BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2010-12-05/03

Antrag

Verzicht auf Geschäftsbeziehung mit Amazon und der Ebay-Tochter Paypal

NR: 2010-12-05/03

Text

Der Vorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Deutschland Berlin kündigt unverzüglich ihre Kundenkonten bei Amazon und der Ebay-Tochter Paypal.

Begründung

In dieser Woche hat Amazon Wikileaks von ihren Servern verbannt, die Ebay-Tochter Paypal sperrte die Spendenkonten der gemeinnützigen Wau-Holland-Stiftung, die die Spenden für Wikileaks abwickelt. Dies geschah allein aufgrund der Tatsache, dass das US-Außenministerium Wikileaks für "illegal" erklärte und zwar ohne Rechtsmittel, Verurteilung oder andere rechtsstaatliche Maßnahmen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin distanziert sich von jeglicher staatlicher Willkür. Die Begründung der Unternehmen Amazon und der Ebay-Tochter Paypal, die Kündigung der Geschäftsbeziehung würde ausschließlich aufgrund der Geschäftsbedingungen erfolgen, hält die Piratenpartei Deutschland Berlin für völlig abwegig. Die "Illegalität" von Wikileaks kann nur mittels eines ordentlichen Gerichts festgestellt werden. Selbst bei einer behördlichen Anordnung muss bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten. Die Piratenpartei Deutschland Berlin distanziert sich ausdrücklich von derart unsäglichen Geschäftspraktiken und beendet deshalb die Geschäftsbeziehung zu den im Antrag genannten Unternehmen.

LiquidFeedback

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Antragsteller

Katja Dathe 23:20, 4. Dez. 2010 (CET), Sferex 23:34, 4. Dez. 2010 (CET)☠ Heide Hagen 00:01, 5. Dez. 2010 (CET), Pavel 13:19, 5. Dez. 2010 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Katja Dathe 23:20, 4. Dez. 2010 (CET)

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 05/03

Diskussion / Protokoll

Wir sollten über Alternativen informieren. Die Pressemitteilung hierzu wird von Axel und Pavel erstellt.