BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2011-02-16/01

Antrag

Distanzierung von der Aktion "CDU wirbt mit Sauberkeit - Piraten räumen auf"

NR: 2011-02-16/01

Text

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin distanziert sich ausdrücklich von der Aktion "CDU wirbt mit Sauberkeit - Piraten räumen auf". Der entsprechende Blogbeitrag wird entweder vom Blog entfernt und der Vorfall im Vorstandsprotokoll öffentlich dokumentiert oder auf dem Blog belassen und dort mit einer distanzierenden Stellungnahme des Vorstands versehen. Welche der beiden Maßnahmen ergriffen wird, entscheidet eine separate Abstimmung der Vorstandsmitglieder.

Begründung

Am 5. Februar 2011 wurde folgender Blogbeitrag auf der Internetseite "piratenpartei-pankow.de", welche von der Piratenpartei Deutschland Berlin betrieben wird, veröffentlicht:

CDU wirbt mit Sauberkeit - Piraten räumen auf.

Posted on 5. February, 2011 by Manu

Wie Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichteten, hatte der CDU-Abgeordnetenhaus-Kandidat Conrad Felgner in der vergangenen Woche Plakate in Pankow aufgehängt - unberechtigt, da es sich dabei nicht um einen Aufruf zur Beteiligung am anstehenden Volksentscheid Berliner Wassertisch handelte, sondern um Wahlwerbeplakate für die Wahlen im Herbst.

Da Felgner anscheinend nicht in der Lage war, die Plakate wie vom Ordnungsamt gefordert abzuhängen - echtes Aufräumen bei Schneeregen und heftigem Wind macht ja auch weniger Spaß als mit Weihnachtsbäumen zu posieren - haben einige Piraten die Ärmel hochgekrempelt und die Schönwetterpolitik-Plakate ganz unvirtuell von den Laternen geholt.

Die CDU Pankow, die damit bis zu 10.000 Euro Ordnungsgeld gespart hat, sollte jetzt überlegen, wie dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden kann: Sie könnte es zum Beispiel direkt für den Berliner WASSERTISCH spenden - denn eigentlich hatte die CDU Pankow ja eh vor, für den Volksentscheid mobil zu machen. Oder?

Diese Aktion wurde zuvor über den Twitteraccount "PiratenBerlin" mit folgendem Wortlaut angekündigt: "Pankower Piraten räumen jetzt mal auf: Weg mit den CDU Felgner-Pseudoaktions-Plakaten!" (8:56 PM Feb 4th via Gravity) Es ist festzustellen, dass die beschriebene Handlung aus folgendem Grund keinesfalls durch die Berliner Piraten getragen werden kann: Bereits in §1 Absatz 1 der Bundessatzung steht geschrieben: "Die Piratenpartei Deutschland [...] vereinigt Piraten [...], die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung [...] mitwirken wollen." Die im Blog dokumentierte Handlung steht hierzu in direktem Widerspruch, da diese letztendlich auf das Mittel der Selbstjustiz im politischen Wahlkampf zurückgreift. Selbst wenn das Ziel der an dieser Handlung teilnehmenden Piraten nicht der Wahlkampf, sondern die Wiederherstellung von Gerechtigkeit gewesen sein sollte, muss die Piratenpartei ein solches Vorgehen ablehnen, da dies in den Zuständigkeitsbereich staatlicher Stellen und nicht in den Aufgabenbereich einer politischen Partei fällt. Bei den Berliner Piraten gilt und galt stets der Grundsatz, dass eigene Handlungen nicht grundsätzlich einer Genehmigung bedürfen. Mit Handlungsfreiheit geht jedoch auch Verantwortung einher. Mit benannter Veröffentlichung bekennen sich die Verantwortlichen nicht persönlich zu ihrer Tat, nutzten aber offizielle Parteimedien für ihre Zwecke. Sich in vorbenannter Art auf Medien der Partei mit einer solchen Tat zu brüsten, beinhaltet die Inkaufnahme eines erheblichen politischen Schadens für die Piraten Berlin. Den Blogbeitrag unkommentiert auf obengenannter Webseite der Öffentlichkeit zu präsentieren, setzt das falsche Signal an unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit, dass derartiges Vorgehen vom Landesverband Berlin getragen würde und sogar erwünscht sei. Leider konnte sich der Vorstand trotz gebotener Eile nicht mittels Umlaufbeschluss zu einer entsprechenden Maßnahme durchringen (vgl. Beschluss NR: 2011-02-08/01). Aus diesem Grunde wird daher vorstehender Antrag einschließlich Begründung zur regulären Behandlung auf einer Landesvorstandssitzung gestellt.

LiquidFeedback

n/a

Antragsteller

Jbe 12:26, 9. Feb. 2011 (CET)

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Axel, Katja, Heide

Dagegen

Pavel, Rka, Flo

Enthaltung

Manu

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 16/01