BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/05

NR: 2015-06-24/05

Text: Der Landesvorstand beschließt die Veröffentlichung der Verträge mit dem Dienstleister für die SMVB binnen 7 / 14 / 30 Tagen an geeigneter Stelle im Berliner Namensraum des Piratenwikis und die Verbreitung des Links über die dem LaVo zur Verfügung stehenden Kommunikationswege.
Begründung: Die Nennung der Tage 7, 14 und 30 sind als modularer Antrag zu verstehen. In unserem Parteiprogramm heißt es: “ Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen. Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Daran möge sich auch der Landesvorstand Berlin orientieren.
LiquidFeedback
Antragsteller: Harry Hensler
Ergebnis: angenommen
Dafür: Bruno, Mirco, Harry
Dagegen
Enthaltung
Umsetzungsverantwortlich
Link zum Beschlussantrag: BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/05
Link zum Protokoll: BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: 24/05

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