BE:Antragskommission/2010-10-10 009 - Für die Trennung von Staat und Religion

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Antragsnummer

P-AM #009

Ergebnis

abgelehnt

Einreichungsdatum

2010-10-10

Antragstitel

Für die Trennung von Staat und Religion

Antragsteller

Kathi Woitas

Stefan Gerecke

Michael Hartung

Dietmar Strauch

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin möge beschließen, folgenden Abschnitt in das Berliner Grundsatzprogramm aufzunehmen:

Für die Trennung von Staat und Religion

Für die Berliner Piraten stellen Freiheit und Vielfalt von kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen nicht nur ein Grundrecht, sondern gleichsam eine Bedingung von modernen Gesellschaften dar. Die Religionsfreiheit beinhaltet für uns nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist derzeit alles andere als selbstverständlich. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, dass die weltanschauliche Neutralität des Staates ohne Abstriche durchgesetzt wird. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa bei der Übertragung von sozialen Aufgaben und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig. Der Einzug der Kirchensteuer und die damit zusammenhängende Erfassung der persönlichen Religionszugehörigeit durch staatliche Behörden muss abgeschafft werden.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/809.html

Konkurrenzanträge

Hinweise zum Programmantrag

Antrag für das Grundsatzprogramm

soll in einen Bereich, der das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern beschreibt

  • dies betrifft die jetzigen Abschnitte des Berliner Programms "Mehr Demokratie" und "Datenschutz und Bürgerrechte"

Datum der letzten Änderung

2010-10-11