BE:2014-05-18 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 


2014-05-18

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
  • Zeit: Sonntag, 18. Mai 2014, 19:07 Uhr

Anwesende

Vorstandsmitglieder

Gäste

  • Petra Wille
  • Michael Konrad
  • Heiko Herberg
  • Ingo Tischel
  • Alexander Benisch
  • Sascha

Tagesordnungspunkte (TOP)

Sitzungsleitung: Pupe
Protokoll: Sebastian mit Marcel als Backup

Stimmdelegationen

  • Existieren Stimmdelegationen? Von wem auf wen der Anwesenden
    • für den Fall das das Technisch nicht klappt Micha --> Gregor
    • Christopher auf derPupe (per Mail angekündigt)

Genehmigung des Protokolle der letzten Landesvorstandssitzung

Dank an Etienne für das Übertragen ins Wiki.

Dafür: einstimmig Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Aufgaben aus der letzten Sitzung (mit Bericht)

  • Autoren von Blogs informieren Alex - Hierzu hätte ich erwartet, dass bei Erledigung zumindest ein LaVo-Mitglied informiert wird, oder die öffentliche ML benutzt wird. Beides imho nicht passiert.(DS)
    • bisher nichts passiert, wird beim nächsten mal wieder aufgerufen
  • GV-HowTo updaten Marcel - Gibt es dazu auch einen Link? Wikisearch my ass (DS)
    • bisher nichts passiert, wird beim nächsten mal wieder aufgerufen

Aktivitäten Vorstände

Christopher Lauer

  • wird nachgereicht

Denis

derPUPE

  • Allgemein:
    • OTRS Sichtung der Schulungsvideos
    • Abstimmung mit Bund über #NSAUA Veranstaltung am 22.5
    • Kandidatenvermittlung "Europa kontrovers" Steglitz 14.5
    • Technische Vorbereitung für 4er Podcast abgeschlossen
    • #BBEmdspurt => 2h Wahlkampf am Bürger
    • KW19 Vernetzung re:publica incl. Freiheit statt Angst Treffen
  • Finanzen:
    • Stetiges Nachfragen nach Rechenschaftsbericht
  • IT:
    • Erstabstimmung mit Alexander Benisch zwecks Mumble System
  • Controlling:
    • Treffen mit Sebastian zur Konzepterstellung
    • Arbeitstreffen jeden 2ten Dienstags ab KW24
  • Personal:
    • Anstoßen Abschlusszeugnis für die ausgelaufene Stelle
  • LGS/P9a:

Gregor

  • Koordination TTIP 24.05.
  • Organisation CSD
  • Informationen über Freifunk NK-Xhain zusammentragen mit Aussicht auf Kampagnenfähigkeit
  • Besuch aufm Alex gestern (BEENDSPURT)
  • Schule mit Werbematerial versorgt
  • Austausch mit 100%TempelhoferFeld ("Massenzeitung jetzt bei uns")
  • "Podcastvorbereitungstreffen" mit Marcel
  • Montags-Besuch der BVV Fraktion in TK
  • Global Marijuana March Berlin

Ingo

  • Wahlkampf Ausgabe EU-Flyer an (fast alle) Bezirke; Konzept Orga "Abplakatierung"; Kontaktaufnahme Sachsen (Vorbereitung Unterstützung LTW); Unterstützung #BEEndspurt; Aktualisierung Budgetplanung
  • Rechtliches Treffen mit Sebastian & Katrin (Arbeitsgrundlagen: Werkzeuge, Abläufe, Funktion der Stellvertretung)

Marcel

  • Mitgliederbetreuung
    • letztes Treffen fand am 11.05.2014 statt, nächstes Treffen am 08.06.2014 16.00 Uhr in der P9a
    • Prozessdokumentation geht gut voran (Ein- und Austritte und Forderungsmanagement abgeschlossen, Rest folgt), aber noch Diskussion mit Schnittstellen (v.a. LGS) nötig
    • neue Beauftragung für Sven Hankel zur Unterstützung der Mitgliederverwaltung
    • Ausschreibungen für Leitung der Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformation weiterhin in Arbeit
    • Ticketsituation entspannt sich etwas, die allermeisten Austritte sind abgearbeitet (müssen nur noch archiviert werden bevor die Tickets geschlossen werden können)
    • zumindest gefühlt aktuell mehr Ein- als Austritte
  • IT / Piratech
    • der Umzug der Blogs auf den Multisite-Server geht voran, Berlin-Blog ist bereits umgestellt, die Bezirksblogs folgen
    • Bearbeitungsstand der Dokumentation nach wie vor unverändert (wer eine Möglichkeit kennt auch nicht-öffentliche Informationen zentral zur Verfügung zustellen, immer her damit!)
    • Überlegungen zum Betreiben eines eigenen Mailingservers im LV aufgenommen, das Piratech-Squad evaluiert gerade, ob sie so etwas (personell) leisten könnten
    • es wird einen neuen WLAN-Router für die P9a geben (unterstützt dann 5 GHz Netze), gleichzeitig Konsolidierung der VLANs in der P9a
  • Gebietsversammlungen
    • Beschluss der GV Tempelhof-Schöneberg am 22.05. ab 19.00 Uhr - es wird noch eine Person zur Akkreditierung und Eröffnung gesucht

Michael

  • Wiederherstellen der Zahlungsfähigkeit des LV
  • Bevollmachtigung der Finanzbeauftragten Lichtenberg für das Bezirkskonto
  • Ausführung der Restzahlungen noch offene Forderungen.
  • Kommunikation mit Firmen und Inkassounternehmen zur Beendigung von Mahnläufen
  • Kommunikation mit dem Bund und der Bundesschatzmeisterei
  • Schatzisquad --> Erläuterungen zu Zahlungsverzügen, Fragen zu den REBE2013,
  • Wahlkampfunterstützung für Leipzig
  • Sperrung des LV GLS Hauptkontos für Lastschriften
  • Änderung der Lastschriften bei diversen Unternehmen (--> DB Konto)
  • Aktuell Umbuchungen Spenden --> Bezirke in Arbeit

Sebastian

  • LQFB Queue entspammt jetzt 400 Tickets weniger. Für MV-relevante Dinge ist der Besitzer jetzt Marcel. Wegen $foo liegen diese Tickets jetzt in der Hauptqueue
  • Rechtliches:
    • Anzeigen wegen Plakatbeschädigung nicht gestellt; Haftpflicht recherchiert; Aufforderung zur Stellungnahme OM;
    • Treffen mit Ingo & Katrin (Arbeitsgrundlagen: Werkzeuge, Abläufe, Funktion der Stellvertretung)
  • Controlling:
    • Treffen mit Pupe zur Konzepterstellung
  • Dokumentation:


Aktuelle Kennzahlen

  • Mitglieder: 3312 (davon stimmberechtigt: 511)
  • Kontostand: Gesamt mit Bezirken: 128.876,33€
  • Gesamt: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Finanzen/Kontostand
  • Kontostand: Gesamt ohne Bezirke: 95.129,08€
  • Bezahlquote: 15,43%
  • Offene Tickets OTRS:
  • Strahlungswerte:


Anträge

Unaufschiebbares

Bericht Rechenschaftsbericht - (ReBe)
  • Sebastian hat mit Gordon telefoniert (ca 10min)
  • Gordon koordiniert die Erstellung des ReBe, Manuela, Konstanze Kurz, Irmgard kümmern sich um die Erstellung des Rechenschaftsberichts (jede*r macht einen Teil davon)
    • alle zusammen haben auch schon am ReBe 2012 gearbeitet
  • Plan ist, den Rechenschaftsbereicht zum 25.5. fertigzustellen
  • externe Erstellung wäre möglich, würde aber, nach Gordon ca 3.000 bis 4.000 € kosten und etwa 2 Monate dauern
    • problematisch wäre auch eine Einarbeitungszeit in die Parteispezifika
    • problematisch wäre auch die aktuellen "Bearbeiter" mi einer externen Vergabe zu demotivieren
  • Sebastian äußert, dass er nicht nachvollziehen kann, dass diese Informationen nicht von Michael Karek kamen
  • Gregor weist im Auftrag von Michael darauf hin, dass eine ausführliche Prüfung des Rechenschaftsbericht nach Abgabe (?) erfolgt
  • Ingo Tischel weißt darauf hin, dass der 2012er Rechenschaftsbericht von den aktuellen Kassenprüfern angezweifelt wird
  • Heiko fragt, ob er es richtig verstanden hat, dass der ReBe von keinem Vorstandsmitglied erstellt wird und wir keine Kontrolle und keinen Einblick über die Erstellung haben
  • Pupe fragt, wer Gordon kontrolliert
  • Sebastian: Ist richtig (zu Heiko), Gordon agiert hier weitestgehend selbstständig
  • Pupe: Vorstand ist wie Aufsichtsrat, hat Pflichten zur Aufsicht
  • Marcel: möchte, dass alle 8 Vorstandsmitglieder den Bericht vor Übergabe an den Bund in einer öffentlichen (außerordentlichen) Sitzung zur Kenntnis nehmen
  • Pupe: Was gibt es an quantifizierbarem Material. Vor einiger Zeit wurde "fast fertig" gesagt
  • Sebastian: "Fast fertig" bezog sich wohl auf die Buchung, was nur einen Teil des RB ausmacht. Laut Gordon sind 100% gebucht
  • Pupe: verkneift sich eine Aussage
  • Marcel: Was sind die Konsequenzen, wenn der ReBe nicht bis zu 31.5.2014 fertig unterschrieben beim Bund liegt?
  • Sebastian: Der Bund wäre sauer auf uns und es würde vermutlich zu Verzögerungen bei der Erstellung des Gesamtrechenschaftsberichtes kommen (Frist hier entweder 30.6. oder 30.09.), wir wären aber nicht der einzige Landesverband, der diese Frist dann nicht einhalten konnte; es gibt die Möglichkeit der Verlängerung der Abgabefrist
  • MK (via Gregor) RB 2013 wurde erst im Dezember eingereicht.
  • Ingo. 2012 lag an Übergang. 2013 lag wohl an der Überlastung durch Gordon wegen WKZ.
  • MK via GS: Schatzisquad hat schon mit Vorarbeiten für bessere Prozesse begonnen

Fristgerecht in Textform vorliegende Anträge (wobei Frist zB 2 Tage)

Unterstützung von Aktionstag in Buch "Sei demokratisch. Sei respektvoll. Sei Buch."

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Einzelbeschluss/2014-05-06/01

Johannes

// Das ist ein Einzelbeschlussantrag und muss nicht vom gesamtem Vorstand behandelt werden. Pupe tildet den einfach und gut ist. (DS) // Antrag wurde formal angenommen => Termin ist jedoch mit 17.5 bereits abgelaufen (dP)

Einreichungsfrist

Antragstext:

Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: § 3 Anträge wird um (7) ergänzt "Einreichungsfrist Anträge müssen mindestens 80h vor der Sitzung eingereicht werden. Später eingereichte Anträge werden auf der darauffolgenden Sitzung behandelt. Die Einreichungsfrist gilt nicht für Anträge im TOP "Unaufschiebbares", wenn der unaufschiebbare Charakter des Antrages nicht eher bekannt war. Die Einreichungsfrist gilt ebenfalls nicht für Alternativ- und Änderungsanträge zu einem fristgerecht benannten Tagesordnungspunkt. Der Vorstand kann beschliessen, nicht fristgerecht eingereichte Anträge trotzdem zu behandeln."

Begründung: Die Sitzungen sind sehr lang. Dies ist häufig dadurch bedingt, dass Unklarheiten spontan eingebrachter Anträge aufgelöst werden müssen. Bei früherer Einreichung hätten diese im Vorfeld per Email o.ä. beseitigt werden können. Daher soll die Beseitigung von sachlichen oder sprachlichen Unklarheiten nicht *auf* der Sitzung, sondern *davor* stattfinden. Es gibt natürlich Situationen, wo eine fristgerechte Einreichung nicht möglich war (zB kurzfristige Änderung der Sachlage, überraschendes Ereignis, Gate). In diesem Fall wird der Antrag normalerweise im Bereich "Unaufschiebbares" landen. Daher gilt dort die Einreichungsfrist nicht. Allerdings muss die Dringlichkeit des Antrages begründet werden. Die Frist gilt ebenfalls nicht für Alternativ- und Änderungsanträge, da diese sich häufig erst aus der Beratung eines Antrages ergeben. Der letzte Satz dient dazu, dass wir uns nicht selbst Handlungsmöglichkeiten nehmen und unproblematische Anträge nicht unnötig einen Monat rumliegen müssen.

Antragsteller: Sebastian Nordhoff

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Veranstaltungsmanagement

Antragstext: Es soll ein vorausschauendes Demo- und Veranstaltungsmanagement etabliert und kommuniziert werden. Dazu wird ein neuer Geschäftsbereich gegründet.

Begründung: Es herrschte letzte Woche etwas Konfusion, welche Demos überhaupt sind und ob wir da mitmachen oder nicht. Auch die Unkenntnis über Vorbereitung der FSA zeigt die Notwendigkeit

Antragsteller: Sebastian Nordhoff Umsetzungsverantwortlich:

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Diskussion:

  • Gregor und Ingo würden sich um diese Aufgabe kümmern
  • LH, MG: ein eigenere neuer GB wäre sinnvoll
  • MG: eine Beauftragung hierfür wäre sinnvoll, um Gregor und Ingo hier zu entlasten
  • DS: +1. ist für ÖA und PWB statt einem neuen Geschäftsbereich. Beauftragung wäre sinnvoll+1 MK
  • IT: ist auch für Antrag, bietet seine Hilfe an. Ist auf vielen Mailinglisten (Verdi, Campact) und auch regelmässig in der LGS
  • GS: grosse Aufgabe, die sehr ressourcenfressend ist
  • IP: ohne Beauftragung geht nichts
  • SN: neuer GB sorgt nicht für mehr Arbeit, sondern für mehr Granularität


Danksagung Junge Piraten

Antragstext:

Die Piratenpartei Deutschland Berlin bedankt sich bei den Jungen Piraten für die Seite https://afdodernpd.de

Begründung:

Auf dieser Seite werden Zitate von Politikern von AfD und NPD gelistet, die man richtig zuordnen muss. Aufgrund der Ähnlichkeit der Zitate ist dies nicht einfach. Die AfD hat Klage angedroht. Wir sollten die JuPis hier unterstützen. Im Falle einer Klage bekommt die AfD Streisand, das ist auch gut.

Antragsteller: Sebastian Nordhoff Umsetzungsverantwortlich: Sebastian Nordhoff

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen


Lifecycle-Konzept für Geschäftsbereiche

Antragstext:

Der GB Controlling soll ein "Lebesnzykluskonzept" für neue Geschäftsbereiche erstellen. Dieses soll mindestens enthalten: 1) Wie werden neue GB kreiert? 2) Wie werden GB evaluiert und ggf. nachgesteuert? 3) Wie werden GB ggf abgewickelt?

Begründung: Wir sollten einen Konsens darüber erzielen, wozu GB gut sind. Auf Grundlage dieses Konsenses kann dann geschaut werden, welche GB sinnvoll sind

Antragsteller: Sebastian Nordhoff Umsetzungsverantwortlich: derPUPE

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Diskussion:

  • Sebastian stellt den Antrag vor, Idee ist den Prozess transparent zu machen
  • Pupe pflichtet dem bei, war eh geplant
  • Meinungsbild einstimmig positiv


Beschädigungen an Wahlplakaten

Antragstext:

Der Geschäftsbereich Rechtliches wird bevollmächtigt, bei Beschädigungen von Wahlplakaten selbständig zu entscheiden, ob Strafantrag gestellt wird.

Begründung:

Die Polizei schreibt uns regelmässig dazu, und wir müssen derzeit immer einen Vorstandsbeschluss herbeiführen. Da der Schaden i.a. gering ist, muss sich nicht der gesamte Vorstand damit beschäftigen

Antragsteller: Sebastian Nordhoff Umsetzungsverantwortlich:

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Diskussion:

  • Sebastian stellt den Antrag vor, soll die Bearbeitung solcher Sachverhalte vereinfachen
  • Meinungsbild einstimmig positiv


Offener Brief Ausweisung der Integrationslotsin

Hallo, lieber Landesvorstand,

Anbei erhaltet ihr eine Mitteilung über einen geplanten Offenen Brief wegen der anstehenden Ausweisung der Integrationslotsin unseres Bezirks. Wer sich am offenen Brief beteiligen möchte, kann sich bis zum 13.05.2014, 10 Uhr beim Zentrum für Demokratie per Mail zurückmelden. Vielleicht könnt ihr euch auch entschließen, hierzu einen Beschluss zu treffen. Bitte dabei beachten, dass der offenen Brief erst am 13.05.2014 veröffentlicht werden soll.

Hintergründe über diese unverständliche Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde könnt ihr der Pressemitteilung des Zentrums für Demokratie e.V. vom 08.05.2014 entnehmen http://www.zentrum-für-demokratie.de

Vielen Dank für eure Unterstützung im voraus.

Antragsteller: Monika Belz Umsetzungsverantwortlich: entfällt

Ergebnis: obsolet

Diskussion:

  • Hinweis darauf, dass die Frist zur Teilnahme bereits abgelaufen ist
  • Meinungsbild darüber ob wir dem Brief beigreteten wären: einstimmig positiv
  • Abstimmung ist obsolet und entfällt daher

Hinweis an Moni: danke für Info des Vorstandes durch Fraktion


Nicht fristgerecht in Textform vorliegende Anträge

Übernahme Mobilfunknummer

Antragstext:

Der Landesvorstand möge beschließen, die Mobilfunknummer des Pressesprechers bzw. den dazugehörigen Vertrag von Siegfried Schlosser zu übernehmen.

Begründung: https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=141300 Aus Gründen will Sigi den Vertrag nicht länger selber führen.

Antragsteller: Siegfried Schlosser Umsetzungsverantwortlich: => Finanzen => Katrin

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Ansprechpartner PPI

Antragstext: Lars Hohl wird offizieller Ansprechpartner für die PPI.

Begründung: PPI fragt nach und MH ist wohl nicht mehr beauftragt (https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=141483 "Routinemäßig fragen wir hiermit nach, wer derzeit der offizielle Ansprechpartner der Piratenpartei Berlin gegenüber der PPI ist. In unseren Unterlagen ist Michael Hartung vermerkt.")

PPI wird mitgeteilt, dass Lars Hohl bis zu einer Beauftragung einer anderen Person die entsprechende Person ist.

Antragsteller: Sebastian Nordhoff Umsetzungsverantwortlich: derPupe

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Pause bis 20:40


Änderung der GO § 2 Vorstandssitzungen

(Anm. d. Red.: Diskussion vorgezogen, aus Layoutgründen, Etienne, 13. Jun. 2014 (CEST))

Diskussion zu allen konkurrierenden Anträgen:

  • die Antragssteller stellen ihre Anträge vor
    • Sebastian stellt einen Alternativantrag 3.3b (NÖ-Teil der Sitzungen sollten unbegrenzt sein, da hier wichtige, z.T. nicht aufschiebbare Dinge besprochen werden müssen)
    • Marcel stellt einen Alternativantrag 3.3c (zu kurze Sitzungszeiten führen eher zu häufigeren Sitzungen und zu langen Listen von vertagten Drucksachen)
  • der Ursprungsantrag von Michael wird von ihm zurückgezogen
  • Meinungsbild darüber, ob Pupe in den vergangenen Wochen ausreichend darauf hingewirkt hat, dass die Sitzungen kurz gehalten werden --> mehrheitlich positiv
  • Sebastian schlägt vor, alle Antrage auf die nächste Sitzung zu vertagen, da diese nicht zeitkritisch sind
  • wird von allen Antragsstellern befürwortet, Anträge sind vertagt

Ergebnis: vertagt

Antrag A

Der Landesvorstand möge beschließen, dem §2 der GO den Absatz 7 hinzuzufügen:

§2.7 Dauer der Vorstandssitzung

Die Dauer der Vorstandssitzung beträgt maximal 2x 90 min (öffentlich / Nicht-öffentlich) Sollte es keinen nicht-öffentlichen Teil geben, kann der öffentlichen Teil auf die zweiten 90 min erweitert werden. Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht behandelt wurden, werden vertagt. Mit einfacher Zustimmung kann in Ausnahmenfällen (max 1 mal pro Quartal) die Vorstandssitzung um weitere 90 Min verlängert werden.

Begründung: Die letzte Sitzung hat gezeigt das ein Marathon von fast 7 Stunden nicht optimal ist. Mit der GO Änderung werden wir gezwungen durch einzelne Themen mit weniger Diskusionen zu einem Ende zu kommen. Des weiteren ist die Qualität der Entscheidungen (vor allem wenn der nicht-öffentliche Teil am Ende kommt) nicht wirklich besser.

Antragsteller: Michael Karek Umsetzungsverantwortlich: LAVOBE

Ergebnis: ZURÜCKGEZOGEN

Antrag B

Der Landesvorstand möge beschließen, dem §2 der GO den Absatz 7 hinzuzufügen:

2.7 Dauer der Vorstandssitzung

Die Dauer der Vorstandssitzung beträgt maximal 2x 120min (öffentlich / Nicht-öffentlich) Sollte es keinen nicht-öffentlichen Teil geben kann der öffentliche Teil nach zeitlicher Anforderung erweitert werden. Anträge die innerhalb der Sitzungsdauer nicht behandelt werden konnten, werden auf die nächste Sitzung unter den TOP Anträge - 1. Unaufschiebbares vertagt.

Begründung: Auch ich möchte keine 7-stündigen Sitzungen als Regelfall. Jedoch will ich mich in den Sitzungen auch nicht von der Uhr stressen lassen und Anträgen den nötigen Raum zur Diskussion bereitstellen. Ich empfinde 2 Stunden als akzeptabel Ich empfinde das 1x im Quartal erweitern, als nicht zielführend und habe es deswegen aus dieser Alternative entfernt. Wir sollten nicht überregulieren, daher auch nicht absehbar ist, wann wir dieses "1xpro Quartal erweitern" am dringendsten benötigen. Desweiteren habe ich in der Alternative festgesetzt, dass einmal vertagte Anträge, in der nächsten Sitzung behandelt werden müssen. Wir haben gesagt, wir wollen die Antwortdauer der Anfragen und Anträge bzw. die Bearbeitungszeit auf ein wohltemperiertes Maß einpegeln. Ich denke, dass dem damit Rechnung getragen wird.

Antragsteller: Denis Sabin Umsetzungsverantwortlich: LAVOBE

Diskussion:

  • MK: bei 2x 120 Minuten haben wir 4 Stunden Sitzungslänge nicht 2 Stunden alternativ könnte man auch sagen 120 / 60 ?
  • Das vertagen bedeutet aber auch vertagen in den Umlauf ich hätte dann ungern die doppelte Anzahl an Anträgen bei der nächsten Sitzung.
Antrag C

§2.7 Dauer der Vorstandssitzung

Der Landesvorstand möge beschließen, dem §2 der GO den Absatz 7 hinzuzufügen:

Die Dauer des öffentlichen Teils der Vorstandssitzung beträgt grundsätzlich maximal 120 min. Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht behandelt wurden, werden in den Umlauf vertagt (und kommen bei dortiger Nichtbearbeitung zurück auf die TO). Der nichtöffentliche Teil hat keine Zeitbeschränkung, soll aber auch zügig abgehandelt werden.

Begründung: kurz und knackig. Der nichtöffentliche Teil dauert so lange, wie er dauern muss. Da dort häufig kritische Sachen besprochen werden sollten in diesem Bereich die Diskussion nicht beschränkt werden.

Antragsteller: Sebastian, Michael

Antrag D

§2.7 Dauer der Vorstandssitzung

Der Landesvorstand möge beschließen, dem §2 der GO den Absatz 7 hinzuzufügen:

Die Sitzung endet um 24.00 Uhr. Eine Verlängerung um 30 Minuten kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Der zuletzt aufgerufene Tagesordnungspunkt wird in jedem Falle zu Ende beraten.

Unterstützung Mahnwache & TTIP-Demo

Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen, für die finalen Wahlkampfveranstaltungen "Mahnwache/TTIP-Demo" ein Budget in Höhe von 500€ aus dem Bereich Wahlkampf bereitzustellen.

Begründung: Engagierte Piraten stellen hier wieder einiges auf die Beine und haben per Mail nach Unterstützung gefragt. Die sollen sie auch bitteschön bekommen. Zur sauberen Abwicklung der Erstattung von Auslagen, ist dieser Beschluss sowieso notwendig.

Wir Piraten Mitte / LV Berlin beantragen zusätzlich eine Mahnwache (inklusive TTIP Kranzniederlegung) am 24.05.2014 mit 2 TTIP Ständen von 14:00 Uhr bis 0 Uhr auf dem Potsdamer Platz und zeigen per Dualität das NEIN und in der Mahnwache das JA als Beerdigung der Demokratie auf. Ihr könnt sicher sein das da Presse hinkommt.

Der Olli stößt mit der #stopTTIP Demo zu uns und dort veranstalten wir mit den anderen die Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz

Antragsteller: Denis Sabin i.A. für Harry Hensler & Co. Umsetzungsverantwortlich: monetär: Michael Karek

Diskussion:

  • Denis stellt den Antrag vor
  • Ingo Tischel befürwortet den Antrag
  • Meinungsblkd zum Antrag - mehrheitlich positiv

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen


Danksagung – Jeder einen Handschlag

Antragstext: Der Landesvorstand bedankt sich bei allen aktiven Mitgliedern und Unterstützern, die sich derzeit für einen bestmöglichen Europawahlkampf einsetzen. Dies wird er über den Berliner Blog tun.

Begründung: Einfach mal Danke an alle sagen, die im Augenblick Aktionen wie den #BEEndspurt oder die Flotte zur Energiewendedemo auf die Beine stellen.

Antragsteller: Denis Sabin i.A. für den LaVo Umsetzungsverantwortlich: Öffentlichkeitsarbeit

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Diskussion:

  • Meinungsbild einheitlich positiv

Nach Sitzungseröffnung eingebrachte Anträge (zur Niederschrift/Selbstprotokoll)

Belegexemplare Plakatmotive

Antragstext: Von jedem Plakatmotiv wird ein physisches Belegexemplar beim Landesvorstand archiviert.

Begründung: Unsere Geschichte sollte dokumentiert werden, und das sollte durch uns geschehen, nicht durch andere

Antragssteller: Sebastian Nordhoff Umsetzungsverantwortlich: Ingo Ponickau

Abstimmung: Dafür: alle Vorstandsmitglieder Dagegen: Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Diskussion:

  • Sebastian stellt den Antrag vor
  • Ingo weist darauf hin, dass von den EU-Plakaten bereits je ein Plakat zur Seite gelegt worden sind
  • Gregor, Ingo Tischel, etc. haben noch diverse Plakate in ihren Kellern
  • Ingo P. kümmert sich um ein Konzept zur Lagerung der Anträge
  • Meinungsbild einheitlich positiv

Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand

Michael Konrad weist darauf hin, dass das Bundesarchiv sich über ein Exemplar aller Druckerzeugnisse von uns für ihr Archiv freut


Ende des öffentlichen Teils
21:10 Uhr

Geschlossener Teil

  • OM 2014-011
  • Update zu einem PAV

Aufgaben zur nächsten Sitzung (mit Umsetzungsverantwortlichem)

  • Autoren von Blogs informieren Alex - Hierzu hätte ich erwartet, dass bei Erledigung zumindest ein LaVo-Mitglied informiert wird, oder die öffentliche ML benutzt wird. Beides imho nicht passiert.(DS)
  • GV-HowTo updaten Marcel - Gibt es dazu auch einen Link? Wikisearch my ass (DS)

Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung

01.06.2014 19.00 Uhr, Landesgeschäftsstelle Pflugstraße 9a, 10115 Berlin

Ende der Sitzung
21:42 Uhr
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