BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2017-08-17/01

Antrag

Moderation auf Mailinglisten und sonstiger Infrastruktur der Piratenpartei

NR: 2017-08-17/01

Text

Auf allen Mailinglisten und jeder weiteren Infrastruktur der Piratenpartei gilt das Hausrecht der Piratenpartei, welches durch den Vorstand oder Beauftragte ausgeübt wird.
Adressen und Accounts von Nichtmitgliedern werden grundsätzlich moderiert. Jeder Beitrag eines Nichtmitgliedes, von einem unbekannten Account oder eines nach Verwarnung moderierten Mitgliedes muss erst von einem Moderator freigegeben werden. Alle Mailinglisten der Piratenpartei und Adressen von Amtsträgern sind zunächst grundsätzlich freigegeben. Bei einem Verstoß wird das Mitglied verwarnt und beim zweiten Verstoß ebenfalls auf moderiert gesetzt.
Jeder, der auf der Infrastruktur gegen die Hausregeln der Piratenpartei nach Meinung der Vorstandsmitglieder verstößt, z.B. durch Falschbehauptungen über andere Mitglieder, wird auf moderiert gesetzt. Die Hausregeln für die Liste werden vom Vorstand festgelegt, der Vorstand kann jederzeit auch im Einzelfall etwas als Verstoß werten, was zuvor nicht aufgefallen ist und hier verwarnen, muss jedoch jeweils die Begründung mitteilen. Da niemals irgendein Regelwerk vollständig sein wird und daher der Versuch vollständige Regeln aufzustellen scheitert, ist der Vorstand mit 2 Mitgliedern im Vieraugenprinzip zuständig festzustellen, wann es sich um einen Verstoß handelt. Der Vorstand kann Moderation auch ohne vorher ein vollständiges Regelwerk zu erlassen bestimmen und kann Regeln zur Vereinfachung erlassen und bei Bedarf ergänzen oder auch selbst spontan entscheiden.
Zu den Hausregeln muss gehören, dass Äußerungen über andere Parteimitglieder ohne deren Einverständnis auf der Infrastruktur der Partei verboten sind. Jede Beschwerde über ein Mitglied, sowie über Probleme hat direkt an den Vorstand zu gehen und ist nicht über die Öffentlichkeit zu verbreiten.

Begründung

Dort wo die Piratenpartei ein Hausrecht ausübt, sollte diese auch darauf achten, dass die Hausregeln eingehalten werden.
Die Aussage, dass man gegen Falschaussagen und üble Nachrede auf Mailinglisten oder ähnlichem nichts machen kann, da dieses auch nicht strafrechtlich relevant ist, halte ich für falsch. Wenn die Piratenpartei solche Angst um ihren Eindruck durch die Mailingliste hat, dann sollte vermieden werden, dass dort etwas Falsches oder Schädigendes geäußert wird. Die Piratenpartei hat das Hausrecht und kann Personen die Berechtigung zu schreiben entziehen, wenn diese Falschaussagen über andere Personen auf der Infrastruktur der Piratenpartei verbreiten.
Im Kontrast zur Infrastruktur der Partei können Äußerungen auf Medien anderer Anbieter, wie z.B. Social Media nicht vom Vorstand kontrolliert werden. Da es z.B. wegen Twitter regelmässig Ärger gibt, möchte ich doch darum bitten, dass wenigstens im Kontrast auf die Infrastruktur geachtet wird, bei der man über das Hausrecht verfügt, wie z.B. auch Wikiseiten oder eigene Webseiten. Niemand hat beispielsweise ein Anrecht darauf einen Beitrag oder Artikel der Piratenpartei auf deren Infrastruktur kommentieren zu dürfen und es ist das Recht der Partei durch Vorstand und Beauftragte dieses zu unterbinden. Freie Meinungsäußerung schlägt nie das eigene Hausrecht, denn jeder darf sich bei sich zu Hause oder auf eigenen Kanälen frei äußern, aber niemand hat das Anrecht darauf es bei jemandem anderen wie z.B. auf einer Mailingliste können zu dürfen. Mitgliedern darf bei Verstößen eine Einschränkung angedroht und diese auch durchgesetzt werden. Nichtmitglieder haben keine Rechte auf Nutzung der Parteiinfrastruktur.
Jeder Missstand und jede Beschwerde über Personen, die z.B. üble Nachrede betreiben gehört an den Vorstand weitergeleitet. Missstände und Fehlverhalten sollen nicht in den Crews diskutiert werden, sondern dort wird an Parteiinhalten gearbeitet. Personenbezogene Diskussionen sind nur für Wahlen relevant und Behauptungen über Personen gehören grundsätzlich auf keine Mailingliste. Der Vorstand ist für Klärung und Weiterleitung ans Schiedsgericht zuständig. Probleme in der Partei werden durch Schriftwechsel und Gerüchte verstärkt und mit der Zeit immer größer. Man sollte nach dem Prinzip verfahren, dass wenn jemand etwas hat, was offiziell nicht dem Vorstand gemeldet werden kann, dann ist es nicht wichtig genug oder es fehlen die Belege und derjenige soll schweigen anstatt für Ärger durch Falschbehauptungen zu sorgen.

Diskussion

-> es wird nach einer langfristigen Lösung gesucht unter Einbeziehung der neuen Dikusssionstools wie Discourse. demnach abgelehnt obgleich die langfristige Lösung auch Moderation vorsehen wird.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

JeZc (Diskussion) 12:07, 17. Aug. 2017 (CEST)

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

FJ, Alex, Aljoscha, therese, Simon, Philipp

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 17/01