BE:2014-06-01 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

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2014-06-01

Inhaltsverzeichnis

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
  • Zeit: Sonntag, 1. Juni 2014, 19:04 Uhr

Anwesende

Vorstandsmitglieder

Gäste

  • Petra Wille
  • Martin Delius
  • Heiko Herberg
  • Alex Benisch
  • Ingo Tischel
  • Jan Schrecker
  • Michael Eisner
  • tbc

Tagesordnungspunkte (TOP)

Sitzungsleitung: Lars Hohl
Protokoll: Marcel Geppert

Stimmdelegationen

  • Existieren Stimmdelegationen? Von wem auf wen der Anwesenden
  • bei technischen Schwierigkeiten - Micha --> Gregor

Genehmigung des Protokolle der letzten Landesvorstandssitzung

  • wird auf die kommende Sitzung vertagt

Vorstellungsrunde der Vorstandsmitglieder

  • entfällt

Aufgaben aus der letzten Sitzung (mit Bericht)

  • Autoren von Blogs informieren: Alex
    • erste Autoren wurden angeschrieben, einige sind noch offen
  • GV-HowTo updaten: Marcel
    • ist in Arbeit
  • GB Veranstaltungsmanagement: Pupe
    • ist in Arbeit
  • Danksagung Jupis: Denis/Sebastian
  • Lifecycle-Konzept: Pupe
    • Pupe stellt seine bisherigen Ergebnisse vor, u.a.
      • Status-Tracking von Zugängen für Vorstandsmitgliedern
      • Lifecycle Management der Geschäftsbereiche (u.a. Status ob DMS-Queue, OTRS-Queue)
      • erster Versuch Kennzahlen zum Tracking der Vorstandsarbeit zu definieren (z.B. Austritte für GB Mitgliederbetreuung oder Klout-Score im GB Öffentlichkeitsarbeit)
      • Tracking der Nachbereitung von Vorstandssitzungen (u.a. ob Mitschnitt schon veröffentlich wurde)
  • Ansprechpartner PPI: Pupe
    • Wurde der PPI so mitgeteilt (DS)
  • Danksagung Wahlkampf: Denis
    • Geht/Ging Montag Abend Online
  • Belegexemplar Wahlplakate: Ingo
    • Vorgemerkt und wird zurückgehalten, echtes Lagerkonzept noch nicht besprochen
  • Liquid-Ini "Ausschreibung einer neue Stelle im Bereich der Mitgliederbetreuung / Forderungsmanagement" (Gregor) [Ist von der vorletzten Sitzung, und bin mir nicht sicher, ob da schon was passiert ist, aber lieber mal nachfragen]
  • Anfrage an Liquidfeedback.com für technischen/adminstrativen Support gestellt. Angebotseinholung erfolgt im nächsten Schritt. Hosting nicht inklusive, daher wir lqpp.de zur Verfügung haben. (DS)

Aktivitäten Vorstände

Christopher Lauer

Denis

derPUPE

  • Vorsitz - BVV Fraktion TS - Austausch mit allen Beteiligten zwecks Evaluierung von möglicher Handlungsoptionen
  • Vorsitz - Erstellung Tracking Pad für Vorstandsitzungen -> https://ethercalc.org/6cvy1brkg5
  • Vorsitz - Kontaktpflege zum EBD Netzwerk
  • P9a - Mangelsbarkassenbefüllung kurzfristige privat Barzahlungen an MA
  • P9a - Schlüsselheftsichtung
  • P9a - Sichtung von Praktikantenanfragen
  • IT - Piratec Squad https://piratech.piratenpad.de/protokoll
  • SOO - Trouble Shooting - Snowden Aktion am 22.4 anläßlich #NSAUA
  • Finanzen - Abstimmungstreffen mit Schatzmeister & Sebastian bzgl. Zusammenarbeit

Gregor

Ingo

  • Wahlkampf: BBTreff/WKOrga 20.05.: Kommunikation Orga Abplakatierung, Anschub: Feedback Wahlkampf; Anmietung eines Lagerabteils, Vorbereitung Lagerabteil; Teilnahme Abschlusskundgebung TTIP-Demo; Erste Vorbereitung Bundes-WKOrga-Treffen 14./15.06. Frankfurt a.M.; Beginn Planung Sachsen-Unterstützung (via DaCon)
  • ÖA: nicht-schriftliche, unausgereifte Gedanken zu einem Konzept der zeitlich vorausblickenden Strukturierung der ÖA

Marcel

  • Mitgliederbetreuung
    • Backlog Austritte vollständig abgearbeitet (ca. 40 Austritt waren noch offen; Archivierung + Ticket schließen (ca 93) steht noch aus)
    • Backlog Eintritte abgearbeitet (ca 15 Eintritte bis einschließlich 27.05.2014)
    • Prozessdefinition für Austritte und die Nachbearbeitung des Forderungsmanagements ist fertig, Rest folgt
    • nächstes Treffen am 09.06.2014
  • Gebietsversammlungen
    • nichts neues
  • IT
    • internes Mailhosting im LV ist schwierig, v.a. das personelle Kapazitäten angeht, externes Hosting ist dagegen sehr kostenintensiv. Überlegung ist, dass wenn wir es machen, andere Dienste die durch das Piratech-Squad betreut werden einzuschränken oder einzustellen. Wird weiter diskutiert.
    • aktuell wird ein Neuaufbau des Netzwerks in der P9a geplant (Vereinfachung der Infrastruktur und dadurch hoffenlich stabileres Netz)
    • gleichzeitig wird das "Datenklo" ausgemistet und alte Hardware aussortiert

Michael

  • Treffen mit Sebastian und Pupe
  • Ausgleich der Offenen Verbindlichkeiten des LV
  • GV TS
  • Gespräch mit C. Berg (Bundesbuchhaltung) über REBE2014 und REBE2013
  • --URLAUB-- deshalb keine weiteren Aktivitäten

Sebastian

  • Treffen mit Pupe und Micha zur Organisation der Schatzmeisterei
  • GV TS
  • Verfahren PAV BSG
  • Prozessmodellierung und -dokumentation GB Rechtliches
  • bisschen Lifecycle-Konzept Geschäftsbereiche

Aktuelle Kennzahlen

  • Mitglieder: 3262 (Stand 30.05.2014)
    • davon stimmberechtigt: 499 (15,30%)
  • Kontostand GLS inkl. Bezirke: 91885€
  • Kontostand DB: 7124€
  • Offene Tickets OTRS:
  • Klout-Score @PiratenBerlin KW22 = 58

Anträge

Unaufschiebbares

Rechenschaftsbericht 2013

https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=144156

  • Deadline für die Zustellung des ReBe an den Bundesverband war 31.05.2014, wurde aber nicht eingehalten
  • der BuVo ist "not amused", auch weil nur unkonkrete Zusagen gemacht wurden
  • der Wunsch es BuVo ist, dass wir konkrete Zusagen und Fristen nennen, bis zu denen der ReBe zugestellt wird
  • Ausführungen Micha:
    • Aktueller Stand ist folgender. Es fehlt 1 Spendenliste. Diese muss vom Bund kommen. Irmgard ist wohl an dem Problem dran ich hab sie noch nicht erreicht. Ist aber in Arbeit.
    • Verzögerung gab es in der Letzten Woche wegen des mehrtägigen Ausfalls des Sageservers im Bund. Da ich aber im Urlaub war kann ich das nicht genau nachvollziehen. Gordon ist auf dem Weg zu mir um mir den genauen Stand und die benötigten Infos mitzuteilen. Da er noch einen Termin hatte ist sein Eintreffen für 19:30 geplant. Ich kann dann gegebenfalls während der Sitzung im späteren Verlauf noch Details weitergeben.
  • Diskussion
    • Christopher: möchte eine Vollständigkeitserklärung vom ehemaligen Schatzmeister haben, dass alle Dokumente aus 2013 abgegeben wurden; sonst erfolgt von seiner Seite aus keine Unterzeichnung des ReBe 2013; wir sollten vermeiden, dass die Situation unnötig eskaliert
    • Lars: umreißt die bisher versuchten Maßnahmen; "Management Awareness" war nicht groß genug um die Frist zu halten
      • er ist zweiter Verantwortlicher für den GB Schatzmeisterei, Fragen zum Thema Rechenschaftsbericht wurden aber konsequent abgeblockt
      • schlägt eine "Special Forces Finanzen" vor (zur Not auch gegen Bezahlung), damit die Fertigstellung des ReBe schnellstmöglich erfolgt
      • fragt in die Runde, wer schon (einzelne) Informationen aus dem ReBe gesehen hat --> es werden mehrere roe Karten (Verneinung) gezeigt
      • Antrag dazu folgt im Laufe der Sitzung
    • Sebastian: es ist nach wie vor unklar, welche Optionen wir jetzt genau haben
      • wir tappen aktuell im Dunkeln, der ReBe kann bei 99,5% stehen, aber auch bei 3%
    • Heiko: LaVo ist verantwortlich für das aktuelle Jahr, muss hier Übersicht und Kontrolle haben
      • u.a. war in den Bezirken wieder das Problem, dass nicht klar war, wieviel Geld die Bezirke zur Verfügung haben
      • Bezirke müssen *asap* in die Lage versetzt werden, mit den nötigen Tools umzugehen, damit Buchungen immer auf einem möglichst aktuellen Stand sind
      • zur vergangen Amtszeit: empfiehlt das Problem nach oben zu eskalieren bzw sich externe Beratung zu holen (Buchhalter, etc.)
      • wir sollten Prüfen, welche Konsqeunzen eine "Nullabgabe" (also ein ReBe ohne Einnahmen und Ausgaben) hätte. Hätte mindestens zur Kosequenz, dass wir keine Parteienfinanzierung bekommen, würden dann aber auch nicht die Parteienfinanzierung der anderen LVs und des BV gefährden
    • Ingo T.: wir sollten erstmal inter prüfen ob alle Belege und der ReBe stimmen, bevor wir externe damit beauftragen
    • Martin D.: empfiehlt, einen Buchhalter anzustellen der sich um die Erstellung (und normale Buchungen) kümmert
      • möchte, wenn er große Summe an die Partei (v.a. an Berlin) spendet, hier auch eine Spendenbescheinigung erhalten
      • schlechte Finanzverwaltung / Schatzmeisterei schlägt sich negativ auf das Spendenverhalten für die Partei nieder, könnte zu großen finanziellen Problemen im Wahlkampf 2016 führen
    • Christopher: fände eine "Nullabgabe" eher unschön, wir haben als Vorstand auch eine Vermögensverantwortung, wenn wir dieser nicht nachkommen, verletzen wir unsere Führsorgepflicht
      • Katja Dathe hat (im Chat) angeboten, die Buchungen durchzuführen
      • das Michael nicht anwesend ist, ist "unter aller Sau"
      • ohne ordentlichen Haushalt, sind wir laut Bundessatzung eigentlich in der "vorläufigen Haushaltswirtschaft"; da nicht klar ist, wie groß unsere Ausstände und Forderungen sind, sind wir eigentlich schon in dieser Situation
    • Gregor (als Proxi für Micha): verliest Michas Aussagen (siehe oben)
    • Sebastian: externe Beratung können wir machen, aber wir haben auch ein Kommunikationsproblem, aktueller Stand des ReBe wird weder an uns noch an den Bund kommuniziert
      • schlägt vor dem Schatzmeister noch jemanden zur Seite zu stellen, der/die die Kommunikation übernimmt und den Schatzmeister unterstützt
    • Michael K.: Aktueller Stand: Die Buchungen sind im Sage seit Freitag Abend / Samstag Früh Es wird nun noch die Spendenliste benötigt die aus dem Sage Exportiert werden muss. Das ist ein Problem des Sageexport. Telefoniere morgen mit Irmgard Bundesbuchhaltung.o/
    • Michael E.: schlägt vor, juristisch prüfen zu lassen, welche persönliche Haftung der ehemalige Schatzmeister hier übernehmen kann und welche Möglichkeit wir mit einer einstweiligen Verfügung hätten
    • Martin D.: Fokus im Moment sollte sein, einen Rechenschaftsbericht hinzubekommen, alles andere ist erstmal nachrangig
    • Christopher: hat sich mit den juristischen Möglichkeiten schon beschäftigt, sieht das aber nicht wirklich als Option, weil es unnötigerweise eskaliert
  • TOP wird am Ende der Sitzung nochmal (als neuer TOP) aufgerufen

Fristgerecht in Textform vorliegende Anträge

Änderung der GO: Dauer der Vorstandssitzungen
Antrag A

Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen, dem §2 der GO den Absatz 7 hinzuzufügen:

2.7 Dauer der Vorstandssitzung

Die Dauer der Vorstandssitzung beträgt maximal 2x 120min (öffentlich / Nicht-öffentlich) Sollte es keinen nicht-öffentlichen Teil geben kann der öffentliche Teil nach zeitlicher Anforderung erweitert werden. Anträge die innerhalb der Sitzungsdauer nicht behandelt werden konnten, werden auf die nächste Sitzung unter den TOP Anträge - 1. Unaufschiebbares vertagt.

Begründung: Auch ich möchte keine 7-stündigen Sitzungen als Regelfall. Jedoch will ich mich in den Sitzungen auch nicht von der Uhr stressen lassen und Anträgen den nötigen Raum zur Diskussion bereitstellen. Ich empfinde 2 Stunden als akzeptabel Ich empfinde das 1x im Quartal erweitern, als nicht zielführend und habe es deswegen aus dieser Alternative entfernt. Wir sollten nicht überregulieren, daher auch nicht absehbar ist, wann wir dieses "1xpro Quartal erweitern" am dringendsten benötigen. Desweiteren habe ich in der Alternative festgesetzt, dass einmal vertagte Anträge, in der nächsten Sitzung behandelt werden müssen. Wir haben gesagt, wir wollen die Antwortdauer der Anfragen und Anträge bzw. die Bearbeitungszeit auf ein wohltemperiertes Maß einpegeln. Ich denke, dass dem damit Rechnung getragen wird.

Antragsteller: Denis Sabin Umsetzungsverantwortlich: LAVOBE

Ergebnis: vertagt

Antrag B

Antragstext:

§2.7 Dauer der Vorstandssitzung

Der Landesvorstand möge beschließen, dem §2 der GO den Absatz 7 hinzuzufügen:

Die Dauer des öffentlichen Teils der Vorstandssitzung beträgt grundsätzlich maximal 120 min. Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht behandelt wurden, werden in den Umlauf vertagt (und kommen bei dortiger Nichtbearbeitung zurück auf die TO). Der nichtöffentliche Teil hat keine Zeitbeschränkung, soll aber auch zügig abgehandelt werden.

Begründung: kurz und knackig. Der nichtöffentliche Teil dauert so lange, wie er dauern muss. Da dort häufig kritische Sachen besprochen werden sollten in diesem Bereich die Diskussion nicht beschränkt werden.

Antragsteller: Sebastian, Michael

Ergebnis: vertagt

Änderung der GO § 2 Vorstandssitzungen

Antragstext:

§2.7 Dauer der Vorstandssitzung

Der Landesvorstand möge beschließen, dem §2 der GO den Absatz 7 hinzuzufügen:

Die Sitzung endet um 24.00 Uhr. Eine Verlängerung um 30 Minuten kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Der zuletzt aufgerufene Tagesordnungspunkt wird in jedem Falle zu Ende beraten.

Ergebnis: vertagt

Änderung der Besetzung des GB Personal

Antragstext: Sebastian Nordhoff übernimmt den Geschäftsbereich Personal von Gregor Schröder. Lars Hohl bleibt Stellvertreter für den Geschäftsbereich Personal.

Begründung: Synergieeffekte mit GB Rechtliches

Antragsteller: Sebastian, Gregor

  • Meinungsbild zum Antrag: mehrheitlich positiv

Abstimmung: Dafür: alle anwesenden Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: einstimmig angenommen

Respektvolle Außenkommunikation

Antragstext: $pirat wird damit beauftragt, die Fraktion im AGH zu kontaktieren, um auf eine gemeinsame Linie der Außenkommunikation per Twitter etc. hinzuarbeiten. Ziel ist es, die in jüngster Zeit eingegangenen Beschwerden über das Kommunikationsverhalten von Amts- und Mandatsträgern proaktiv anzugehen.

Begründung: Eingegangene Beschwerden, Ergebnis der Diskussion über eine OM auf der letzten Vorstandssitzung

Ergebnis: zurückgezogen

  • Diskussion:
    • Heiko H.: Geschäftsverteilungsplan der AGH-Fraktion ist hier sehr eindeutig, Martin ist für die Außenkommunikation zuständig
      • bittet darum bei Problemen direkt auf die Fraktion zuzugehen / sie direkt anzusprechen
      • an der Antragstext bietet schon genug Futter für die Klatschpresse
    • Martin D.: Antrag ist in der Form wertlos,bittet auch darum Problem direkt per E-Mail zu addressieren
      • es gibt innerhalb der Fraktion Gespräche bei Problemen in der Außenkommunikation, einzige Sanktionsmöglichkeit ist aber der Fraktionsausschluss
      • Mitglieder der AGH-Fraktion sind auch Mitglieder im LV, der Vorstand hat also alle Möglichkeiten hier (von außen) Sanktionen zu verhängen
    • Sebastian: zieht den Antrag zurück
    • Martin D.: bittet darum, dass der Vorstand ein Mitglied benennt, welche sich um die Vernetzung mit der AGH-Fraktion kümmert und nicht Christopher ist
Workflow

Antragstext: GB Controlling wird beauftragt, einen Workflow für die Vorstandsarbeit zu entwickeln. Dabei soll primär (OTRS | Redmine | Wiki | Trello |Email | persönliche Kontakte) zum Einsatz kommen.

Begründung: Die Vorstandsarbeit ist komplex und Dinge fallen hinten runter. Es gibt Tools, die einem dabei helfen, den Überblick zu behalten. Andererseits können diese Tools auch demotivierend sein, weil sie teilweise nicht benutzerfreundlich sind. Ziel dieses Antrags ist, eine Diskussion anzustossen, welcher Grad an Strukturierung der Arbeitsprozesse im Vorstand erwünscht ist.

Antragsteller: Sebastian Umsetzungsverantwortlich: Sebastian

  • Diskussion:
    • Sebastian: stellt den Antrag vor
    • Christopher:
    • Marcel: würde sich gerne bei der Erstellung des Konzeptes beteiligen; ein Tool für alles wird es aber nicht geben
    • Denis: kommt mit OTRS gut zurecht, sieht aktuell den Vorteil von Redmine nicht und bittet darum die Toolauswahl nicht ausufern zu lassen
    • Martin: Redmine eignet sich sehr gut zum Aufgabentracking, was OTRS nicht kann
    • Pupe: bittet darum erst die Anforderungen zu erheben und erst dann mit der Umsetzung zu beginnen, bittet Sebastian darum mal Anforderungen zu erheben die wir so haben
    • Ingo P.: findet es sehr wichtig, dass wir ein ordentlichen ToDo-Management haben und das Zuständigkeiten klar sind
  • Meinungsbild zum Antrag: mehrheitlich positiv

Abstimmung:
Dafür: alle anwesenden Vorstandsmitglieder
Dagegen:
Enthaltung:

Ergebnis: einstimmig angenommen

Körperliche Attacken auf Wahlkämpfer

Das folgende ist als Besprechungspunkt ohne Antrag zu verstehen: Zu Plakatierungsbeginn (06.04.) hat es in Lichtenberg einige Vorfälle gegeben, bei denen Piraten Ziel verbaler und körperlicher Aggression wurden. Hierzu ein Mailauszug: "wie bereits über twitter kommuniziert, habe ich den Vorfall gestern während eines Crewtreffens nochmals thematisiert. M. schilderte die Ereignisse wie folgt: Am Sonntagmorgen am S-Bahnhof Lichtenberg wurde er während des Aufhängens eines Plakates von einem Unbekannten weggerempelt und das Plakat wurde mit dem Hinweis abgerissen, dass der Unbekannte die Bomberharris Aktion Scheisse findet und die Piraten doch alles Nazis währen, da sie nicht jegliches Leben achten. Nach Mś Aussage das erste Mal, dass er als Nazi beschimpft wurde. Der Unbekannte entfernte sich anschließend mit dem Hinweis er werde alle Plakate entfernen. Das ist bislang nicht geschehen.

Beim gleichen Team gab es auch ein zweites Mal böse Kommentare zu Bomberharris, verbunden mit der Aussage Piraten seien unwählbar.

M ist körperlich nichts passiert und gestern war er auch nicht mehr geschockt."

Wichtig ist die folgende Einschätzung, welche Gründe für diese Aggressionen ursächlich sind: "Ich habe den Vorfall auch an den Vorstand kommuniziert. In der Crew besteht die Erwartung, dass Parteimitglieder sich ihrer Verantwortung für die Partei und besonders auch andere Parteimitglieder bewusst werden und entsprechend angemessen handeln, so dass in Zukunft ordentlich politisch gearbeitet werden kann, ohne angepöbelt oder gar körperlich angegriffen zu werden."

[Wahrscheinlich ist zu diesem Zeitpunkt ein Gast auf der LaVoSi in der Lage, ergänzende Bemerkungen zu machen.]

  • Diskussion
    • Michael E.: sieht die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Bombergate und antifaschistischen Aktivitäten der Piraten(partei)
    • Martin: muss ihm wehement widersprechen, wir müssen uns klar positionieren und es ist auch unsere Aufgabe als Partei dies zu tun
      • unser Problem ist nicht die Positionierung, unser Problem sind die Nazis // viel Zustimmung
    • Jan S.: auch in Pankow gibt es Probleme mit Nazis, das einzige was hilft sind gemeinsame Aktionen mit anderen demokratischen Parteien und Trägern, klappt dort auch sehr gut
    • Christopher: hält es für unzulässig eine Verknüpfung zwischen dem Bombergate und den Übergriffen herzustellen
      • Körperverletzung ist eine Straftat uns ollte sofort zur Anzeige gebracht werden, Beschädigung von Wahlplakaten ebenfalls
      • nicht nur Piraten haben Probleme mit Nazis, alle demokratischen Parteien in Berlin haben damit zu kämpfen
    • Michael: bittet darum "den Ball flach zu halten", damit wieder in Ruhe Wahlkampf gemacht werden kann; "gebotene Mittel" sind das richtige Stichwort
    • Martin: gebotene Mittel ja, aber auch kreative, polarisierende Protestaktionen fallen darunter
Frühwarnsystem Fraktionen

Antragstext: 1) Der Vorstand hält regelmässigen Kontakt mit den Fraktionen im AGH und den BVVen und steht als Ansprechpartner bei sich anbahnenden Konflikten zur Verfügung. Der Vorstand nimmt in dieser Kommunikation eine aktive Rolle ein und wartet nicht das Ende der Eskalationsspirale ab. Dazu tauscht sich der Vorstand regelmässig mit allen Fraktionen über die dortige Entwicklung aus. 2) Die politische Ausrichtung der Fraktionen wird vom Vorstand durch diesen Kontakt nicht beeinflusst. Die Freiheit des Mandats wird gewahrt. 3) $pirat wird als Ansprechpartner bei Problemen benannt und an die Fraktionen kommuniziert.

Begründung: Vorbeugen ist besser als heilen, und viele Konflikte können im Anfangsstadium noch entschärft werden, bevor es zu spät ist

Antragssteller: Sebastian Nordhoff Umsetzungsverantwortlicher: Gregor Schröder

  • Diskussion:
    • Martin D.: lobt Gregor für seine bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich // viel Zustimmung
    • Christopher: bittet Gregor hier keine verlorenen Schlachten zu schlagen, wir können nicht jede Situation retten
  • Meinungsbild zu dem Antrag mehrheitlich positiv

Abstimmung: Dafür: alle anwesenden Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: einstimmig angenommen

Passwortmanagement/Accountmanagement

Antragstext: Die Vorstandsassistenz und die Geschäftsbereiche Controlling/Öffentlichkeitsarbeit werden damit beauftragt, die Passwörter und Zugangsdaten aller uns bekannten Social Media Plattformen zusammenzutragen (ÖA/FA) und ein Passwortmanagement/Passwortvergabeverfahren zu entwickeln (CTRL) Hierbei soll auch definiert werden, was bei der Anmeldung eines neuen Accounts auf Plattform xy zwingend zu beachten ist.

Begründung: Derzeit ist nicht bekannt, wer alles Zugriff auf Accounts hat, wer diese mit welcher haupt-email eingetragen hat und wievielen Menschen die Passwörter bekannt sind. Ebenso gibt es keine Ablage im Vorstand. Theoretisch ist es möglich, dem LV Berlin mutwillig die Zugänge durch Passwortänderung zu versperren. Es ist ebenso möglich, nicht mehr auf Accounts zugreifen zu können, sollten die exklusiven PW-Holder aus $Grund nicht in der Lage sein, diese weiterzugeben. Deshalb soll das Controlling ein Verfahren entwickeln, wie wir mit Zugangsdaten für representative Accounts im Internet umgehen. Der GB Öffentlichkeitsarbeit wird zusammen mti der Fraktionsassistenz die derzeit vorhandenen Zugangsdaten zusammentragen.

Antragsteller: Denis Sabin Umsetzungsverantwortlicher: Geschäftsbereiche Controlling/Öffentlichkeitsarbeit

  • Diskussion
    • Denis: stellt den Antrag vor
    • Martin D.: macht Vorschläge zum Verfahren (als Recovery-Adresse eine OTRS-fähige Mailadresse nutzen)
    • Gordon: es gibt einen alten LaVo-Beschluss hierzu, wurde aber bisher nicht umgesetzt
  • Meinungsbild zum Antrag: mehrheitlich positiv

Abstimmung: Dafür: alle anwesenden Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: einstimmig angenommen


OTRS-Schulung

Antragstext: $pirat wird beauftragt, einen Termin und einen Referenten für eine OTRS-Schulung zu organisieren.

Begründung: Alle Vorstandsmitglieder sollen dieses Tool gut beherrschen

Antragsteller: Sebastian Nordhoff

Ergebnis: zurückgezogen


Rückblick Orga TTIP
  • Diskussion
    • Gregor: schildert die Problematik bei der Demo-Orga, u.a. hatten wir am Ende zwei Autos für die Demo, die jetzt beide bezahlt werden sollen (bzw dessen Kosten ausgelegt werden sollen)
    • Pupe: Können die Kosten schon genau beziffert werden? --> Gregor: nein, wird noch gesammelt
    • Christopher: findet gut, dass es demnächst einen GB Demo-Orga gibt, gerade für die Anmeldung für Veranstaltungen sollte es klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geben

Pause von 20:53 Uhr bis 21:06 Uhr

Nicht fristgerecht in Textform vorliegende Anträge

Nach Sitzungseröffnung eingebrachte Anträge (zur Niederschrift/Selbstprotokoll)

Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand

Rechenschaftsbericht

  • Gordon Thomas ist anwesend und schildert die Situation aus seiner Sicht
    • Übergabe / Herausgabe der Belege hat viel Zeit gekostet und eine zeitnahe Bearbeitung der Belege und Erstellung des Rechenschaftsberichts verhindert
    • die neue Version von Sage ermöglicht es nicht mehr, selbstständig Zuwendungslisten zu erstellen, muss jetzt immer über die Buchhaltungsmitarbeiter im Bund passieren
    • alle Buchungen des LV sind durch, was noch fehlt sind Kontoabstimmung (macht der Bund) und das Buchen von Personalkosten etc. (macht auch der Bund)
  • Sebastian dankt Gordon für sein Kommen und schildert den aktuellen Stand, dass wir mittlerweile dringende Mails von der kommissarischen Bundesschatzmeisterin bekommen
  • Frage an Gordon: Alle Belege sind gebucht und an den LV übergeben? --> Ja
  • Frage an Gordon: Würdest du das auch schriftlich bestätigen? --> Ja, würde den Text aber gerne erstmal in Ruhe lesen
  • Veronique Schmitz (kommissarische Bundesschatzmeisterin) bestätigt, dass der Import der Buchungen angekommen ist und der Bund sich um die nächsten Schritte kümmert
  • Sebastian fragt in die Runde, ob das, was von Gordon und Michael zugesagt wurde meint, dass bis 31.5. alle Buchungen im System sind?
  • Marcel: Rechenschaftsbericht ist erst abgeschlossen, wenn er fertig und unterschrieben vorliegt; Buchungen waren nur ein (großer+wichtiger) Schritt in diese Richtung
  • Martin: wenn der Bund jetzt am Zug ist, ist die Diskussion erstmal durch, es sollte aber ein Fahrplan für das weitere Vorgehen festgelegt werden
  • Christopher: hätte nach der bisherigen Kommunikation erwartet, dass wir zum 31.5. einen fertigen und unterschriebenen Rechenschaftsbericht (gebunden) vorliegen haben inkl. einer Vollständigkeitserklärung vom ehemaligen Schatzmeister, ist aber guter Dinge, dass sich die offenen Fragen im Laufe der Woche klären
  • Frage an Gordon: Was sind die nächste Schritte, die wir zu erledigen haben und bis wann wird das passieren?
    • Zuwendungsliste muss erstellt werden (sollte Anfang der Woche vorliegen)
    • Abschreibungen und Löhne müssen noch gebucht werden (sollte ebenfalls diese Woche fertig sein)
    • Wirtschaftsprüfer überprüfen die Unterlagen und haben ggf. Rückfragen zu unklaren Sachverhalten (könnte sich bis Ende Juni hinziehen, evtl auch bis Mitte Juli)
    • nach erfolgreicher Prüfung erhalten wir einen bestätigten Rechenschaftsbericht (in 3-facher Ausführung), den wir dann unterschreiben können und der dann an den Bund geschickt werden kann
  • Frage an Gordon: Gibt es eine neue Deadline für uns?
    • ist nicht bekannt, andere Landesverbände haben aber beispielsweise eine Fristverlängerung beantragt
  • Frage an Gordon: Ab wann kann der Gesamtvorstand auf die Buchungen schauen und selber Prüfungen anstellen?
    • theoretisch immer und jederzeit, praktisch schwierig aufgrund technischer Probleme, es wäre aber möglich Kontenblätter zu exportieren und uns zuzustellen
      • Export ist nur noch durch den Bund möglich, seit der Einführung der neuen Sage-Version
  • Pupe kümmert sich um die weitere Kommunikation mit dem Bund

Position zur Beiwahl eines weiteren Beisitzers bei der LMVB 14.2

  • Sebastian: unsere Satzung erlaubt 2-4 Beisitzer, möchte die Diskussion anregen, ob wir den 4. Posten auch noch besetzen wollen
  • Christopher: In der Satzung tauchen Beisitzer nicht auf, Pedanten könnten das so auslegen, dass Beisitzer gar nicht Teil des Landesvorstandes sind
    • schlägt vor, dass wir diese "Satzungslücke" schließen und auf der nächsten Landesmitgliederversammlung Beisitzer auch in die Satzung aufnehmen
    • schlägt gleichzeitig vor, auch das Thema "geschäftsführender Vorstand" in einer LQFB-Initiative abstimmen zu lassen und die Satzung dann ggf zu ändern

Mission Statement veröffentlichen

  • Marcel: möchte den Text endlich veröffentlichen und nach außen kommunizieren, denn er ist sehr gut; es gibt allerdings noch Abstimmungsbedarf zwischen zwei verschiedenen Versionen
  • Christopher: würde das gerne an ander Stelle besprechen und beschließen
  • Ingo: schlägt vor, dass die LaVo-Mitglieder sich in den nächsten 2 Wochen damit beschäftigen und auf der nächsten Vorstandssitzung ein Beschluss dazu gefasst wird

Martin Delius => Redeslot zu Freiflächengesetz, Volksreferenden, BER, etc.

  • stellt sich als neuer Fraktionsvorsitzender der AGH-Fraktion vor
  • möchte die Kommunikation mit dem LaVo intensivieren
  • bitte den LaVo für das von der Fraktion entworfene Freiflächengesetz zu werben
    • es wird eine Veranstaltung auf dem Tempelhofer Feld geben, bei dem Fraktion und LV sich beteiligen sollten
  • als eine Konsequenz aus dem Volksentscheid, gibt es in der Koalition die Idee zur Einführung eines Volksreferendums
    • benötigt 2/3 Mehrheit, da Verfassungsänderung dafür nötig
    • Piraten könnten hier Mehrheitsbeschaffer sein, wenn die Bedinungen stimmen
  • am 03.06.2014 jährt sich die Nichteröffnung des BER zum zweiten mal
    • Martin würde sich freuen, wenn es dazu einen O-Ton aus dem LaVo gibt --> Christopher kümmert sich drum

Ingo Tischel => Redeslot Pflegenotstand Berlin

  • verliest eine E-Mail zu dem Thema

Ende des öffentlichen Teils: 22:00 Uhr und Pause bis 22:13 Uhr

Geschlossener Teil

  • Ordnungsmaßnahme 1
  • Ordnungsmaßnahme 2
  • Ordnungsmaßnahme 3
  • Rechtliches 1
  • Rechtliches 2
  • Rechtliches 3

Aufgaben zur nächsten Sitzung (mit Umsetzungsverantwortlichem)

  • nichts neues

Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung

  • 15.06.2014 19.00 Uhr, LGS Pflugstraße 9a
Ende der Sitzung
23:18 Uhr
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