BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 020

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X020 Einreichungsdatum Antragstitel Aktuelle Resolution zu Kürzungen bei der Jugendhilfe Antragsteller Rolf Schümer (Urbanauten) Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe - Antragstext Den 400 Mitarbeitern der Jugendhilfe des evangelischen Johannesstift wird nach Auskunft der Geschäftsleitung eine Zahlung in Höhe der Hälfte eines Monatsgehalts gestrichen. Gründe dafür sind Managementfehler und die Auswirkungen von Kürzungen des Senats im Bereich der Jugendhilfe. Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin verurteilt dieses Vorgehen. Wir fordern unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich in den laufenden Haushaltsberatungen für die Rücknahme sozialer Kürzungen im Jugendhilfebereich einzusetzen. Wir sind solidarisch mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, verweisen aber auch darauf, dass bei einer Trennung von Kirche und Staat, es nicht möglich wäre, Arbeitsverträge abzuschließen, die ohne tarifvertragliche Regelungen, ohne gesetzliche Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter zu solchen Gehaltskürzungen führen. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.02.2012 Status des Antrags Geprüft