BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2010-12-15/01

Antrag

Brief an SMB

NR: 2010-12-15/01

Text

Der Vorstand möge beschließen, gegenüber den staatlichen Museen Berlin folgende Erklärung abzugeben: Sehr geehrte Frau Dr. W., wir bedauern die Mühen und Unannehmlichkeiten, die Ihnen durch die am 6.12.2010 von Mitgliedern der Piratenpartei durchgeführte Verhüllungsaktion der Bronzeplastiken entstanden sind. Die an der Aktion beteiligten Personen waren sich nicht bewusst, dass das verwendete Klebeband eine Gefahr für die Oberflächenversiegelung der Plastiken darstellen könnte. Weiter lag es in keiner Weise im Interesse oder in der Absicht der beteiligten Personen, eine wie auch immer geartete Beschädigung der Statuen vorzunehmen. Hätten sie die Gefahr geahnt, hätten sie von der Aktion Abstand genommen. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für das fachgerechte Entfernen des Klebebandes durch Ihre Mitarbeiter bedanken und hoffen, dass hierdurch ein Schaden an der Versiegelung vermieden werden konnte. Sollte wider Erwarten und gegenwärtigem Anschein nach ein Schaden entstanden sein, so übernimmt die Piratenpartei Deutschland Berlin hierfür die Verantwortung. Wir möchten Sie bitten, uns unverzüglich mitzuteilen, wenn Sie Kenntnis darüber erlangen sollten, dass ein Schaden eingetreten ist. Mit freundlichen Grüßen Pavel Mayer Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland Berlin Desweiteren sollen an die beteiligten Mitglieder folgenden Schreiben versendet werden: Lieber Pirat, die Piratenpartei Deutschland Berlin übernimmt gegenüber der Stiftung Museen Berlin die Verantwortung für die am 6.10.2010 durchgeführte Verhüllungsaktion der Bronzeplastiken. Die Übernahme der Verantwortung erfolgt auch, um ein mögliches Strafverfahren gegen einzelne Beteiligte abzuwenden. Der Vorstand erkennt an, dass die Aktion in bester Absicht zum Wohl der Piratenpartei und ohne Kenntnis einer möglichen schädlichen Auswirkung auf die Plastiken durchgeführt wurde. Bisher ist aber nicht geklärt, ob die Aktion durch ein Organ der Piratenpartei ordnungsgemäß beschlossen oder angeordnet wurde oder ein schuldhaftes Verhalten einzelner Mitglieder vorliegt. Daher muss sich die Piratenpartei Deutschland Berlin leider vorbehalten, die beteiligten Personen unter Umständen für etwaige Schäden, die der Partei entstehen könnten, haftbar zu machen. Derzeit gehen wir jedoch davon aus, dass keine Schäden entstanden sind. Wir werden allen unberechtigten Ansprüchen entgegentreten und darauf hinwirken, dass etwaige gerechtfertigte Ansprüche auf nachweisbare Schäden begrenzt werden. Um die Rechtsposition der Partei nicht zu beeinträchtigen, bitten wir alle Beteiligten darum, gegenüber der Stiftung Berliner Museen oder der Öffentlichkeit keine Erklärungen abzugeben. Mit freundlichen Grüßen Pavel Mayer Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland Berlin

Begründung

Die Übernahme der Verantwortung durch die Piratenpartei ist zwar rechtlich fragwürdig, aus moralischen Gründen aber geboten. Insbesondere soll damit auch ein Strafverfahren abgewendet werden, das auch im Falle einer Einstellung unnötige Kosten und Belastungen verursachen kann. Die Übernahme bedeutet auch keinen "Freifahrschein" oder eine generelle Übernahme der Verantwortung für sämtliche zukünftigen Aktionen von Piraten dar.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Pavel 13:32, 15. Dez. 2010 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Pavel 13:32, 15. Dez. 2010 (CET), Katja Dathe 13:39, 15. Dez. 2010 (CET)  Zustimmung rka 13:40, 15. Dez. 2010 (CET), Piratesse 14:10, 15. Dez. 2010 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Pavel

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 15/01