BE:2017-08-07 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

2017-08-07

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Zeit: Montag, 7. August 2017, 13:00 Uhr

Sitzung des Landesvorstands der Piratenpartei Deutschland Berlin

TOP 1 Formalia

Ort: P9 Zeit: 2017-08-07 19:00 Stream: https://youtu.be/baI0FxXiyBQ

Anfang des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:17 Ende der öffentlichen Sitzung:

Anwesende Vorstandsmitglieder: Simon Therese (+1 Stimme von mikk) Alexander Achim FJ (ab 19.30)

beschlussfähig: ja

entschuldigt: Mikk - delegiert an Therese Philipp Aljoscha

Gäste: Lothar Wieland Gabriele Mischa Brailovsky

Sitzungsleitung: Gabriele Protokoll: alle

https://wiki.piratenpartei.de/BE:2017-07-17_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin angenommen einstimmig

Aktuelles

• bestenfalls ist mit der Orga der Hanfparade betraut. Berlin hat bereits 1.000 euro an Bund für Hanfparade überwiesen - Achim (Schatzmeister) bestätigt dies nochmals

Unterstützung Hanfparade am 12. August Fahrer
Anlage: Wir haben eine Anlage - FJ teilt das bestenfalls mit. DJ vielleicht  Simon fragt Bruno w/Subwoofer - ist bereits in der P9a
Finanzen 1700 euro vom Bund zzgl. Landesverbandsgelder - wir haben bereits 1.000 Euro an Bund gezahlt ? 

DJ - wir haben einen DJ
   joernneugebauer@posteo.de

Hanfparade Filmen:

--> Kann man bei euch filmen? Evtl. wäre das ein kurzes Vorbeifahren mit Kameramann sinnvoll und lustig.

Diesmal mit besserer Kamera und anderer Story: https://vimeo.com/191863159

Ne weitere Filmidee gefällig: war gestern auf dem Flughafen Schönefeld und die Werbung von easyjet auf dem langen Zugangsweg hat für mich geknistert. Sie schreiben auf einem Plakat: "Wir sind Dein Pilot, Dein Flugbegleiter, Dein Reiseführer, Dein Dolmetscher" (Oder "Ihr", weiß nicht mehr) Danach stellen Sie einzelne Leute mit Porträt vor: "Jessica, Flugbegleiterin Bochum, 42, 3 Kinder; Ralf, Pilot München 51, Familienvater und Opa ... usw." Sowas in der Art.

Ich würde es total gut finden, wenn wir z.B. auf der Hanfparade oder heute Abend nach dem LaVo - Porträts von verschiedenen Piraten machen würden. Also so eine Art "From the skin to the bone" - Kampagne. Wir müssen nach unserem "Personen-Debakel" vom Sept. 2016 wieder Vertrauen in Persönlichkeiten aufbauen.

"Ich würde z.B. sagen können: " Mia, 62 Übersetzerin und Europapiratin - war alleinerziehende Mutter, habe Kinder und Enkel und ich setze mich für eine Grundrente ein" . (Wenn noch Zeit wäre, könnte ich auf die 40% der Deutschen zu sprechen kommen, die im Prekariat leben und passiv-aggressiv ignoriert werden. Das sind: Zeitarbeiter, Menschen in Werkverträgen, Arbeiter auf Abruf, Alleinerziehende, viele Freiberufler und Selbständige, die aufgestockt werden, Menschen über 50 auf Hartz4, psychisch und körperlich Kranke, Behinderte usw. und viele viele Kinder. All diese Menschen werden nicht nur ignoriert, sondern sanktioniert und sie lassen es sich gefallen, weil die meisten sich auch noch dafür schämen.So. Und die sogenannten "asozialen Atzenpenner und Alkoholiker", deren Kinder als Beruf "hartzen" angeben sind die einzigen, die in den Medien überhaupt in Erscheinung treten.)

Aber vergesst mich. Nehmt die tops of the pops. Jeder hat sein Thema, seinen Schwerpunkt, fertig.

*For a better World - Manga 


Erneuerungen der Beauftragungen
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beauftragungen#Beauftragungen_im_Landesverband

- wird nach dem Wahlkampf bearbeitet

Finanzen

Aktuelle Kontostände bitte hier eintragen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Finanzen/Kontostand hier aktuell

Stand vom 07.Mai.2017

       GLS Landesverband: 22.009,94 €

   Barkasse: 23,30 € z

   GLS - Lastschriften: 1.281,74 €

   Tagesgeldkonto: 30.000,00 €

SUMME: 53.314,98 €

Bezirke (17.07.17)

• MI - Mitte: 3383,04 EUR
• PK - Pankow: 899,74 EUR
• FK - Friedrichshain-Kreuzberg: 429,05 EUR
• TK - Treptow-Köpenick: 3944,50 EUR
• SZ - Steglitz-Zehlendorf: 227,05 EUR
• SP - Spandau: 2415,08 EUR(
• RD - Reinickendorf: 491,49 EUR
• NK - Neukölln: 2775,47 EUR
• LI - Lichtenberg: 1164,36 EUR
• CW - Charlottenburg-Wilmersdorf: 2766,51 EUR
• MZ - Marzahn-Hellersdorf: 6170,94 EUR
• TS - Tempelhof-Schöneberg: 5855,99 EUR

Summe Bezirke: 30.862,10 €

Summe inkl. Bezirke: 83.667,68

Achim:

• Ausgabe für das Design von rund 5.000 EUR folgt, geht aus dem Wahlkampfbudget von 15.000 raus - wird am Donnerstag an Bund überwiesen

TOP 2.2 Aktuelle Kennzahlen

• Mitgliederzahl: 541 (Stand 07.08.2017)
• stimmberechtigt: 283
• Bezahlquote: 52,2 %

• Mitgliederzahl: 542 (Stand 17.07.2017)
• stimmberechtigt: 283
• Bezahlquote: 52,2 %

• Mitgliedsdaten zu Bezirken: im Wiki ist aktualisiert. Stand 04.06.2017

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Mitglieder

TOP 2.3 Aktivitäten Vorstände

Simon:

• Wahlkampfvorbereitung (PDFs von A nach schubsen und Leuten auf die Füße treten)
• Meisterkurs Kleistern bei Kleistermeister Spies (inkl. dreitägiges Praktikum)
• Laternendekoration

Philipp:

Achim

Therese

FJ

• Vortrag Nachhaltigkeit T3 21.7.
• Abrechnung Studentenjobs fürs UU Sammeln 881,50 + 100 Euro
• Orga Hanfparade
• PolGF News: jeden Dienstag
• Kandidatentreffen 1.8.

Alex

Div. Veranstaltunegn besucht, u.a. zur Ukraine TEM Netzwerktreffen (Petition s.u.) Kleister organisieren ;-) IT-Administration

Mikk

Aljoscha

TOP 4 Anträge

TOP 4.1.1.

Antragstext: Sicherstellung von bis zu 1000 Euro Finanzierungslücke bei Hanfparade

Falls das Budget der Hanfparade von 2700 Euro, welches laut Bund beschlossen maximal 1700 Euro Bundeszuschuss umfasst, da Berlin bereits 1000 Euro gegeben hat, was aber keiner sicher wusste, eine Finanzierungslücke aufweisen sollte, so springt Berlin mit maximal bis zu 1000 Euro ein, diese Finanzierungslücke zu schließen.

Hier ist die Kalkulation: https://drogenpolitik.piratenpad.de/Hanfparade2017

Und hier der beschluss des BundeS: https://redmine.piratenpartei.de/issues/35306

Antragssteller: FJ

Abstimmung des Landesvorstandes

    Dafür: 

    Dagegen: 

    Enthaltung: 

    Ergebnis:  zurückgezogen

Meinungsbild zum Antrag:

Die Überweisung zur Hanfparade ist bereits erfolgt. (1000 Euro) Stichtag 7.2.2017 FJ

kommuniziert das an den Bund - 2700 Euro stehen dann inklusive der 1000 Euro von Berlin

Diskussion:

TOP 4.1.2.

Antragstext: Bei Gordon wird ein Angebot mit Vergleichsangebot angefragt bezüglich des beim nächsten BB Treff beschlossenen Bedarfs an Programmflyern. Diese Anzahl wird, wenn der Schatzmeister grünes Licht gibt, bestellt. einstimmig

Antragssteller: FJ

Diskussion: In Lichtenberg werden Flyer benötigt. Wir sollten eine klare Budgetregel, die sich bezahlen läßt beschließen, zunächst geht es aber nur um eine Anfrage. Lichtenberg konkret braucht Flyer will aber nicht viel plakatieren.

Abstimmung des Landesvorstandes

    Dafür: einstimmig

    Dagegen: 

    Enthaltung: 

    Ergebnis: 

Kosten: Affichen aktuell 1.000 ca. Hohlkammerplakate 4.000 ca

TOP 4.1.3.

Antragstext: Antrag an Mecklenburg Vorpommern zur Unterstützung des LV Berlin

Antragssteller: FJ

Hallo lieber LaVo...von M-P,,,

wir freuen uns sehr über das Angebot, den Bundestagswahlkampf mit Mitteln aus eurem Landesbudget zu unterstützen.

Der Landesverband Berlin benötigt finanzielle Unterstützung für Zeitungsannoncen und Werbung in der U-Bahn. Wir haben z.B. vor, eine Anzeige in der überregionalen Ausgabe der TAZ zu schalten. Zusätzlich planen wir noch Anzeigen in ein oder zwei Berliner Tageszeitungen.

In unserer U-Bahn gibt es etwas das nennt sich "Berliner Fenster", da kann ein Wahlwerbespot geschaltet werden.

Diesse Vorhaben sind kostenintensiv. Daher würden wir uns über einen Beitrag in Höhe von 10.000,-- € freuen.

Diskussion:

Ich halte es für weniger gut, wenn wir zusätzliche Dinge kaufen, die in der Vergangenheit wohl wenig Wirkung gezeigt hattn, da sie sich nicht professionell organisieren lassen. Dazu zählt das Berliner Fenster. Die beantragten Gelder sind auch nicht konkret genug. Damit der Landesverband genau weiss, was wir mit dem Geld machen wollen sollten wir dies auch im Antrag schreiben.

Deshalb gibt es unten einen Alternativantrag

Abstimmung des Landesvorstandes

    Dafür:  im Aproval gegen 4.1.4 unterlegen

    Dagegen: im Aproval gegen 4.1.4 unterlegen

    Enthaltung: -

    Ergebnis:  abgelehnt

TAZ am WE Titelseite 44 x 33 €750,00 Mopo 1.000 Tsp. 700 Berliner Zeitung

Aproval zwischen Antrag 4.1.3 und 4.1.4: überwiegend für Antrag 4.1.4 - damit dieser Antrag ausgeschieden

TOP 4.1.4.

Antragstext: Antrag an Mecklenburg Vorpommern zur Unterstützung des LV Berlin

Antragssteller: FJ

Hallo lieber LaVo...von M-P,,,

wir freuen uns sehr über das Angebot, den Bundestagswahlkampf mit Mitteln aus eurem Landesbudget zu unterstützen.

Der Landesverband Berlin benötigt finanzielle Unterstützung für die grundsätzliche Plakatierung und das Verteilen von Flyern. Wir würden gerne auch zahlreiche Plakate der Spitzenkandidatin Anja Hirschel aufhängen bzw. aufstellen. Konkret haben wir engagierte Bezirke, die Flyer verteilen möchten, die wir uns derzeit nicht leisten können. Außerdem werden wir eine Anzeige in der überregionalen Ausgabe der TAZ zu schalten. Dazu haben wir ebenfalls noch kein Budget.

Konkret beantragen wir:

Übernahme von Kosten für Flyer: 3000,- Euro Übernahme von Kosten für Plakate und /oder Großplakate sowie Zubehör zur Aufstellung: 4500,- Euro Übernahme einer überregionalen Anzeige in der TAZ (u.a.): 2500,- Euro

Insgesamt erfordern unsere geplanten Wahlkampfmittel den Einsatz von 10.000 Euro außerhalb unseres Budgets. Wir würden uns deshalb über die Zusage, über Euren Landesverband Kosten in dieser Höhe abzurechnen, sehr freuen.

Diskussion:

Abstimmung des Landesvorstandes

    Dafür: FJ, Therese, Alexander, Achim, Simon

    Dagegen: -

    Enthaltung:  -

    Ergebnis:  angenommen

Aproval zwischen Antrag 4.1.3 und 4.1.4: überwiegend für Antrag 4.1.4.

TOP 4.1.6.

offene Umlaufbeschlüsse: Offene Umlaufbeschlüsse: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2017-08-04/01 Großplakate für Berlin In SZ sind 6 Plakatträger vorhanden! -> Größe der Planen erfragen!

SZ 15 beantragt RD 10 genehmigt LB 12 genehmigt (4x3) CW 5 beantragt

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2017-08-04/02 Kaperbrief Abänderungsantrag von Simon: Stk. 50.000 in Zeitungsdruck - auch aus Umweltverträglichkeitsgründen davon gehen je 5.000 an jeden DK in Brandenburg (das sind 5) Kosten ca. € 300,00 je 10.000 einstimmig Enthaltung FJ

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2017-08-07/01 Anzeigenkampagne

Antrag im Aproval gegen den Konkurrierenden Antrag unterlegen.

Konkurrierender Antrag:

Wir beschließen eine Anzeige in der taz für rund 1500 EUR (40 x 66mm, Taz am Wochenende, bundesweit, Titelkopfanzeige (begrenzt erhältlich, früh reservieren) auf der Titelseite 44 x 30 mm Kostet: ca. 750 Euro inkl. Mwst. Auflage ca. 65.000

Diskussion:

Abstimmung des Landesvorstandes

    Dafür: FJ, Therese, Alexander, Achim, Simon

    Dagegen: -

    Enthaltung:  -

    Ergebnis:  angenommen

Approval: Mehrheitlich für den konkurierenden Antrag

TOP 5.1 Verschiedenes

Petitionsentwurf TEM:

Petition an den Deutschen Bundestag

(Zeit) Für mehr europäische Demokratie!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, seinen europapolitischen Einfluss und seine Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung und Stärkung europäischer Demokratie intensiver in der 19. Legislaturperiode zu nutzen. Dazu sollen die Abgeordneten der Bundesregierung entsprechende Vorgaben machen. Konkret fordern wir ein entschiedenes Engagement in den Bereichen Wahlrecht, Reform von EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz.

1. Europäisches Wahlrecht stärken!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…

1. Kommissionspräsidentschaft durch Bürgerinnen und Bürger bestimmen

… sich für eine feste Verankerung der EU-weiten Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im Europäischen Wahlrecht einzusetzen. Zukünftig soll jede europäische Partei vor der Europawahl eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft nominieren. Dann können wir Bürgerinnen und Bürger durch unsere Stimme mitentscheiden, wer die Kommission anführt.

2. Eine europäische Zweitstimme für die Europawahl

... sich dafür einzusetzen, dass die 73 Sitze, die durch das Ausscheiden der britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament frei werden, in Zukunft über gesamteuropäische Listen vergeben werden. Bei den Europawahlen hätten dann alle wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer eine gleichwertige Zweitstimme, mit der sie zwischen den Listen europäischer Parteien wählen könnten.

3. Jede Stimme soll gleich viel zählen

… langfristig darauf hinzuwirken, das Prinzip der Stimmgleichheit für die Europawahlen vollständig durchzusetzen.

2. Europäische Institutionen demokratischer und effektiver gestalten!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…

1. Initiativ- und volles Mitentscheidungsrecht für das Europäische Parlament

… sich dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament mit einem Initiativrecht ausgestattet wird und bei allen Gesetzgebungsverfahren mit dem Rat gleichberechtigt mitentscheiden kann.

2. Demokratische(re) Wahl der EU-Kommission

… sich dafür einzusetzen, dass die Kommissarinnen und Kommissare künftig allein durch das Europäische Parlament gewählt werden – ohne Einmischung der nationalen Regierungen. Außerdem soll das Parlament die Kommission durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten entlassen können.

3. Ein Parlament, ein Sitz

… sich für die Verlegung aller Aktivitäten des Europäischen Parlaments an einen Ort einzusetzen, um die doppelte Parlamentsführung in Brüssel und Straßburg zu vermeiden. Diesen alleinigen Arbeitsort soll das Parlament selbst bestimmen.

4. Die Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln

… dafür einzutreten, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu einem Instrument verbindlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungen weiterentwickelt wird.

3. Ein Europa ohne Demokratie und Rechtsstaat – Nicht mit uns!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…

1. Sanktionsmöglichkeiten für den Europäischen Gerichtshof

… dafür einzutreten, dass Standards für Demokratie und Rechtsstaat in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sind. Die Entscheidung über Sanktionen (bis hin zum Stimmrechtsentzug) soll nicht allein in der Runde der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Auch der Europäische Gerichtshof soll bei Verletzungen der Grundwerte der EU Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen können.

2. Europäische Zivilgesellschaften stärken

… dafür einzutreten, dass durch geeignete Programme die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft in den EUMitgliedstaaten gestärkt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein Eckpfeiler für die Demokratie und innerhalb des Rechtsstaats in jedem Land.

3. Europäische Grundwerte in den europäischen Parteien durchsetzen

… alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu aufzufordern, innerhalb ihrer europäischen Parteifamilien für die Durchsetzung der gemeinsamen europäischen Grundwerte zu sorgen. Es kann nicht sein, dass eine enge Kooperation mit Parteien gepflegt wird, die europäische Grundrechte missachten.

4. Europa braucht mehr Transparenz, jetzt!

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…

1. Live-Streaming aller Ratssitzungen

… darauf hinzuwirken, dass alle Sitzungen des Europäischen Rats, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien im Internet live übertragen und die offiziellen Protokolle dieser Sitzungen veröffentlicht werden.

2. Ein verpflichtendes Lobbyregister

… sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen und für ein Verzeichnis aller Treffen von Lobbyisten mit EU-Vertretern einzusetzen.

3. Offenlegung von Verhandlungsmandaten

… sich dafür einzusetzen, dass die Mandate für die Aushandlung von Freihandels- und anderen internationalen Abkommen der EU veröffentlicht werden und in jedem Schritt der Verhandlungen volle Transparenz gewährleistet ist.

Kleinplakate: Lothar: Bittet darum, den "Kleisterablauf" nochmal über die Listen zu kommunizieren. Bezirke müssen selbst für sich kleistern. Für eher inaktive Bezirke wird sozusagen mitgekleistert.

Affichen - kleben, kleben, kleben:

• Spitzenduo Martin & Ute, Querformat
• Alexander Spies, Querformat
• Mutti muss nicht alles wissen, hochkant
• Anja

Hohlkammer:

• Wolke - Datenschutz statt Luftverschmutzung
• Smiley - Hallo Grundeinkommen
• Überwachungskamera
•  ?Olaf (250 mit Direktkandidat, 250 ohne)
• Anja (hier auch nochmal 500)

Termine

• 09.08. ab rund 21:30 Uhr, Crew JotWeeDee, Ufer Cafe, Nord Ufer 4
• 11.08. Flottentreffen Mitte
• 11.08. Treffen in der T3, Bürgertreff Rdf
• 12.8. Hanfparade - in Buchstaben H-A-N-F - P-A-R-A-D-E

 12.8. Schwul-Lesb. Parkfest in Friedrichshain

• 18.08. Treffen in der T3, Bürgertreff Rdf*
• 19.8. Gegenkundgebung Heß-Gedenkmarsch: Sa, 19.08. | 11:00 Uhr | S-Bhf Spandau Auch das BA Spandau ruft zur Teilnahme auf: berlin.de/ba-spandau/akt…
• 23.08. ab rund 21:30 Uhr, Crew JotWeeDee, Ufer Cafe, Nord Ufer 4
• 25.-27.08. Veganes Sommerfest Alexanderplatz
• 25.08. Treffen in der T3, Bürgertreff Rdf
• 01.09. Treffen in der T3, Bürgertreff Rdf

• 02.09. ab 16 Uhr, 16. GuSi (Gruppe der PRIATEN der BVV Mitte), P9A

• 03.09. LaVoSi 17:00

• 09.09. Suppe und Mucke - sind wir dabei ?? https://suppeundmucke.de/ ist erst am 09.09. oder? Lothar meldet an. Geht leider nicht, sie nehmen generell keine Politischen Parteien!

• 09.09. Wasserfest Rummelsburger Bucht, sind wir dabei ??http://www.volksfeste-in-deutschland.de/wasserfest-in-der-rummelsburger-bucht-in-berlin-lichtenberg.html auch dies findet erst am 09.09 statt

• 09.09. Berlin FSA - kurz vor der Wahl! DER Termin für Piraten

Kommende LMVB 172 ?!

• https://lqfb.piratenpartei.berlin/issue/show/28.html -> November

Hinweis: Potentieller BPT172 Mitte/Ende November ?!

Nächster Termin Lavosi:

• Sonntag, 03.09.17 - 17 Uhr !

Wichtig: Material für die FsA im Haus der Demokratie abholen!

NÖ Teil