BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2011-03-16/02

Antrag

Unterstützung der Demonstration gegen Lager, Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip am 22. März

NR: 2011-03-16/02

Text

Der Landesverband Berlin soll die Kundgebung gegen Lager, Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip am 22. März unterstützen. Dazu gehört den Namen unter den Aufruf zu setzen und öffentlich für die Teilnahme an der Demonstration/der Kundgebung aufzurufen. Hier der Aufruf zur Demonstration:
Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! Bundesweite Kampagne „Abolish!“ zur Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge startet mit einem bundesweiten Aktionstag am 22.03.2011 – Schwerpunkt des Aktionstags liegt auf der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes „Viele Gesetze in Deutschland verletzen die Würde von unschuldigen Flüchtlingen“, kritisiert Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative Möhlau. „Wir leiden unter der Diskriminierung, zum Beispiel durch Lagerunterbringung, Essenspakete oder –gutscheine, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Abschiebungen und staatlichen Rassismus“. Zusammen mit anderen Flüchtlingen und UnterstützerInnen initiierte er die Kampagne „Abolish discriminatory laws against refugees!“. Die Kampagne startet am 22.03.2011 mit einem bundesweiten Aktionstag, an dem in 20 Städten in 10 Bundesländern (s. Liste im Anhang) Protestaktionen stattfinden werden. Der Schwerpunkt des Aktionstages liegt auf der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das derzeit massiv in der Kritik steht: Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen laufen dagegen Sturm, da es für Lagerunterbringung, Sachleistungen wie Essenspakete und –gutscheine sowie eine minimale medizinische Notversorgung verantwortlich ist. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärte das AsylbLG schlicht für verfassungswidrig und legte es zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben die Abschaffung des AsylbLG im Bundestag beantragt und selbst die Bundesregierung arbeitet an einer Reform, um einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen. „Wir erleben derzeit einen historischen Moment: Das AsylbLG kommt nach 18 Jahren zum ersten Mal auf den Prüfstand und selbst seine Abschaffung liegt im Bereich des Möglichen“, erklärt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir werden mit unserer Kampagne dafür kämpfen, dass dieses diskriminierende Sondergesetz für Flüchtlinge endgültig abgeschafft wird!“ Alle Informationen zur Kampagne und den Aktionen am 22.03.2011 finden Sie unter: www.kampagne-abolish.info

Begründung

Die Teilnahme an der Kundgebung ist wichtig für die Piratenpartei, um den wichtigen Kampf für die faire und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen zu erwirken, zu unterstzen und sich in diesem Themenkomplex deutlicher zu positionieren und darzustellen. Aus diesem Antrag entstehen keine Kosten.

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/1014.html

Antragsteller

Enigma 22:33, 15. Mär. 2011 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

--GA 11:18, 16. Mär. 2011 (CET), Simon Weiß 11:37, 16. Mär. 2011 (CET), Pavel 11:35, 17. Mär. 2011 (CET) Helge Eichelberg 17:25, 16. Mär. 2011 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Enigma 22:33, 15. Mär. 2011 (CET)

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 16/02