BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2011-04-23/05

Antrag

Unterstützung der Aktion "ABOLISH! - Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!" und der Demonstration zwischen dem 9. bis 11. Juni 2011

NR: 2011-04-23/05

Text

Die Berliner Piraten mögen die Aktion "ABOLISH! - Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!" sowie die Demonstration die irgendwann zwischen dem 9. und 11. Juni 2011 in Berlin stattfinden soll, unterstützen. Außerdem möge sich der Landesverband - so dies von den Veranstaltern gewünscht ist - auf dieser Webseite als Unterstützer eintragen lassen.

Begründung

In der Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/1014.html wurde abgestimmt, dass die Berliner Piraten den bundesweiten Aktionstag der gleichen und gleichlautenden Kampagne Abolish (auch mit Namen) am 22.3. unterstützen. Diese Kamagne käuft jetzt weiter und findet seinen Höhepunkt in den Aktionstagen 9.-11- Juni 2011, wo es auch eine große Demonstration in Berlin geben soll. Die Demonstration selbst ist noch nicht angemeldet oder fest geplant. Das Selbstverständnis der Aktion ist wie auch bisher vor allem die Abschaffung von institionalisiertem Rassismus wie dem Asylbewerberleistungsgesetz und der „Residenzpflicht“, welches sich nach Meinung des Antragstellers mit dem Grundsatzprogramm der Berliner Piraten deckt. (Aus unserem im Glashaus beschlossenen Grundsatzprogramm Integration und Migration: "Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.") Die zentralen Kritikpunkte der Aktion, Lagerpflicht für Flüchtlinge, die Residenzpflicht, die auch in Berlin noch nicht gänzlich abgeschafft wurde, und das Sachleistungsprinzip, gemäß dem man statt Geld nur Gutscheine bekommt, die man in bestimmten Geschäften einlösen kann, stehen in Konflikt mit unseren Forderungen nach Freizügigkeit, freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung und Wissen und demokratischer Beteiligung. Die Situation im Maghreb, auf Lampedusa und an anderen Stellen in Europa bringen die Flüchtlingsfrage wieder stärker in den Blick der Öffentlichkeit. Durch den bundesweiten Aktionstag können wir Druck ausüben, damit zum Beispiel die notwendigen Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Angriff genommen werden, damit Asylsuchende und Geduldete in Deutschland angemessen leben können. Auch die seit langem überfällige Reform der Asylrechtsregelung könnte dadurch angeschoben werden, da die aktuelle Regelung mit dem Grundgesetz, Grundgesetz Art. 16a nicht wirklich vereinbar ist. Für die Kosten der Teilnahme an der Demonstration wird es separate LiquidFeedback-Initiativen und Vorstands-Anträge geben. Genauer Tag und genaue Ausgestaltung der Demonstration wird auf einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. Apeil geklärt. Der Antragsteller steht zur Information über näheres zur Kampagne ABOLISH! als Ansprechpartner zur Verfügung.

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/1014.html (Galt nur für die Auftaktveranstaltung)

Antragsteller

Enigma 02:13, 23. Apr. 2011 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

GA, Katja, Simon, Stephan, Helge

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Enigma

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 23/05