, Schule ect.
    • Martin: gerade für CW gilt die Frage für Orthodoxe? Kirchliche Konfession sollte nicht im Vordergrund stehen
  • Keine Salamitaktik am Meyerinckplatz zulassen [DS 554/4]
    • Nachwehen der Kurbelschließung; Alnatura Lieferungsproblem; Ladezone, der Verkehr ist nicht tragbar
    • wir könne es unterstützen und noch was dazu sagen
Anträge
(wenn direkt)


Marlene ist da.

Einwohnerfragen (EF):

1. EF: Kachlicki Oeyenhausen

  • Hat sich jemals einer der verantwortlichen Parteien die Mühe gemacht, das Umfeld (zu Fuß) abzulaufen? (Umkreis 4 Schulen und 2 Kindergärten)
    • Sigi macht im April; Vertreter waren von uns öfter da
  • Ist allen Mitglieder der BVV die erhebliche Umweltbelastung bewusst? (Autobahn und Heizkraftwerk)?
    • Umweltbelastung ist bewusst; offizielle Bezeichnung durch Sigi einholen
  • Ist es den Parteien egal ob das sechsgeschossige Wohnhaus für andere Anwohner Licht und Sonne abschneidet?
    • nicht

4. EF: H. Feimer: Oeyenhausen

  • Ist Ihnen aufgefallen, dass die Vorgehensweise des Investors immer gleich ist? (höhere Bebauung sonst Schadensersatz: dazu "Mauerpark" u. "Freudenberg-Areal")
    • AGH Fraktion, hat Bezirks.Verwalt.Gesetzt; Raumordnungsverfahren, Bebauung, Vermerk kommt von Martin aus dem AGH, online Bürgerbeteilung, Ickes macht hier viel Wind

6. EF: H. Teschner: Entschädigungsanspruch

  • Was halten Sie davon Herrn Prof. Finckelnburg zur Einwohnerversammlung am 23.04. einzuladen?
    • ja das macht Sinn, nur teuer ist der Gutachter
  • Ist bekannt, dass ein nennenswerter Teil der vorhandenen Wohnungen in CW nicht vermietet ist oder leer steht (s. Immobilienscout 24)?
    • ok... ab 3% wird mit Wohnungsmangel gerechnet
    • in CW hat mit am meisten Wohnungsmangel
    • Immo24 ist kein Maßstab
    • Martin dazu: für eine regelmäßige Aktualisierung des Mietspiegels, da kann man nochmal nachhaken
    • Bauprojekt; Bundesalle; in der Fraktion kennt Sigi den Vorgang, war beim Auswahlverfahren, Ende April ist der nächste Termin, das heutige Gelände vom Arbeitsamt, da wird groß gebaut

diese Einwohnerfragen haben keine Chance auf mündliche Beantwortung:

12. EF: Masterplan Forckenbeckstraße

  • sehen die Fraktionen der BVV CW dringenden Handlungsbedarf, einer erwartenden Gentrifizierung durch den gefassten Beschluss von 700 Luxuseigentumswohnungen mit einen Preis von 4000-4500 €/qm entgegenzuwirken?

14. EF: M. Roeder: Ökokiez

  • 12.500 Euro für 5 mobile Dialogdisplays des Ökokiezes?
    • Geschwindigkeitsmesser, die haben auch eine Speichermöglichkeit
  • Sind sie davon überzeugt, dass es eine gute Idee ist, 20.000 Euro an Steuergeldern für Poller fortzugeben? Haben sie wirklich keine dringendere Verwendung für diese 20.000 Euro Steuergeld irgendwo im Bezirk? (1/2qm 100 neue Poller mit Einbau... bereits aberhunderte Poller vorhanden)


Aktuelle Entscheidungen/Beschlüsse

  • Ummeldung Telefon: 49.95€ oder neuen Anbieter suchen?
    • wir müssen einen neuen Vertrag anfangen
    • Anbieter wechseln?
    • die Telekom ist involviert... das dauert
    • Einrichten eines neuen Vertrages
  • Sigi Thema; Fraktionen?
    • Stimmberechtige Vertreterin, das müsste gehen
    • als Vertretung gut: Sport, Gender, Tiefbau; offiziell als stimmberechtige Vertetung
  • Raumfrage: Wohin mit dem Telefon?
  • Anfrage: Sozialanfrage?
    • Probleme in CW
    • können wir einen Beirat antickern, Abteilungleiter
    • wollen und können wir hier was machen?
    • sämtlicher Kontakt zur Verwaltung hat über Herrn Engelmann zu laufen
    • wieweit ist da der Erfolg?
    • den Leiter der Abteilung besser nicht umgehen, Kontakt zur Fachabteilung?
    • Sozialbereich? Ob es persönliche Kontakte gibt?
    • Marlene; inwiefern Protektion, ist eigentlich nicht das was wir alle gut finden
    • Herrn Engelmann anfinden, Trägerversammlung ansprechen, offizielles Gremium
    • Martin: Transparenz, wenn man Schulfreunde war, man kennt sich man hilft sich
    • es geht darum, das Bürger ihre Probleme mit Ämtern an uns rantragen
    • Mitläufer bitten, exemplarischen Fall nutzen
    • Marlene: Herrn Engelmann ansprechen, Eingaben Beschwerde, Anfrage sofern exemplarisch, nicht für die Leute die Fäden ziehen
    • Martin: Netzwerke darüber herstellen, dass man Fragen stellt, Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit, wenn ein Problem 3x auftaucht, taucht es wohl öfter auf, Anfragen, Blogbeitrag, Generell an der Lösung des Problems arbeiten
    • in dem speziellen Fall, geht es um Mobbing?
    • Konsen: wir gehen über offizielle Kanäle? Linda und Holger
  • Anfrage v. R. Wolf an Herrn Wowereit zu den Ku-Damm Bühnen, an Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung? Meinung?
    • das Thema ist durch, der Erhalt beider Bühnen, der Volksentscheid war nicht erfolgreich, eine Bühne, soll erhalten werden, mindestens eine Bühne ist ein großes Entegenkommen Meinung des Stadtrates
    • Marlene hat dazu Informationen; was für ein großzügiges Angebot, das wurde vor 2 Jahren so beschlossen, die Bühne im 3. Stock
    • Sigi, Pressekonferenz, in beiden wurden die aktuellen Pläne des Investors öffentlich vorgestellt, tatsächlich ist es soweit, das man in das Bebauungsplanverfahren einsteigen kann, das wird auch im Sommer passieren, der Umbau wird kommen, angedacht im Frühjahr 2013 soll mit dem Abrissarbeiten begonnen werden
    • Fazit: das Thema ist durch
    • Umzug?
  • was soll mit?
  • alles was passt, der Rest kommt auf den Flur


anstehende Termine

  • 21.03. Donnerstag; AntiRass.Tag Haus Pangea, 13 Uhr wird eng
  • Rückkabe Arthotek Bilder 26.03., bis Donnerstag bitte Bilder festlegen
  • Abgabe Gazette 27.03; nächstes Gazette Thema von den Piraten für April: alternative Wohnflächen; Basispiraten, Sigi: schweres Thema, welche Flächen sind nicht bebaut
  • 28.03. Sitzung der Seniorenvertretung, 1138, Rathaus Wilmersdorf, 14 - 16 Uhr (Holger geht)

Vertretung Sigi:

  • BüDi 20.03.: 17:30 Helene Lange Saal (Sigi geht hin)
  • Wassertisch Verbandgabäude Berliner Gartenfreunde Freitag.; 19:00 Uhr, Ruwaldweg (Termin für Holger)
  • BI Maikäferweg; 19.03. 17:45; Zwischen den Gleisen

Sonstiges

Bitte v. Martin: wenn es etwas gibt, Bildung, Wissenschaft, Flughäfen, Bundesplatz, Schuleprobleme usw. bitte Martin eine Email schreiben, kommt gerne wieder vorbei

Berlin, den <DATUM>
<NAME>
(Protokollant der Sitzung)
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