BE:Antragskommission/2010-10-23 049 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragsnummer P-BF #049 Ergebnis angenommen Einreichungsdatum 2010-10-23 Antragstitel Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragsteller Frank Mai Markus Tewes Philipp Magalski Georg Jähnig Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge folgenden Abschnitt zum Thema Wirtschaft und Soziales im Grundsatzprogramm hinzufügen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Antragsbegründung In der Debatte über Sozialpolitik werden verschiedene Konzepte disktutiert: Grundeinkommen, Grundsicherung, Mindestlohn etc. Bevor wir jedoch ein konkretes Konzept fordern, sollte zunächst dessen Ziel klar sein, fest stehen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Daher stelle ich diesen Programmantrag, der ein mögliches Ziel unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik formuliert: Das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ich glaube, dass wenn das Ziel genau beschrieben ist und fest steht, wird es uns auch leichter fallen, die dafür notwendigen Mittel zu finden. Dieser Antrag wurde bereits in der Antragsfabrik zum Bundesparteitag in Bingen im Mai 2010 vorgestellt. Im Bundesliquid mit 323 Ja und 110 Nein-Stimmen beschlossen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/333.html (Bundesliquid) Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm