BE:Antragskommission/2010-10-16 022 - Antrag auf Streichung der Ausführungen zum Werbeverbot im öffentlichen Raum

Antragsnummer P-AR #022 Ergebnis angenommen Einreichungsdatum 2010-10-16 Antragstitel Antrag auf Streichung der Ausführungen zum Werbeverbot im öffentlichen Raum Antragsteller Martin Haase Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Forderung nach einem werbefreien öffentlichen Raum wird aus dem Berliner Programm gestrichen. Antragsbegründung Schon jetzt ist das Aufstellen von Werbeträgern im öffentlichen Raum (Plakatwände, Litfaßsäulen usw.) und das Anbringen von großflächiger Werbung an Fassaden streng reglementiert und genehmigungspflichtig. Ein generelles Verbot ist daher unnötig und populistisch. Zudem konterkariert es den sinnvollen und bereits angenommenen Antrag Optimierung der städtischen Werbeeinnahmen (363). Auch die Argumentation mit einem Werbeverbot in São Paulo ist unlauter, denn dort ist nur besonders großflächige Werbung verboten, die auch in Berlin genehmigungspflichtig ist: http://de.wikipedia.org/wiki/São_Paulo#Werbeverbot http://www.kreativrauschen.de/blog/2007/04/15/stadt-ohne-werbung-sao-paulo/ Zudem würde ein generelles Werbeverbot jegliche Werbung für Veranstaltungen und auch politische Werbung unter Strafe stellen (Straßenwahlkampf, Demoaufrufe usw.). Somit gefährdet es die Meinungsfreiheit an sich, die vor allem im öffentlichen Raum zu schützen ist. Ein generelles Werbeverbot widerspricht den Prinzipien einer freien Gesellschaft. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/679.html Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Berliner Programm Datum der letzten Änderung 2010-10-16