BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004
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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Version Antragsformular: 1.05 AntragsnummerS004 EinreichungsdatumAntragstitelDie Piraten als Upstreampartei! AntragstellerFrancis Debord AntragstypSatzungsänderungsantrag
Antragsgruppe- AntragstextHiermit wird beantragt, die Satzung der Piratenpartei in soweit zu ändern, dass Anträge sofern diese abgelehnt wurden, auf der jeweils nächst höheren Hierarchiestufe der Partei(Entscheidungsgremien) vorgetragen werden kann und dem Mitglied das Antragsrecht explizit in der Satzung festzuschreiben. Grundsätzlich sollen alle Antragsablehnungen begründet werden um Auschlusskriterien überprüfen zu können. Ferner sollen alle Selbstjustiziarischen Elemente, wie z.B. Abschnitt 3C der Satzung vollständig und ersatzlos entfallen, weil die Piratenpartei per PartG sowieso einer ernster zunehmenden Rechtssprechung unterliegt. Piratenurteile kann man sich in der realen Welt ans Knie nageln und verzögern nur den regulären Betrieb der Partei. MfG Francis Debord Antragsbegründung- Liquid Feedback- Piratenpad- Antragsfabrik- Datum der letzten Änderung14.09.2012 Status des Antrags |