BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 021

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S021 Einreichungsdatum Antragstitel Änderungsantrag (1) zu Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin Antragsteller Monika Belz Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §11 Antragstext § 1, Abs. 6 ( Alt Die in Abs. 5 genannten persönlichen Informationen werden direkt im verwendeten Liquid-Democracy-System gespeichert und nur den angemeldeten Benutzern angezeigt.) wird geändert in: (6) Die in § 1, Abs. 5 genannten Informationen aus der Akkreditierung der Teilnehmer stehen allen akkreditierten Teilnehmern der Plattform zur Willensbildung zur Einsichtnahme und Überprüfung zur Verfügung. Antragsbegründung Begründung für Änderungsantrag Durch die Veröffentlichung des Geprächsverlaufes mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten und die dort erfolgten Vorschläge, besteht wiederum Unsicherheit für die Ausgestaltung der Einsichtnahme zur Überprüfung durch die Teilnehmer selbst. Es sind zu der Stellungnahme der Kanzlei JBB gegensätzliche Positionen vorhanden. Ohne die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten erhalten und analysiert zu haben, kann derzeit niemand sich ein genaues Urteil bilden, was rechtliche Auslegung und was rechtlich ggf. für unzulässig befunden wird. Die erwähnten Lösungen sind entweder nicht genügend ausgestaltet, so dass viele Fragen offen bleiben oder sie widersprechen der Gleichberechtigung der Teilnehmer des Systems. Hierzu ist eine Diskussion, die zu mehreren Lösungsvorschlägen führt angebracht, wenn die Stellungnahme des Berliner Datenschutzbeauftragten vorliegt. Die Formulierung wurde daher so abgeändert, dass der Grundsatz bestehen bliebt, dass die Überprüfbarkeit durch alle Teilnehmer gewährleistet sein muss. Änderungsantrag zu - Sonstiger Antrag 020 Erklärung zum Gespräch mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten - Stellungnahme Kanzlei JBB Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.09.2012 Status des Antrags Geprüft