BE:2014-05-04 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 


Inhaltsverzeichnis

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
  • Zeit: Sonntag, 4. Mai 2014, 19:00 Uhr

Anwesende

Vorstandsmitglieder


Gäste

  • Andreas Baum
  • Michael Konrad
  • Therese Lehnen
  • Alex Benisch
  • Micro Brahmann
  • Ingo Tischel
  • Räuber
  • Fabio Reinhardt
  • Thomas Wied
  • Stephan Bliedung
  • Petra Wille
  • Andrej Springer
  • Ickes


Tagesordnungspunkte (TOP)

Sitzungsleitung: Lars Hohl
Protokoll: Christopher Lauer


Stimmdelegationen


Genehmigung des Protokolls der letzten Landesvorstandssitzung

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


Aktivitäten Vorstände

Christopher Lauer

  • Mo. 7.4.14: Telefoniererei wegen Vattenfall, Erstellung Schreiben an ehem. Landesvorstand, Kommunikation mit dem Vorstand, Sichtung Vorstandsprotokolle, Sichtung Beschlüsse Landesvorstand: 6h Stunden.
  • Di. 8.4.14: Telefonat mit Vattenfall, Telefonat mit Forderungsmanagement von Vattenfall, Erstellung der Schreiben an den ehem. Vorstand, hier: Besorgen einer Briefpapiervorlage, einfügen von Adressen, erstellen von PDFs, Diskussion mit LaVo über Rechtmäßigkeit Forderung Vattenfall, Telefonate mit diversen Ex-Vorständen: 6h Stunden
  • Mi. 9.4.14: Termin beim Forderungsmanagement von Vattenfall zur Übergabe Rechnungsdoppel und Einholung von Auskünften, Kommunikation mit LaVo, Gespräch mit Gabriele BW wegen Annahme Einschreiben mit Rückschein, Besuch der Deutschen Post Filiale Schönhauser Allee Arcaden zum Eintüten von Einschreiben an alte Vorstandsmitglieder, Versuch, die ganzen Sachen zusammen zu fügen: 10h (An diesem Tag war ich tatsächlich von 5:30 Uhr bis 00:00 Uhr wach und habe die meiste Zeit gearbeitet, dass bestätigt meine Frau sicher gerne)
  • Di. 10.4.14: Einholen von Auskünften am Rande des Plenums: 2h
  • Fr. 11.4.14: Vorbereitung Sondersitzung Landesvorstand, nicht beschlussfähige Besprechung von Marcel, Gregor, Pupe und mir, Sichtung Dokumente in der LGS, öffnen nicht geöffneter Post LGS gemeinsam mit Pupe und Dokumentation: 8h Stunden
  • Mo. 14.4.14: Treffen mit Pupe in P9, Sperrung Konto Deutsche Bank, Entzug Einzelvollmacht GLS-Bank Gordon Thomas, Ausdruck Kontoauszüge Girokonto-GLS Bank 1.1.12-14.4.14, Sichtung Kontoauszüge GLS-Bank: 9,5h
  • Di. 15.4.14: Unterrichtung des Vorstands über Kontosperrungen und daran anknüpfende Kommunikation: 2h
  • Mi. 16.4.14: Übergabe Kontoauszüge GLS-Bank und anderer Dokumente an Pupe in der P9, Original-Wahlprotokoll von P9 zu Deutsche Bank bringen, damit Deutsche Bank Kopie machen kann, Treffen mit Denis, Marcel und Pupe in P9 zwecks Klärung Kontozugriff (leider konnten nicht mehr), Kommunikation mit Gerhard: 9,5h
  • Do. 17.4.14: Vattenfall, Termin bei der GLS, Kommunikation mit Gerhard und Pupe: 4,5 h
  • Fr. 18.4.14: Schreiben per Kurier an Gordon Thomas, daran anschließende Diskussion mit Vorstandsmitgliedern: 4-6h
  • Fr. 25.4.14: 21:00 Uhr gescheiterte Übergabe von Vorstandsdokumenten durch Gordon. Besprechung mit Pupe in P9 sowie Sichtung vorhandener Dokumente: ca 3h
INFO: Pressemitteilungen können momenten nur über presse@berlin.piratenpartei "händisch" versendet werden


Denis

  • LQFB
  • ÖA - Erstes Treffen mit Ergebnissen - https://lavobe.piratenpad.de/Oeffentlichkeitsarbeit
  • ÖA - diverse Veröffentlichungen auf dem Berliner Blog angeleiert
  • Status SMV - Das dringendste Problem derzeit: Die Übergabe der stimmberechtigten Mitglieder aus der Verwaltungsdatenbank an LQFB. Es gibt derzeit auf Bundesebene die Ankündigung einer Softwareänderung für die Verwaltung. Bauen wir eine Lösung mit der jetzigen, kann diese in 4 Wochen schon wieder hinfällig sein. Leider kann derzeit niemand einen verbindlichen Termin dazu nennen.

https://mitgliederverwaltungberlin.piratenpad.de/smv?

  • Bearbeitung OTRS
  • Stellvertretung von Ingo
  • Beauftragungen: Seite im Wiki erneuert, es gibt jetzt ein HowTo, neue Gliederung


derPUPE

  • 09.4. Praktikumsanfrage - IES Abroad Berlin
  • 10.4. Leitung Schatzmeistersquad
  • 11.4. Information an Vorstandskollegen bzgl. des bisherigen Buchungsumfangs nach Meldung von Manuela Lange
  • 11.4. Piratech Squad
  • 14.4. Konfiguration P9a VPN auf Privat-Piraten-Laptop
  • 14.4. P9a Squad Treffen
  • 15.4. Erstellung und Verteilung des P9a HowTo - Erstentwurf an Vorstandskollegen
  • 16.4. P9a / Organisationserfassung und Dokumentensichtung
  • 17.4. GLS Bank / Unterschriftenabgabe & Sachverhaltsanalyse
  • 22.4. Aufstockung der Stahlschrank Lagerkapazitäten
  • 23.4. Eskalation der Nichtlieferbefähigung von Berzirkswerbemitteln an den pShop
  • 23.4. Forwarden von EU Wahlkampfanfragen an Bund => Vanessa
  • 24.4. Vorbereiten der Wahlkampfmittel Ausgabe über P9a an Bezirk
  • 24.4. Vorbereitung der Dokumentenübergabe durch alten Schatzmeister
  • 25.4. Sichtung der Dokumenten-Teillieferung des alten Schatzmeisters
  • 25.4. Treffen mit Rechnungsprüfern zur Einholung einer Fremdmeinung
  • 25.4. Piratech Squad
  • 27.4. Treffen mit Wolfgang Böhm zur Aktenplanerstellung in der P9a
  • 29.4. Praktikumsanbahnung - US Film Student ab Sommer - Bewerbung
  • 29.4. BBTreff inkl. Ausgaben von Werbematerialien an die Bezirke


Gregor

  • Montags-Besuche der BVV Fraktionen in SZ und X-Hain
  • Koordination des TTIP Aktionstags
  • weiterhin Koordination Kampagne "Tempelhofer Feld"
  • Koordination Start Freifunk X-hain-NK
  • Koordination CSD, Global Marijuana March
  • OTRS


Ingo

  • Auflösung "großes Lager" beim Selfstorage
  • Bestellung Streumaterial für Bezirke
  • Organisation Einlagerung EU-Kurzflyer
  • Teilnahme Arbeitstreffen ÖA
  • Ausfall durch Krankheit
  • Teilnahme BBtreff / WKorga


Marcel

  • Mitgliederbetreuung
  • Bearbeitung von Ein- und Austritten
  • erstes Mitgliederverwaltungstreffen nach der LaVo-Wahl durchgeführt
  • Umstellung der bisherigen Aufgabenverteilung von Spezialisten auf Generalisten
  • Prozessdokumentation wird jetzt gemeinsam auf den Treffen erstellt
  • Ausschreibungen für weitere Helfer in der Mitgliederverwaltung erfolgen in Kürze
  • nächstes Treffen am 11.05.2014
  • Disclaimer: Ausschreibungen auf: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beauftragungen/Ausschreibungen
  • Gebietsversammlungen
  • Einladung zu den Gebietsversammlungen Neukölln und Reinickendorf
  • Akkreditierung der Gebietsversammlung Reinickendorf
  • Anträge zu Einladungsform und -fristen geschrieben (s.u.)
  • IT / Piratech-Squad
  • Teilnahme an Piratech-Squad-Treffen
  • Multibloginstanz (technische Konsolidierung aller vom LV betriebenen Blogs auf einem Server) nimmt Form an, erste Liveschaltung in Kürze
  • Diskussion über Dokumentation der IT-Infrastruktur ist im Gange
  • persönliche Anmerkung: Ich kann hier im Moment leider nicht so viel Zeit reinstecken wie ich gerne würde


Michael

  • Schatzmeister Dinge
  • Gespräch Deutsche Bank
  • Einführung Finanzbeauftragter Neukölln, Pankow, Lichtenberg, u.a.
  • Crewbesuch in Bad Belzig (Brandenburg)
  • GV Akkreditierung
  • Wahlkampfdinge


Sebastian

  • Rechtliches
  • Berufung Pankow
  • Vattenfall
  • Bußgeld Lichtenberg
  • Plakat gegen Windschutzscheibe Auto, eventuell Schadenersatzforderung
  • Polizei fragt nach, ob wir gegen Plakatentwender Anzeige stellen wollen (Nein)
  • Polizei fragt nach, ob wir gegen Plakatanzünder Strafantrag stellen wollen (Ja)
  • Infos zum geschäftsführenden Vorstand
  • Dokumentation
  • Hackabend zu ALLRIS gemacht, spärlich besucht
  • LQFB
  • Datenschutzbestimmungen in Arbeit
  • Controlling


Aktuelle Kennzahlen

Stand vom 7. Mai 2014 (Anm. d. Red.: Stand vom 04.05. ist nicht im Pad dokumentiert, autom. Anzeige im Wiki gibt Stand vom 07.05. wieder, Etienne)

Kontostände

  • Hauptkonto: 4.199,28 €
  • Nebenkonto 1: 17,23 €
  • Nebenkonto 2: 1.391,52 €
  • Landesgeschäftsstelle: 406,04 €
  • Tagesgeldkonto: 76.000,00 €
  • SUMME: 82014,07 €

Kennzahlen

  • Mitglieder: 3313
  • Bezahlerquote: 14,83 %
  • Ermäßigter Beitrag: ?? %

Bezirke

  • CW - Charlottenburg-Wilmersdorf: 1474,40 €
  • FK - Friedrichshain-Kreuzberg: 6942,67 €
  • LI - Lichtenberg: 2499,49 €
  • MZ - Marzahn-Hellersdorf: 4282,02 €
  • MI - Mitte: 3859,34 €
  • NK - Neukölln: 2175,92 €
  • PK - Pankow: 2300,68 €
  • RD - Reinickendorf: 254,07 €
  • SP - Spandau: 225,47 €
  • SZ - Steglitz-Zehlendorf: 4829,78 €
  • TS - Tempelhof-Schöneberg: 4406,90 €
  • TK - Treptow-Köpenick: 1513,38 €

(Anm. d. Red.: ab hier Text aus Protokoll-Pad, Etienne)

  • Mitglieder insgesamt: 3313
  • davon stimmberechtigt / Bezahlquote: 505 / 15,24%
  • Kontostand: Tagesgeldkonto GLS-Bank: 76.000,- Euro
  • Nebenkonto: 1307€ + 406 €
  • Offene Tickets OTRS: 70 Offenen 52 Vorstand - 18 Schatzmeister

Fragen von Christopher zu den aktuellen Kennzahlen:

Sachstand Rechenschaftsbericht

  • Hat eine Übergabe sämtlicher Dokumente durch den alten Schatzmeister stattgefunden?
    • Michael Karek: Übergabe hat stattgefunden
  • Hat eine Unterzeichnung der Vollständigkeitserklärung durch den alten Schatzmeister stattgefunden?
    • Michael Karek: Unterzeichung Vollständigkeitserklärung unklar
    • Pupe: Gibt es denn ein Übergabeprotokoll
    • Michael Karek: Ja, aber es wurde noch nicht unterschrieben
    • Christopher: Sämtliche Dokumente befinden sich im Schrank T002?
    • Michael Karek: Ja, befinden sie sich

Sachstand offene Verbindlichkeiten gegenüber Piraten Berlin

  • Welche Zahlungsverpflichtungen hat die Piratenpartei Berlin momentan?
    • Michael Karek: Kann uns momentan keine Auflistung geben, da er momentan keinen Zugriff auf die Konten hat. Schätzungsweise 6.000 Euro intern an die Bezirke. Schätzungsweise 6.000,- Euro an extern

Höhe der offenen Forderungen der Piratenpartei Berlin

  • Welche offenen Forderungen in welcher Höhe hat die Piratenpartei Berlin momentan gegenüber Dritten?

Sachstand Zahlungsstatus Mitglieder

  • Wie viele Mitglieder haben für 2014 bezahlt? (Antwort von Marcel)
    • siehe oben: 505
  • Wie hoch ist der Stand der offenen Forderungen gegenüber Mitgliedern in Euro? (Antwort von Marcel)
    • kann nur geschätzt werden, da hier viele verschiedene Faktoren einfließen (Mitgliedsstatus; Beitragsminderung(en); Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verbuchten Mitgliedsbeiträge; Aktualität der berechneten Stimmberechtigung in der Mitgliedsdatenbank; etc.)
    • Schätzung für 2014: 3313-505=2808 Mitglieder mit offenen Beiträgen, davon ca. 15% mit Beitragsminderung (Erfahrungswert aus Vorjahren), entspräche ca 120.000,00 €
    • Schätzung insgesamt (auf Basis des Feldes "offene Beiträge gesamt" aus dem SageCRM): 315.185,00 €
    • Mögliches (realistischeres) Einnahmepotential nach Bereinigung der Mitgliederdatenbank (Phantome (Mitglieder, die noch nie einen Beitrag gezahlt haben) entfernen, weitere Austritten, etc.): Mitgliederzahl dürfte sich dann auf ca 1200 bis 1500 reduzieren, bleiben offene Beträge von 695 bis 995 Mitgliedern (davon wiederum 15% mit Beitragsminderung) in Höhe von ca 29.600,00 € bis ca. 42.400,00 € für 2014 bzw. ca. 78.800,00 € bis ca 105.000,00 € insgesamt (unter der Annahme, dass wir 1/4 bis 1/3 der gesamten offenen Beiträge eintreiben können)

Sachstand Übergabe alter Vorstandsdokumente

  • Der Vorstand beschloss auf seiner Sitzung vom 6.4.14, ehemalige Landesvorstandsmitglieder aufzufordern, sämtliche Dokumente, insbesondere die, die für den Rechenschaftsbericht 2013 relevant sind, an den neuen Landesvorstand zu übergeben.

Hierzu folgender Umsetzungsbericht von Christopher:

  • das erste Einschreiben ging an:
    • Gerhard Anger
    • Gordon Thomas
    • Stephan Bliedung
    • Manuel Schneider
    • Frank Thiesen
    • Benjamin Meyer
    • Gero Nagel
    • Katja Dathe
    • Enno Park
    • Pavel Mayer
    • Simon Weiß
    • Hartmut Semken
    • Anisa Fliegner
    • Thomas Wied
  • Die Post hat die Zustellung aller Schreiben bestätigt.
  • Folgende Reaktionen gab es:
    • Gerhard Anger: Teilte mir mündlich mit, dass er keine Dokumente mehr hat, schriftliche Bestätigung steht aus.
    • Gordon Thomas: Teilte mündlich mit, dass er noch Dokumente hat, die er aber für den Rechenschaftsbericht 2013 braucht.
    • Stephan Bliedung: Keine Reaktion
    • Manuel Schneider: Brief an den LaVo vom 13.4.14 und Rückübersendung von Dokumenten, und Aussage, dass er keine Dokumente mehr hat
    • Frank Thiesen: Keine Reaktion
    • Benjamin Meyer: Mail vom 14.4.14 15:10, dass er nichts mehr hat und wenn wir das schriftlich haben wollen nochmal bescheid geben. Hinweis, dass Anfang Mai ein Brief von ihm kommen wird.
    • Gero Nagel: Mail vom 9.4.14, dass er im Urlaub ist und vor dem 15.4. nicht antworten wird.
    • Katja Dathe: War im Urlaub, hat aber bereits vorher Simyo-Verträge übergeben.
    • Enno Park: Mail, dass er uns schriftlich etwas zusenden wird.
    • Pavel Mayer: Keine Reaktion
    • Simon Weiß: Mündlicher Hinweis, dass er noch einen Zettel vom Landeswahlleiter hat, den er in seiner Funktion als Vertrauensperson für die Liste 2011 bekommen hat. Wenn wir ne schriftliche Erklärung haben wollen, dass er keine Dokumente mehr hat sollen wir ihm was vorlegen.
    • Hartmut Semken: Keine Reaktion
    • Anisa Fliegner: Mail vom 15.4.14, dass sie alle Dateien an Marcel weitergeleitet hat und uns Schreiben zukommen lässt.
    • Thomas Wied: Brief, dass er keine Dokumente mehr hat.
  • Da Gordon jetzt der einzige war, der nach eigenen Aussagen noch Sachen für den Rechenschaftsbericht 2013 hat, habe ich ihn per Mail vom 18.4.14 und Schreiben vom 18.4.14, das ich mit Fahrradkurier zustellen habe lassen dazu aufgefordert, alle Dokumente unverzüglich, spätestens 22.4.14 18:00 Uhr an den Landesvorstand zu übergeben.

Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

keine Termine bekannt

Anträge

Unaufschiebbares

Fristgerecht in Textform vorliegende Anträge (wobei Frist zB 2 Tage)

Antrag - Einladungen zu außerordentlichen Sitzungen

Text:

Einladungen zu Sitzungen werden über die Berliner Ankündigungsmailingliste mindestens 72 h vorher (ordentliche Sitzung) bzw 24h vorher (außerordentliche Sitzung) versandt. Maßgeblich ist das Versendedatum, nicht das Freigabedatum durch die Moderation.

Einladungen zu außerordentliche Sitzungen werden von einem Drittel der Vorstandsmitglieder beschlossen. Die beantragenden Vorstandsmitglieder sind zu benennen.

Außerordentliche Sitzungen haben klar benannte Tagesordnungspunkte, die vorher bekanntgegeben werden. Eine Beratung anderer Themen ist ausgeschlossen. Eventuelle Beschlüsse zu nicht angekündigten oder nicht klar benannten Punkten sind nichtig.

Für die Beschlussfassung wesentliche Dokumente sind allen Vorstandsmitgliedern rechtzeitig grundsätzlich elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Dazu wird die Geschäftsordnung wie folgt geändert:


alt

§ 2 Vorstandssitzungen

(1) - Einladung

Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende laden mit einer Frist von mindestens 3 Tagen zu den regelmäßig stattfindenden Vorstandssitzungen unter Nennung des Termins, des Orts und der Tagesordnung ein. Die Einladung wird unter https://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand bekannt gegeben.

(2) - Außerordentliche Sitzungen

Ein Drittel der Vorstandsmitglieder können unter Angabe des Beratungsgegenstandes eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. Die Einladung ist mindestens einen Tag vorher zu veröffentlichen.


neu

§ 2 Vorstandssitzungen

(1) - Einladung

Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende laden mit einer Frist von mindestens 72 Stunden zu den regelmäßig stattfindenden Vorstandssitzungen unter Nennung des Termins, des Orts und der Tagesordnung ein. Die Einladung wird innerhalb dieser Frist auf https://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand bekanntgegeben und an die Berliner Ankündigungsmailingliste geschickt.

(2) - Außerordentliche Sitzungen

Ein Drittel der Vorstandsmitglieder können unter Angabe des Beratungsgegenstandes eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. Die Einladung ist mindestens 24h vorher wie unter (1) beschrieben zu veröffentlichen. Die Namen der einladenden Vorstandsmitglieder sind zu benennen. Außerordentliche Sitzungen können nur klar benannte Tagesordnungspunkte beinhalten. Insbesondere die Punkte "Verschiedenes" und "Sonstiges" sind nicht zulässig. Eventuelle Beschlüsse zu nicht angekündigten Tagesordnungspunkten sind nichtig.

...

(6) Für die Beschlussfassung wesentliche Dokumente sind den Vorstandsmitgliedern rechtzeitig und grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Die derzeitige Formulierung ist unklar. Die klare Benennung der TOPs hilft, Handstreiche zu vermeiden, beispielsweise "Auflösung des Vorstands" oder "Anschaffung eines Porsches" unter "Sonstiges" zu verstecken.

Antragsteller: Sebastian Nordhoff

Hierzu Alternativantrag von Christopher:

Antrag - Streichung der Einladungsfristen aus der GO

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen: Sämtliche Einladungsfristen für Vorstandssitzungen werden ersatzlos aus der GO des Landesvorstands gestrichen.

Begründung: Die letzten vier Wochen haben gezeigt, dass lange Einladungsfristen den Vorstand behindern. Sie führen auch nicht dazu, dass Vorstandssitzungen beschlussfähig sind/werden. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es wird eingeladen und die Sitzung ist beschlussfähig weil genug Vorstandsmitglieder da sind, oder eben nicht.

Antragssteller: Christopher Lauer


Diskussion über die beiden Anträge

  • Thomas Wied fragt nach, wieso Christopher den Antrag stellt
  • Pupe schließt die Rednerliste
  • Gero stellt Verständnisfrage
  • Marcel: redet über Sebastians Antrag, meldet Bedenken bezüglich Christophers Antrag an

Pupe fragt Meinungsbilder zu den Anträgen ab

Ergebnis: Unterstützung für Sebastians Antrag

Abstimmung zwischen Antrag A und B:

Antrag A Grüne Karte Alle bis auf Christopher

Antrag B Rote Karte Christopher

Damit muss über Antrag A von Sebastian abgestimmt werden

Dafür: Alle außer Christopher

Dagegen: Christopher

Enthaltungen: Keine

Ergebnis: Antrag angenommen, die GO wird wie von Sebastian beantragt geändert


Antrag - Protokoll geschlossener Teile

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

§ 6 der GO wird um Punkt 4 ergänzt.

(4) Ein Protokoll geschlossener Teile ist allen Vorstandsmitgliedern zeitnah zur Verfügung zu stellen. Eine Veröffentlichung auf dem Wiki findet für geschlossene Teile lediglich summarisch nach Tagesordnungspunkten statt. Die Benennung der Tagesordnungspunkte ergibt sich aus den in §2(3) genannten generischen Gründen für nichtöffentliche Teile. Diese werden falls notwendig zur Unterscheidung nummeriert.

Begründung: Es gibt hier eine Regelungslücke.

Antragsteller: Sebastian Nordhoff

Abstimmung

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


Antrag - Neuer §4c Abs.(1) - Zweierbeschlüsse

Text:

§ 4c Abs(1) der Geschäftsordnung des Landesvorstandes wird um den Punkt

Beschluss von Beauftragungen in den Geschäftsbereichen

  • Beschluss durch den für die Beauftragung betreffenden Geschäftsbereich verantwortliches Vorstandsmitglied und ein beliebiges weiteres Vorstandsmitglied

erweitert.

Neue Version

§ 4c Zweierbeschlüsse

(1) Für folgende Sachverhalte können jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes Beschlüsse fällen:

Reisekosten bis zu einer Höhe von 300,00 €

  • Beschluss durch den Schatzmeister und das für den jeweiligen Geschäftsbereich zuständige Vorstandsmitglied

Beschluss von Beautragungen in den Geschäftsbereichen

  • Beschluss durch für den die Beauftragung betreffenden Geschäftsbereich verantwortliches Vorstandsmitglied und ein beliebiges weiteres Vorstandsmitglied

Begründung: Bisher steht die Befugnis dazu nur in §5. Das ist umständlich. Mit der Änderung wird nochmal deutlich gemacht, dass Beauftragungen unter Zweierbeschlusskompetenz fallen.

Antragsteller: Denis Sabin

Abstimmung

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


Antrag - Ergänzung der Einzelbeschlusskompetenz in §4b (2)

Text:

§ 4b Abs(2) der Geschäftsordnung des Landesvorstandes wird um den Punkt

Landesgeschäftsstelle

  • Auslage von parteifremdem Informationsmaterial

ergänzt.

Begründung: Ich habe den Vorschlag aus dem Changelogpad übertragen. Die Entscheidungskompetenz über die Auslage von parteifremden Materialien soll hiermit klar dem Geschäftsbereich "Landesgeschäftsstelle" zugewiesen werden.

Antragsteller: Denis Sabin

Abstimmung

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


Statement Pupe: Alles was durchs Liquid gelaufen ist, kann ausgelegt werden


Antrag - Beendigung von Beauftragungen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, folgende Beauftragungen zu beenden und ggf. neu auszuschreiben.

Administration Liquid Feedback

Begründung: Vertagt vom letzten Mal

Antragsteller: Denis Sabin

Abstimmung

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


Denis stellt den Antrag vor

Gero Nagel teilt mit, dass er mit sofortiger Wirkung seine LQFB-Beauftragung niederlegt.

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beauftragungen/Gliederung/Geschaeftsbereiche


Antrag - Stellenausschreibung

Anmerkung Christopher: Zu diesem Top und seinen Anträgen wird es einen Sachstandsbericht von Christopher geben.

Text:

Christopher Lauer wird beauftragt, eine Stelle auszuschreiben. Dafür wird Geld zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Hinweis: Der Antrag resultiert aus einer Feststellung auf der Vorstandsklausur.

Antragsteller: Landesvorstand

Ergebnis: zurückgezogen

Alternativentwurf zu: Antrag - Stellenausschreibung

Text: Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin wird eine Initiative im Liquid Feedback erstellen um eine Beschlussempfehlung der Berliner Piraten zum Thema "Ausschreibung einer neue Stelle im Bereich der Mitgliederbetreuung / Forderungsmanagement" einzuholen. In dieser Initiative sollen alle relevanten Informationen zu dieser neuen Stelle zusammengetragen werden um den an der Abstimmung beteilligten Piraten eine reflekierte, umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen.

Begründung:

Wir planen hier eine Investition, die in ihrer Höhe durchaus kontrovers betrachtet werden kann. Wir haben durch eine solche LQFB-Ini die Möglichkeit die Legitimität dieser Entscheidung zu erhöhen und unseren Mitgliedern zu zeigen, dass sie sich tatsächlich an wichtigen Entscheidungen für die Zukunft des LV-Berlins beteiligen können.

Antragsteller: Gregor Schröder

Umsetzungsverantwortlich: Gregor Schröder

Abstimmung

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


Christopher und Gregor diskutieren über beide Anträge

  • Christopher würde gerne beide Anträge zurück ziehen
  • Gregor würde gerne den LQFB-Antrag machen
  • Ingo Tischel: Findet es nicht okay, eine Festanstellung hierfür zu machen und will ggf. verwaltungsrechtlich angehen.
  • Michael Konrad fragt zu konkreten Details für die Stelle
  • Christopher: 18.000 Euro für Stelle 6 Monate 2.000 Euro für Herstellung Arbeitsfähigkeit
  • Christopher weist auf Vermögensverwaltungspflicht des Landesvorstands hin
  • Thomas Wied: Vorstand wird gewählt um solche Entscheidungen zu treffen, findet es Unsitte, dass mit Klagen gedroht wird, hätte gerne noch mehr Infos weswegen sinnvolle Stelle ist
  • Denis: Wir kriegen die Sachen, die wir als Vorstand machen wollen erst dann hin, wenn wir Einnahmensituation des Landesverbandes verbessern, deswegen diese Stelle.
  • Pupe zu den Anträgen


Antrag -personelle Ressourcen zur Umsetzung der SMV

Anmerkung Christopher: Hierzu wird es einen Hinweis von Christopher geben.

http://liquidfeedback.com/ <-- kann man hosten lassen. Bitte Angebot einholen.

Text:

Begründung:

Hinweis: Der Antrag resultiert aus einer Feststellung auf der Vorstandsklausur.

Antragsteller: Landesvorstand

Ergebnis: zurückgezogen

  • Christopher weist auf Hostet Lösung hin und bittet Denis Angebot bei Liquid-Jungs einzuholen.
  • Christopher fragt Denis, was genau das Problem mit der Mitgliederverwaltung ist.
  • Denis beschreibt technische Probleme
  • Pupe beschreibt weitere technische Probleme

Ergebnis: Denis holt ein Angebot für SMV-Rundum-Sorglos-Paket bei LiquidFeedback.com ein.


Antrag - historisches Vertragsmanagement

Text:

Sebastian möge sich um historisches Vertragsmanagement kümmern.

Begründung:

Hinweis: Der Antrag resultiert aus einer Feststellung auf der Vorstandsklausur.

Antragsteller: Denis Sabin

Ergebnis: zurückgezogen

  • Christopher erläutert Genese dieses Antrags. Plädiert für zurückziehen weil de facto obsolet
  • Gregor will den Antrag abstimmen.
  • F0O0: unterschreibt nachher Zettel, dass er alles abgegeben hat
  • Ingo: Dokumentensammlung elektronisch oder Print?
  • Pupe: Anträge, die wir hier machen alles was rechtsverbindliche Dokumente betrifft
  • Ingo: Es geht da ja auch teilweise um Lagerkapazitäten, wir müssen den Platz dafür schaffen. Nach EU-Wahl Platz haben.
  • Pupe: Es wird entrümpelt. Wichtig ist physisches und elektronisches Dokumentenmanagement.
  • Ingo: Dokumente müssen auch verwaltet werden, wir brauchen eine Beauftragung.
  • Mirko: Aus meiner langjährigen Erfahrung: alles einscannen bitte


Antrag - Neuer §4c Abs.(1) - Zweierbeschlüsse

Text:

§ 4c Abs(1) der Geschäftsordnung des Landesvorstandes wird um den Punkt

Beschluss über die Freigabe von Druckerzeugnissen mit V.i.S.d.P.-Vermerk

  • Beschluss über die Freigabe von Druckerzeugnissen mit V.i.S.d.P.-Vermerk durch die / den Vorsitzende*n sowie das für den Geschäftsbereich Öffentlichkeitsarbeit verantwortliche Vorstandsmitglied. Empfehlungen aus dem Berliner Liquid Feedback sind hierbei zu berücksichtigen.

erweitert.

Begründung: Die / Der Vorsitzende wird auf allen Druckerzeugnissen des Landesverbandes als Verantwortlicher im Sinne der Presse (V.i.S.d.P.) genannt und haftet entsprechend für deren Inhalte. Sie / Er sollte wissen wofür sie / er haftet. Das Geschäftsbereich Öffentlichkeitsarbeit verantwortliche Vorstandsmitglied kann zudem i.d.R. sehr gut beurteilen, ob die Erstellung eines Druckerzeugnisses inhaltlich korrekt und notwendig ist und sollte daher ebenfalls seine Zustimmung geben.

Hinweis: Der Antrag resultiert aus einer Feststellung auf der Vorstandsklausur und soll den Prozess zur Flyerfreigabe vereinfachen.

Antragsteller: Marcel Geppert

Abstimmung

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


  • Christopher bittet darum, dass zukünftig der "Flyerprozess" wieder eingehalten wird. https://wiki.piratenpartei.de/BE:Flyer/Prozess
  • Marcel Geppert: Kann er verstehen, entsprechend sieht die Formulierung auch eine Berücksichtigung von LQFB vor
  • Michael Konrad: Was ist mit dem Flyer für aktuelle Sachen?
  • Christopher verdeutlicht nochmal worum es geht.
  • Pupe macht Meinungsbild


Antrag - Nächste Vorstandssitzung in zwei Wochen

Text:

Die nächste Vorstandssitzung des Landesverbands Berlin findet in zwei Wochen also am 18.05.2014 statt.

Begründung:

Es gibt immer noch ne ganze Menge zu tun und vor allem im Vorfeld unseres kommenden Rechenschaftsberichts ist es angebracht, dass sich der Vorstand nicht erst in einem Monat wieder trifft. Persönliche Kommunikation ist im Moment sehr wichtig, darum sollten wir uns schon in zwei Wochen wieder treffen.

Antragsteller: Gregor Schröder

Alternativantrag: Antrag - Wöchentliche Landesvorstandssitzungen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Die Vorstandssitzungen des Landesvorstands Berlin finden jeden Sonntag ab 19:00 Uhr in der Pflugstraße 9a 10115 Berlin statt.

Begründung: Viel hilft viel

Antragssteller: Christopher Lauer

  • Gregor stellt seinen Antrag vor
  • Pupe fragt nach: Soll das jetzt alle zwei Wochen sein?
  • Gregor: Nein, bezieht sich nur auf das eine Datum
  • Christopher: Stellt seinen Antrag vor und macht klar, dass es ihm wichtig ist, dass sich der Vorstand öfter sieht.
  • Gregor: Versteht Antrag von Christopher sehr gut, wöchentlich ist seiner Meinung nach sehr happig, deswegen erst mal der Termin in zwei Wochen
  • Michael Ickes: Schlägt vor, in allen Fällen Vorkehrungen zu treffen für ein Public Viewing für den Tatort, für alle die statt Vorstandssitzung Tatort gucken wollen.
  • Denis: Bitte um Pause vor Behandlung 2.11
  • Pupe Meinungsbild Pause: Positiv
  • Ingo Tischel: 14tägiger Modus ist vorzuziehen, hat sich bewährt.
  • F0O0: In der Anfangszeit eines Vorstands ist ein wöchentlicher Rhythmus super. Zweiwöchentlich ist auch okay. Mumble geht auch für Sitzungen.
  • Pupe: Kommentar dazu, Frequenz kann immer erhöht werden. Aufgrund Rechenschaftsberichts höhere Frequenz sinnvoll. Nach wöchentlichem Modus geht es es ja auch wieder längere Frequenz.

Abstimmung:

Geht folgendermaßen vor: Erst wöchentlich abstimmen, wenn das nicht mehrheitsfähig, dann Abstimmung Sitzung 18.5.14

Abstimmung wöchentlich:

Dafür: Ingo P, Pupe, Christopher

Dagegen: Marcel G, Michael K., Gregor S.

Enthaltung: Denis

Ergebnis: Abgelehnt

Abstimmung 18.5.14:

Dafür: Alle Vorstände bis auf Michael K.

Dagegen:

Enthaltung: Michael K.

Ergebnis: Antrag ist angenommen, nächste Vorstandssitzung des LaVo Berlins findet am 18.5.14 19:00 Uhr statt.

Jetzt 20:45, Sitzung wird bis 21:00 Uhr unterbrochen

21:00 Uhr: Sebastian Nordhoff nimmt an der Vorstandssitzung teil

Sitzung beginnt wieder um 21:02 Uhr


Antrag - Kontozugriff Girokonto und Tagesgeldkonto GLS-Bank

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Michael Karek, Lars Hohl und Christopher Lauer erhalten für das Giro- und Tagesgeldkonto bei der GLS-Bank eine A-Vollmacht, d.h. im Vier-Augen-Prinzip sind Überweisungen möglich.

Ingo Ponickau, Denis Sabin, Sebastian Nordhoff, Gregor Schröder und Marcel Geppert erhalten eine Lese-Vollmacht, d.h. sie sind jederzeit in der Lage, die Konten einzusehen.

Begründung:

Seit dem 14.4.14 gibt es für das Tagesgeldkonto bei der GLS-Bank keinen Bevollmächtigten mehr. Durch den entsprechenden Beschluss und das Unterschreiben der entsprechenden Dokumente erhalten wir wieder Kontozugriff.

Antragssteller: Christopher Lauer

Alternativantrag: Antrag - Kontozugriff Girokonto und Tagesgeldkonto GLS-Bank

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Michael Karek erhält für das Giro- und Tagesgeldkonto bei der GLS-Bank eine E-Vollmacht, d.h. kann eigenständig Überweisungen tätigen.

Lars Hohl und Christopher Lauer erhalten für das Giro- und Tagesgeldkonto bei der GLS-Bank eine A-Vollmacht, d.h. im Vier-Augen-Prinzip sind Überweisungen möglich.

Ingo Ponickau, Denis Sabin, Sebastian Nordhoff, Gregor Schröder und Marcel Geppert erhalten eine Lese-Vollmacht, d.h. sie sind jederzeit in der Lage, die Konten einzusehen.

Antragsteller: Marcel Geppert

Abstimmung im Approval-Verfahren:

  • Abstimmung A: Pupe und Christopher
  • Abstimmung B: Ingo P, Marcel G. Sebastian N., Denis S. Michael K., Gregor S

Abstimmung über Antrag B - Alternativantrag

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


Diskussion:

  • Michael Karek: Fragt Christopher, ob Vier-Augen-Prinzip dazu führen soll, dass über jede seiner Überweisungen nochmal drüber geguckt werden soll.
  • Marcel Geppert: Was ist mit Mitarbeitern?
  • Ingo: Er ist im P9-Squad, kritisiert Christopher für Kontosperrungen. Christopher hat mit Kontosperrungen seine Kompetenzen überschritten. Vier Augen Prinzip unnötig.
  • Andrej: Vertrauensbasis soweit gediehen, Vier-Augen-Sache unnötig
  • Michael Karek:
  • Pupe: Gibts jetzt im Nachfolgenden einen Gegenantrag?
  • Michael Karek: Verweist auf die GO und darauf, dass er Kontenvollmachten erteilen kann.
  • F0O0: Wir müssen entscheiden wie wir es machen
  • Pupe: Bewusste Entscheidung, dass nicht alle Zugriff auf Konten haben.
  • Michael: Zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage darüber möglich, wer Vollmachten hat.
  • Marcel: Bitte A Vollmacht erklären. Und Vollmachten Erläutern.
  • Christopher:
    • E-Vollmacht: Einzelvollmacht (der/die Berechtigte darf alles alleine machen)
    • A-Vollmacht: Allgemeine Vollmacht (Vieraugenprinzip mit zwei Berechtigten aus dieser Gruppe)
    • B-Vollmacht: Gemeinsame Vollmacht (ebenfalls Vieraugenprinizip, ein Mitglied aus der Gruppe B mit einem Mitglied aus der Gruppe A)
    • N-Vollmacht: reine Lese- / Auskunftsberechtigung, keine Verfügungsberechtigung
  • Christopher Antwortet auf Marcel: Mitarbeiter grundsätzliche möglich
  • Christopher Antwortet auf Michael Karek: Ja, bedeutet vier Augen-Prinzip
  • Andrej fragt: Für welche Konten gilt das?
  • Thomas Wied fragt: Wieso jetzt diese Konstruktion?
  • Ingo: Macht einen Vorschlag
  • Gregor Schröder: Bei Annahme dieses Antrags, würde das Deine Arbeit stark einschränken?
  • Michael Karek: Ja.
  • Pupe: Bitte Ausführen, worin das den Schatzmeister in der Arbeit behindert.
  • Michael Karek: Man würde ihm nicht vertrauen, er müsste auf Überweisungen warten.
  • Denis: Findet vier Augen-Prinzip gut. Empfindet das nicht als große Behinderung.
  • Mirko: Empfiehlt dem Schatzmeister zu vertrauen. Foo, unterschriften, etc. pp.
  • Sebastian: Drei Sachen, alle schnell: Frage an Michael, wie viele Überweisungen tätigst Du, wenn Du Zugriff auf das Konto hast? Antwort: 20 Überweisungen die Woche. Frage an Pupe und Christopher: Habt ihr da Bock drauf das gegen zu kontrollieren? Pupe: Ja. Christopher: Ja. Kurze Frage an Denis: Probleme mit Überweisungen aktuelle Legislaturperiode? Denis: Seiner Meinung nach ja, man hat ihn noch nicht überzeugt.

Meinungsbild: Ist es eine gute Idee, dass der Schatzmeister alleine überweisen kann.

Meinungsbild Positiv

  • Michael Karek: ggf. Rücklastschriften
  • Harmonie: Sie ist erschrocken. Hätte nicht gedacht, dass es ein so großes Misstrauen gibt. Sehr betroffen.
  • Andrej: Macht Vorschlag für Verfahren
  • Andreas Baum: Kennt GLS-Bank Vier Augen Prinzip, alle bekommen SMS, alle die sich dann einloggen und freigeben machen das, Verfahren unproblematisch.
  • Ingo Tischel: Kommentiert Dinge
  • Pupe: Kommentiert und weist auf etwas hin. Unter vier Antrag, bestehende Zugriffsrechte zu löschen. Misstrauen gilt nicht Micha und nicht altem Schatzmeister
  • Micha betont, dass alter Schatzmeister keinen Zugriff mehr hat.
  • Christopher auf Andrej: gilt für GLS-Giro-Konto und Tagesgeldkonto
  • Christopher auf Thomas Wied:
  • Christopher zur GLS-Bank wegen Kommentar Mirco:
  • Christopher zu Rücklastschriften:
  • Christopher grundsätzliches:
  • Abschlussstatement muss von Aufnahme rausgepopelt werden


Antrag - Änderung des Verfügungsrahmens des Giro-Kontos bei der GLS-Bank

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der tägliche Verfügungsrahmen des Giro-Kontos bei der GLS-Bank wird auf 20.000 Euro pro Tag geändert.

Begründung:

Der letzte Schatzmeister hat den täglichen Verfügungsrahmen für Überweisungen auf 100.000 Euro geändert. Das ist unnötig hoch.

Antragssteller: Christopher Lauer

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen


  • Sebastian Nordhoff: Frage an Christopher: Hast Du mit Michael über diesen Antrag gesprochen? Antwort Christopher: Nein.
  • Frage an Michael: Hast Du Einsicht in die höchste Überweisung im letzten Jahr vorm Girokonto?
  • Mirko:
  • Christopher: Die höchste Überweisung zwischen 2012-2014 war ca. 19000 EUR Rechnung bei Pshop. Höhere Überweisungen können ggf vorher angemeldet werden. Umbuchungen aufs Tagesgeldkonto und zurück sind unbegrenzt möglich.
  • F0O0: Bestätigt Kostenrahmen von CL.
  • Thomas Wied: Warum bist Du der Meinung 20.000 Euro sinnvoll?
  • Pupe: Findet Minimum okay, zum jetzigen Zeitpunkt spricht nichts dagegen, es zu ändern.


Antrag - Auflösung Konto Deutsche Bank

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Konto der Piratenpartei Berlin bei der Deutschen Bank wird aufgelöst. Sämtliche Auszüge, soweit nicht vorhanden, werden für das Konto und alle Unterkonten bei der Deutschen Bank bestellt.

Begründung:

Die Piratenpartei Berlin hat seit ca. Oktober 2012 ein Konto bei der Deutschen Bank. Vor dem Hintergrund, dass wir ein Konto bei der GLS-Bank haben, das alles kann, was ein Konto bei der Deutschen Bank kann sind mehrere Konten bei mehreren Banken nicht sinnvoll.

Antragssteller: Christopher Lauer

Abstimmung:

Dafür: Marcel G., Christopher Lauer

Dagegen: Ingo Ponickau, Pupe, Denis Sabin, Sebastian Nordhoff, Michael Karek, Gregor Schröder

Enthaltung:

Ergebnis: Antrag Abgelehnt

  • Michael Karek: Ja, wir haben bei der Deutschen Bank ein Konto und zwei Unterkonten. Sind sinnvoll, weil wir bei der GLS-Bank keine EC-Karten für Unterkonten bekommen. Wir haben ein Landesverbandskonto, ein Konto für die Geschäftsstelle und ein WGB-Konto. Sollten wir behalten, er sieht keinen Grund, dass Konto aufzulösen.
  • Sebastian Nordhoff: glaubt, dass Christopher nicht darüber mit dem Schatzmeister gesprochen hat. Frage an Christopher: Warum hast Du nicht mit dem Schatzmeister darüber gesprochen?
  • Ingo Tischel: unterstützt Michael
  • Gregor Schröder: Hat sich erledigt.
  • Denis Sabin: Zwei Banken kann man haben. Deutsche Bank ist evil.
  • Pupe: Kommentar: Sind wir auf beiden Konten gleich liquide?
  • Michael: nicht so Liquide, würde GLS gerne für Lastschriften sperren.
  • Ingo sagt Dinge
  • Christopher Lauer: Habe Antrag gestellt, weil ich Anträge an den Vorstand stellen.


Antrag - Auflösung Konto Postbank

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Konto der Piratenpartei Berlin bei der Postbank wird aufgelöst. Sämtliche Auszüge, soweit nicht vorhanden, werden für das Konto und alle Unterkonten bei der Postbank bestellt.

Begründung:

Die Piratenpartei Berlin hat ein Konto bei der Postbank. Vor dem Hintergrund, dass wir ein Konto bei der GLS-Bank haben, das alles kann, was ein Konto bei der Postbank kann sind mehrere Konten bei mehreren Banken nicht sinnvoll.

Antragssteller: Christopher Lauer

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen

  • Michael Karek: Seines Wissens war der Auflösungstermin der 30.11.13 Scheint zu sein, dass es nicht passiert ist.


per GO-Antrag nach hinten geschoben
Antrag - LaVo Beschluss Demo

Text:

Der LaVo ko-veranstaltet eine Demo zum Thema "Snowden nach Berlin" am Donnerstag, den 8.05. vor dem Paul-Löbe-Haus und lädt entsprechend zu einem breiten Aktionsbündnis ein. Der LaVo stellt dem Aktionsbündnis €500 / €1000 für gemeinsame Aktionen / eine gemeinsame Aktion (Zeppelin Platzhalter) zur Verfügung sowie weitere €500 / €775 / €1000 für eigene Werbeaktion/en mit Bezug zum EU Wahlkampf.

Begründung:

Am 08.05. findet die nächste Sitzung des NSA Untersuchungsausschuss statt. Mit dieser Demo soll jenen Politikern im Ausschuss und darüber hinaus der Rücken gestärkt werden, die daran fest halten, Edward Snowden zu der NSA in Deutschland zu befragen. Edward Snowden hat gesagt, dass seine Aussage davon abhängen wird, welcher Schutz ihm geleistet werden kann. Die Piraten setzen sich für Information, Aufklärung und Whistleblowerschutz ein.

Antragsteller: Michael Ickes

Umsetzungsverantwortlicher: Michael Ickes, Beauftragter für Whistleblowerschutz, Rainer Thiem, Peira (Bündnis-Aufruf & Verteiler)

Link zu weiteren Dokumenten: https://www.evernote.com/shard/s414/sh/6f8e6dd6-5bcf-4ac2-b36b-838a1ab2bbe1/593ce72326be0726d95b2b90260cb021

Antrag aus dem OTRS: TicketID=139053

https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=139053

Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Alle Vorstandsmitglieder außer Christopher

Enthaltung: Christopher Lauer

Ergebnis: Antrag nicht angenommen

  • Andrej: Meldet Zweifel an.
  • Michael Ickes: Erwidert hierauf wortreich.
  • Pupe entzieht Michael Ickes das Wort und bittet, konkret auf Andrejs Frage zu antworten, wie er mobilisiert hat.
  • Ickes: Termin muss durch Piraten genutzt werden.
  • Ingo Ponickau: Stimmt Michael inhaltlich zu, leider Antrag zu kurz.
  • Ingo Tischel: Antrag ablehnen, schon aus Zeitgründen
  • Marcel: Stimmt Ingo Ponickau zu.
  • Sebastian: Möchte, dass Anträge dieser Art vorher mit entsprechenden Vorstandsmitgliedern besprochen werden sollen.

Christopher fragt nach Pause

Pupe Meinungsbild Pause: Meinungsbild Positiv

22:15 Uhr, Pause bis 22:30 Uhr

Sitzung beginnt wieder ab 22:28 Uhr


2.17 Wochenreporting über den Umsetzungsgrad beim Rechenschaftsbericht - dokumentierte Übergabe aller Schatzmeisterdokumente

(Redebedarf für Umlauf 2014-04-27/01: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2014-04-27/01)

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dass der gewählte Schatzmeister des LV Berlin wöchentlich bis jeweils freitags 18 Uhr den Umsetzungsgrad des Rechenschaftsberichts 2013 an alle Vorstandskollegen und die für den Rechenschaftsbericht verantwortliche Stelle innerhalb der Bundespartei per Mail reportet. Zu diesem Zwecke ist eine vollständige und dokumentierte Übergabe mit dem Altschatzmeister bis Mittwoch den 15.5 durchzuführen, wie sie gemäß Schatzmeister-Wiki, bereits zu Beginn der Amtszeit hätte erfolgen sollen. Zu Absicherung des Landesverbands ist dabei zwischen dem alten und dem neuen Schatzmeister eine Vollständigkeitserklärung abzuschließen.

Allen auf der LMVB gewählten Rechnungsprüfern ist Zugriff auf alle Rechenschaftsrelevaten Echtweltdokumente in der P9a und lesender Zugriff auf alle IT-unterstützten Systeme zu gewähren. Bsp: DMS & Konten

Begründung:

Seit nun 55 Tagen, sprich 9 Wochen, hat der neue LaVoBe die Amtsgeschäfte übernommen. Eine vollständige und dokumentierte Übergabe aller schatzmeisterrelevanten Dokumente ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Aussagen des jetzigen Schatzmeisters bzgl. Umfang der Dokumente beim alten Schatzmeister und dem Umsetzungsgrad bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts verblieben bis KW17 mündlich im Vagen.

Versuche meinerseits, diesen Umstand in KW17 noch für alle Seiten einvernehmlich zu lösen, sind gescheitert. (Siehe die jeweilige Status-Mails an Vorstandskollegen)

Ohne unterschriebenes Übergabeprotokoll und ohne Vollständigkeitserklärung liegen uns keinerlei verbindliche Informationen über Qualität und Umfang vor. Daraus resultiert, dass zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei verlässliche Aussage seitens des Vorstands bzgl. unseres Rechenschaftsberichts möglich ist.

Das den Rechnungsprüfern zur LMVB141 die relevanten Dokumente vom alten Schatzmeister nur rudimentär vorgelegt worden sind, scheint dabei nicht zu einer Erhöhung der Management-Awareness im Bereich der Schatzmeisterei geführt zu haben.

Mit diesem Antrag soll jedes Vorstandsmitglied befähigt werden, verlässlich quantifiziert gegenüber dem Bund Auskünfte im Bereich Jahresberichtserstellung geben zu können. Zusätzlich ermöglicht es dem Vorstand rechtzeitig im Bedarfsfall a) den Schatzmeister mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen und b) bei Indikationen für Nichteinhaltung von Lieferfristen bei der Abgabe des Rechenschaftsberichts 2013 den Bund informieren zu können.

Umsetzungsverantwortlich: Michael Karek

Antragssteller: Lars Hohl

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen

  • Michael Karek: Gab Mail von Freitag mit aktuellem Stand. Michael steht mit Niqui in Verbindung und sie erhält Infos. Gab Scanprobleme und Krankheit, deswegen Verzögerung des Scnannen.
  • Pupe: Fürs Protokoll, was ist der aktuelle Stand?
  • Michael Karek: Es sind noch 40 Buchungen zu machen.
  • Pupe: Wie viele der Buchungen die wir getätigt haben, gibt es einen Beschluss?
  • Michael Karek: Kann ich nicht sagen, da nicht für jede Ausgabe ein Beschluss notwendig.
  • Zwiegespräch zwischen Pupe und Michael Karek über Feinheiten des Rechenschaftsbericht.
  • Pupe: Wenn Vorstand unterschreibt, dann muss es doch entweder Beschluss oder GO geben, die das ermöglicht.
  • Michael Karek: Natürlich, für jede Buchung gibt es irgendwo irgendwas. Es gibt für jede Buchung einen Beleg.
  • Pupe: Schatzmeister und Vorsitzender müssen den Bericht unterschreiben, was erhalten sie dazu?
  • Michael Karek: Alles relevantes muss in den Ordnern rein.
  • Pupe: Liest Ergänzung zum Antrag vor.


Antrag - CEEP Flyer in 8 Sprachen bestellen

(wegen Dringlichkeit aus dem Umlauf auf die Sitzung gezogen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2014-05-03/01 )

Text:

Der Landesvorstand möge ein Budget von 450€ zur Verfügung stellen um davon Flyer zu bestellen, die eine Kurzfassung des gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien (CEEP, http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/PP017 ) beinhaltet.

Begründung:

Ich bin kein Freund von Papierverschwendung. Daher möchte ich nicht mehr Flyer drucken lassen als wir in den verbliebenen 3 Wochen bis zur EU-Wahl verteilen können. Diese Flyer haben über den inhaltlichen Nutzen auch eine starke Symbolkraft, im Sinne von: "Schaut her, so international sind wir!" Die Druckvorlagen für die einzelnen Flyer können hier eingesehen werden: http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung/MaterialBaukastenEuropa2014#Flyer

Bei einer Annahme des Antrags würde ich den Auftrag sofort auslösen und dafür sorgen, dass die Flyer am 9. Mai in der Landesgeschäftsstelle ankommen. Die Flyer sollen in folgenden Stückzahlen geordert werden:

  • deutsch & Englisch jeweils in 2.500 Stk (je 82€)
  • spanisch, französisch, Polnisch 1.000 Stk (je 48 €)
  • schwedisch, tschechisch, niederländisch 250 Stk (je 35€)

(Die Preise beziehen sich auf [www.wir-machen-drucken.de]) Falls die vorgeschlagene Quotierung nicht gefällt, lasst mir einfach eure Vorstellung zukommen - ich setz das dann um. Aktuell sind gut schätzungsweise 900 Flyer in deutscher Sprache und 200 Flyer in englischer Sprache in der LGS vorrätig.

Antragssteller: Salomon Dominik

Alternativantrag: CEEP Flyer in 8 Sprachen bestellen

Text:

Der Landesvorstand möge ein Budget von 450€ zur Verfügung stellen um davon Flyer zu bestellen, die eine Kurzfassung des gemeinsamen Wahlprogramms der europäischen Piratenparteien (CEEP, http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/PP017 ) beinhaltet.

Begründung:

Ich bin kein Freund von Papierverschwendung. Daher möchte ich nicht mehr Flyer drucken lassen als wir in den verbliebenen 3 Wochen bis zur EU-Wahl verteilen können. Diese Flyer haben über den inhaltlichen Nutzen auch eine starke Symbolkraft, im Sinne von: "Schaut her, so international sind wir!" Die Druckvorlagen für die einzelnen Flyer können hier eingesehen werden: http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung/MaterialBaukastenEuropa2014#Flyer

Bei einer Annahme des Antrags würde ich den Auftrag sofort auslösen und dafür sorgen, dass die Flyer am 9. Mai in der Landesgeschäftsstelle ankommen. Die Flyer sollen in folgenden Stückzahlen geordert werden:

  • Englisch, 1.000 Stk (48 €)
  • spanisch, französisch, Polnisch 1.000 Stk (je 48 €)
  • schwedisch, tschechisch, niederländisch 250 Stk (je 35€)

(Die Preise beziehen sich auf [www.wir-machen-drucken.de]) Falls die vorgeschlagene Quotierung nicht gefällt, lasst mir einfach eure Vorstellung zukommen - ich setz das dann um. Aktuell sind gut schätzungsweise 900 Flyer in deutscher Sprache und 200 Flyer in englischer Sprache in der LGS vorrätig.

Antragsteller: Ingo Pönickau (Anm. d. Red.: Antragsteller ergänzt, Etienne (Diskussion) 21:37, 16. Mai 2014 (CEST))

  • Ingo Ponickau: Es handelt sich beim Flyer um das gemeinsame europäische Programm. Weitere Erläuterungen zum Flyer. Würde gerne weniger Flyer bestellen. Erläutert Feinheiten unseres Wurfmaterials.
  • Sebastian Nordhoff: Will nicht über Zahl der Flyer diskutieren.

Abstimmung:

Abstimmung A:

Abstimmung B: Alle Ingos Antrag

Abstimmung über Ingos Antrag:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


Antrag - Kostenübernahme für BBEndspurt

(wegen Dringlichkeit aus dem Umlauf auf die Sitzung gezogen: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2014-04-30/01 )

Text:

Hiermit beantragen wir die Kostenübernahme in Höhe von 400€ für die Ausrichtung der Endspurtveranstaltung am 17. Mai 2014 auf dem Alexanderplatz.

Begründung:

Es fallen Kosten für Standgebühr, Strom, LKW, 6-8 Themenstände der Bezirke, Werbematerialien, GEMA-Gebühren und sonstiges Befestigungsmaterial an. Unter Endspurt PAD (https://eu14-berlin.piratenpad.de/endspurt ) haben wir schon mal Dinge zusammengeschrieben.

EU Kandidaten haben ihr Teilnahme und Themenbereich zugesichert. Die Veranstaltung dient uns nochmal zum motivieren und uns dem Bürger zu zeigen.

Themenbereiche: TTIP, Integration, Asyl Migration, UrhR Reform und Commons, Gläserner Staat/Gläserner Bürger - Bürgerrechte und Demokratie Upgrade

Antragssteller: Harry Hensler, Michael Konrad

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


Nicht fristgerecht in Textform vorliegende Anträge

Antrag - Einladungen für Gebietsversammlungen nur per E-Mail

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Einladungen zu Gebietsversammlungen abweichend zu Einladungen zu Landesmitgliederversammlungen ausschließlich per E-Mail versandt werden.

Begründung:

Der Versand per E-Mail ist seit langem gängige Praxis bei Einladungen zu Gebietsversammlungen. Allerdings gibt es hierzu keinen auffindbaren Beschluss eines Landesvorstandes. Dies soll hiermit nachgeholt werden.

Der Beschluss steht im Einklang mit §7 (3) Satzung LV Berlin "Die Einladung zur Landesmitgliederversammlung erfolgt in Textform.", welcher gemäß §9 (10) Satzung LV Berlin auch für Gebietsversammlungen gültig ist.

Ein zusätzlicher Versand per Post würde den Aufwand für die Einladung zu Gebietsversammlungen deutlich erhöhen und würde z.B. kurzfristig anberaumte Gebietsversammlungen unmöglich machen.

Antragsteller: Marcel Geppert

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


  • Diskussion über den Antrag und Frage von Foo, wie viele Briefe denn so verschickt werden. Marcel Antwortert, so etwas 180. Foo macht eine Anregung.


Antrag - Einladungsfrist für Gebietsversammlungen auf 14 Tage festsetzen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass gemäß §9 (10) Satzung LV Berlin die Einladungsfrist für Gebietsversammlungen abweichend von §7 (4) Satzung LV Berlin auf 14 Tage festgesetzt wird.

Antragsteller für die Einladung und Durchführung von Gebietsversammlungen werden gebeten, den Antrag spätestens 7 Tage vor Ablauf der Einladungsfrist einzureichen, um ausreichend Zeit für den Beschluss des Antrags und den Versand der Einladungen zu lassen.

Begründung:

Der letzte Beschluss zu dem Thema erfolgte vor ca. 2 Jahren und ist in den Tiefen des Wikis dokumentiert. Es ist sinnvoll, den Beschluss als solches zu erneuern und in einem (noch anzulegenden?) HowTo Gebietsversammlung zu verlinken. Gleichzeitig soll die Frist von 10 auf 14 Tage erhöht werden um hier mehr Planungssicherheit für die Teilnehmer von Gebietsversammlungen zu ermöglichen. Der Zeitraum ist so gewählt, dass die Flexibilität, auch kurzfristig zu Gebietsversammlungen einzuladen, nicht gefährdet wird.

Um Hektik, Stress und ggf. Frust bei der Einladung zu Gebietsversammlungen zu vermeiden, sollen die Anträge 7 Tage vor Ablauf der Einladungsfrist (also 3 Wochen vor der durchzuführenden Gebietsversammlung) eingereicht werden. In der Vergangenheit kam es häufiger vor, dass Anträge erst 1 Tag vor Ablauf der Einladungsfrist eingereicht wurden und dies zu unnötigem Stress bei der Mitgliederverwaltung als für den Versand der Einladungen zuständigem Bereich führte.

Antragsteller: Marcel Geppert

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


Antrag - Kontaktdaten der Autoren des Landesblogs veröffentlichen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass alle Accounts des Landesblog (berlin.piratenpartei.de) mit Autorenrechten auf einer Autorenseite Ihre Kontaktdaten hinterlegen sollen.

Zu den zu veröffentlichen Kontaktdaten gehören: Vorname, Name, E-Mail-Adresse sowie optional eine Telefonnummer. Die Autoren sind berechtigt, zu diesem Zwecke eine *@berlin.piratenpartei.de-Adresse zu beantragen.

Neue Accounts mit Autorenrechten werden von den Blogkoordinatoren nur noch vergeben, wenn die genannten Informationen vorliegen.

Begründung:

Die Veröffentlichung der Autoren auf dem Landesblog soll die Kontaktaufnahme durch die Leser als auch durch die Blogkoordinatoren vereinfachen. Leser können so beispielsweise leichter Feedback an die Autoren geben. Blogkoordinatoren hingegen können bei technischen Änderungen,Wartungsarbeiten oder sonstigen Fragen die Autoren leichter erreichen und informieren.

Antragsteller: Marcel Geppert

Umsetzungsbeauftragter: Alexander Benesch

Antragsteller: Marcel Geppert

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


Diskussion über den Antrag, keine Widerrede


Nach Sitzungseröffnung eingebrachte Anträge (zur Niederschrift/Selbstprotokoll) (SN)

Antrag - Kontozugriff Girokonto und Tagesgeldkonto GLS-Bank

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Schatzmeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt alle Vollmachten des ehemaligen Schatzmeister für alle Konten zu widerrufen

Der Schatzmeister wird beauftragt, zur nächsten Vorstandssitzung eine Liste aller derzeit Bevollmächtigten für alle Konten vorzulegen.

Begründung:

Ohne Wissen der Zugriffsberechtigten nimmt der LaVoBe bewußt nicht abzuschätzende Risiken in Kauf.

Antragssteller: derPUPE

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


  • Michael Karek: 2 Punkte: 1.: Mehr Formalfoo 2.: Alle Vollmachten für die Unterkonten würden wegfallen. Alle Vollmachten fliegen weg. Dann müssten alle Unterschriften gesammelt werden.
  • Sebastian Nordhoff: Antrag hat ein paar sprachliche Probleme, hat sie korrigiert.
  • Pupe: Nach Nachfrage an Michael wird Antrag dahingehend geändert, dass Gordon Thomas keinen Zugriff mehr auf das Konto haben soll.
  • Sebastian Nordhoff formuliert einen Alternativantrag.
  • Frage Denis Sabin: Wer hat denn Zugriff auf was?
  • Antwort Michael Karek: Kann ich grad für GLS nicht sagen, auf Deutsche Bank hat Katrin Kirchert Zugriff.

Da Herr Ickes telefoniert wird die TO umgestellt:


Antrag - Reparatur #dasFloss

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, für die Ausschmückung und Reparatur des Floßes Kosten bis 500 EUR durch den Landesverband zu übernehmen.

Begründung:

Ich habe kurzfristig von Heide das übernommen, und habe vorige Wochen mit Marc zusammen Reparaturen durchgeführt und will es morgen um 11 ins Wasser lassen

Demo am 10.5.

150 EUR vorfinanziert, braucht aber ca. 300 EUR.

Insgesamt sind Kosten bis 450 EUR zu erwarten

Antragssteller: Andrej Springer

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


  • Michael: Läuft das Floss auf Pirat e.V?
  • Andrej: nein, Piratenpartei Deutschland Berlin
  • Ingo: Wahlkampfsquad dafür, steht auch im Haushalt 1000 EUR Wahlkampfbudget
  • F0O0: LV hat früher Ein- und Auskranen bezahlt.
  • Andrej: hat Ölwechsel gemacht


Antrag - Unterstützung Snowden-Demo

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, nachfolgenden Aufruf zur Demonstration am 8. Mai 2014 zu unterstützen:

Snowden nach Berlin – ein Appell und Aufruf zur Demonstration am 8. Mai 2014

Die Aufklärung des Ausmaßes der Überwachung durch NSA & Co geht mit der Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in die letzte Runde. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung unsere verfassungsgemäßen Rechte ohne unsere nachhaltige Einforderung nicht schützen, sondern den Interessen der USA opfern wird. Wir werden diesen ungeheuerlichen Rechtsbruch niemals akzeptieren, weil wir seine zerstörerische Wirkung auf die Demokratie um der Menschen und ihrer Zukunft willen, nicht hinnehmen können. Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir durch Edward Snowden, den größten Aufklärer unserer Zeit, erfahren haben, wird diese Macht systematisch missbraucht. Um die Aufarbeitung der NSA-Überwachungsaffaire nicht vollständig zur Farce werden zu lassen, halten wir es für unabdingbar, Edward Snowden als Zeugen nach Berlin einzuladen. Diese Forderung wird von einem breiten politischen Bündnis unterstützt. Dem Bündnis gehören an: Der Landesverband der Piratenpartei Deutschland, etc. Um unserem Appell „Snowden nach Berlin“ einen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer ersten stillen Demonstration am 8. Mai 2014, um 09:00 Uhr, vor dem Paul Löbe Haus auf. Abhängig davon, welche Wirkung wir bereits mit dieser ersten Aktion erreichen, behalten wir uns weitere kreative Maßnahmen vor.

Begründung: mündlich

Umsetzungsverantwortlich: Denis Sabin

Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Sebastian Nordhoff, Ingo Ponickau, Denis Sabin, Michael Karek, Christopher Lauer

Enthaltung: Marcel Geppert, Pupe, Gregor Schröder

Ergebnis: Antrag abgelehnt

  • Sebastian: Hätte gerne mehr Informationen zum "breiten Bündnis". Ausserdem soll ein Umsetzungsverantwortlicher benannt werden
  • Antragsteller auf Nachfrage: einverstanden, den Text in Teilen zu redigieren

Anmerkung: die Beantragungen (Ausnahmegenehmigung für den befriedeten Bezirk, etc.) sind unter https://www.evernote.com/shard/s414/sh/6f8e6dd6-5bcf-4ac2-b36b-838a1ab2bbe1/593ce72326be0726d95b2b90260cb021 verlinkt.


Antrag - Unterstützung Snowden-Demo

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, nachfolgenden Aufruf zur Demonstration am 8. Mai 2014 zu unterstützen, sobald die Bannmeilengenehmigung vorliegt.

Snowden nach Berlin – ein Appell und Aufruf zur Demonstration am 8. Mai 2014

Die Aufklärung des Ausmaßes der Überwachung durch NSA & Co geht mit der Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in die letzte Runde. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung unsere verfassungsgemäßen Rechte ohne unsere nachhaltige Einforderung nicht schützen, sondern den Interessen der USA opfern wird. Wir werden diesen ungeheuerlichen Rechtsbruch niemals akzeptieren, weil wir seine zerstörerische Wirkung auf die Demokratie um der Menschen und ihrer Zukunft willen, nicht hinnehmen können. Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir durch Edward Snowden, den größten Aufklärer unserer Zeit, erfahren haben, wird diese Macht systematisch missbraucht. Um die Aufarbeitung der NSA-Überwachungsaffaire nicht vollständig zur Farce werden zu lassen, halten wir es für unabdingbar, Edward Snowden als Zeugen nach Berlin einzuladen. Diese Forderung wird von einem breiten politischen Bündnis unterstützt. Dem Bündnis gehören an: Der Landesverband der Piratenpartei Deutschland, etc. Um unserem Appell „Snowden nach Berlin“ einen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu einer ersten stillen Demonstration am 8. Mai 2014, um 09:00 Uhr, vor dem Paul Löbe Haus auf. Abhängig davon, welche Wirkung wir bereits mit dieser ersten Aktion erreichen, behalten wir uns weitere kreative Maßnahmen vor.

Begründung: mündlich

Umsetzungsverantwortlich: Denis Sabin

Abstimmung:

Dafür: Pupe, Gregor Schröder

Dagegen: Ingo Ponickau, Denis Sabin, Sebastian Nordhoff, Michael Karek

Enthaltung: Marcel Geppert, Christopher

Ergebnis: Antrag abgelehnt

23:30 Uhr Pause bis 23:45 Uhr

Thomas Wied möchte nach der Pause das Wort an die Versammlung richten.

Ansprache Thomas Wied:

Thomas richtet das Wort nicht an die Versammlung, er schreibt eine Mail nach § 15 Landessatzung an den Vorstand. Geht um die letzten acht Wochen.

Diskussion darüber, was im geschlossenen Teil kommt und was zu tun ist.

Herr Nordhoff sagt, dass es zwei Sachen gibt, über die man auch öffentlich reden kann.

Sachverhalt 1: Plakat wurde geklaut, Person wurde beobachtet und ist bekannt. Polizei fragt, ob wir Anzeige erstatten wollen.

  • Pupe sieht keinen Sinn Anzeige zu erstatten.
  • Christopher sieht das auch so.
  • F0O0: In den vergangenen Wahlkämpfen haben wir uns gefreut, wenn Leute die Plakate abhängen.

Abstimmung: Nicht weiter verfolgen weil Shishi

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


Sachverhalt 2: Plakat wurde angefackelt, verdächtige festgestellt. Polizei fragt, was wir machen sollen.

  • Strafantrag stellen oder nicht?
  • Marcel stellt Nachfragen.
  • Sebastian Antwortet
  • Christopher weist darauf hin, dass er nicht genug Informationen hat, um da seriös entscheiden zu können.
  • Michael plädiert dafür, bei rechtsradikalem Hintergrund Anzeige zu erstatten.

Antrag: Sebastian möge nach eigenem Ermessen entscheiden, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


Antrag - Geschlossener Teil

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Antrag auf Durchführung eines geschlossenen Teils der Vorstandssitzung für eine Ordnungsmaßnahme.

Antragssteller: Christopher Lauer

Begründung durch Sebastian Nordhoff

Abstimmung:

Dafür: Alle Vorstandsmitglieder

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen


Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand

Vorschlag: Aufgaben für bis zur nächsten Sitzung (mit Umsetzungsverantwortlichem)

Autoren von Blogs informieren Alex

GV-HowTo updaten Marcel


Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung

18.05.2014, 19.00 Uhr in der LGS (Pflugstraße 9a, 10115 Berlin)

Ende des öffentlichen Teils: 00:05 Uhr

Ende der Sitzung: 00:35 Uhr

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