BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2017-08-14/01

Antrag

Aufruf zur Gegendemo gegen den Rudolph-Heß-Gedenkmarsch und Mitzeichnung des Aufrufs des Spandauer Bündnis

NR: 2017-08-14/01

Text

Am 19. August 2017 wollen alte und neue Nazis dem rechtmäßig verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Spandau huldigen. Zur Demo aufgerufen hat der bundesweit aktive Neonazi Christian Häger, der schon in Wunsiedel zum Heß- Gedenken etliche Aktionen anmeldete. Es ist damit zu rechnen, dass bis zu 1.000 Neonazis nach Spandau kommen wollen, weil europaweit geworben wurde. Heß wurde 1946 wegen Planung eines Angriffskrieges und Verschwörung gegen den Weltfrieden vom Internationalen Gerichtshof zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Juli 1947 wurde er ins Spandauer Kriegsverbrechergefängnis in der Wilhelmstraße überstellt. Dieses Gefängnis wurde von den alliierten Mächten, der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich gemeinsam geführt. Bis in seine letzten Tage blieb Heß bei seiner braunen Gesinnung und stand damit hinter den Verbrechen des Naziregimes. Nach seinem Suizid im August 1987 – er war der letzte Insasse - wurde das Kriegsverbrechergefängnis unverzüglich abgerissen. Das Gelände wurde mit einem Einkaufszentrum bebaut. Es war beschlossen, den Nazis keinen Wallfahrtsort zu hinterlassen. Das hinderte sie indes nicht, in unregelmäßigen Abständen neben den Aufmärschen im bayrischen Wunsiedel, wo er begraben wurde, auch in Spandau Kränze niederzulegen. In Wunsiedel ist es durch jahrelange aktive Gegenwehr antifaschistischer Gruppen und engagierter Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Zivilgesellschaft gelungen, den Kult um den Kriegsverbrecher Heß einzudämmen. Dort setzte sich sogar der CSU-Bürgermeister Karl-Willi Beck mit anderen Stadtratsmitgliedern auf die Straße, um den Neonaziaufzug zu blockieren. Danach wurden auch in Spandau die Aktionen von Neonazis um R. Heß weniger. Nun aber wollen sie anlässlich des 30. Todestages von Heẞ unter dem Motto: „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“ mit Unterstützung europäischer Neonazis durch Spandau marschieren. Bisher ist die Route nicht bekannt gegeben worden. Wir, die Unterzeichnenden, lehnen jede Art von Heldengedenken für alte und neue Nazis ab. Die rassistische Stimmungsmache, die gezielt in den letzten Jahren betrieben wurde, um Zukunftsängste zu schüren und eine Drohkulisse gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete aufzubauen, wollen wir nicht weiter hinnehmen. In diesem Klima fühlen sich die Verfechter nationalistischer Denkweisen und Geschichtsfälscher wieder sehr wohl. Die mittlerweile mehr als tausend Übergriffe und Brandanschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in den letzten Jahren sowie die rassistischen Morde des „NSU“ zeigen, dass es sich um eine reale Gefahr für viele Menschen und damit unser solidarisches Miteinander handelt. Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Neonazis in den Weg! Kurzer Aufruf des Spandauer Bündnis: http://spandauer-bündnis.de/allgemein/spandau-wehrt-sich Hier der lange Aufruf im Wortlaut zum Mitzeichnen: http://spandauer-bündnis.de/wp-content/uploads/2017/07/Gemeinsamer-Aufruf-gegen-Nazi-Demo-am-19.08.2017-14.pdf

Begründung

Piraten stellen sich seit Jahren gegen Rechts, hier ist es einmal mehr notwendig

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Demon81(Dennis Werbelow)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Aspirat (Diskussion) 16:07, 14. Aug. 2017 (CEST)

Harmonie (Diskussion) 17:00, 14. Aug. 2017 (CEST)
mikklomania (Diskussion) 11:00, 15. Aug. 2017 (CEST)

FJ 18:51, 14. Aug. 2017 (CEST)
CW-Marlene 16:39, 15. Aug. 2017 (CEST)
HaJoWei (Diskussion) 19:42, 15. Aug. 2017 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 14/01