BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Verschluesselung

Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang

Die BVV möge beschließen

Das Bezirksamt möge sich bei den entsprechenden Stellen des Senats für die Einführung von Verschlüsselung auf Basis des RFC4880 [1] (z.b. OpenPGP, PGP4Win) bei allen öffentlichen Einrichtungen des Landes (und somit auch der Bezirke) einsetzen. Es besteht dringender Bedarf eine für den Bürger leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik zur Kommunikation mit den Behörden einzuführen.

[1] http://tools.ietf.org/html/rfc4880

Begründung

Nach der Pressemeldung vom 17. Aug. 2013 hat Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor.

Insbesondere ist im Anhang zu §9(1) BDSG gefordert, daß zu gewährleisten ist, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung nicht unbefugt gelesen werden können.