BE:2014-04-06 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 


Ort, Datum und Zeit der Sitzung

  • Ort: Bezirksbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Grünberger Straße 14 in 10243 Berlin
  • Zeit: Sonntag, 6. April 2014, 19:30 Uhr

Anwesende

Vorstandsmitglieder

Entschuldigt:

Gäste

  • Christian
  • Petra
  • Thomas

Tagesordnungspunkte (TOP)

Sitzungsleitung: Lars Hohl
Protokoll: Christopher Lauer
Stimmdelegationen
  • Michael Karek auf Sebastian Nordhoff

Aktivitäten Vorstände

Christopher Lauer

  • Vorbereitung Vorstandsklausur


Denis


derPUPE

  • Mitarbeitegespäche LGS/BGS
  • Prozessübersicht der LGS Task
  • BBtreff / Piratech-Squad


Gregor

  • Montags-Besuche der BVV Fraktionen in CW, TS und SZ
  • Planung & Koordination des TTIP Aktionstags
  • Crewbesuch Mulecule Crew
  • Organisation Kampagne "Tempelhofer Feld"
  • Koordination/Überblick Mitarbeiter


Ingo

  • Wahlkampf-Management
  • erste Gespräche zum Thema politische Bildung


Marcel

  • Mitgliederbetreuung
  • nächsten Treffen geplant, vermtl. Ende April, hier soll die Organisation des Bereiches diskutiert werden
  • Liquid-Treffen geplant am 16.04. (Thema u.a. Prozess Invite-Codes)
  • IT / Piratech-Squad
  • es gibt viele parallel laufende Projekte, akut ist aktuell der Multiblog
  • Dokumentation ist sehr übersichtlich, soll jetzt angegangen werden
  • Gebietsversammlungen
  • GV Steglitz-Zehlendorf --> danke an Micha Karek für die Akkreditierung
  • GV Mitte --> danke an Anisa Fliegner für die Akkreditierung
  • GV Spandau --> danke an Simon Marquardt für die Akkreditierung


Michael

  • Schatzmeister Tagesgeschäfte, Überweisungen, Buchungen, etc..
  • Besuch BVV Neukölln
  • Informationsaustausch mit Ex Schatzmeister
  • Orga für Vorstandsklausur (Raum / Catering)
  • Teilauswertung SpendenAktion zur EUWahl


Sebastian

  • Rechtliches
  • Vattenfall hat eine Mahnung geschickt. Kontakt mit Gordon aufgenommen, um Unterlagen zu erhalten
  • Ordunngsamt Lichtenberg hat Bußgeldbescheid für zu frühes Hängen von Plaktaten gescikt. Unterstützung von Lichtenberger Anwalt organisiert. OA bietet nun an, von 600 auf 400 EUR runterzugehen.
  • Schriftstücke zu PAV 1 gelesen und Hineinversetzen in Personen mit bizarrem Weltbild praktiziert
  • Erste Erörterungen zu PAV 2
  • Klärung von Rechtsfragen zum LSG BB Urteil zu LQFB Pankow und Entwicklung einer Strategie
  • Kontakt mit LSG zu Anhörung und Rechtsbehelfsbelehrung bei OM
    • dazu 2 Beschlussanträge
  • OTRS
  • Austausch mit anderen Vorstandsmitgliedern über Workflow etc
  • Rechtliche Bewertung von jüngst beantragten OMs
  • LQFB
  • informelle Kontaktaufnahme zur Bundes-IT zwecks CRM-Abgleich
  • Besprechen eines Konzeptes zum Aufbau einer LQFB-Entwickler-Community
  • Gespräche über Datenschutzbestimmungen mit verschiedenen Stakeholdern
  • Installation von LQFB auf eigenem Rechner
  • Dokumentation
  • Anlegen von Dokumentations-Pad
  • Konzeption einer datenschutzfreundlichen Dokumentation von Ordungsmassnahmen
  • Organisieren eines Hackabends zu ALLRIS-Anträgen im April
  • Verfolgen Protokoll LMVB 14.1


Aktuelle Kennzahlen

Anm. Red: Habe die generierten Zahlen mit Stand 4.4.14 ergänzt durch die Angaben im Protokoll und die Summe manuell ermittelt, da die Vorlage da wohl nach dem Wiki-Update einen Fehler hat - muss ggf. noch angepasst werden (Etienne (Diskussion) 22:03, 24. Apr. 2014 (CEST))

Stand vom 4. Apr. 2014

Kontostände

  • Hauptkonto: 1.550,55 €
  • Nebenkonto 1: 17,23 €
  • Nebenkonto 2: 6.129,27 €
  • Landesgeschäftsstelle: 2.852,66 €
  • Tagesgeldkonto: 76.000,00 €
  • SUMME: 86.549,71 €


Kennzahlen

  • Mitglieder: 3323
  • Bezahlerquote: 15,08% (absolut: 501)
  • Ermäßigter Beitrag: ?? %


Bezirke

  • CW - Charlottenburg-Wilmersdorf: 1474,40 €
  • FK - Friedrichshain-Kreuzberg: 8440,66 €
  • LI - Lichtenberg: 2581,49 €
  • MZ - Marzahn-Hellersdorf: 4284,02 €
  • MI - Mitte: 3879,58 €
  • NK - Neukölln: 2177,92 €
  • PK - Pankow: 2302,68 €
  • RD - Reinickendorf: 256,07 €
  • SP - Spandau: 227,47 €
  • SZ - Steglitz-Zehlendorf: 5059,87 €
  • TS - Tempelhof-Schöneberg: 4414,54 €
  • TK - Treptow-Köpenick: 1515,38 €


Offene Tickets "altes" OTRS:

Offene Tickets "neues" OTRS:

Strahlungswerte:

Unerledigte Beschlussanträge

  • Sebastian:
    • Ich würde hier gerne folgende Struktur vorschlagen
  1. Unaufschiebbares
  2. Fristgerecht in Textform vorliegende Anträge (wobei Frist z.B. 2 Tage)
  3. Nicht fristgerecht in Textform vorliegende Anträge
  4. Nach Sitzungseröffnung eingebrachte Anträge (zur Niederschrift/Selbstprotokoll)

Meinungsbild: Die Vorstände finden einstimmig gut, dass Sebastian die Anträge nach Dringlichkeit sortiert hat.


Unaufschiebbares

Vorgehen gegen Urteil LSG Brandenburg zu Liquid Pankow

Antrag

Die Justitiarin möge bis zum 20.4. Berufung und/oder ein anderes sinnvolles Rechtsmittel gegen das Urteil des LSG Brandenburg zu LQFB Pankow einlegen. Das Ziel ist, das niederinstanzliche Urteil keine Rechtskraft entfalten zu lassen.

Begründung

Das Urteil strotzt vor formalen und inhaltlichen Fehlern. Daher sollten wir Berufung einlegen. Da der Kläger aber mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, kann es sein, dass "Berufung" aus formalen Gründen nicht geht. Eventuell muss eine Feststellungsklage auf Nichtigkeit o.ä. angestrengt werden. Hierfür gibt es keine Regelungen in der Schiedsgerichtsordnung und auch keinen Präzedenzfall. Aus diesen Gründen wird "anderes sinnvolles Rechtsmittel" im Antrag erwähnt.

Anlage

  • bisher bekannte formale Fehler
    • Verkündung trotz Austritt
    • Tenor überschreitet in der Antragsschrift Gefordertes
    • Keine Fristsetzung zur Umsetzung
  • bisher bekannte inhaltliche Fehler
    • Annahme der Unsouveränität der GV über ihre eigene TO
    • wird ergänzt

Antragsteller: Sebastian Nordhoff


Sebastian erklärt, warum das Urteil seiner Meinung nach nicht ganz so sauber ist. Weiterhin führt er aus, was unsere Optionen sind.

Pupe: Frage zum Antrag

Sebastian bittet Vorstand, dass Antrag positiv beschieden wird.

Abstimmung:

  • Dafür: Alle anwesenden Vorstände
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen

Umsetzungsverantwortlich: Sebastian


Fristgerecht

Vorherige Anhörung bei Ordnungsmassnahmen

Antrag

Der Landesvorstand Berlin wird die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen so strukturieren, dass den Betroffenen vorher die Möglichkeit zur Anhörung gegeben wird. Diese erfolgt grundsätzlich in Textform.

Begründung

http://de.wikipedia.org/wiki/Audiatur_et_altera_pars. Man soll immer beide Seiten hören. Eine Stellungnahme mit Fristsetzung ist fair und vermeidet Getrolle, was bei einer mündlichen Anhörung zu befürchten wäre. "Textform" erlaubt Stellungnahmen per Email. "Grundsätzlich" erlaubt uns, ggf. auch mündliche Stellungnahmen zu erlauben.

Antragssteller: Sebastian

Abstimmung:

  • Dafür: Alle anwesenden Vorstände
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen

Umsetzungsverantwortlich: Sebastian

Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung von Ordnungsmaßnahmen

Antrag

Der Landesvorstand wird in Zukunft ohne Anerkennung einer Schuld oder Rechtspflicht bei Zustellung von Ordnungsmaßnahmen Rechtsbehelfsbelehrungen beifügen. Diese beinhalten mindestens:

  • die Information, dass Einspruch eingelegt werden kann
  • die Information, wo der Einspruch eingelegt werden kann
  • die Information, wie und innerhalb welcher Frist der Einspruch eingelegt werden muss

Begründung

Es steht zwar in der Satzung, aber die Erfahrung zeigt, dass Leute diese nicht präsent haben. Es kostet uns wenig, diese Informationen hinzuzufügen und ist für eine Partei, die sehr auf rechtsstaatliche Prinzipien achtet, sauberer.

Das LSG findet das auch gut.

Anmerkung

Der zulässige Rechtsbehelf ist der Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahme beim zuständigen LSG binnen 14 Tagen, vgl. § 8 Absatz 1 und 4 SGO. http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_8_-_Anrufung

Antragssteller: Sebastian

Meinungsbild: Alle anwesenden dafür

Abstimmung:

  • Dafür: Alle Vorstände dafür
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen

Umsetzungsverantwortlich: Sebastian


Aufhebung aller bisherigen Ordnugsmaßnahmen

Antrag

Alle bisherigen Verwarnungen und Verweise werden aufgehoben, da sie den obigen beiden Anträgen nicht genügt haben.

Begründung

kommt aus OTRS. Muss abgehandelt werden.

Hinweis

Ich empfehle die Ablehnung

Antragssteller:

Meinungsbild: eindeutig negativ

Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Alle anwesenden Vorstände
  • Enthaltung:

Ergebnis: Abgelehnt

Umsetzungsverantwortlich: Sebastian


Beschlussantrag BGE-Flyer der Berliner Sozialpiraten

Antrag

Lieber Berliner Piraten-Landesvorstand,

wir beantragen die Übernahme und Finanzierung eines Flyers mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen BGE Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt" durch den Landesvorstand.

5.000 Stück; voraussichtliche Druckkosten: 78,03 € http://www.diedruckerei.de/Falzflyer,-DIN-Lang-%28Hochformat%29.htm?websale8=diedruckerei&pi=PFYDL44&ci=000922

Text des Flyers im Anhang und im Pad: https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_BGE_Flyer

Begründung: Neuauflage eines Flyers, der 2012 für den 1. Mai von den Berliner Piraten angeboten wurde (Mit dem Photo von Alexander Spies auf der Vorderseite). Gestrichen wurde ein Teil, der speziell für das Bundestagswahlprogramm geschrieben wurde (Volksabstimmung, Enquete-Kommission); stattdessen nun eine kurze Passage über "Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen".

Herzliche Grüße Robert Ulmer, für den Squad der Berliner Sozialpiraten

Robert Ulmer Malplaquetstraße 7 13347 Berlin

030 - 455 87 33 0176 - 6613 8523 http://robertulmer.wordpress.com/

Inhalt des Flyers in Textform:

Berliner-Sozialpiraten-BGE-Flyer-Entwurf (https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_BGE_Flyer/timeslider#408)

Bedingungsloses Grundeinkommen BGE

Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt

Wir Piraten setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Damit wären Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gesichert, eine Forderung aus unserem Grundsatzprogramm.

Vier Kriterien markieren den Unterschied zum SGB II ("Hartz IV"):

  1. Das BGE soll Existenz und Teilhabe sichern, also die Armut abschaffen. Wäre es zu niedrig, müssten die Menschen etwas hinzuverdienen. Das würde den Niedriglohnsektor ausweiten
  2. Der Anspruch auf das BGE muss ein individuelles Recht sein. Damit macht es die Menschen finanziell unabhängig von ihren Angehörigen, von der Familie, vom Lebenspartner. Die Menschen sollen selber entscheiden können, inwiefern sie füreinander finanziell sorgen oder nicht.
  3. Das BGE soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Kein Datenstriptease. An der bürokratischen Hürde einer solchen Prüfung würden am ehesten diejenigen scheitern, die das BGE am dringendsten brauchen.
  4. Das BGE soll ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen gezahlt werden. Die Sicherung des Existenzminimums darf nicht, wie im SGB II, an Mitwirkungspflichten gekoppelt werden.

Das BGE ist keine herkömmliche Sozialleistung, die Bedürftigen als Notbehelf gewährt wird. Es ist ein an keinerlei Bedingungen geknüpftes Recht aller Menschen und insofern eine neue gesellschaftliche Rahmenbedingung. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat höchste Priorität. Das BGE darf deshalb nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Hohe Produktivität könnte eine allgemeine Entlastung von den Mühen der Arbeit ermöglichen. Stattdessen werden die gesellschaftlich Ausgegrenzten in einen Unterbietungswettbewerb um immer miesere Jobs gedrängt – eine ökonomisch absurde Entwicklung, die mit dem BGE gestoppt werden könnte.

Gegen Prekarisierung

Arbeiten bedeutet immer häufiger befristete Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Praktika, unterbrochen von Zeiten der Erwerbslosigkeit. Die sichere, planbare und dazu attraktive Berufskarriere wird immer seltener. Damit die Sorge um die ökonomische Existenz das Leben nicht permanent überschattet, muss ein kontinuierliches Einkommen den diskontinuierlichen Erwerbsverlauf abfedern. Damit Menschen nicht im Sumpf drohender Armut untergehen, brauchen sie einen verlässlichen Einkommenssockel als „Bürgersteig“. BGE ist soziale Infrastruktur.

Gegen Stigmatisierung

Die Entwicklung der Arbeitswelt zwingt nicht nur immer mehr Menschen in prekäre Einkommens- und Lebensverhältnisse. Sie stigmatisiert auch immer größere Teile der Bevölkerung als bedürftig und bestraft sie individuell für eine gesellschaftliche Entwicklung.

Für Open-Source-Aktivitäten

Frei zugängliche Software und Wikipedia sind Beispiele für die immense Bedeutung von Produkten, die unbezahlt erstellt werden. Damit nicht nur wenige Privilegierte sondern alle, die das wollen, unbezahlt tätig sein können, brauchen sie ein garantiertes Einkommen. Das Grundeinkommen ist hier nicht als Lohn zu sehen, sondern als Ermöglichung und Befähigung. Die bedingungslose Absicherung gesellschaftlicher Teilhabe ist die Voraussetzung für kreatives, sinnvolles Tätigwerden.

Freiheit statt Angst

Die Abschreckungsstrategie unseres Sozialstaates bewirkt, dass sich Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander ausspielen lassen und immer niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Ein Effekt, der von den Architekten der Sozialreformen der letzten Jahre durchaus beabsichtigt war und als Erfolg von Hartz IV gilt. Drohende Armut macht erpressbar und unfrei: Andere bestimmen, was als zumutbar gilt. Mit der Sicherheit eines bedingungslosen Grundeinkommens im Rücken könnte jeder selbst entscheiden, welche Arbeiten zumutbar sind und welche ihm keine Perspektive eröffnen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird es möglich, nein zu sagen und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln: zwei Marktpartner auf Augenhöhe.

Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen

Viele Menschen engagieren sich seit Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen, in Parteien und in den Parlamenten ebenso wie in der Wissenschaft und verschiedenen kulturellen und politischen Netzwerken. Wir wollen eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Zu diskutieren sind die unterschiedlichen Konzepte und Finanzierungsmodelle, zu diskutieren sind mögliche Auswirkungen des BGE. Nur bei starkem öffentlichem Interesse, nur durch breiten politischen Druck kann ein derart grundlegender sozialpolitischer Richtungswechsel wie die Einführung des BGE durchgesetzt werden. Es spricht einiges dafür, die Einführung des BGE auch mit direkter Demokratie, etwa mit Volksabstimmungen zu fundieren.

Die Einführung des BGE muss nicht in einem großen Schritt erfolgen. Denkbar sind unterschiedliche Einführungswege und unterschiedliche Einführungsschritte. So könnte etwa ein Sockeleinkommen für alle – in nicht existenzsichernder Höhe – die Akzeptanz des BGE erhöhen. Ein anderer Weg wäre, die Einkommenssituation bestimmter Zielgruppen zu verbessern: Kindergrundeinkommen, die Verbesserung der Grundsicherung im Alter, Bildungsgrundeinkommen, Grundsicherung für eingewanderte und geflüchtete Menschen.

Abschaffung der Sanktionen im SGB II ("Hartz IV")

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum BGE ist die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen, insbesondere die Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Sanktionen, durch die das Existenzminimum unterschritten wird, sind unverhältnismäßig und eines freiheitlichen Rechtsstaats unwürdig.

Mindestlohn

Der durch die Arbeitsmarktreformen forcierte Unterbietungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt muss sofort beendet werden. Deshalb setzen sich die Piraten auch für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, mindestens so lange, bis ein BGE allen Menschen die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

(drei kreisförmige Piktogramme) Nutzungsrechte: CC-BY-SA 3.0 de, http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Ein alltagssprachliche zusammenfassung der Lizenz findest du unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Begründung

kommt aus OTRS. Muss abgehandelt werden.

Meinungsbild: Alle dafür

Abstimmung:

  • Dafür: Alle anwesenden Vorstände
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen

Umsetzungsverantwortlich: Denis

Beschlussantrag Flyer "unantastbares Existenzminimum" der Berliner Sozialpiraten

Antrag

Lieber Berliner Piraten-Landesvorstand,

wir beantragen die Übernahme und Finanzierung eines Flyers mit dem Titel "Soziales Europa Grundrecht auf ein unantastbares Existenzminimum" durch den Landesvorstand.

5.000 Stück; voraussichtliche Druckkosten: 32,- €

http://www.diedruckerei.de/Flyer,-DIN-A6.htm?websale8=diedruckerei&pi=PFLA644&ci=000573

Text des Flyers im Anhang und im Pad: https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_unantastbares_existenzminimum

Begründung

Ein kurzer prägnanter Flyer mit der Zielrichtung "keine Sanktionen (bei Hartz IV)"; dies positiv als "unantastbares Existzenzminimum" formuliert, mit Europa-Perspektive.

Der Entwurf wurde von den Berliner Sozialpiraten beschlossen.

Herzliche Grüße Robert Ulmer, für den Squad der Berliner Sozialpiraten

Robert Ulmer Malplaquetstraße 7 13347 Berlin

030 - 455 87 33 0176 - 6613 8523 http://robertulmer.wordpress.com/

Inhalt des Flyers in Textform:

Flyer-Entwurf der Berliner Sozialpiraten: https://piratenpad.de/p/sozialpiratentreff_unantastbares_existenzminimum Version 286

Soziales Europa

Grundrecht auf ein unantastbares Existenzminimum

Verlässliche, staatlich garantierte soziale Sicherheit ist ein wichtiges Ziel in Europa. Mittellose Menschen dürfen nicht allein auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen sein.

Heute sind die Staaten einseitig auf Erwerbsarbeit fixiert. Es gilt das Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“. Wer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, muss Sanktionen befürchten. Das heißt: Kürzung oder Streichung des lebensnotwendigen Existenzminimums. Diese Drohung wirkt erzieherisch. Die Leute senken ihre Ansprüche an ein erfüllendes Berufsleben, machen Kompromisse, bescheiden sich mit unattraktiven Jobs im Niedriglohnsektor. Und sie erwarten diesen auf Erwerb orientierten Konformismus auch von den anderen. Niemand soll aus der Reihe tanzen.

Wir Piraten lehnen diese autoritäre Sozialstaatsvariante ab und fordern das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe als ein freiheitliches Grundrecht. Die Sanktionsdrohung, die Androhung einer unverhältnismäßig harten Bestrafung, muss abgeschafft werden. Das Recht auf ein Existenzminimum muss unantastbar sein.

Es ist volkswirtschaftlich falsch, die Lohnabhängigen systematisch unter Druck zu setzen. In Deutschland hat die Unterbietungskonkurrenz der Erwerbslosen und Beschäftigten in den letzten 10 Jahren zum Aufbau eines Niedriglohnsektors geführt - und Europa nachhaltig destabilisiert.

Das erfolgreiche Friedensprojekt Europa darf nicht in einen nationalen Egoismus zurückfallen. Deshalb muss das Recht auf ein unantastbares Existenzminimum europaweit garantiert werden.

(drei kreisförmige Piktogramme) Nutzungsrechte: CC-BY-SA 3.0 de, http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode Ein alltagssprachliche Zusammenfassung der Lizenz findest du unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Begründung

kommt aus OTRS. Muss abgehandelt werden.

Umsetzungsverantwortich: Denis

Wird vom Vorstand einstimmig in den Umlauf vertagt, da noch Abstimmungsbedarf besteht.

Christopher wird den Flyerprozess ausgraben.


Nicht Fristgerecht

Diskussion über Beschluss Protokoll. Beschluss Protokoll wird verschoben.

Vor Ort eingereicht/formuliert/zur Niederschrift

Vollständigkeit aller rechtsverbindlichen Dokumente feststellen

Antragsteller: derPUPE

Antrag

Der Vorstand der Piratenpartei Berlin möge beschließen, im Rahmen einer Bestandsinventur des Landesverbandes die Vollständigkeit aller rechtsverbindlichen Dokumente festzustellen. Zu diesem Zwecke soll an alle ehemaligen LaVoBe-Vorstandstandmitglieder rechtssicher per Post eine Aufforderung zur Übergabe aller noch im Besitz befindlichen Dokumente mit Fristsetzung adressiert werden.

Weiterhin soll auf ein Treffen zur formalen Übergabe der Geschäfte hingewirkt werden.

Dieses umfasst:

  • Alle Dokumente des Landesverbandes aus Ihrer jeweiligen Amtzeit
  • Erstellte System- und Verfahrensdokumentationen
  • Alle Dokumente, bei denen sich ehemalige Vorstände nicht sicher sind

Die Fristsetzung erfolgt im Ermessen des Umsetzungsverantwortlichen.

Verantwortliche Stelle für die Erfassung und die Dokumentenwahrung ist die LGS. Der Versand und der Erhalt ist an geeigneter zentraler Stelle zu erfassen. Einsichtsberechtigt sind alle Vorstandsmitglieder.

Begründung

Im Zuge der Klausurtagung kam es zu Indikationen, dass einzelne rechtverbindliche Dokumente sich nicht im Besitz des Vorstandes befinden. Als Vorstand des Landesverbandes haben wir dafür Sorge zu tragen, dass alle Dokumente an zentraler Stelle der Organisation zur Verfügung stehen, um jederzeitige Auskunftsbefähigung zu gewährleisten.

Anmerkung: Je nach Vollständigkeitsgrad werden Empfehlungen und daraus resultierende Maßnahmen abgeleitet und dem Vorstand mit entsprechender Handlungsempfehlung zugeleitet.

Umsetzungsverantwortlich: Christopher Lauer

Meinungsbild: Positiv

Abstimmung:

  • Dafür: Denis, Pupe, Ingo, Sebastian, Marcel, Christopher
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Gregor

Ergebnis: Einstimmig angenommen

Anmerkung von Denis: bitte die Frist angemessen lang halten.

Bußgeldbescheid Lichtenberg

Antrag

Der Landesvorstand nimmt den Bußgeldbescheid für die Plakatierung in Lichtenberg an und erklärt Rechtsmittelverzicht. Dem Landesverband entstehen hierdurch Kosten von 420 Euro. Der Landesvorstand wird an Lichtenberg herantreten und freundlich darum bitten, 315 Euro der 420 Euro zu tragen.

Begründung

Lernen durch Schmerz.

Meinungsbild: Alle anwesenden dafür

Abstimmung

  • Dafür: alle anwesenden Vorstände
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Ergebnis: einstimmig angenommen

Umsetzungsverantwortlich: Sebastian Nordhoff

Stellenausschreibung

Antrag

Christopher Lauer wird beauftragt, eine Stelle auszuschreiben. Dafür wird Geld zur Verfügung gestellt

Begründung

Vertagt auf nächste Sitzung

Personelle Ressourcen zur Umsetzung der SMV

Antrag

Michael macht SMV

Begründung

Vertagt auf nächste Sitzung

historisches Vertragsmanagement

Antrag

Sebastian möge sich um historisches Vertragsmanagement kümmern

Begründung

Vertagt auf nächste Sitzung

Beschluss über ViSdP-relevante Erzeugnisse

Antrag

ViSdP-relevante Dinge werden durch X+Christopher beschlossen

Begründung

Vertagt auf nächste Sitzung

Anfrage zu Anmeldung von Demonstrationen durch Landesvorstand

Bei der Versammlungsbehörde anfragen.

CL: Versammlung braucht Versammlungsleiter, Start, Ende, Schnittstelle für die Polizei, keine Verpflichtung gegenüber Polizei

Christopher wird sich bis zum Ende der Woche um eine rechtssichere Antwort kümmern.

Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand

  • Wartungsarbeiten im Sage
    • OfficeLine am 08.04.
    • Sage CRM am 09.04.
    • am 09.04. und 10.04. ggf. noch Nacharbeiten
  • nur eingeschränkte Arbeit möglich


Genehmigung des Protokolle der letzten Landesvorstandssitzung

vertagt auf die nächste Sitzung

Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung

  • Termin: 04.05.2014 19.00 Uhr
  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin

Geschlossener Teil

  • Stand PAV 1
  • Stand PAV 2
  • Beantragte OMs
  • Stand PAV? 3

Priorisierung der Tätigkeiten im Bereich Rechtliches

Ende der Sitzung

22:04 Uhr

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