BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-07-05/01

Antrag

Beitritt zum Bündnis "Wahlrecht für Alle"

NR: 2013-07-05/01

Text

Die Berliner Piraten mögen dem Bündnis "Wahlrecht für Alle" offiziell beitreten und dem Bündnis €50,- für die laufende Organisation von Aktivitäten zur Verfügung stellen.

Begründung

Das Bündnis existiert seit Ende 2012. Es soll eine Fortsetzung und Bündelung früherer und bestehender Aktivitäten ermöglichen und eine breite gesellschaftliche Plattform darstellen, um mehr Menschen in Berlin und Deutschland Wahlrecht (Schwerpunkt Nicht-EU-Ausländerwahlrecht, Schwerpunkt: Bezirkliche Ebene) zu ermöglichen. Die Ziele lassen sich unter anderem hier nachlesen. Die Forderungen sind allesamt durch Partei- bzw. Wahlprogramm gedeckt. Das Bündnis hat bereits Veranstaltungen durchgeführt, die sich hier nachlesen lassen. Anfallende Kosten - vor allem für Flyerdruck - sollen durch die Bündnispartner beglichen werden, weswegen €50,- Unterstützung gefordert wären. Zeitlicher Schwerpunkt der Aktivitäten soll jedoch nach kleineren Aktionen zur Bundestagswahl die Europawahl 2014 sein. Die Koordination der Aktivitäten erfolgt vor allem über das Nachbarschaftshaus Urbanstraße, was auch die finanzielle Koordination übernimmt bzw. schon in Vorleistung gegangen ist. Die Organisatoren von Jede Stimme e.V. (haben u.a. Jede Stimme 2011 organisiert bzw. Citizens for Europe sind auch mit an Bord (ergo: Keine Konkurrenz, sondern Ergänzung). Der Antragsteller ist selbst auch schon Mitglied bzw. Unterstützer.

LiquidFeedback

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Antragsteller

Enigma 20:29, 5. Jul. 2013 (CEST)

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

Gordon 02:27, 6. Jul. 2013 (CEST) Manuel 12:00, 7. Jul. 2013 (CEST) -- Benny 17:24, 7. Jul. 2013 (CEST)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Koordination und Kontakt: Antragsteller und Squad IIP

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 05/01

Diskussion / Protokoll

• Der Antragssteller möge die 50€ streichen oder den Antrag so umformulieren das wir konkrete Dinge auf Rechnung der Partei tun, dann darf ich dem auch zustimmen. (Pauschale Zuwendungen an 3. sind nicht möglich.)

Was Gordon sagt Manuel +1 -- Benny 17:24, 7. Jul. 2013 (CEST)