BE:Antragskommission/2010-10-14 016 - Abschaffung des 'Schwarzfahrerparagraphen' (§ 265a Erschleichen von Leistungen)

Antragsnummer Z-AA #016 Ergebnis abgelehnt Einreichungsdatum 2010-10-14 Antragstitel Abschaffung des 'Schwarzfahrerparagraphen' (§ 265a Erschleichen von Leistungen) Antragsteller Georg von Boroviczeny Antragstyp sonstiger Antrag Antragstext Die Piratenpartei Berlin befürwortet die Streichung des Ausdrucks 'die Beförderung durch ein Verkehrsmittel' aus dem § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen. Antragsbegründung Schwarzfahren ist ein täglich vieltausendfach begangenes und mehrtausendfach geahndetes ('erhöhtes Beförderungsentgelt', 40 €) Delikt; dagegen wird es eher selten strafrechtlich (§ 265a Erschleichen von Leistungen: Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist....) verfolgt oder geahndet; und wenn, dann hat das mehr einen Rachecharakter, ich sehe keinen Nutzen oder eine präventive Wirkung in dieser Strafvorschrift. Daher sollte zumindest der Teil über die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (die anderen 'Verfehlungen' habe ich noch nicht -z.B.- in der Presse- wahrnehmen können) gestrichen werden. Wohlgemerkt, ich will damit nicht für ein Schwarzfahren werben (andere Finanzierungsmethoden für den ÖPNV wären ein gesondertes Thema/Themengebiet/AG wert!), sondern ich finde, dass die PP sich auch bezüglich unsinniger oder tendenziöser (verfolgt in diesem Fall werden am ehesten Mittellose, 'Penner' usw., RACHEGEDANKE) Gesetze positionieren soll. Es handelt sich zwar dabei um ein Bundesgesetz, ist aber für Berlin (BVD, S-Bahn) bedeutend. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/229.html Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Datum der letzten Änderung 2010-10-14